Ringen um Einfluss. Afrika im Fadenkreuz der Interessen

Robert Kappel, Ringen um Einfluss. Afrika im Fadenkreuz der Interessen

 19-12-2016-066

Gesamtes Paper in: Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte 12, 2016: 40-44

http://www.frankfurter-hefte.de/Aktuelle-Ausgabe/Inhaltsverzeichnis/

Es wird oft behauptet (und bestritten), dass das westliche Zeitalter sich dem Ende zuneige. Mit diesem Begriff wird die internationale Führungsmacht der Vereinigten Staaten und insgesamt der westlichen Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verbunden. Die Bretton-Woods-Institutionen, die OECD und die Nato lassen sich als westliche Lenkungsinstrumente unter amerikanischer Führung begreifen. Der Niedergang der amerikanischen Führungsrolle vollzieht sich in einer Welt, die anders als in den 1990er Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Satelliten nicht mehr als unipolar empfunden wird, sondern als multipolar oder als zerfallend und ohne hegemoniale Blöcke. Demnach verbleiben lediglich die USA, Europa, China und Russland als große Akteure, die aber nicht mehr allein gestalten. Die Reichweite ihres Einflusses ist geringer denn je. Die Kohäsionskraft der Vereinigten Staaten hat nachgelassen, was sich deutlichsten in Lateinamerika, in Afrika und im Nahen Osten zeigt. Der Regierung von Präsident Obama gelang es nicht, Staatszerfall zu vermeiden, den Terrorismus zu wirksam zu bekämpfen und die widerstreitenden Machtansprüche Saudi Arabiens, des Iran, der Türkei und Ägyptens einzudämmen. Die USA verlieren an Einfluss, die wirtschaftliche und militärische Macht des einstigen Welthegemons sowie die „soft power“ und die Attraktivität des amerikanischen Modells erodieren. In die Bresche sind aber weder China, noch Indien und Russland gesprungen, da sie selbst nur wenig Bereitschaft und Fähigkeit aufweisen, stabile Ordnungen herzustellen.

China und Indien sind Mitglied des BRICS Clubs (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika). Mit Ausnahme von China und Indien befinden sich die BRICS in einer Stagnationsphase. Südafrika und Brasilien sind relativ schwache Partner, die im Fahrwasser von China mitschwimmen, aber keine herausragende globale Bedeutung haben. Russland ist durch seine Wirtschaftskrise, seinen Autoritarismus und durch seine neo-imperiale Politik kein verlässlicher und starker Partner. China und mit Abstand auch Indien können die Vorboten für eine neue Welt- und auch Weltwirtschaftsordnung sowie Sicherheitsordnung sein. China hat hierfür die strategischen Weichen gestellt, während Indien erst noch die Voraussetzungen für eine globale Führungsrolle schaffen muss. Mit China hat vor zehn Jahren eine wirtschaftlich aufstrebende Macht die globale Ordnung stark verändert. Der Aufbau der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank, der New Development Bank und die Initiative OBOR (One Belt One Road) sind Beispiele für ein neues Modell, das inzwischen in aller Welt als attraktiv (und gegen den Westen gerichtet) gesehen wird. China gehört seit mindestens zehn Jahren zu einem der wichtigsten Akteure und Chinas Einfluss steigt. Dies demonstrieren auch die Neuinvestitionen Chinas in den USA, Russland, Indien, auf dem afrikanischen Kontinent und nicht zuletzt in Europa.

Die einzelnen BRICS-Staaten sind Mitglied der G20 und von großer Bedeutung für die weltwirtschaftliche Entwicklung, vor allem weil sie Energie, Rohstoffe und Investitionsgüter nachfragen. Unternehmen aus den BRICS, die vor allem technologische Sprünge in den letzten Jahren gemacht haben, treten zunehmend als Konkurrenten für europäische und US-amerikanische Unternehmen auf, da sie ihre Produktion immer deutlicher auf „higher-value growth markets“ ausrichten. Als Konkurrenten Europas agieren sie auch in Lateinamerika, dem Nahen Osten und in Afrika. Ihr politischer und wirtschaftlicher Einfluss ist in Afrika deutlich gewachsen.

Europa, obwohl der Welt größter Wirtschaftsraum, hat hingegen an wirtschaftlichem und politischem Gewicht und auch Ansehen in Afrika verloren. Nicht einmal die Domäne der post-kolonialen Kooperation mit Afrikas Staaten, die häufig Europa als Vorbild ihrer eigenen Entwicklung ansahen, ist geblieben. Hier zeigt sich deutlichsten der relative Machtverlust des Westens und Europas und der Bedeutungszugewinn Chinas.

Der geostrategischer Aufmarsch in Afrika

China ist seit vielen Jahren durch Investitionen, durch verstärkte Handels-, Entwicklungs- und Militärkooperation und durch politische, militärische und wirtschaftliche Netze zu einem der wichtigsten Akteure auf dem afrikanischen Kontinent geworden. Zahlreiche Abkommen mit afrikanischen Ländern zeugen von der Tiefe diese Kooperation. China engagiert sich vor allem im Rohstoffabbau und investiert in die Infrastruktur (Energie für Straßenbau). Inzwischen hat China einen mehr als doppelt so hohen Anteil am Handel mit Afrika als die USA. Indiens Engagement auf dem Kontinent hat sich ebenfalls stark ausgeweitet.

