Wankt Südafrika aus der Krise heraus? Stuck in a limbo

Wankt Südafrika aus der Krise heraus? Stuck in a limbo

Robert Kappel

7.2.2018

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Copyright: Elvira Glück

Der südafrikanische Präsident wankt. Die zerstörerische Zuma-Ära nähert sich dem Ende zu, auch wenn Zuma schon so manches Misstrauensvotum überstanden hat. Aber die Opposition und auch die Mehrheit seiner eigenen Partei, der African National Congress (ANC), hat ihn zum Rücktritt aufgefordert. Der potentielle Nachfolger Cyril Ramaphosa steht in den Startlöchern, schließlich wurde er vor einigen Wochen zum Parteichef gewählt und nun bröckelt es an allen Enden und Ecken um Unterstützung für Zuma. Der ANC fürchtet das Ende seiner Macht, wenn Zuma den Staat weiter führt.

Zuma und seine Kader klammern sich an die Macht aus zwei Gründen: 1. Sie fürchten den Verlust an Macht und den Zugang zu den öffentlichen Töpfen. An das Volk, das weitgehend in Armut lebt, hat ein Teil der ANC-Kader schon lange nicht mehr gedacht. 2. Als Präsident genießt Zuma Straffreiheit und diese erlischt nach seinem Abgang. Da er sich zahlreicher Vergehen schuldig gemacht hat, dürfte er möglicherweise sogar im Gefängnis landen. Das Sündenregister ist groß:

  • staatliche Subventionen in Millionenhöhe für sein privates Landhaus in Nkandla;
  • Anschaffung von elf Mittelklassewagen für seine vier Ehefrauen;
  • enge Verbindungen des Präsidenten zu der Familie Gupta, die während seiner Amtszeit lukrative Aufträge von der Regierung erhalten und ein umfangreiches mafiöses Netzwerk geschaffen hat. Die Gupta-Familie hat ihre Verbindungen zum Präsidenten und dem inneren Machtzirkel des ANC dazu genutzt, ein kollusives Patronagenetzwerk zu errichten, dass Einfluss auf Entscheidungen in Ministerien und Staatsunternehmen nimmt, um ihre private Geschäftsinteressen zu fördern. Sowas nennt man state capture. Die südafrikanische Presse ist voll von diesen Meldungen. Jacque Pauw hat in seinem Buch „The President’s Keepers“ (Cape Town 2017: Tafelberg Publ.; http://www.tafelberg.com/Books/20142) umfassend das Korruptionssystem unter Zuma-Gupta analysiert.
  • Austausch von drei Finanzministern innerhalb von ein paar Tagen. Folge: Fall des südafrikanischen Rand.
  • Insgesamt wurden gegen den Präsidenten Vorwürfe in insgesamt 783 Fällen wegen Korruption, Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung erhoben

Südafrikas politische Krise soll jetzt durch Cyril Ramaphosa gelöst werden. Ob er wirklich einen Neubeginn darstellt? Die südafrikanische Presse ist voll des Lobs für ihn, und – keine Frage -, so schlecht und korrupt wie unter Zuma wird es wohl unter Ramaphosa nicht werden. Aber Vorsicht ist auch angesagt, vor allem aus folgenden Gründen. Ramaphosa ist Teil des Machtsystems des ANC, er war seit dem Jahr 2014 Vizepräsident und während der letzten Jahre avancierte er vom Gewerkschaftschef von COSATU mit engen Verbindungen zur South African Communist Party (SACP) zu einem der reichsten Geschäftsmänner des Landes mit einem Vermögen von 450 Mio $. Er wird vom gemäßigten, wirtschaftsfreundlichen Flügel der Partei unterstützt.

Wankt Südafrika aus der wirtschaftlichen Talfahrt raus?

Südafrika verzeichnet schwaches Wirtschaftswachstum von 1%. Überfällige Strukturreformen wurden von der Regierung aufgrund interner Spannungen innerhalb des ANC nicht angepackt. Die Arbeitslosigkeit liegt gegenwärtig bei 28% und hat damit den höchsten Stand seit 2003 erreicht. Die Pro-Kopf-Einkommen sind gefallen, während die Ungleichheit weiter zugenommen hat. Vor allem der hohe Anteil von Armen ohne Jobs verweist auf eine tiefe Spaltung der Gesellschaft, in der 1% der Bevölkerung 42% der Einkommen auf sich vereinen. Der Gini-Koeffizient für die Einkommensverteilung (als Maßstab für Ungleichheit) ist der höchste weltweit und beträgt 0,65.

Bild1

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/14570/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-bip-in-suedafrika/

 

Zahlreiche südafrikanische Regierungsvertreter machen externe Faktoren für die Krise verantwortlich, aber faktisch handelt es sich um einen Mix aus internen und externen Faktoren.

