Indiens dauerhafter Aufstieg ist nicht gewiss

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Indiens dauerhafter Aufstieg ist nicht gewiss
Joachim Betz, 28.8.2017

Es ist nicht lange Jahre her, da wurde Indien zwar als Staat mit ehrwürdiger Kultur angesehen, mit vorzeigbarer demokratischer Karriere und trotz zahlreichen internen Konflikten auch als ein Staat mit erstaunlicher politischer Stabilität. Nicht aber als ein Land, dessen wirtschaftliche Dynamik es in die vorderste Reihe der Weltmächte befördern würde. Genau dies ist aber geschehen, glaubt man indischen und internationalen Äußerungen. Vielfach wird schon darüber räsoniert, wann das Land wirtschaftlich Deutschland, Japan oder gar die USA und China überholt haben wird, und ob es nicht einen gewichtigeren Platz beim Management globaler Probleme einnehmen müsse. Dieser Sinneswandel der internationalen Öffentlichkeit ist bedingt durch nun schon länger anhaltende hohe Wachstumsraten Indiens, seine steigende internationale Konkurrenzfähigkeit, seine steigende Bedeutung als Absatzmarkt und – natürlich auch seinen Status als faktische Atommacht.

Es wäre freilich verwegen, die jetzt schon länger anhaltende positive Entwicklung des Landes einfach so fortzuschreiben, wie es vielfach geschieht. Der entsprechende Optimismus speist sich aus einer großen, wachsenden und nun besser ausgebildeten Zahl von relativ billigen Arbeitskräften in Indien, dem noch großen Produktivitätsabstand zu den reifen Industriestaaten und dem beschäftigungsbezogen noch hohen noch Anteil der wenig effizienten Landwirtschaft. Beide Quellen halten weiteres Wachstumspotential bereit, ebenso wie der noch unterentwickelte und steigerungsfähige intraregionale Handel in Südasien kann. Optimistisch stimmt auch, dass Indien den demokratischen Übergang (im Gegensatz zu China) schon weitgehend hinter sich hat, auch wenn Unterprivilegierte bei der Durchsetzung ihres Rechts erhebliche Schwierigkeiten haben, die Zivilgesellschaft gegängelt wird und z.B. in Kaschmir immer noch Ausnahmerechte für die Sicherheitskräfte gelten.

Bedeutsamer ist aber, dass das Wachstumsmuster erhebliche Schlagseite aufweist. Dies gilt weniger in Bezug auf den Anteil der absolut Armen (der ist kräftig gesunken) und weniger in Bezug auf die Ungleichheit zwischen bestimmten sozialen Gruppen und Unionsstaaten. Umso mehr aber, weil eine sich eine größere Schere zwischen Superreichen und dem Rest und zwischen gut und der Masse der schlecht ausgebildeten Arbeitskräfte herausbildet. Dies ist Folge des stark kapitalintensiven Wachstums (nicht nur in der Industrie, sondern auch bei den Dienstleistungen), dem bescheidenen Anteil der Industrieproduktion am Bruttoinlandsprodukt und dem insgesamt äußerst mäßig wachsenden Angebot an Arbeitsplätzen, das eigentlich um 12 Millionen pro Jahr zunehmen müsste, um Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung einzudämmen. Zudem ist ein steigender Anteil der Arbeitskräfte (über 90 Prozent) im sogenannten informellen Sektor oder als Leih- und zeitweilig Beschäftigte angestellt. Hinzu kommt, dass die Berufsbildung lange Zeit nahezu vollständig vernachlässigt wurde und das allgemeine staatliche Schulwesen kaum Qualifikationen vermittelt. Eine Spaltung der indischen Gesellschaft in die wenigen Besitzer guter Arbeitsplätze und die Masse prekär Beschäftigter mit extrem geringer sozialer Absicherung ist die Folge. Dies schlägt sich auch in steigender Ungleichheit des Konsums und vor allem aber der Vermögen nieder. Bei Letzterem hat Indien schon fast lateinamerikanische Ungleichheitsverhältnisse erreicht.

Dem Staat wiederum fehlen – auch durch zu geringe Besteuerungsbasis, Steuervermeidung und Fehlverwendung seiner Mittel für wenig armutswirksame Programme – die Mittel, um entschieden gegenzusteuern (etwa durch Qualifizierungsinitiativen, insbesondere in Bezug auf die Berufsbildung oder durch breiter aufgestellte Gesundheitsleistungen). Indien bewegt sich, setzt sich diese Entwicklung fort, auf die Verfestigung einer stark segmentierten, dualen Gesellschaft zu, deren größerer Teil nur begrenzt an den Segnungen des Fortschritts teilnehmen kann. Die Defizite in der Breitenbildung wiederum verhindern, dass Indien in den internationalen Wertschöpfungsketten rasch nach oben steigen kann. Der globale Markt für weniger anspruchsvolle Güter und Dienstleistungen ist aber nicht unbegrenzt aufnahmefähig. Die Gefahr, dass Indien in der Falle des mittleren Einkommens stecken bleibt, ist daher beachtlich. Die gegenwärtige Regierung versucht zwar, etwas dagegen zu tun (etwa mit etwas breiter angelegten Industrialisierungs- und Bildungsstrategien), lässt aber trotz breiter parlamentarischer Mehrheit entschiedenes Angehen der tiefer liegenden strukturellen Entwicklungshemmnisse vermissen. Politikdefizite werden teilweise durch nationalistische Rhetorik (vor allem in Bezug auf Pakistan), die hindunationale Kolonisierung des Bildungswesens und der Kultur zu kompensieren versucht. Leider wird auch durch aktiv betriebene oder geduldete Angriffe auf die religiösen Minderheiten mit dem Ziel, Eintracht unter dem Banner einer vorgestellten Hindugemeinschaft zu simulieren, die Spaltung der Gesellschaft vertieft. So lässt sich freilich entwicklungsförderlicher gesellschaftlicher Konsens und stärkere Investitionsfreudigkeit in- und ausländischer Unternehmen kaum herstellen.