Die USA versuchen durch eine neue geoökonomische Strategie dem Vordringen Chinas Einhalt zu gebieten. Sie haben ein seit langem bestehendes Handelsabkommen mit Afrika (AGOA, African Growth and Opportunity Act), das relativ freie Exporte auf den amerikanischen Markt zulässt. Seit dem Afrika-Gipfel des amerikanischen Präsidenten mit den afrikanischen Regierungschefs im Jahr 2014 verändert sich jedoch die amerikanische Politik. Noch mehr als vorher geht es dem State Department vor allem um die eigenen Wirtschaftsinteressen. So hat die US-Regierung Exportsubventionen in Höhe von 7 Mrd. USD für amerikanische Unternehmen beschlossen, die nach Afrika exportieren wollen und US-Unternehmen erhalten Unterstützung, wenn sie in Afrika investieren. Zudem fokussieren die USA den Ausbau der Energieversorgung durch (amerikanische) Großprojekte. Das gesamte US-amerikanische Konzept ist vor allem auf den Kampf gegen Terrorismus und die Erweiterung der wirtschaftlichen Präsenz in Afrika gerichtet.

Noch immer sind die EU-Länder der wichtigste Kooperationspartner Afrikas. Die höchsten Investitionen auf dem Kontinent stammen aus Europa. Der Anteil der EU am afrikanischen Handel übersteigt bei weitem die der anderen Länder. Europa verfolgt eine lang andauernde postkoloniale Zusammenarbeit im Rahmen zahlreicher umfassender Abkommen mit hoher Finanzausstattung (vor allem das Cotonou-Abkommen). Zwar stockt die Kooperation zwischen der EU und Afrika und das Modell der Entwicklungszusammenarbeit zeigt deutliche Übermüdungserscheinungen (bspw. zu sehen am Handelsabkommen mit den Economic Partnership Agreements), dennoch sind die politischen, wirtschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und auch die militärischen Netze immer noch sehr stark. Frankreich ist der wichtigste strategische Akteur in Afrika. Frankreich sieht sich immer noch als Sachwalter afrikanischer Interessen und pflegt durch wirtschaftliches Agieren, die CFA-Währungskooperation, durch militärische Stützpunkte, durch ihre Eingreiftruppen, durch Kooperation mit den Eliten in den frankophonen Staaten eine neo-postkoloniale Dominanz. Frankreich ist mitverantwortlich für etliche der vergangenen und gegenwärtigen Krisen in West- und Zentralafrika und daher zu einem ungeliebten Akteur in Afrika geworden.

Gerade die Flucht und Migration Hunderttausender AfrikanerInnen zeigt, wie tief die Krise in Teilen Afrikas ist, trotz der wirtschaftlichen Erholung während der letzten Dekade. Die politische Instabilität, die wirtschaftliche Krisen mit hoher Arbeitslosigkeit vor allem von jungen Menschen, ein extrem hohes Bevölkerungswachstum und die mangelnde Verantwortungskultur eines großen Teils der wirtschaftlichen und politischen Eliten zeigt, dass Afrika noch eine lange Transformationsphase vor sich hat. Diese zu bewältigen, ist deutlich schwieriger durch die Globalisierung und durch den politischen, wirtschaftlichen Einfluss Frankreichs (und zahlreichen anderen europäischen Ländern unter Einschluss Deutschlands), den USA und seit einigen Jahren auch durch China geworden. China verstärkt durch seine Handels- und Wirtschaftspolitik, durch die Kooperation mit Diktatoren und durch seine eigenen strategischen Interessen die bereits vorhandenen Asymmetrien auf dem Kontinent. Der neue geostrategische Aufmarsch (das neo-koloniale „Scramble of Africa) zwischen China, den USA und Europa kann die politischen und wirtschaftlichen Dynamiken auf dem Kontinent, die zu Hoffnung Anlass gaben, wieder zu Nichte machen.

Die gegenwärtigen Aktivitäten Chinas und den USA verweisen darauf, dass um strategischen Einfluss. Dies gilt auch für die EU, die immer wieder darum ringt, ein nicht-koloniales Verhältnis zu Afrika zu finden, die von fairem Handel spricht und für Nachhaltigkeit und politische Stabilität sorgen möchte. Zwar haben die EU-Staaten dazu beigetragen, dass es durchaus Fortschritte im Kampf gegen den Terrorismus und für eine afrikanische Sicherheitsagenda gibt, aber die weithin grassierende Armut, die Perspektivlosigkeit von Millionen von Jugendlichen und die schwache Entwicklung der afrikanischen Industrie sowie das Nichterreichen der Millenium Development Goals hat auch mit einer post-kolonialen europäischen Afrikapolitik zu tun.

