US-amerikanische Afrikapolitik: Von Bush zu Obama und Trump

US-amerikanische Afrikapolitik: Von Bush zu Obama und Trump

Robert Kappel, 16.11.2016

Sommer 2016 638

Die amerikanische Afrikapolitik unter Präsident Obama stellt eine einzige Enttäuschung dar, so urteilt beispielsweise Nicolas van de Walle (2016), einer der besten Kenner Afrikas und der amerikanischen Afrikapolitik. An seine Amtszeit wurden viele Hoffnungen geknüpft, doch Afrika hat vor allem aufgrund der sehr asymmetrischen Beziehungen mit den USA nach wie vor einen relativ geringen Stellenwert. Afrikas Anteil am Handel der USA liegt unter 0,5%, und die Direktinvestitionen sind aus US-amerikanischer Perspektive recht unbedeutend. Militärisch sind die USA kaum an Afrika interessiert. Zugleich spielen die USA aber aus afrikanischer Sicht oft eine große Rolle, zum Beispiel als zweitwichtigster Investor und als wichtigstes Geberland von Entwicklungshilfe. Insgesamt kann die amerikanische Afrikapolitik als „low level“-Politik charakterisiert werden. Welche Relevanz Afrika für die USA hat, zeigt sich auch daran, dass die diplomatische Präsenz der USA in Afrika und die administrativen Kapazitäten des Afrikareferats in Washington reduziert wurden. Es wird weniger Geld für die diplomatischen und geheimdienstlichen Vertretungen ausgegeben, wodurch viele Botschaften unterausgestattet sind. Erweitert wurden jedoch die Wirtschaftsnetze mit Afrika durch den Aufbau zahlreicher Handelsmissionen.

Nach dem Amtsantritt von Präsident Obama gab es zunächst Hinweise für ein wachsendes amerikanisches Engagement in Afrika. Dies hatte vor allem mit drei Entwicklungen zu tun: (1) der Zunahme der terroristischen Aktivitäten auf dem Kontinent; (2) den überdurchschnittlichen Wachstumsraten in Afrika, weshalb US amerikanische Firmen ihr Portfolio in der Region erweiterten; (3) der weitverbreitete Armut und der soziale Krisen auf dem Kontinent, die zu Flucht und Migration führten.

Bereits im Jahr 2007 hatte das US-Verteidigungsministerium ein Afrikakommando (U.S. AFRICOM) geschaffen, das während der Amtszeit von Präsident Obama den Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus im Sahel und am Horn von Afrika koordinierte. Die USA unterstützten den Kampf gegen Boko Haram, Al Shabab und Terrororganisationen in Niger und Mali. Seit 2014 baute das State Department ein Drohnenprogramm mit Basen in Äthiopien, Niger, Kenia und Dschibuti auf und setzte Drohnen bspw. über Somalia ein. Militärische und geheimdienstliche Aktivitäten gibt es auch im Tschad und auf den Seychellen. Bei anderen Konflikten haben die USA eine vermittelnde Rolle eingenommen und sich um eine Verhandlungslösung bemüht, wie beispielsweise im Südsudan und Sudan. An den Großen Seen haben die USA die Friedensmissionen der Vereinten Nationen unterstützt und humanitäre Hilfe gewährt sowie versucht, zur Stabilisierung Ruandas und des Kongo beizutragen. Maßnahmen zur Förderung von Demokratie, der Unterstützung militärischer Ausbildung und die Beteiligung an Friedensprozessen in Côte d’Ivoire und dem Sudan werden als positive Beispiele des US-amerikanischen Engagements in Subsahara-Afrika gewertet. Inwieweit die USA den Einsatz gegen Terror und die organisierte Kriminalität in Afrika fortführen werden, bleibt unklar. Es ist nicht absehbar, ob Präsident Trump mit seiner anti-muslimischen Rhetorik und seiner Aussage, im Kampf gegen den Terror eine harte Linie zu fahren, tatsächlich eine neue strategische Militärpolitik in Afrika begründet.

Die wichtigste Neuausrichtung in der Afrika-Politik während der Amtszeit von Obama wird jedoch in der verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit der USA mit Afrika gesehen. US-Präsident Barack Obama kündigte auf dem Afrika-Gipfels in Washington im Jahr 2014 an, die Investitionen von US-Unternehmen zu unterstützen: Er forderte die afrikanischen Staaten auf, mit Rechtsstaatlichkeit und dem Kampf gegen Korruption die Rahmenbedingungen für mehr Investitionen zu verbessern. Ausdruck dieser vertieften Wirtschaftskooperation mit Afrika ist die starke Zunahme des Handelsaustauschs seit dem Jahr 2010: Das Volumen des Handels zwischen den USA und Subsahara-Afrika übersteigt mittlerweile bei weitem das US-Budget für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit. So beliefen sich die Exporte im Jahr 2015 auf USD 17,8 Milliarden (2014 USD 25,5 Milliarden) und die Importe auf USD 18,9 Milliarden (2014: USD 26,8 Milliarden) (https://ustr.gov/countries-regions/africa). Damit sind die USA nach Europa und China der drittwichtigste Handelspartner Afrikas. Große Bedeutung kommt auch den US-amerikanischen Investitionen auf dem Kontinent zu. Nach Großbritannien (9%) verfügen die USA mit 8,6% über die höchsten Bestände an Investitionen in Afrika (Nordafrika plus sub-Sahara Afrika). Gegenüber 2009 ist der Anteil der USA an den Neuinvestitionen von 7,4% (2009) auf knapp 10% (2015) gestiegen.