Von außen ist da wenig zu tun. Indien ist zu schwergewichtig und zu wenig von internationaler Hilfe abhängig, als dass entscheidender Einfluss ausgeübt werden könnte. Freilich wäre die internationale Gemeinschaft gut beraten, dem Land im Management globaler Probleme die ihm gebührende Rolle zuzuweisen (was dabei auch die teilweise Räumung privilegierter Positionen durch Europa beinhalten würde), vorausgesetzt Indien übernimmt auch einen Teil der damit verbundenen Verpflichtungen. Bei den internationalen Klima- und Handelsvereinbarungen hat es dabei in der Vergangenheit deutlich gehapert. Deutschland ist aufgrund struktureller Ähnlichkeiten (als föderales System mit Finanzausgleich, vorzeigbarem System der Berufsbildung, sozialen Absicherung und seiner einigermaßen progressiven Besteuerung) in guter Position für einen bilateralen Dialog. Besserwisserei sollte dabei aber vermieden werden und wird im Übrigen von indischer Seite auch stets offensiv zurückgewiesen.

Prof. Dr. Joachim Betz ist Senior Research Fellow am GIGA Institut für Asien-Studien. Seine fachlichen Schwerpunkte sind unter anderem Politik und Wirtschaft Südasiens, Klimapolitik, Entwicklungsfinanzierung und Good Governance

https://www.giga-hamburg.de/de/team/betz

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G20 summit: Africa’s loss

Robert Kappel, Helmut Reisen | 14.07.2017

IPS Journal, 17 July, 2017
Full text here: http://www.ips-journal.eu/regions/africa/article/show/g20-summit-africas-loss-2167/
EPA/ Armando Babani

EPA/ Armando Babani
Outcomes of the G20 summit vanished into thin air.
Now the troubled days in Hamburg are over, it’s time to ask what’s left from last weekend’s G20 summit. Controversial discussions about a unified climate policy, free trade and better measures to combat terrorism overshadowed the Compact with Africa (CWA) – a G20 initiative to promote private investment on the continent. It was an opportunity missed – not least due to a lack of empathy from the USA, EU, Japan and India, as well as China. It seems this ‘club of rich nations’ is still only marginally concerned that African countries are underdeveloped and not part of the global economy.

