Deutschland – noch immer die gute Samariterin? Marshallplan mit Afrika

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Deutschland – noch immer die gute Samariterin? Marshallplan mit Afrika

Robert Kappel

Afrika ist weder der Zukunftskontinent noch der Kontinent des Aufbruchs. Die meisten Länder Afrikas sind Nachzügler in der wirtschaftlichen Entwicklung und arme Länder, die es besonders schwer haben, aufzuholen. Der Globalisierungsprozess macht es nicht einfacher. Einige Länder haben durch Wirtschaftsreformen und eine klare Modernisierungsagenda einen Sprung gemacht, sie  könnten es hinbekommen, sich industriell zu entwickeln, die Landwirtschaft zu modernisieren und mehr Jobs für die Jugend zu schaffen. Sie ziehen auch mehr Investitionen aus dem Ausland an und integrieren sich in Wertschöpfungsketten, und in diesen Ländern bildet sich ein innovatives Milieu in industriellen Clusters heraus. Solche „hubs“ findet man in den großen urbanen Zentren, wie Johannesburg, Nairobi, Kapstadt, Casablanca oder Kairo (vgl. AfDB 2016). Der Kontinent  differenziert sich deutlich.

Von daher empfiehlt sich für eine deutsche Afrikastrategie mit den Ländern Afrikas, die der der Differenzierung Rechnung trägt. Dabei sollte klar sein, dass die Staaten Afrikas die Verantwortung für ihre Entwicklung wahrnehmen. Deutschland kann unterstützen – nicht mehr und nicht weniger. Im Zentrum des deutschen Engagements in Afrika sollten folgende Maßnahmen stehen:

  1. Friedens- und Armutsbekämpfungsmaßnahmen und Nothilfe für „failed ­states“: Arme Länder und zerfallende Staaten strahlen negativ in die Region aus und ziehen Nachbarländer in Mitleidenschaft. Maßnahmen zur Stabilisierung und für Frieden sind die zentrale Voraussetzung für Entwicklung. Dafür Sorge zu tragen, ist die alleinige Aufgabe der Staaten Afrikas. Sicherheit ist in Afrika ein kostbares Gut und zugleich die wichtigste Voraussetzung für ein gutes Leben. Nur wenn der Kampf gegen den Terrorismus erfolgreich ist, wenn die Konflikte zwischen Ländern und die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krisen in den Ländern eingedämmt werden und die Menschen sich sicherer fühlen, werden sie zu Hause bleiben und ihre Zukunft auch dort sehen. Die deutsche Politik kann zur Stärkung der afrikanischen Sicherheitsinstitutionen und -agenden beitragen. Das Auswärtige Amt sollte auf deutscher Seite diese Agenda steuern.
  2. Der Kooperation mit reformbereiten Ländern vor allem zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung (Clusterförderung, Einbindung in Wertschöpfungsketten, Technologietransfer) kommt eine besondere Bedeutung zu. Erfolgreiche Reformländer sind attraktiv, ziehen Investoren an und erhöhen die Austauschpotentiale der Nachbarländer. Ihr Erfolg kann Nachahmereffekte erzeugen und auch die regionale Integration vertiefen. Die Kooperation mit den aufsteigenden und wachstumsstarken Ländern, die begonnen haben, sich zu industrialisieren, kann sich als besonders lohnenswert erweisen. Hier sollte der Fokus auf Technologie- und Forschungskooperation liegen, um bspw. Maßnahmen zur Förderung der Integration von lokalen Unternehmen und Wertschöpfungsketten besser zu unterstützen. Diese Länder weisen in den letzten Jahren „Wachstumsbeschleunigungen“ auf und vermochten den Übergang aus der meist niedrig-produktiven Landwirtschaft zu leicht höher produktiven Dienstleistungssektoren und der verarbeitenden Industrie anzuschieben. Dazu gehören u.a. Kenia, Senegal und Tansania. Sonderfälle sind Mauritius und Südafrika, die eine ähnliche Entwicklung wie die asiatischen Aufstiegsländer durchgemacht haben. Sie können durch Technologie- und Forschungskooperation (Universitäts- und Technologiepartnerschaften) Ausbreitungseffekte hervorrufen und durch den Ausbau der Infrastruktur die Marktintegration und Prozesse endogener Entwicklung befördern. Deutschland sollte die reformbereiten Staaten unterstützen, die möglicherweise ­andere Länder mitziehen. Nicht länger sollten reformunfähige Regierungen in den Genuss besonders hoher staatlicher Entwicklungskooperation kommen.
  3. Rohstoffländer verzeichnen phasenweise hohes Wachstum, weisen aber zugleich hohe Arbeitslosigkeit und Korruption auf und geraten in der Baissephase leicht in die Verschuldungsfalle. Für Rohstoffländer gilt es vor allem, Antikorruptions­kampagnen zu fördern und die Diversifizierung der Rohstoffökonomien zu unterstützen.
  4. Kleine Länder, also die Mehrheit der afrikanischen Staaten, können am besten durch Maßnahmen zur regionalen Integration, durch den Ausbau der Infrastruktur und die Stärkung regionaler Organisationen unterstützt werden. Deutschland kann durch die Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen zur grenzüberschreitenden Marktintegration beitragen.
  5. Die Kooperation mit stagnierenden Ländern, deren Übergang in den Dienstleistungssektor oft mit niedrigerer Produktivität verbunden ist, hat eine andere Dimension. Sie verbleiben häufig in der Produktivitätsfalle. In der überwiegenden Anzahl von Ländern gibt es deshalb ein extremes Beschäftigungsproblem (Bass et al. 2016), das vor allem von ländlicher Arbeitslosigkeit und von Informalität in den Städten geprägt wird. Der informelle Sektor ist hier die dominierende Ökonomie. Der Mittelstand ist meist klein und eingezwängt in ausländische wie inländische Großunternehmen im Dienstleistungssektor (IKT, Banken, Großhandel), den oft dominierenden Rohstoffsektoren, in denen nur sehr wenige Lohnarbeiter Beschäftigung finden (Kappel, Pfeiffer und Reisen 2017), und den exportorientierten Konsumgütersektoren und der modernen Agrarwirtschaft. Diese heterogene Struktur kann offenbar nur sehr schwer aufgebrochen werden, zumal in vielen Ländern gravierende Hindernisse der Entwicklung des Unternehmertums auftreten. Hier mit flexiblen und angepassten Agenden dazu beizutragen, dass wenigstens einige Länder Afrikas sich industriell entwickeln und damit auch die gravierenden Beschäftigungsprobleme, vor allem der Jugend, lösen können, wäre eine zu diskutierende Aufgabe.

