Afrikas Kontinentale Freihandelszone – Chancen und Herausforderungen

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Mit Beiträgen von Helmut Asche, Evita Schmieg und Andreas Freytag.

Helmut Asche, Professor Dr., Universität Mainz, Institut für Ethnologie und Afrikastudien.
Evita Schmieg, Dr., Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin. Sie leitet bei SWP derzeit ein BMZ-finanziertes Projekt zum Thema Außenwirtschaft und internationale Nachhaltigkeitsziele.
Andreas Freytag, Professor Dr., Universität Jena, Schumpeter-Zentrum zur Erforschung des sozialen und ökonomischen Wandels (JSEC).


 

Helmut Asche: Eine Afrikanische Freihandelszone ?

Auf dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union am 7. Juli in Niamey soll ein großes Vorhaben feierlich gestartet werden – Afrikas Kontinentale Freihandelszone. Man wird sich ihr englischsprachiges Kürzel CFTA ebenso einprägen müssen wie MERCOSUR oder NAFTA, ihre süd- und nordamerikanischen Entsprechungen. Die CFTA ist wenig mehr als ein Jahr nach ihrer Gründung in Kigali von 52 der 55 afrikanischen Staaten unterzeichnet und von 24 bereits ratifiziert worden. Südafrika hat lange gezögert und spät unterschrieben; Nigeria, seine Satelliten-Ökonomie Benin und Eritrea noch gar nicht.

Worum geht es? Die CFTA soll zum schrittweisen Abbau der meisten afrikanischen Binnenzölle auf Güter führen. Sie soll schon in ihrer ersten Phase auch den Einstieg in innerafrikanische Liberalisierung von Dienstleistungen bringen, sowie umfangreiche Handelserleichterungen und einen verbindlichen Mechanismus zur wirtschaftlichen Konfliktregelung. Gerade die Parallelität von Warenhandels- und Service-Liberalisierung ist ein grundsätzlicher Fortschritt gegenüber der Schritt-für-Schritt-Logik der existierenden Abkommen in Afrika und trägt der Realität moderner Netzwerke von Produktion, Logistik und Finanzabwicklung Rechnung. In einer zweiten Phase sollen bereits ab Januar 2020 die Themen Wettbewerb, Urheberrecht und Investitionen dazu kommen – ein äußerst anspruchsvolles Programm.

Der Internationale Währungsfonds stellt in seinem jüngsten Halbjahresbericht über Afrika die Frage, ob die CFTA ein bahnbrechender Erfolg sein kann – ein „game changer“. Was wäre der Erfolgsfall? In diesem Falle wird die CFTA einen Markt von 1,2 Milliarden Menschen mit einer Wirtschaftsleistung von 2,5 Billionen Dollar integrieren. Sie würde auch einige Dutzend afrikanische Länder einbeziehen, die bisher in gar keine nennenswerte Regionalunion eingebunden sind. Die CFTA soll bis zu 90% des innerafrikanischen Handels von Zöllen befreien, wenn die unklare Regelung im Vertrag von allen Ländern so umgesetzt wird. 90% sind die Einstiegsnorm der Welthandelsorganisation für solche Abkommen. In der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind die Mitgliedsstaaten allerdings in wenigen Jahren zu 100% Binnenliberalisierung, gemeinsamem Außenzoll und vollständig vereinheitlichten Handelsregeln fortgeschritten, da ohne diese Maßnahmen eine Zollunion, ein gemeinsamer Binnenmarkt und eine Wirtschaftsunion nicht möglich geworden wären. Die CFTA soll auf absehbare Zeit keine Zollunion werden, und das ist auch nur realistisch. Ihr Erfolg wird – so sieht es auch der IWF –  stärker vom Abbau der nichttarifären Handelshemmnisse abhängen, von denen es in Afrika Myriaden gibt. Auch notwendige technische oder sanitäre Standards und kleinteilige Ursprungsregeln werden hier unentwegt zu Hürden. Da nach einhelliger Einschätzung aller befassten Ökonomen die weiter fortgeschrittenen Länder Afrikas überdurchschnittlich von der CFTA profitieren würden, sollten auch Kompensationsmechanismen in das Paket gepackt werden, und dafür müssten die reicheren Mitgliedstaaten Geld in die Hand nehmen.