The G20 finance ministers coordinated the CWA, and discussed it with select African countries after it had been completed. Then the G20 approved it. But its name, Compact with Africa is misleading. The continent was barely involved in shaping the agreement. South Africa is the only African member of the G20. The African Union was invited late in the day, and no other African countries were involved in formulating the Compact. Besides that, as a document that links the financing of large infrastructure projects to foreign direct investment, the CWA does not really represent African concerns.
The G20 finance ministers who ran the show in Hamburg mostly thought about how to free up capital for big projects. We’re talking huge sums: To catch up with Southeast Asian infrastructure, an estimated USD 100 billion will have to be invested annually over 10 to 15 years. And that only covers the bare necessities – electricity, roads, water connections, urban and rural transport systems, ports and airports.
Since sums of that magnitude are beyond the means of official development assistance, the G20 is hoping to attract private investors such as pension funds and life insurers. However, they will only invest where they have good prospects of a certain rate of return. This is unrealistic in poor African countries, so there still need to be subsidies and safeguards. Compact documents reveal that investors are guaranteed interest rates of 4 to 4.5 per cent.
A Friedrich-Ebert-Stiftung study about the CWA from May 2017 (Kappel, Reisen 2017) analysed its main components. Although the CWA’s concept is perfectly coherent and it presents straightforward arguments and some important statements about efficiency, big-project management and possible indebtedness, the authors of the study criticise that in the final analysis, the CWA is a re-launch of the ‘Big Push’. That approach, which predicts that Africa could get ahead through major investment in its infrastructure, has already been discussed many times in Africa. The Compact is simply a new version of stabilisation and structural adjustment measures: The generally detrimental programmes of the 1990s are in vogue again.
The CWA is principally a set of instruments for leveraging private capital and hedging risks. The idea is not new. It plays down the side effects and barriers that private co-financing can cause, especially in poor countries and conflict-wracked regions where poverty persists and creates the greatest pressure to migrate.
The International Monetary Fund (IMF), World Bank and African Development Bank provided the blueprint for the compact. Unsurprisingly, the compact is biased.
Its macroeconomic framework – fiscal policy discipline, privatisation and deregulation – smacks of the neoliberal ‘Washington Consensus’ that was thought to be a thing of the past. The CWA has no room for nuanced recommendations that take Africa’s particularities into consideration. It does not distinguish between emerging economies and conflict-ridden poorhouses; countries that export and import raw materials; coastal states or landlocked countries; states in West and East Africa; or nations that are heavily indebted and those that are not.
The CWA is heavily influenced by the Anglo-Saxon financial model, which is based on stocks and bonds. In contrast to that, East Asia and Continental Europe financed their successful development models through retained corporate profits, commercial bank corporate credits, and taxes and mandatory levies for public sector investment.
The public sector’s role in development is largely ignored: salvation is supposed to come from private investors. There is no mention of the role played by national development banks for the middle class, state pension funds and rural credit unions in combatting rural poverty.
The CWA also overlooks the connection between developing infrastructure, industry and agriculture. There is no concept for developing industry, modernising agriculture, or the economic policies needed to do that. Knowledge of the varying developments in middle- and low-income countries, where small- and medium-sized enterprises have vastly different starting positions, is particularly lacking. Neither does the compact explain how the momentum that developing industry can gain in urban centres can be brought into the agricultural sector.
The CWA does not address the benefits of education and training on economic development, nor does it discuss labour or environmental standards – areas where Germany has expertise.
With the G20 finance ministers dictating the agenda, the German government missed its chance to bring African countries’ experience, strategy papers, expertise and economic policy concepts into the discussion.
Germany also missed the opportunity to present a new model of cooperation with Africa, despite numerous conversations between African leaders and German ministers, NGOs, think tanks, unions, employer associations and political parties. There was no discussion of the German government’s “Marshall Plan for Africa”, which proposed a number of initiatives to fight poverty. There should have been more of a focus on poverty and climate change, because Africa needs sustainable and inclusive development.
The G20 heads of state and government are astonishingly resistant to advice about how to cooperate with Africa. They seem to cling to an obsolete, neo-colonial and paternalistic model of control – a model that is more likely to exacerbate the problems than solve them. Small wonder that African countries want no part of it!Germany must now lick its wounds and start over. Its next opportunity will be at the autumn 2017 negotiations of the Cotonou Agreement, which has regulated the partnership between African countries and the EU since 2000 and is scheduled to end in 2020. Hopefully, those results will not be paternalistic or made with brute-force. We have to hope that the next agreement will be pro-active and include convincing measures for solving complex trade issues. The Hamburg takeaway: Never allow finance ministers to conceptualise issues that are beyond them: development, poverty reduction, industrialisation, agricultural modernisation and employment. 

Literature:

Robert Kappel and Helmut Reisen (2017), The G20 »Compact with Africa« – Unsuitable for African Low-Income Countries, Berlin: FES. http://library.fes.de/pdf-files/iez/13441.pdf

Robert Kappel, Birte Pfeiffer and Helmut Reisen (2017), Compact with Africa: Fostering Private Long-term Investment in Africa, Bonn: GDI/DIE Discussion Paper 17/2017. http://www.die-gdi.de/discussion-paper/article/compact-with-africa-fostering-private-long-term-investment-in-africa/

The many plans of German Africa policy. Is it moving forwards?

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download pdf: The many plans German Africa policy

Robert Kappel

Yet another plan, and another plan, so many plans – the various German ministries have been highly active, publicly presenting four different Africa concepts within a five-month period; all of which have to be harmonised for the G20 summit in July, 2017. In Hamburg Chancellor Merkel will look to convince the G20 countries of the need for a new Africa policy. Only the German government has several Africa plans, which are far reaching and not necessarily compatible. The four plans are the BMZ’s so-called Marshall Plan, BMF-coordinated Compact with Africa, the BMWi’s Pro! Africa initiative, and the Bundesregierung with African Economic Development – Challenges and Options.

The BMWi wants to base the implementation of its Pro! Africa initiative on deeper cooperation and more private-sector engagement and to create more employment prospects. Among other things, it will look to make Hermes guarantees – which the federal government uses to secure export credit – more attractive. It also envisages the expansion of the Chamber of Foreign Trade and the promotion of company-based training through a technical staff scheme and has plans for a start-up financing fund, which will facilitate networking between local entrepreneurs in selected African cities and German businesses. Generally, the BMWi catalogue aims at promoting German investors in Africa. From 2018, EUR 100 million should be available for implementing the catalogue of measures – though this sum has not yet been accounted for in the budget. There is possibly the idea that the BMWi is now also active in development cooperation and that money can be transferred from the BMZ to the BMWi since Pro! Africa wants to take on duties currently performed by the BMZ. Because the BMZ is extremely unlikely to agree to such a transfer, the BMWi will have to wait until the government is reorganised and then take up the fight with the BMZ over the transfer of money. Thus, the Pro! Africa initiative is more so a concept which was written for the well-intentioned public, but its implementation will have to wait.

The Compact with Africa is the only document which has already been formulated for the G20 summit. Thanks to the skill of the IMF, the World Bank, the African Development Bank, and the finance minister’s Sherpa this concept, agreed on by the G20 finance ministers, can go into the G20 summit preparations at an early stage and has been made public. The Compact with Africa deserves the name ‚concept paper‘, because it focuses on the fundamental challenges faced by the continent of Africa (and not primarily on the interests of the G20 countries). It asks how development in Africa can progress, how investment in Africa can be increased, how growth can be sustainably promoted through infrastructure development. The Compact with Africa examines three basic lines of argumentation and in its macro-economic part reads like an old edition of the structural adjustment programmes of the 1990s. Its business framework identifies the most important obstacles to business development in Africa as well as measures to eliminate them. Its financial framework deals with how to mobilise private financing for the infrastructure measures.