Europa steht trotz eines umfassenden Vertragswerkes, sehr vieler konkreter Kooperationspartnerschaften und intensiver Zusammenarbeit auf allen Gebieten vor einem großen Reformbedarf in der Afrikakooperation, vor allem in der Handels-, Agrar-, Industrie- und Entwicklungspolitik. Es fehlt an einer zukunftsgeleiteten Agenda zwischen der EU und den afrikanischen Staaten, die sich zunehmend differenziert haben, die teilweise von autokratischen Regimen regiert werden und durch unterschiedliche Transformationsphasen gehen. Neuere Analysen zum Stand der strukturellen Transformation verdeutlichen, wie gering der Fortschritt in der Industrialisierung und der Modernisierung der Landwirtschaft ist. In den meisten afrikanischen Ländern gibt es weitgehend einen Übergang von der traditionellen Landwirtschaft in den informellen Sektor der Städte. Es mangelt fast vollständig an moderner verarbeitender Industrie (Ausnahme Südafrika).

Deutschland als Zivilmachtakteur in Afrika

Deutschland als eine bedeutende Wirtschaftsmacht hat während der letzten Jahrzehnte eine geoökonomische Strategie verfolgt, die auf einem Zivilmachtskonzept basierte. Die Koordinaten des deutschen Agierens haben sich verschoben. Inwieweit Deutschland in Rahmen einer gemeinsamen europäischen Afrikapolitik dazu beitragen wird, dass Afrikas Asymmetrien und Abhängigkeiten verringert werden, hängt davon ab, ob die deutsche Politik die folgenden sechs Themen für eine neue Kooperation anpacken wird.

Erstens sind faire Handelsbeziehungen mit Afrika auszuhandeln. Dies bedeutet für Europa, Abschied von den hohen landwirtschaftlichen Subventionen zu nehmen. Ohne diese werden afrikanische Farmer kaum erfolgreich nach Europa exportieren können. Zweitens kommt es auf reziproke Handelsbeziehungen durch die Öffnung der europäischen Märkte nicht nur für die ärmsten Länder Afrikas sondern auch für die Mitteleinkommensländer – wie Kenia – an. Eine deutliche Reduktion der Zölle und der nicht-tarifären Handelshemmnisse könnte afrikanischen Unternehmen und Farmen bessere Exportmöglichkeiten nach Europa eröffnen. Drittens. Der Kampf gegen die umfassende Arbeitslosigkeit, vor allem auch Jugendarbeitslosigkeit, sollte zu einem wichtigen Baustein in der Kooperation werden. Die geschieht nicht durch Großprojekte, die eher die Korruption fördern, sondern vor allem durch die Unterstützung der Industrialisierungsanstrengungen des afrikanischen Mittelstandes, der Arbeitsplätze schaffen kann. Viertens. Deutschlands Rolle im Kampf gegen den Terrorismus ist größer geworden. Dieses Engagement sollte im Rahmen von UNO-Missionen deutlich verstärkt werden, sollte aber nicht in die Falle der Kooperation mit Frankreich geraten, denn Frankreich verfolgt immer noch das Konzept des „afrikanischen Hinterhofs“ (chasse gardée), das der Kooperation mit afrikanischen Eliten Vorrang einräumt und sich nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerungen ausrichtet. Fünftens sollte die Kooperation mit demokratischen Ländern Afrikas verbunden mit einem Zivilmachtansatz vertieft werden, anstatt eine Zusammenarbeit mit autoritären Regimes zu verfolgen, wie bspw. mit Äthiopien, das über Jahre von sehr hoher deutscher Entwicklungshilfe profitiert hat. Sechstens ist eine Zeit angebrochen, in der Entwicklungshilfe weniger denn je Vorrang eingeräumt werden sollte. Deutschland sollte Abschied von der paternalistischen Entwicklungskooperation nehmen. Deutschland könnte durch die o.g. Maßnahmen einen wesentlich gezielteren Beitrag gegen die drohende weitere Marginalisierung Afrikas und im Kampf gegen die Armut leisten. Dadurch ließe sich besser der Zerfall von Staaten, die Ausbreitung des Terrorismus, und die Unordnung in Afrika vermeiden. Die Umsetzung so eines Programms käme auch einem Gegenentwurf zum autoritären Modell Chinas und zum neoliberalen Agieren der USA gleich.

Further Reading

Robert Kappel, Helmut Reisen (2015), Die Neuvermessung der Welt und die deutsche Außenpolitik,  GIGA Focus Global 2, 2015, https://www.giga-hamburg.de/de/publication/die-neuvermessung-der-welt-und-die-deutsche-au%C3%9Fenpolitik

Robert Kappel (2015), Vormachtstreben vs. Gerechtigkeit – Deutsche Afrikapolitik auf dem falschen Weg? Oder warum Perroux‘ Kritik des Vormachtkonzepts beachtet werden sollte, Blog Weltneuvermessung. https://wordpress.com/post/weltneuvermessung.wordpress.com/235

 

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