Das Projekt hat strategische Bedeutung. Afrika ist zwar mittlerweile gut in den Welthandel integriert – mit etwa 67% der Wirtschaftsleistung, aber nur 12% des Handels findet im Inneren des Kontinents statt. Dabei stellen sich die afrikanischen Staaten untereinander teilweise höhere Zölle in Rechnung als Drittländern, insbesondere wenn sie nicht derselben sub-regionalen Wirtschaftsgemeinschaft angehören. Nichttarifäre Handelshemmnisse schlagen stärker zu Buche als etwa im Verhältnis zur EU, wo Zollverfahren gut reglementiert und Ursprungsregeln vereinfacht sind. Händler gehen den Hürden aus dem Weg; der informelle Grenzhandel in Afrika wird daher auf bis zu einem Drittel des statistisch registrierten Handels geschätzt. Infrastrukturen sind seit jeher auf den Handel mit Übersee ausgerichtet, nicht auf den Binnenhandel. Im Maße wie die CFTA hieran etwas Grundlegendes ändert, kann sie einen gewaltigen Entwicklungsschritt ausmachen und die Schieflage gegenüber Handelspartnern im Rest der Welt beenden.

Das Problem ist, dass sich auch die großen Regionalgemeinschaften in West-, Ost- und Südafrika die wichtigsten dieser Reformschritte schon längst vorgenommen hatten. Auf dem Papier gehen einige sogar weiter und sind nominell Zollunionen oder Gemeinsame Märkte wie die EU. Auch auf ihrer Ebene hat es bedeutenden Zollabbau im Innern gegeben und Handelserleichterungen wie sog. One-Stop-Border-Posts. Aber keine einzige der Wirtschaftsgemeinschaften hat ein Stadium erreicht, wo Binnenzölle vollständig verschwunden und nicht durch neue Hürden ersetzt worden sind. Im Gegenteil, einzelne wichtige Länder brillieren immer wieder damit, sich außer der Reihe mit Handelsbeschränkungen zu traktieren – so Tansania, Kenia, Uganda oder Nigeria. Ständig wechselnde Listen mit „ausnahmsweise“ geschützten Produkten im Außen- wie im Binnenverhältnis machen Firmen das Leben schwer – oder leicht, wenn man zu den Profiteuren gehört. Daher dürfen auch deutsche Unternehmen einen annähernd friktionsfreien Binnenmarkt nirgendwo in Afrika erwarten – ganz gleich was am Eingangstor steht. Die fünf nordafrikanischen Länder handeln praktisch gar nicht miteinander, sondern lieber mit Europa; und in Zentralafrika ist nur die Ausfuhr ostkongolesischer Rohstoffe nach Ruanda und Uganda wirklich bedeutend – ein Herz der Finsternis eigener Art. Warum sich daran grundlegend etwas ändern wollte, weil die ganze Thematik nun auf panafrikanischer Ebene verhandelt wird, ist a priori schwer einzusehen.

Eine politische Grundvoraussetzung wäre ohnehin, dass nicht nur kleine Binnenstaaten wie Ruanda vorangehen, sondern die Regierungen der beiden größten Ökonomien – Nigeria und Südafrika – die CFTA zu ihrem gemeinsamen Projekt machen. Obwohl sie mit am stärksten profitieren würden, fürchten diese beiden Länder aber Billigeinfuhren aus China auf dem Umweg über die neuen offenen Grenzen (sog. trade deflection) und wissen daher nicht recht, was sie von der CFTA halten sollen. Man stelle sich zum Vergleich eine Entwicklung der Europäischen Union mit einem zögernden Deutschland und maulenden Frankreich in ihrer Mitte vor.

Es bleibt die Erwartung, dass einzelne wesentliche Modernisierungsschritte, die technisch ohnehin auf kontinentaler Ebene besser aufgehoben sind – Brokerage, Zollabfertigungsregeln, Currency clearing, transkontinentale Infrastruktur – die Wirtschaftsintegration voranbringen.