Kurz vor seinem Ablauftermin am 30.9.15 wurde der bereits 2000 verabschiede African Growth and Opportunity Act (AGOA) bis ins Jahr 2025 verlängert. Von den unilateral gewährten US-Zollbefreiungen profitieren etwa 40 südlich der Sahara gelegene Länder Afrikas. Die Liste der AGOA-Präferenzprodukte ist weit gefasst, wozu auch verschiedene Textilerzeugnisse und Bekleidung gehören. Nichtsdestotrotz macht Erdöl mit einem Anteil von knapp 70% den Löwenanteil des zollfreien US-Imports aus AGOA-Ländern aus. Die Trump-Regierung wird diesen Vertrag voraussichtlich nicht ändern, auch wenn viele afrikanische Experten genau dies befürchten. Die afrikanischen Staaten können sogar von Trumps protektionistischer Handelspolitik indirekt profitieren. Wenn das TTIP-Abkommen mit der Europäischen Union nicht zustande kommt, würden die für Afrika prognostizierten Import- und Exportreduktionen nicht auftreten.

Es gibt Signale aus dem Trump-Umfeld, dass die neue US-Regierung in der Entwicklungszusammenarbeit die Weichen anders stellen und weniger Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen wird. Die Republikaner sind überwiegend der Meinung, dass Entwicklungshilfe schädliche Folgen und keinerlei Nutzen für Amerika hat. Unter anderem könnte das von Noch-Präsident Barack Obama initiierte Projekt „Power Africa“ auf der Kippe stehen. Ziel war es, 60 Millionen Menschen Zugang zu Elektrizität zu verschaffen. Hierzu sollen bis 2018 rund sieben Milliarden Dollar in den US-Haushalt eingestellt werden.

Kritiker der US-amerikanischen Afrikapolitik beklagen die geringe Kohärenz von Sicherheitspolitik (und dem Kampf gegen den Terrorismus) und Wirtschafts- und Entwicklungspolitik (van de Walle 2016). Zu viele Programme würden parallel und von verschiedenen Ministerien und halb-staatlichen Organisationen gefahren. Die institutionelle und programmatische Zersplitterung der US-Afrikapolitik sei dadurch größer worden. Letztlich fehlt der US-amerikanischen Afrikapolitik eine übergreifende strategische Vision für die Region. Immer wieder wurden auch die propagierten Prinzipien „gute Regierungsführung“ (good governance) und Demokratie wegen wirtschaftlicher und militärischer Interessen hintangestellt, vor allem bei als wichtig erachteten Partnern wie etwa Uganda, Kenia, Angola und Äthiopien. Es ist wegen seiner vor allem nach Innen gerichteten Maßnahmen vorerst nicht zu erwarten, dass Präsident Trump Initiativen für eine Afrikapolitik starten wird. Dies hat vor allem besonders gravierende Auswirkungen für Afrika. Wenn Trump seine Ankündigung wahrmacht, den Klimavertrag zu kündigen, würden die USA – als größter globaler Umweltverschmutzer und besonders verantwortlich für die Klimaerwärmung – Afrikas bereits große Umweltprobleme weiter verschärfen. Die Begrenzung der Einwanderung aus Afrika gehört zum Arsenal des „America First“ und wird dazu beitragen, dass Afrika sich wieder mehr Europa und vor allem China zuwendet.

Literatur

Nicolas van de Walle (2016), Obama and Africa. Lots of Hope, Not Much Change, in Foreign Affairs 94, 5: 54-61.

GIGA Focus Global: https://www.giga-hamburg.de/de/publication/donald-trump-und-das-aussenpolitische-erbe-von-barack-obama

Blogbeitrag

Robert Kappel (2016), Holen die BRICS auf? Auslandsdirektinvestitionen in Afrika – eine empirische Darstellung, Blog Weltneuvermessung, 12.8.2016 https://weltneuvermessung.wordpress.com/2016/08/12/holen-die-brics-auf-auslandsdirektinvestitionen-in-afrika-eine-empirische-darstellung/

Audiobeiträge:

GIGA Forum Hamburg, 17.11.2016: Nach Obama. US Außenpolitik im Wandel

https://www.giga-hamburg.de/de/veranstaltung/nach-obama-us-aussenpolitik-im-wandel

JournAfrica 17.11.2016: Die Welt nach der Wahl – was bedeutet Trump für Afrika?

https://community.journafrica.com/die-welt-nach-der-wahl-was-bedeutet-trump-fuer-afrika-104

 

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