Table 1: Who does what in German Africa policy

Chancellor German G20 Africa paper
Federal government – The Federal Government Policy Guidelines for Africa (2014)

– Wirtschaftliche Entwicklung Afrikas – Herausforderungen und Optionen (June 2017)

The 2014 resolution is an important document on uniform German action on the African continent, which was largely development-cooperation heavy and will not be further pursued through the new initiative.

The 2017 document is on promotion of German investment.

BMF Compact with Africa (2017) Coordinated the Compact with Africa – a comprehensive document geared towards infrastructure and investment – with the G20 finance minister, which was drafted by the AfDB, IMF, and World Bank Group
BMZ Marshall Plan with Africa (2017)

 

Drafted a comprehensive document with a broad measures catalogue, covering all areas of development cooperation, without additional funding sources; BMZ has large degree of influence due to extensive budget and implementing organisation; should have a coordinating roll but is increasingly losing its influence since the Foreign Office, BMF, BMU and BMWi are playing an increasingly political role in the large institutions
BMWi Pro! Africa: Promoting the prospects, taking the opportunities, strengthening the economies (2017) Document on the promotion of German investments; no reference to future EU trade policy with the ACP countries (post-Cotonou)
Foreign Office The Federal Government’s Strategy for Africa (2011) Rather low-key in public discourse
BMBF The Africa Strategy 2014–2018. Africa as a Partner in Education and Research (2014) Bilateral cooperation in science and technology
CDU/CSU Group Policy Paper on Africa (2016) Concept papers; numerous events on German Africa policy
SPD Group A progressive policy towards Africa – African countries as global partners (2016) Concept papers; numerous events on German Africa policy
Political foundations Individual documents Numerous events with the participation of African institutes; conceptional preliminary work for parties
BDI/DIHK Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit stärker verzahnen (Enhancing external aid and development cooperation) (2017) Lobbying; influential in the BMZ, BMWi, BMF, and Federal Chancellery
Sub-Saharan Africa Initiative of German Business (SAFRI) Lobbying; events on the promotion of the German economy in African; links to African institutions.
German Africa Foundation (DAS) Numerous events in cooperation with parties and foundations
German Development Institute (DIE/GDI) Numerous publications on Africa, the Marshall Plan and the Compact with Africa, and the G20 Blogs on Africa and the G20 summit;

G20 Policy Research Group, which accompanies the G20 process through research, policy advice, and training; coordinates the T20 think-tank network together with the Kiel Institute for World Economy

GIGA German Institute of Global and Area Studies, Hamburg Publications on the Marshall Plan and the Compact with Africa Events on Africa poltics and the situation in Africa
German Institute for International and Security Affairs, SWP, Berlin Publications on the Marshall Plan­ Events on Africa policy and the situation in Africa
Kreditanstalt für Wiederaufbau High-level events on the Compact with Africa
Federal Academy for Security Policy (BAKS) Events on Africa policy

Sources: CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag (2016), Afrika-Politik. Beschluss vom 15. März 2016. www.cducsu.de/sites/default/files/2016-03-15_positionspapier_afrika_002.pdf; SPD (2016), Progressive Afrikapolitik – Die Staaten Afrikas als globale Partner. Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-progressive-afrikapolitik-20092016.pdf ; Bundesregierung (2014), http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2014/05/2014-05-21-afrikapolitische-leitlinien.pdf?__blob=publicationFile&v=1; BDI und DIHK (2017), Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit stärker verzahnen, Berlin.

 

The Marshall Plan with Africa aims to jointly develop an agenda with the countries of Africa. However, as no African states participated in the plan’s conceptual development, it has hitherto been a ‚plan for Africa‘, showing how the BMZ intends to contribute to sustainable economic growth. The plan pays little attention to the level of diversity on the continent. It is important to develop a joint strategy with individual countries or groups of countries that reflects the varying speeds at which changes are occurring. This, however, is inadequately reflected in the plan. When the BMZ presented the Marshall Plan in March 2017, one might have thought it would spark an intensive discussion leading to the development of a uniform African policy for the entire federal government. So far, however, there is little evidence of that. Nevertheless, one trend is the shift in importance towards the BMF (and thus the G20 finance minister) and the BMWi, which wants a part of the ODA cake.

What can be said about these various proposals?