Derweil sind die existierenden Wirtschaftsgemeinschaften in West-, Ost- und Südafrika durch den Spaltpilz der sog. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU bedroht, nach ihrem englischen Akronym als EPAs bezeichnet. Im südlichen Afrika gibt es gleich zwei, und im Westen hat Nigeria, im Osten Tansania aus gutem Grund noch nicht unterschrieben, während die Elfenbeinküste, Ghana, Kamerun und Kenia Einzelvereinbarungen haben – ein alltägliches Desaster für die afrikanische Wirtschaftsintegration, die mit der CFTA gerade auf eine höhere Ebene gehoben werden soll, aber darunter auseinanderzufallen droht.

In dieser Situation schlagen der amtierende Entwicklungsminister Müller, Kanzlerinberater Nooke und Organisationen der Zivilgesellschaft vor, die umstrittenen EPAs der EU durch ein gemeinsames neues Abkommen mit der AU bzw. der CFTA zu besseren Bedingungen für Afrika zu ersetzen. Das kann man machen. Auch eine werdende Freihandelszone wie die CFTA kann technisch mit einer Zollunion ein solches Abkommen schließen. Es wäre ein großer Fortschritt, wenn die EU-Kommission dafür zu handelspolitischen Kompromissen bereit wäre. Ob sich aber alle afrikanischen Länder erneut auf weitgehende Handelsliberalisierung gegenüber Europa einlassen werden, wird wiederum nicht dadurch plausibler, dass man die ganze Problematik auf die kontinentale Ebene hebt. Die Europäische Union müsste wohl viel weitergehende Angebote machen – eine gemeinsame Neuordnung der Agrarpolitik zum Beispiel – um am Sitz der Afrikanischen Union Begeisterung auszulösen. Das sollte die Bundesregierung unterstützen, wenn sie Afrika wirklich helfen wollte.

(Zuerst erschienen in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.6. 2019)


 

Evita Schmieg: Die Afrikanische Freihandelszone – (k)ein Anlass für europäischen Aktionismus

Inzwischen hat die notwendige Anzahl von Ländern die AfCFTA ratifiziert, damit sie in Kraft treten kann. Sogar Nigeria, das größte afrikanische Land, das auf Grund seiner eher protektionistischen Grundausrichtung lange zögerte sich zu beteiligen, will nun mitmachen. Was bedeutet das für die EU? Die EU-Handelsregelungen, die gegenüber afrikanischen Ländern und Regionen gelten, sind sehr unterschiedlich. Ist die AfCFTA nun ein Anlass, die Handelsbeziehungen Afrikas gegenüber der EU ebenfalls neu auszugestalten? Wäre dies sinnvoll oder gar notwendig?

Eine große Freihandelszone (FHZ) zwischen der EU und den Staaten der Afrikanischen Union (AU) zu schaffen ist auch nach Inkrafttreten der AfCFTA nicht zwingend. Die AfCFTA strebt zunächst nur die Liberalisierung des Handels zwischen den afrikanischen Staaten an, nicht die Schaffung gemeinsamer Außenzölle. Es ist daher kein technisches Problem, wenn zwischen der EU und afrikanischen Staaten und Regionen unterschiedliche Handelsregime und damit Zollstrukturen bestehen. Diese Frage wird sich erst stellen, wenn die AfCFTA von einer Freihandelszone zu einer Zollunion werden sollte (was tatsächlich ein langfristiges Ziel der AU ist). Schon die AfCFTA ist aber ein mittel- bis langfristiges Projekt, denn die notwendigen Verhandlungsschritte wie die Erstellung von Liberalisierungslisten, die Einigung darüber, sowie die notwendige Definition von Ursprungsregeln – also die Grundlage für die Gewährung von Handelspräferenzen – müssen erst noch erfolgen. Das Inkrafttreten der AfCFTA bedeutet zunächst nur, dass man über die Konkrete Ausgestaltung der Liberalisierung von 90% der Handels verhandeln wird. Wann tatsächlich eine Freihandelszone in Kraft tritt, die mit ökonomischen Wirkungen verbunden sein wird, ist unklar. Zu hoffen ist, dass dies bald gelingt und auf Grundlage der zu verhandelnden Handelspräferenzen der inner-afrikanische Handel tatsächlich ansteigt – nach Berechnungen des IWF um bis zu 16% (die relativ geringe Zahl ist dadurch zu erklären, dass 90% kein sehr ambitioniertes Ziel ist). Die AfCFTA kann aber eine Rolle dabei spielen, die Märkte zu vergrößern, Skalenerträge zu ermöglichen und innerafrikanische Wertschöpfungsketten aufzubauen bzw. zu stärken und damit zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen beitragen, die die schnell wachsende Bevölkerung Afrikas dringend benötigt.