Der Marshallplan des BMZ – noch kein Weitwurf

Auf deutscher Seite gibt es viele Abstimmungsprobleme und eigenmächtiges Handeln einzelner Ministerien, und manchmal wissen nicht mal die Beamten innerhalb eines Ministeriums, dass eine neue Strategie beschlossen wurde. Um die deutsche Afrikapolitik effizienter und kohärenter zu gestalten und um Reibungsverluste zu reduzieren, ist eine institutionelle Reform in der deutschen Ministerienlandschaft unerlässlich. Die durch die vielen ministeriellen Abstimmungsprozesse verursachten (Reibungs-) Kosten ließen sich reduzieren. Deutsche Afrikapolitik könnte damit auch ihre herausragenden Kompetenzen besser in Wert setzen und mit den reformaktiven und demokratischen Staaten Afrikas eine Miteinander-Strategie herbeiführen. Diese würde sich positiv von den postkolonialen Agenden anderer Länder unterscheiden und so für ein Zivilmacht-orientiertes und inklusives Modell Pate stehen.a) Es ist die Aufgabe des Auswärtige Amtes, die deutsche Afrikapolitik zu koordinieren und zu steuern, denn nur wenn Frieden in Afrika herrscht, wird Afrika vorankommen. Deutschland kann mit seinem Zivilmachtkonzept Impulse in ­Afrika geben und demokratischen und reformorientierten Ländern den Rücken stärken, muss dafür aber auch eine entsprechend hohe Finanzierung einplanen und zugleich das Verteidigungsministerium einbeziehen.

b) Das BMWi hätte die Aufgabe, zu einer kohärenten Handels- und Agrarpolitik beizutragen, könnte Inputs in den Industrialisierungsprozess Afrikas geben und müsste das Landwirtschaftsministerium im ­Huckepack mitnehmen. Das BMFi kann durch den Compact with Africa Investitionen befördern und die Infrastruktur verbessern helfen.

c) Das BMZ kann die Verbindungen in Afrika und die Kompetenz zu den Entwicklungen in Afrika einbringen. Das ist viel und notwendig. Aber die Weichenstellungen in der Kooperation mit afrikanischen Ländern kann nicht die alleinige Aufgabe des BMZ sein. Ein ­Umsteuern in der deutschen Afrikapolitik ist die Aufgabe der gesamten Bundesregierung.

Literatur

  • African Development Bank (AfDB), Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) und United Nations Development Programme (UNDP) (2016), African Economic Outlook 2016: Sustainable Cities and Structural Transformation, Paris.
  • Bass, Hans-Heinrich, Robert Kappel und Karl Wohlmuth (2016), Ansatzpunkte einer ationalen Beschäftigungsstrategie für Tunesien, Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung, www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=12921&ty=pdf (15. Januar 2017).
  • BMZ (2017), Afrika und Europa. Neue Partnerschaft für Entwicklung, Frieden und Zukunft. Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika, Berlin, BMZ, www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschueren_flyer/infobroschueren/Materialie310_Afrika_Marshallplan.pdf (20. Februar 2017).
  • Kappel, Robert, Birte Pfeiffer und Helmut Reisen (2017), Compact with Africa: Fostering Private Long-Term Investment, Bonn: DIE, Diskussionspapier.

Dieser Blogbeitrag ist eine Kurzfassung des Beitrages von Robert Kappel (2017), Deutschlands neue Afrikapolitik vor dem Aufbruch, Hamburg: GIGA Focus Afrika, 1, März 2017.

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