So ist seit langem bekannt, dass Südafrika Wasserprobleme hat, aber Maßnahmen wurden nicht ergriffen, bspw. wurde das Wasserprojekt Lesotho Highlands II nicht umgesetzt. Südafrikas Wirtschaft ist durch hohe Kosten des Doing Business eingehegt. Im National Development Plan (https://www.gov.za/sites/default/files/NDP-2030-Our-future-make-it-work_r.pdf) sind entsprechende Maßnahmen zur Kostenreduktion vorgesehen, aber es erfolgt keine Implementierung. Die Krise der Bildungssystems ist offenkundig. Zum einen wurden die Standards an den Hochschulen herunter gesetzt, damit möglichst viele Studenten eingeschrieben werden, aber ihre Kompetenz bleibt niedrig. Die Streiks an den Universitäten gegen Studiengebühren verweisen auf die oft sehr schlechten Studienbedingungen. An den meisten Schulen sind die Anforderungen ebenfalls niedrig und die Schüler sind auf das Arbeitsleben nicht vorbereitet.

Korruption ist ebenfalls ein gravierendes Problem, das möglicherweise erst unter Ramaphosa angegangen wird. Gegenwärtig sendet die Regierung nicht gerade positive Signale an die internationale Gemeinschaft und die lokale Bevölkerung.

Ein wesentliches Hindernis für Wachstum und Beschäftigung stellen die Staatsunternehmen dar, wie bspw. South African Airways, die notorisch subventioniert werden muss. Oder die Staatsmonopole Escom und Transnet, die Strom, Transport und Telekommunikation zu hohen (Monopol)Preisen zur Verfügung stellen und zugleich oft nicht funktionieren.

Südafrika ist ein Mitteleinkommensland, das möglicherweise durch seine Stagnation in der Mitteleinkommensfalle (middle income trap) verharrt. Demnach hat Südafrika es versäumt, sich stärker zu industrialisieren und sich aus dem niedrigen Niveau des „low-level manufacturing“ herauszubewegen und sich als Produzent von „high value added manufacturing“ zu entwickeln. Dieser Weg ist deshalb so schwer, weil die dafür erforderliche Kompetenz nur in wenigen Bereichen vorhanden ist. Dies hat auch mit den niedrigen Ausgaben für F&E zu tun, die weit unter dem Durchschnitt der anderen emerging countries liegen: Südkorea 4,3% (Anteil am BSP), Israel 4,1%, Japan 3,6% , Russland 1,2%, Brasilien 1,2, Indien 0,8% und Südafrika 0,86.

Südafrikas Industrie befindet sich in einer äußerst schwierigen Anpassungsphase. Für Südafrikas Entwicklung ist die industrielle Entwicklung jedoch von allergrößter Bedeutung. Der Anteil des Landes an den Weltexporten hat sich von 1994 bis 2016 um etwa 25 Prozent verringert und der Anteil an der Weltindustrieproduktion ist sogar auf unbedeutende 0,4 Prozent gefallen. Dies ist auf die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit und auf die geringen Produktivitätszuwächse zurückzuführen Nur in wenigen Sektoren hat Südafrika komparative Vorteile (Metalle, Automobile, Rüstungsgüter). Von besonderer Bedeutung ist Automobilindustrie, die mit 7,5% einen gewichtigen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt leistet und ca. 110.000 Arbeitskräfte beschäftigt. Das Wachstum der Autoproduktion lag weit über dem durchschnittlichen industriellen Wachstum des Landes. Südafrika ist für Autohersteller einerseits als Produktionsort und Absatzmarkt interessant und kann sich andererseits als Sprungbrett zu anderen Märkten Afrikas profilieren. Der lokale Wertschöpfungsanteil liegt bei 38%. Doch die Automobilindustrie stellt eine große Ausnahme dar.

Im Grunde ist das Land bis heute deutlich gespalten, in moderne und durchaus wettbewerbsfähige Sektoren mit international agierenden Unternehmen, die in der Lage sind, für die Weltmärkte zu produzieren. Und dann gibt es viele Sektoren, die nicht die nötige Dynamik entwickeln und deshalb kaum neue Jobs schaffen.

Zugleich fehlt es an qualifizierten Arbeitskräften für die Weiterentwicklung der Industrie, der Klein- und Mittelunternehmen und den städtischen Dienstleistungssektoren, eine Folge der Schwächen des Bildungssystems. Auf der anderen Seite gibt es viele sehr schlecht bezahlte Jobs als Handlanger, als Straßenhändler, als Lagerarbeiter und als Hilfskräfte. Sehr viele Menschen müssen in den Townships ohne feste Jobs überleben. Mit der gegenwärtigen Wirtschafts- und Sozialpolitik kann die steigende Armut und Ungleichheit im Land offenbar weniger denn je beseitigt werden.

Die Regierung Zuma hat Südafrika in eine politische und wirtschaftliche Krise geführt. Die neue Regierung unter Cyril Ramaphosa wird daran gemessen werden, ob sie in der Lage ist umzusteuern und die gravierenden Probleme des Landes zu lösen, d.h. die Armut zu bekämpfen, die Industrie zu entwickeln, die erforderlichen Maßnahmen für das Bildungssystem voranzubringen, die Infrastruktur zu verbessern, die Staatsunternehmen zu reformieren, das Vertrauen der südafrikanischen Business Community zurück zu gewinnen und internationale Investoren anzuziehen.

 

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3 Kommentare zu „Wankt Südafrika aus der Krise heraus? Stuck in a limbo

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