Die Bildung einer gesamtafrikanischen Zollunion dagegen steht für die mittlere Frist nicht an. Nach den Erfahrungen mit der Einführung gemeinsamer Außenzölle in den Regionalgemeinschaften ist nicht zu erwarten, dass dieser übernächste Schritt schnell erfolgen wird. Der gemeinsame Außenzoll der ECOWAS beispielsweise wurde lange verschleppt und erst 2013 beschlossen, als die regionalen Verhandlungen über die Partnerschaftsabkommen mit der EU einen äußeren Anlass dafür schufen. Wenn dann auf lange Frist tatsächlich eine Afrika-weite Harmonisierung der Außenzölle erfolgen soll, werden allerdings nicht nur Verhandlungen mit der EU notwendig, sondern auch mit anderen Ländern und Regionen, mit denen afrikanische Staaten und Regionalgemeinschaften Freihandelsabkommen geschlossen haben – also beispielsweise mit Mercosur, möglicherweise bis dahin auch mit den USA, die derzeit überlegen, ihre einseitigen AGOA-Handelspräferenzen (nach dem African Growth and Opportunity) durch gegenseitige Handelsabkommen zu ersetzen.

Wäre die baldige Verhandlung einer Freihandelszone zwischen EU und AU denn sinnvoll, auch wenn sie nicht zwingend ist? Mehrere Argumente sprechen dagegen. Die gegenwärtig sehr unterschiedlichen Handelsregime der EU gegenüber afrikanischen Staaten spiegeln sehr unterschiedliche Situationen der jeweiligen Partnerländer und wider. Gegenüber den Mittelmeeranrainern bestehen Assoziierungsabkommen, innerhalb derer der Industriegüterhandel überwiegend von Zöllen befreit ist, während die Agrarmärkte bisher nur wenig geöffnet werden. Mit Tunesien wird derzeit über ein weiter gehendes Abkommen verhandelt, das sich auch auf die Bereiche Landwirtschaft und Dienstleistungen beziehen soll. Von diesen Mitteleinkommensländern erwartet die EU auch mehr Entgegenkommen (Reziprozität) bei der Öffnung der eigenen Märkte und der Akzeptanz europäischer Standards als dies gegenüber den ärmeren Staaten gilt.

Den LDC gewährt die EU (als einziges Industrieland) einseitigen und vollkommen zoll- und quotenfreien Zugang zu ihren Märkten. Aus diesem Grund besteht für diese Ländergruppe wenig Anreiz, mit der EU über ein Handelsabkommen zu sprechen. Dies erwies sich bereits als extremer Hemmschuh bei den Verhandlungen zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA), die die einseitigen Handelspräferenzen unter den Lomé- und Cotonou-Abkommen durch regionale WTO-konforme Abkommen ersetzen sollten – denn die meisten Regionalgemeinschaften umfassen nicht nur Mitteleinkommensländer, sondern auch LDC. Im Rahmen der WPA gewährt die EU den Partnerländern (überwiegend afrikanische Länder mittleren Einkommens) ebenfalls freien Zugang zu ihrem Markt.

Der Großteil der Staaten Sub-Sahara-Afrikas hat also bereits heute vollkommen freien Zugang zum Markt der EU und die Staaten Nordafrikas sowie Südafrika verfügen über weit gehende Handelspräferenzen. Ein ökonomischer Anreiz, ein gesamtafrikanisches Freihandelsabkommen neu zu verhandeln, besteht also nicht, ganz abgesehen davon, dass die Handelsverhandlungen mit der EU für die meisten Länder nicht lange her sind und sich zudem mühsam über einen sehr langen Zeitraum erstreckten.