  1. The quintessence of all the plans is that there is hardly any money left for the respective institutions; therefore, the BMZ, the Foreign Office, and the BMWi are making plans without further funding. In order to implement the Marshall Plan (which is in any case impossible due to the large number of measures required), the BMZ must redeploy funds, which is a process that normally takes years. Thus, the BMZ must wait until September 2017 for the decisions of the new government; in the meantime nothing will change.
  2. The multitude of papers and the various interests they express point to a hidden increase in power for certain actors. The BMZ, however, is being weakened due to (1) the discontinuation of the traditional development cooperation model and (2) the fact that the Foreign Office and the BMWi want more money for their activities, which can only come from the BMZ and might even be recognised as ODA.
  3. Chancellor Adenauer’s once-enforced rule of conducting international cooperation activities through a single ministry, the BMZ, is being further undermined.
  4. There has been a shift within cooperation towards more foreign trade, investment, education cooperation, and security policy.
  5. In principle, the documents follow a clear path, but it should not lead to the erosion of international standards. Thus, in the BMWi’s documents and the Compact with Africa there is absolutely no mention of the climate agreement or the Sustainable Goals. Such a context requires the engagement of political foundations and NGOs, which have hitherto had a minor role in the discourse.
  6. It may also be the case that election campaigns are looming. For example, the BMWi’s late attempt to influence Germany’s Africa agenda through Minister Zypris was certainly motivated by election purposes. Moreover, the high-profile activities of the development minister, Gerd Müller, are also probably aimed at the electorate.

Literature

Blogs of the German Development Institute (GDI). Deutsches Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) Africa Alliances blog: http://blogs.die-gdi.de/en/africaalliances/

Blog Weltneuvermessung https://weltneuvermessung.wordpress.com/

Kappel, Robert, Birte Pfeiffer and Helmut Reisen (2017), Compact with Africa: Fostering Private Long-Term Investment, Bonn: DIE, Discussion Paper 13.2017. https://www.die-gdi.de/discussion-paper/article/compact-with-africa-fostering-private-long-term-investment-in-africa/

Kappel, Robert and Helmut Reisen (2017), The G20 »Compact with Africa« Unsuitable for African Low-Income Countries, Berlin: FES. http://library.fes.de/pdf-files/iez/13441.pdf

Kappel, Robert (2017), New Horizons for Germany’s Africa Policy, GIGA Working Paper 303, Hamburg: GIGA. https://www.giga-hamburg.de/de/system/files/publications/wp303_kappel.pdf

 

Die ideologische Schieflage des ´Compact with Africa´

Die ideologische Schieflage des ´Compact with Africa´
Helmut Reisen und Robert Kappel
26.6.2017

Die zweitägige G20-Afrikakonferenz, mit viel Politprominenz aus Deutschland und Afrika, tagte im Mai 2017 in Berlin. Kernstück der Konferenz war die Verabschiedung des ´Compact with Africa´ der G20, die für mehr Privatinvestitionen nach Afrika sorgen soll. Im Mittelpunkt stehen dabei eine Reihe von Finanzierungsinstrumenten, die privates Kapital hebeln oder zur Risikoabsicherung beitragen. Die Idee klingt gut, ist aber nicht neu. Und: Sie verharmlost die potenziellen Nebenwirkungen und Barrieren, die einer privaten Kofinanzierung gerade dort entgegenstehen, wo in Zukunft der größte Migrationsdruck zu befürchten ist: in Afrikas Sahelzone[1].

Mit der Betonung von Pensionsfonds und Lebensversicherern als Geldquelle für afrikanische Infrastruktur wird der Karren vor das Pferd gespannt. Denn institutionelle Investoren verabschieden sich nicht leicht aus der prudentiellen Komfortzone hochliquider Staatsanleihen mit AAA-Rating. Besonders nicht, wenn Eigentumsrechte porös, zur Gegenfinanzierung benötigte lokale Finanzmärkte illiquide und Projektrisiken in wesentlichen Bereichen zu hoch sind.

Die Blaupause für den Compact kam vom Währungsfonds, der Weltbank und, naja sie durfte auch signieren, der Afrikanischen Entwicklungsbank[2]. Das Bundesfinanzministerium hat sein ganzes Gewicht, auch das des Ministers, hinter diese Blaupause geworfen. Ludger Schuknecht, der seine Karriere im Währungsfonds startete, hatte die Federführung. Da erstaunt es nicht, dass der Compact unter schwerer ideologischer Schlagseite leidet. Denn die oft fatale Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Bilanzverkürzung des Staates sind bekanntermaßen zwei wichtige Leitlinien der Politik der „Schwarzen Null“.

So erklärt sich auch die ideologische Schieflage des Compact:

