Im Westen was Neues: Müllers Marshallplan für Afrika, leider ohne China

Autoren: Dirk Betke und Thomas Bonschab

Marshall

Vollständiger Text: Download hier: Muellers_Marschallplan_db_tb

Selten kam die turnusmäßige Neuerfindung der deutschen Afrikastrategie passender als in diesem Jahr. 2017 ist das Afrikajahr in Deutschland und Afrika das Schwerpunktthema der deutschen G20-Prasidentschaft. Alle Welt hat nicht nur wegen der Flüchtlingskrise verstanden, dass globaler Friede und Wohlstand ohne Afrika nicht zu haben sind. Vielleicht kommt ja aus dem innovationsgetriebenen Deutschland der zündende Impuls, der ‚große Wurf‘?

BMZ-Minister Gerd Müller hat diese Herausforderung angenommen und in seinem Haus einen neuen Marschallplan für Afrika ausarbeiten lassen. Der Name „Marschallplan“ verspricht großes. Keine Entwicklungshilfe und Kleinprojekte, sondern flächendeckende Wirtschaftsförderung. Und tatsächlich ringt der Ansatz darum, entwicklungspolitische Glaubensbekenntnisse zur Seite zu legen und die Themen Arbeit, Einkommen und Absatzmärkte für afrikanische Unternehmen ernsthaft anzugehen.

Der Plan ist zwar noch nicht so recht in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen, aber in den relevanten Ministerien, Wissenschaft und EZ-Einrichtungen dampfen bereits die Köpfe. Vor allem zwei Punkte werden kritisiert. Erstens, dass eine Vogelperspektive auf Afrika keine Differenzierung zwischen solchen Ländern erlaubt, in denen wirtschaftliches Potenzial besteht, an das man anknüpfen kann, und andere Länder, in denen das eben nicht gewährleistet ist. Zweitens, dass es sich, wie der Name schon verspricht, eigentlich um eine konzertierte Aktion zumindest der Bundesregierung handeln sollte, wenn nicht der internationalen Gemeinde insgesamt. Die erste Kritik dürfte das BMZ nicht sonderlich schmerzen. Es agiert nun einmal als Entwicklungsministerium, in deren DNA die Überzeugung steckt, dass niemand zurückgelassen werden darf und alle mit an Bord genommen werden müssen. Die zweite Kritik verweist hingegen eigentlich auf eine Stärke, nicht auf eine Schwäche. Der Marshallplan provoziert gerade deshalb in erfrischender Weise, weil er aus einem Ministerium kommt, das in der Ressortkoordination nicht die Federführung hat und damit die Bundesregierung zu einem beherzteren Vorgehen treiben kann.

In diesem Beitrag soll es aber nicht um eine tiefere Auseinandersetzung mit diesen Kritikpunkten gehen. Der Blick soll hier vielmehr auf einen anderen Aspekt gerichtet werden: die mangelnde Verzahnung mit einem der wichtigsten außenwirtschaftlichen Akteuren in Afrika, nämlich China.

Die beiden Autoren haben längere Zeit in Afrika und China gearbeitet, dort auch Projekte im Auftrag des BMZ umgesetzt und sich mit dem Thema China und Afrika im Rahmen ihrer Aufträge beschäftigt. Aus dieser Perspektive ist vor allem eines auffällig am Marshallplan des BMZ: eine Reflexion über die Rolle Chinas in Afrika fehlt. Überhaupt lässt sich kaum erkennen, dass sich die Entwicklungslandschaft in einem fundamentalen Umbruch befindet und neue Akteure mitreden. China mag für Afrika der wichtigste neue Akteur sein, aber daneben stehen noch Indien, Brasilien, Südafrika. Alle vertreten in der G20.

Warum China und Afrika?

Die Vernachlässigung der neuen Akteure ist insofern etwas überraschend als Bundesminister Müller bereits während seiner Zeit als Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium (damals auch noch zuständig für den Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) stets die Auseinandersetzung vor allem mit China suchte und auch in seiner neuen Rolle die Tür öffnen möchte für einen Wiedereinstieg in den bilateralen Dialog zur Entwicklungszusammenarbeit mit China. Eine Tür, die sein Vorgänger Niebel geschlossen hatte. Vielleicht fehlen inzwischen auch einfach nur die Erfahrungsträger auf der Arbeitsebene im Ministerium.

Chinas entwicklungspolitische Wirkungen in Afrika sind unübersehbar, sie werden von afrikanischen Regierungen ebenso hochgeschätzt wie von der Bevölkerung. Niemand sollte deswegen die Fehlentwicklungen und negativen Folgen chinesischer Afrikapolitik verschweigen. Aber China hat sich besonders auf einem Feld ausgezeichnet, das ein Kernelement in Müllers Plan bildet: dem raschen Aus- und Aufbau afrikanischer Infrastruktur, mit positiven Impulsen und Wirkungen für die Ökonomien dieser Länder.

Wenn Deutschland, wie im Marschallplan zentral postuliert, ernsthaft dazu beitragen will, in einer konzertierten Aktion den Aufschwung der Wirtschaft Afrikas zu beschleunigen, dann ist die Zusammenarbeit Deutschlands mit China und Afrika schwer zu umgehen. Der vom BMZ vorgeschlagene Marshallplan hat letztlich eine große Nähe zum chinesischen Vorgehen, das ‚going out‘ der eigenen Unternehmen zu begleiten.