Ein weiteres Problem wäre, dass es sehr schwierig ist in einer EU – AU Freihandelszone, die sämtliche afrikanischen Staaten umfasst, auf spezielle Bedürfnisse einzelner Länder Rücksicht zu nehmen. Konkret bedeutet dies, die afrikanischen Staaten müssten sich einigen, welche Produkte sie als sensible Produkte von der Liberalisierung ausnehmen möchten – mit der Gefahr, dass vor allem schwache kleine Länder ihre Schutzinteressen nicht ausreichend zu Geltung bringen könnten und überfordert würden.

Zudem ist es grundsätzlich eine große Herausforderung, ein Freihandelsabkommen so auszugestalten, dass es zu nachhaltiger Entwicklung und der Bekämpfung von Armut beiträgt. Dies gälte nicht nur für ein EU – AU – FHA, sondern gilt bereits für die Schaffung der AfCFTA. Die vorgesehene Liberalisierung muss auf die Ausgangssituation der jeweiligen Länder Rücksicht nehmen. Es müssen begleitende Politiken entworfen werden, mit denen negativen Liberalisierungswirkungen begegnet werden kann. Für die langfristige wirtschaftliche und politische Stabilität der Freihandelszone wird es wichtig sein, Ausgleichsmechanismen zu schaffen für die Länder, die in geringerem Maße von ihr profitieren. Die dafür notwendigen Analysen und die Umsetzung von politischen Schritten, Gesetzen, der Schaffung oder Stärkung von Institutionen und Infrastruktur verlangen erhebliche Human- und finanzielle Kapazitäten. Die afrikanischen Staaten werden diese vermutlich lieber in die Weiterentwicklung der AfCFTA stecken als in Verhandlungen mit der EU. Was ihre Beziehungen zur EU anbelangt, so sollten sie nur darauf achten, dass sie die EU handelspolitisch nicht besser behandeln als ihre afrikanischen Partner. Das heißt, die Handelspräferenzen gegenüber den AfCFTA – Partnern müssen größer sein als die, die im Laufe der Liberalisierungsprozesse der unterschiedlichen WPA gegenüber der EU eingeräumt werden. Die afrikanischen Staaten können dies auch ohne Beteiligung der EU sicherstellen. Gleiches gilt übrigens für die FHA afrikanischer Staaten mit anderen Ländern und Regionen.

Wie also sollte sich die EU zum Inkrafttreten der AfCFTA verhalten? Sie sollte (weiterhin, denn Mitgliedstaaten und Kommission haben dies auch bisher getan) den Verhandlungsprozess zur AfCFTA durch handelsbezogene Entwicklungspolitik unterstützen, genau wie die Umsetzung eines Abkommens, das die nachhaltige Entwicklung der beteiligten Länder fördert.

Die EU sollte nicht selbst Verhandlungen über ein EU-AU-Freihandelsabkommen fordern oder vorschlagen. Sie könnte sonst leicht den Eindruck erwecken, sie wolle sich nur besseren Zugang zu Afrikas Märkten verschaffen, denn immerhin gewährt sie den LDC bisher freien Marktzugang ohne Gegenleistung. Eine andere vorstellbare Motivation, nämlich Verhandlungen mit der EU seien nötig, weil die EU mit den Assoziierungs- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen die afrikanischen Partner überrumpelt hätte und nun irgendetwas richtig stellen müsse, spricht den afrikanischen Staaten die Souveränität ab, über ihre Handelspolitik selbst entschieden zu haben und weiter entscheiden zu können. Wir sollten stattdessen davon ausgehen, dass afrikanische Staaten ebenso wie die AU in der Lage sind, ihre handelspolitischen Interessen selbst zu definieren und zu vertreten.

Sollte von afrikanischer Seite allerdings Interesse an einem EU-AU-FHA geäußert werden, so sollte die EU dafür offen und bereit sein, auf afrikanische Handelsinteressen einzugehen. Die EU hat eine solche Offenheit übrigens im September vergangenen Jahres in Form einer Rede von Kommissionspräsident Juncker bereits gezeigt. Sollten die afrikanischen Staaten zu der Einschätzung kommen, Verhandlungen über ein EU – AU – Handelsabkommen seien sinnvoll, kann die AU jederzeit darauf zurückkommen. Nach allem vorher Gesagten ist damit nicht in Kürze zu rechnen; im Gegenteil kann es durchaus sein, dass ein afrikanischer Wunsch nach einem solchen Abkommen erst in sehr ferner Zukunft (oder auch gar nicht) geäußert werden wird.