  • Der makroökonomische Rahmen ist vom neoliberalen Washington-Konsensus geprägt, den man bereits lange überwunden glaubte: Fiskaldisziplin, Kapitalverkehrsöffnung, Privatisierung und Deregulierung. Da ist kein Platz für differenzierte Empfehlungen, welche die spezifischen Besonderheiten Afrikas berücksichtigen. Ob Schwellenland oder konfliktgeprägtes Armutshaus, Rohstoffausfuhrland oder –einfuhrland; Küsten- oder Binnenstaat; West- oder Ostafrika; überschuldet oder nicht: Es werden keine Unterschiede gemacht.
  • Er ist geprägt vom angelsächsischen Finanzmodell, dessen Achse die direkten Wertpapiermärkte sind – Anleihen und Aktien. Im Gegensatz dazu finanzierten  Ostasien und Kontinentaleuropa ihr erfolgreiches Entwicklungsmodell durch zurückbehaltene Unternehmensgewinne, durch Unternehmenskredite der Geschäftsbanken und für öffentliche Investitionen verwandte Steuern und Zwangsabgaben. Davon keine Spur im Compact – ein Skandal.
  • Die Entwicklungsrolle des öffentlichen Sektors wird weitgehend ignoriert; das Heil soll von den privaten Financiers kommen. Die Bedeutung nationaler Entwicklungsbanken wie etwa die Kreditanstalt für Wiederaufbau[3] (KfW) gerade für den Mittelstand, staatlicher Pensionskassen in Südostasien für den Wohnungsbau und ruraler Kreditgenossenschaften zur Bekämpfung ländlicher Armut finden keine Erwähnung. Auch das ein Skandal.
  • Ignoriert werden im CWA auch die Verbindungen zwischen der Entwicklung der Infrastruktur und der Entwicklung von Industrie und Landwirtschaft. Hier mangelt es einem ausgearbeiteten Konzept für die industrielle Entwicklung, für die Modernisierung der Landwirtschaft und der erforderlichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Es mangelt vor allem an einer Kenntnis der unterschiedlichen Entwicklungen nach Mittel- und Niedrigeinkommensländern, die von sehr unterschiedlichen Ausgangslagen der Klein- und Mittelbetriebe aus agieren müssen. Und noch was wird ignoriert: welche Dynamik kann Industrieentwicklung in urbanen Zentren nehmen und wie können die Verbindungen zum agrarischen Sektor organisiert werden? Das Ganze nur ein Stück (werk). Eine Art Schrotflinten-Ansatz. Man pumpt Geld rein, fordert Managementreformen ein und dann soll der Aufschwung durch die Infrastrukturinvestitionen wie ein sich selbst-entwickelnder Prozess in Gang kommen. Welch‘ eine Illusion.[4]
  • Ausgeklammert werden in dem CWA auch die Fragen von Standards (Arbeitsnormen, beschäftigungswirksame Investitionen, Umwelt) und die Rolle der Ausbildung, um Wirtschaftsdynamiken hervorzurufen. Gerade hier hätte die deutsche Seite eine Menge einzubringen, seien es die EZ-Organisationen und das BMZ, das besonders viel Wert auf berufliche Bildung legt.
  • Es wäre ja ganz einfach gewesen, sich die verschiedenen afrikanischen Strategiepapiere und auch die neuen Analysen zur Transformation Afrikas einzubeziehen. Fehlanzeige im CWA . So bleibt dieses Dokument eine Wiederauflage von Big Push und Strukturanpassungsmaßnahmen, die wegen ihres Shot-Gun-Approaches damals bereits gescheitert sind. Kein gutes Omen für ein Konzept, das die deutsche Bundesregierung aktiv mitgestaltet hat.

Am deutschen Wesen soll nicht die Welt genesen; aber im Afrikakontext hätte es etwas Gelegenheit dazu gegeben. Statt (denk)faul die Bretton-Woods-Institutionen um einen Hintergrundtext zu bitten, wären auch deutsche Vorbilder für das afrikanische Entwicklungsproblem hilfreich gewesen: Wo liest man von Adolf Damaschke (Bodenreform), wo von Friedrich-Wilhelm Raiffeisen (Kreditgenossenschaften) und wo von Friedrich List (proaktive Industrieförderung)? Nicht im unter der Federführung des BMF unter Schäuble vorgelegten ` Compact with Africa´. Eine vertane Chance!

 

Fußnoten

[1] Robert Kappel und Helmut Reisen (2017), “The G20 »Compact with Africa«: Unsuitable for African Low-Income Countries”, Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, Juni. http://library.fes.de/pdf-files/iez/13441.pdf

[2] http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/EN/Standardartikel/Topics/Featured/G20/2017-03-30-g20-compact-with-africa-report.html;jsessionid=F28CC274033556972A1615E7306CE4CA.

[3] Die entwicklungspolitische Funktion der KfW für Deutschlands Wirtschaftswunder in den 1950ern ist neulich von der OECD dokumentiert und als Vorbild für Entwicklungsländer angepriesen worden; siehe OECD (2013), Perspectives on Global Development 2013: Industrial Policies in a Changing World, Paris: OECD.

[4] Vgl. Robert Kappel, Birte Pfeiffer und Helmut Reisen (2017), Compact with Africa, Fostering Private Long-term Investment, Bonn: DIE Discussion Paper 13.2017. https://www.die-gdi.de/discussion-paper/article/compact-with-africa-fostering-private-long-term-investment-in-africa/

Afrika: Investitionen per se schaffen keine Jobs

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Investitionen per se schaffen keine Jobs
Kommentar Marshallplan Afrika                                                  

Theo Rauch, 17.5.2017

„Vorfahrt für Jobs“ ist ein zentrales Motto der BMZ-Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika (S. 5). Folglich wird das Feld „Wirtschaft, Handel und Beschäftigung“ als erste der drei Säulen des Plans benannt (S. 16). Dem Grundsatz „wir lassen niemanden zurück“  (S. 6) folgend geht es um nicht weniger als darum, jährlich 20 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen (S. 16). Dieser dezidierte Fokus auf Jobs bzw. Einkommensmöglichkeiten für die Masse der Arbeitsuchenden ist richtig und wichtig. Auf diesem Feld hat die Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen Jahrzehnten weitgehend versagt. Inwieweit das daran lag, dass sie dieser Herausforderung zu wenig Aufmerksamkeit widmete oder daran, dass sie nicht über die geeigneten Instrumente hierfür verfügte, darüber lässt sich streiten. Wahrscheinlich bedingte das eine das andere. Fest steht aber, dass jene Länder, die diese Herausforderung erfolgreich bewältigt haben, die ostasiatischen Tigerstaaten, allen voran China, Südkorea und Taiwan dies weitgehend ohne Entwicklungszusammenarbeit geschafft haben.