Ein Blick auf die Seidenstraßen-Strategie der chinesischen Regierung – „One Belt, One Road“ – kann daher hilfreich sein. Die wirtschaftlichen Interessen chinesischer Unternehmen werden in dieser Politik erheblich gefördert: durch Finanzierungsprogramme, spielentscheidende administrative Erleichterungen und andere Marktzugänge. Kaum ein chinesisches Unternehmen, das nicht auf diesen Zug aufspringen will. Das kommt einem zeitgemäßen Marshallplan wahrscheinlich ziemlich nahe. Zur Erinnerung: Es handelt sich um genau das Vorgehen, das die etablierte Gebergemeinschaft China immer vorgeworfen hat.

Deutsche Entwicklungsökonomen sind an dieser Stelle aus ordnungspolitischen Gründen daher in der Regel alarmiert. Aber dieser Widerstand wackelt gerade an zwei Punkten: an der ohnehin stattfindenden industriepolitischen Debatte, wie man mit dem Technologieaufkäufer China umgehen soll. Und eben an der Marshallplan-Initiative aus dem BMZ, die aus guten Gründen das entwicklungspolitische Vorgehen aufrütteln und näher an die Wirtschaftspolitik bringen will.

Wie kann ein Dialog mit China aussehen?

Die Zusammenarbeit mit China dürfte wohl auf absehbare Zeit für beide Seiten eine Zweckgemeinschaft bleiben. Das ist auch in Politikfeldern außerhalb der Entwicklungszusammenarbeit nicht anders. Wie kann eine Zusammenarbeit im Sinne des Marshallplans aussehen und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Hier einige Anregungen:

  1. Voraussetzung: Die deutsche Seite sollte die Bereitschaft zeigen, ihre Zugehörigkeit zur OECD-DAC-Gruppe flexibel auszulegen. China ist, das hat die Praxis gezeigt, ohnehin nicht bereit, sich in das Regelwerk der OECD-Gebergemeinschaft zwängen zu lassen. Es muss also einen Sonderweg geben, der der reservierten OECD-Community von der Bundesregierung zu vermitteln ist. Aber Hand aufs Herz, das normative OECD-Regelwerk ist ohnehin reformbedürftig.
  2. Gebietskörperschaften: vergessene, doch unverzichtbare institutionelle Akteure für die Wirtschaftsentwicklung in Afrika. Der Marshallplan nennt als zentrale Akteure den Staat, die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft. Im toten Winkel hingegen befindet sich eine Akteursgruppe, die für den nachhaltigen Aufbau der Wirtschaft Afrikas in der Kooperation mit Privatwirtschaft und Staat eine immens wichtige Rolle spielen. Es geht um die subnationalen, dezentral verfassten Gebietskörperschaften, die Regionen, Distrikte/Landkreise, Kommunen. Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass diesen Institutionen eine Schlüsselrolle in der Wirtschaftsförderung zukommt. China hat es, wie kaum ein anderes Flächenland der Welt, verstanden, bei der nachholenden Wirtschaftsentwicklung zur Erreichung zentralstaatlicher Ziele in seinen Provinzen das Instrumentarium regionaler Wirtschaftsförderung geschickt einzusetzen. Eine innovative Kooperation von afrikanischen mit deutschen Regionen und chinesischen Provinzen bei der (regionalen) Wirtschaftsförderung könnte ein Erfolgsmodell werden.
  3. Unternehmerplattformen: Tiefer Wunsch des Marshallplans ist es, die unternehmerischen Potenziale in Afrika besser auszuschöpfen und eine Einbettung in internationale Wertschöpfungsketten zu ermöglichen. Das ist nur teilweise das Spielfeld von Großkonzernen, vor allem aber von innovativen Mittel- und Kleinunternehmen. Hier kann eine wirtschaftspolitische Förderung von gemeinschaftlichen Initiativen aus afrikanischen Ländern, China und Deutschland Akzente setzen für innovative Geschäftsmodelle, für rechtliche und geschäftliche Beratung.
  4. Jenseits der EZ: Frieden und Sicherheit tragen entscheidend zur wirtschaftlichen Dynamik, zu Beschäftigung und Entwicklung bei. Insbesondere in Post-Konflikt-Ländern Afrikas zunehmend nachgefragt ist eine Verzahnung beim Aufbau militärischer und ziviler Kapazitäten. Auch hier eröffnen sich Kooperationsmöglichkeiten: China wurde 2016 zum wichtigsten Personalentsender und zweitgrößten Financier von UN-Friedensmissionen unter den ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat. Es engagiert sich wie auch Deutschland bei der Unterstützung der MINUSMA in Mali, in deren Rahmen die militärisch-zivile Kooperation eine Schlüsselrolle spielen wird.

Das BMZ ist mit seinen Überlegungen zu einem Marshallplan für Afrika aus seinem klassischen entwicklungspolitischen Denken herausgetreten und hat Bewegung in den Diskurs um die Afrikapolitik gebracht. Die Debatte eröffnet Möglichkeiten, in Deutschland zu einem kohärenten Konzept und lösungsorientierter Ressortkoordination zu kommen und auf dieser Basis die G20 von der Notwendigkeit konzertierten Handelns in Afrika zu überzeugen.

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Veröffentlicht von

weltneuvermessung

Helmut Reisen ist ein international anerkannter Experte zu Schwellenländern, Entwicklungsfinanzierung und Währungspolitik. Der langjährige Forschungsdirektor des OECD-Entwicklungszentrums (bis September 2012) ist emiritierter Titularprofessor an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Basel und Assoziierter Wissenschaftler am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik, Bonn.

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