 

Andreas Freytag: Wird die umfassende afrikanische Freihandelszone den Kontinent beflügeln?

Seit dem 7. Juli befindet sich die potenziell größte Freihandelszone der Welt auf dem afrikanischen Kontinent. Im März 2018 beschloss die Afrikanische Union (AU) mit der überwiegenden Mehrheit ihrer Mitglieder die Gründung der African Continental Free Trade Area (AfCFTA), die inzwischen von 54 Staaten unterzeichnet wurde, einzig Eritrea fehlt. Die AfCFTA wurde am vergangenen Wochenende offiziell gestartet, nachdem die notwendige Voraussetzung der Ratifizierung durch 22 afrikanische Staaten bereits im April 20129 erfüllt worden war.

Jedoch wird es noch einige Zeit in Anspruch nehmen, bis die Freihandelszone wirklich implementiert ist. Die AfCFTA enthält Bestimmungen zum Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie zur Personenfreizügigkeit. Diese werden momentan in einer ersten Phase ausgehandelt. Gegenstand einer zweiten Verhandlungsphase sind Wettbewerbspolitik, Rechte an geistigem Eigentum und Investitionen. Auch ist das genaue organisatorische Arrangement noch nicht geklärt. Fest steht die Existenz eines Streitbeilegungsmechanismus. Das gesamte Abkommen ist an die WTO angelehnt – was als ein durchaus sinnvoller Schritt zu bewerten ist.

Das vorrangige Ziel der AfCFTA ist die Förderung des innerafrikanischen Handels und der weiteren Industrialisierung Afrikas. Dies ist notwendig, da afrikanische Länder sich in den vergangenen Jahren eher deindustrialisiert haben. Ein sekundäres Ziel ist die Harmonisierung der verschiedenen bestehenden afrikanischen Handelsregelungen und -institutionen, um Handelsströme zu steigern und effektiver zu steuern. Dieses Ziel spiegelt sich in der letztendlichen Absicht wider, einen gemeinsamen afrikanischen Markt und eine kontinentale Zollunion mit 55 Ländern zu schaffen. Kann die AfCFTA diese beiden Ziele erreichen und somit zur wirtschaftlichen Entwicklung des Kontinents beitragen?

Zum Verständnis der potentiellen Probleme ist es wichtig zu verstehen, dass die meisten AU-Mitgliedsstaaten auch Mitglieder in Regionalen Integrationsräumen (Regional Economic Communities – RECs) sind. Bisher ist die Beziehung zwischen AfCFTA und RECs nicht geklärt, und eine solche Klärung erschwert sich dadurch, dass die acht existierenden RECs über unterschiedliche Standards und Verfahren verfügen.

Unabhängig davon sind die Verhandlungen nicht einfach. Bislang konnten die größten Verhandlungsfortschritte im Warenhandel erzielt werden, obwohl Beobachter auch dort etliche Schwierigkeiten sehen.

  • Die meisten Länder exportieren Güter des primären Sektors wie Bergbauerzeugnisse und landwirtschaftliche Produkte (Cash crops) und importieren gleichzeitig eine Vielzahl von vorwiegend außerhalb des Kontinents hergestellten Industrie- und Produktionsgütern. Der Privatsektor ist in der Regel relativ schwach und besteht überwiegend aus kleinen und informellen Unternehmen. Infolgedessen wird es vermutlich lange Listen der Produkte, die als „sensibel“ oder „für die Liberalisierung ausgeschlossen“ eingestuft werden können, geben. Da das innerafrikanische Handelsniveau niedrig ist, äußerten einige Vertragsstaaten die Sorge, dass ein Land selbst durch eine kleine Liste an Ausnahmen alle Einfuhren seiner afrikanischen Handelspartner von der Liberalisierung ausschließen könnte. Die angedachte Anti-Konzentrationsklausel würde dies verhindern, indem sie das Land verpflichtet, nicht alle Ausnahmen auf bestimmte Sektoren und Produkte zu konzentrieren. Die Vertragsstaaten scheinen jedoch weiterhin darüber gespalten zu sein, wie die entsprechende Anti-Konzentrationsformel konstruiert werden könnte oder sollte.
  • Offen ist zudem die Frage, wie die Liberalisierung mit Blick auf die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) innerhalb der Zollunion ausgestaltet wird.
  • Außerdem sind Details von Schutzbestimmungen („safeguard clauses“) noch unklar. Sie beinhalten den möglichen Einsatz von Antidumping-, Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen wie etwa Ausgleichszölle.
  • Weiterhin bleibt die Frage nach der Wahl der Güterkategorisierung, offen, für das die Verhandlungen und die anschließende Liberalisierung gelten. Die Vertragsstaaten implementieren bislang unterschiedliche Versionen des Harmonisierten Systems. Die Antwort auf diese scheinbar technische Frage kann erhebliche praktische Auswirkungen haben.
  • Schließlich wäre es für Unternehmen wichtig, bald Klarheit über die Ursprungsregeln zu bekommen; eine enge Definition kann zu hohen Transaktionskosten führen und den Handel weiter einschränken.