Zentraler Ansatzpunkt des Marshallplans bei der Schaffung der Jobs (bzw. Einkommensmöglichkeiten – es geht ja nicht nur um formelle Beschäftigungsverhältnisse) – sind Investitionen der privaten Wirtschaft. Dass nur diese auf Dauer Jobs schaffen kann (S.5) erscheint auf den ersten Blick plausibel, insbesondere wenn man die eklatanten Fehlschläge staatlicher Industriebetriebe in Afrika in Betracht zieht. Bei näherer Betrachtung, d.h. wenn man auch die hundert Millionen kleinbäuerlicher  und kleingewerblicher Produzentinnen und Produzenten in Afrika unter „Privatwirtschaft“ subsummiert, wird die Frage nach der Rolle privatwirtschaftlicher Investitionen und der zu schaffenden staatlichen Rahmenbedingungen etwas komplizierter.

Das Kernstück des Marshallplans, die breitenwirksame Schaffung von Jobs beruht also auf der zentralen Annahme, dass Privatinvestitionen Arbeitsplätze / Einkommensmöglichkeiten  schaffen. Das Beispiel Rationalisierungsinvestitionen, etwa bei der Privatisierung  von öffentlichen Unternehmen zeigt, dass sie das durchaus nicht immer tun. Neuinvestitionen schaffen zwar Arbeitsplätze. Worauf es aber ankommt ist, dass sie mehr Arbeitsplätze/ Einkommensmöglichkeiten schaffen als sie vernichten. Wer Jobs für die Mehrzahl schaffen will, muss also auf den Netto-Arbeitsplatzeffekt achten. Berichtet wird aber bei staatlich geförderten Investitionen (DEG etc.) immer nur über den Brutto-Arbeitsplatzeffekt: Ein landwirtschaftlicher Großbetrieb eines Agrarinvestors in Tansania berichtet über 100 Vollzeit-Arbeitsplätze und 250 saisonale Taglöhner-Beschäftigungsverhältnisse; über die Zahl der vom Land und den Einkommensmöglichkeiten verdrängten kleinbäuerlichen Betriebe erfährt man nichts. Ein Schreinerei-Großbetrieb mag 50 feste Arbeitsplätze schaffen, aber 500 Existenzmöglichkeiten von saisonalen Teilzeit-Schreinern wegkonkurrieren. Eine Erntemaschine mag die Modernisierungsbestrebungen von 30 Kartoffelbauern zugute kommen, aber 300 Erntehelfern einen wichtigen Teil ihres Einkommensportfolios wegnehmen. Aus makro-ökonomischer Perspektive lässt sich feststellen, dass auch in Perioden dynamischen globalen Wachstums aufgrund des globalen Standort- und Rationalisierungswettbewerbs Rationalisierungswettbewerbs etwa genauso viele Arbeitsplätze geschaffen wie vernichtet werden. Ein Phänomen, das in fast allen afrikanischen Ländern als „job-less-growth“ beklagt wird. Die Annahme Investitionen schaffen Jobs / Einkommensmöglichkeiten kann also in dieser Allgemeinheit nicht empirisch bestätigt werden. Es kommt auf die Art der Investition, auf den Netto-Beschäftigungseffekt an. Maßgeblich hierfür sind vor allem zwei Faktoren: Zum einen darauf, ob es sich um Investitionen in neuen Sektoren handelt, die Importe ersetzen oder bei exportorientierten Wertschöpfungsketten zusätzliche Wertschöpfungsschritte ins eigene Land bringen oder ob diese bereits vorhandene lokale Produktionszweige ersetzen. Zum andern kommt es auf die Arbeitsintensität der Technologie an: In welchen Bereichen können arbeitsintensive Technologien[1] international wettbewerbsfähig sein bzw. werden. Es geht also um eine sehr gezielte Investitionsförderpolitik, wenn man mehr Jobs schaffen als vernichten will. Davon ist im Marshallplan nichts zu erkennen.

All diese Aussagen sind keine akademischen Konstrukte, sondern Ergebnis – zum Teil leidvoller, zum Teil aber auch positiver – Erfahrungen aus fünf Jahrzehnten Entwicklungszusammenarbeit. Dass derartige Erfahrungen, „lessons learnt“, im Marshallplan überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurden kann nur dazu führen, dass die alten Fehler wiederholt oder – bestenfalls – das Rad neu erfunden wird[2]. Womit der nächste Fehlschlag vorprogrammiert wäre.

Insofern halte ich die Frage der anzustrebenden gezielten Investitionsförderpolitik auch nicht für eine irgendwann später mal fällige Differenzierung der Debatte, sondern für den entscheidenden Aspekt zur meist sehr schwarz-weiß diskutierten Frage, ob Privatinvestitionen entwicklungsfördernd sind.

Fußnoten

[1] Hinzu kommt die schön klingende Forderung nach „decent“ Jobs für die Jugend, die letzte Woche bei der Rural Future Tagung immer wieder proklamiert wurde. Wobei sich wohl niemand Gedanken machte über das Spannungsverhältnis zwischen Qualität und Quantität. Oft besteht ja die Wahl nur zwischen Technologien, die 10 „decent jobs“ zu 5 $ / Tag oder aber 100 „Sweat“ Jobs zu 2 $/ Tag schaffen und dabei diejenigen, die nicht in den Genuss der decent jobs kommen brotlos machen.

