Zum G20-Gipfel in Hangzhou

Autor: Helmut Reisen, 2. September 2016

Gähn, noch ein G20-Gipfel. Gähn, weil diese Gipfel wohlklingende Wunschkataloge verlauten, die in der Folge nicht eingehalten werden. Ihre Versprechen sind in der Regel so schnell vergessen wie ihre steifen Fotos mit 20 und mehr Regierungschefs. Der G20-Gipfel von Hangzhou  am 4. und 5. September 2016 wird der elfte seiner Art sein. Chinas Gipfel-Motto ist: “Towards an innovative, invigorated, interconnected, and inclusive world economy.” Wer will da widersprechen?

Worum geht es aus der Makroperspektive? Erstens, um das weltwirtschaftliche Wachstum zu beleben, braucht es dringend einer starken fiskalischen Lockerung seitens der G20-Überschußländer. Zweitens sollte die Strukturpolitik der G20 den Abbau der von ihren Mitgliedsländern seit 2008 ergriffenen Protektionsmaßnahmen starten. Drittens ist die Geldpolitik weitgehend erschöpft.

Auf ihrem 2014-Gipfel in Brisbane hatten die G20-Chefs das Ziel formuliert, das Realwachstum bis 2018 um mindestens zwei Prozentpunkte zu erhöhen. Trotz der beispiellosen geldpolitischen Stimulanz in den meisten G20-Staaten bleibt das für 2016 vom IWF prognostizierte Wachstum unter der Zielvorgabe, besonders im EU-Raum (1,6 Prozent) und in Japan (0,3 Prozent). China kann man hier keinen Vorwurf machen: Der asiatische Gigant trug 2015 etwa 30 Prozent zum Weltwachstum bei, trotz verlangsamten Wachstums. Anschaulicher: Chinas Zuwachs schuf zusätzlich das gesamte Sozialprodukt der Türkei.

Das Politikpaket, das es braucht um das Brisbane-Ziel zu erreichen, umfasst die Geld- Fiskal- und Strukturpolitik. Aber die Makropolitik der G20 hat sich bislang zu sehr auf die monetäre Lockerung seitens ihrer Notenbanken gestützt. Dabei gehört die Wachstumspolitik nicht zum eigentlichen Pflichtenheft der Zentralbanken.

  • Geldpolitik: Ein unterbelichteter Kollateralschaden der monetären Lockerung liegt in der Gefahr des deflationären Abwertungswettlaufs. Daher haben die G20-Gipfel stets in Aussicht gestellt, von solchen Abwertungsorgien Abstand zu nehmen. Auf dem Hangzhou-Gipfel hofft China eine Beschränkung der japanischen Devisenmarktinterventionen zu erreichen. Der Wechselkursbefund der Deutschen Bank von Ende August sieht den chinesischen Yuan mit dem Schweizer Franken als am meisten überbewertete Währung, nach welchem Bewertungsmaßstab auch immer. Aus Chinas Sicht ist also kein Platz für eine weitere monetäre Lockerung außerhalb Pekings. Es wäre kontraproduktiv, auch aus der globalen Wachstumsperspektive, von Peking eine weitere Aufwertung des Yuan zu verlangen. Das US Treasury scheint das dieses Mal auch verstanden zu haben.

Der Yuan: die teuerste G20-WährungDB ER Valuation August 2016

Quelle: Deutsche Bank Research, FX Valuation Snapshot, 31. August 2016

  • Fiskalpolitik: Im Gegensatz zur Geldpolitik besteht großer fiskalpolitischer Handlungsspielraum in den Überschußländern der G20. Diese Länder leben auf Kosten anderer, indem sie ausländische Nachfrage durch ihren Sparüberschuß auf sich lenken. In der G20-Gruppe haben China, Japan, Korea, Russland und die Eurozone einen Zahlungsbilanzüberschuß von mehr als einer Billion US-Dollar erzielt, im Durchschnitt 4 Prozent ihrer BIP. Im Falle Deutschlands liegt dieser Positivsaldo gar bei über 8 Prozent seines Volkseinkommens. Die G20 sollte daher Schäuble und Merkel direkt und unmissverständlich an den Pranger stellen; anders lässt sich deren pathologische, deflationäre Fixierung auf die ´Schwarze Null´ nicht lösen. Höhere Staatsausgaben und auch niedrigere Einkommenssteuern in den G20 sind der effektive Weg, die Weltnachfrage in Zeiten von Null- oder Negativzinsen zu stimulieren.
  • Strukturpolitik: Hier sollte die Priorität auf die Verringerung des Handelsprotektionismus gelegt werden. Laut dem neuesten Bericht von globaltradealert.org hat die wiederholte Verletzung der G20-Versprechen zum Freihandel seit 2009 zu insgesamt 4000 neuen Handelsbarrieren und Anreizverzerrungen geführt. Sieben G20-Länder haben in diesem Jahr im Vergleich des letzten Jahrzehnts sogar verschärft: Australien, die USA, Großbritannien, Saudi-Arabien, Italien, Frankreich und Deutschland. Die fünf BRICS-Staaten zeigen hier im Längsschnittvergleich eine weniger protektionistische Performance.

Die Rangfolge der G20-Protektionssünder

GTA G 20

Quelle: FDI Recovers? The 20th GTA Report, CEPR Press 2016.

Öffentliche Bloßstellung (´name and shame´) der spezifischen G20-Länder, die mehr für globales Wachstum und gegen Deflation tun können: Das ist die vornehmste Aufgabe der G20-Führer an diesem Wochenende. Am Dienstag, den 6. September, wird die Welt sie zur Rechenschaft ziehen.

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Veröffentlicht von

weltneuvermessung

Helmut Reisen ist ein international anerkannter Experte zu Schwellenländern, Entwicklungsfinanzierung und Währungspolitik. Der langjährige Forschungsdirektor des OECD-Entwicklungszentrums (bis September 2012) ist emiritierter Titularprofessor an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Basel und Assoziierter Wissenschaftler am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik, Bonn.

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