Die Verhandlungen zu Dienstleistungen konzentrieren sich auf fünf Sektoren: Finanzen; Telekommunikation, Transport, Tourismus und Unterhaltung. Die „Netzwerkdienstleistungen“ – Finanzen, Telekommunikation und Transport – sind wesentliche Bestandteile von Produktionsprozessen in offenen Volkswirtschaften. Ebenso ist der Zugang zu schneller, qualitativ hochwertiger und erschwinglicher Telekommunikation eine unabdingbare Voraussetzung für die Koordinierung komplexer Lieferketten, auch über Grenzen hinweg, und für ein wirksames Management von Unternehmen im weiteren Sinne. Da diese Dienstleistungen auf den meisten afrikanischen Märkten nicht in vollem Umfang verfügbar sind und in einigen Fällen wettbewerbsfähiger von ausländischen, einschließlich afrikanischen, Anbietern bezogen werden könnten – sei es durch Direktinvestitionen oder durch grenzüberschreitende Belieferung – liegt es im Interesse der afrikanischen Industrieunternehmen, mehr Wettbewerb in der Bereitstellung von Dienstleistungen sicherzustellen. Die Verhandlungen befinden sich allerdings in einem vergleichsweise frühen Stadium.

Insgesamt kann noch kein Urteil über die Auswirkungen der AfCFTA auf den Marktzugang gefällt werden. Allerdings lässt die Art und Weise, wie sich die Verhandlungen bisher entwickelt haben, darauf schließen, dass die AfCFTA auf absehbare Zeit relativ wenig zum Aufschwung in Afrika beitragen wird. Dennoch sollte das Abkommen als Ausgangspunkt für den Aufbau einer tiefen kontinentalen Wirtschaftsintegration angesehen werden. Es ist zu hoffen, dass die afrikanischen Staats- und Regierungschefs mit der Notwendigkeit dieser Entwicklung übereinstimmen. Es würde sehr helfen, wenn ausländische Partner – allen voran die Europäische Union – die AfCFTA als Chance begriffen, um den Wohlstand in Afrika mit positiven Folgen für Europa in politischer und ökonomischer Hinsicht nachhaltig zu steigern. Das bedeutet aber eine grundsätzliche Abkehr von der bisherigen Mischung aus Protektionismus gegen afrikanische Produkte, Bevormundung afrikanischer Partner und ineffektiver Entwicklungshilfe.

(Ursprünglich in Wirtschaftswoche: https://www.wiwo.de/politik/ausland/freytags-frage-wird-die-neue-freihandelszone-afrika-befluegeln/24584292.html)

 


Lesehinweise:

Die Afrikanische Freihandelszone (AfCFTA). (2019) Interview mit Robert Kappel, https://www.cicero.de/wirtschaft/afrikanische-freihandelszone-afrika-au-zoll-freihandelsabkommen-Moussa-Faki-Mahamat

Andreas Wachter und Kerstin Petretto (2018), Die Afrikanische Freihandelszone – ein starkes Zeichen für den Welthandel, Blog Weltneuvermessung, https://wordpress.com/post/weltneuvermessung.wordpress.com/1274

Deutsche Welle 19.7.2019, https://www.dw.com/de/afrikas-freihandel-gro%C3%9Fer-entwurf-chaos-im-kleinen/a-49655766

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