[2] Den anderen Erfahrungsschatz, den es zu analysieren gäbe wäre, warum internationale Investoren – sei es aus Deutschland oder aus China – immer wieder zwar gerne in den Rohstoffsektor (inkl. Land, Forst), in den Handel und in die Übernahme öffentliche Dienstleistungsbetriebe investieren, warum aber – trotz Niebels einschlägiger Initiativen – deutsche Mittelständische Betriebe nicht in das „tradables“ produzierenden – also internationaler Konkurrenz ausgesetzte – verarbeitende Gewerbe in SSA investieren. auch diesbezgl. fürchte ich, dass der Marshallplan auf einer Killer Assumption beruht.

 

Professor Dr. Theo Rauch ist Dipl. Volkswirt und Honorarprofessor am Zentrum für Entwicklungsländer-Forschung des Geographischen Instituts der FU Berlin.

Er hat im Rahmen eines BMZ-finanzierten Forschungsprojektes des Seminars für Ländliche Entwicklung (HU Berlin) an einer Studie zum Ländlichen Strukturwandel in Subsahara Afrika mitgearbeitet und war seit 1977 über viele Jahre in der entwicklungspolitischen Praxis im Bereich der ländlichen Entwicklung in verschiedenen afrikanischen Ländern tätig.

Literaturhinweise:

zum Marshallplan zahlreiche Blogbeiträge auf Weltneuvermessung: https://wordpress.com/posts/my/weltneuvermessung.wordpress.com

 

Die vielen Pläne. Deutsche Afrikapolitik im Vorwärtsgang?

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Die vielen Pläne. Deutsche Afrikapolitik im Vorwärtsgang?

Robert Kappel, 5.5.2017

als pdf datei: Die vielen Afrikapläne.5.2017

Schon wieder einen Plan, noch einen Plan, viele Pläne – die verschiedenen deutschen Ministerien sind höchst aktiv, sie präsentieren in der Öffentlichkeit innerhalb von drei Monaten drei verschiedene Afrikakonzepte, die bis zum Juli für den G20-Gipfel noch in eine einheitliche Form gegossen werden müssen. In Hamburg möchte die Bundeskanzlerin die G20-Länder für eine neue Afrikapolitik gewinnen. Nur in der von ihr geführten Regierung gibt es mehrere Afrikapläne, die weit ausgreifen und nicht unbedingt kompatibel sind. Die drei Pläne sind der sogenannte Marshallplan aus dem BMZ, ein Compact with Africa, der vom BMF unterstützt wird, und ein Dokument mit dem Titel „Pro!Afrika“ des BMWi.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) will zur Umsetzung seiner Initiative „Pro! Afrika“[1] auf eine vertiefte Kooperation und mehr privatwirtschaftliches Engagement setzen und Beschäftigungsperspektiven schaffen. U.a. sollen Hermes-Bürgschaften, mit denen der Bund Exportkredite absichert, attraktiver gemacht werden. Vorgesehen sind der Ausbau der Außenhandelskammern und die Förderung von betrieblicher Ausbildung durch ein Fachkräfteprogramm. Geplant ist auch der Aufbau eines Start-up-Finanzierungsfonds, der in ausgewählten Städten Afrikas lokale Gründer mit deutschen Unternehmern vernetzen soll. Weitgehend handelt es sich beim BMWi-Katalog um eine Förderung deutscher Investoren in Afrika. Vom Jahr 2018 an sollen 100 Millionen €, die im Haushalt noch nicht ausgewiesen sind, für den Maßnahmenkatalog zur Verfügung stehen. Es besteht wohl die heimliche Idee, das BMWi werde jetzt auch in der EZ tätig und das Geld könne vom BMZ ins BMWi transferiert werden, da „Pro! Afrika“ bisherige Aufgaben des BMZ übernehmen möchte. Ob das BMZ zu diesem Transfer bereit wäre? Da dies sicherlich nicht der Fall sein wird, wird das BMWi ebenfalls bis zur Neuaufstellung der Regierung im Herbst warten müssen, um dann den Kampf um den Transfer von Gelder mit dem BMZ aufnehmen. Also handelt es sich eher um ein Konzept, das für die wohlmeinende Öffentlichkeit geschrieben wurde, deren Umsetzung aber auf sich warten lassen muss.

Der Compact with Africa (CWA)[2] ist das einzige Dokument, das bereits für den G20-Gipfel formuliert wurde. Es ist dem Geschick des IWF, der Weltbank, der African Development Bank (AfDB) und der Sherpa der Finanzminister zu verdanken, dass frühzeitig ein von den G20-Finanzministern abgestimmtes Konzept in die Vorbereitung des G20-Gipfels gehen kann und auch öffentlich ist. Der CWA verdient den Namen Konzeptpapier. Es stellt die wesentlichen Herausforderungen für den afrikanischen Kontinent in den Mittelpunkt stellt (und nicht vorrangig die Interessen der G20-Länder). Wie kann Afrikas Entwicklung voranschreiten? Wie können über die Entwicklung der Infrastruktur Investitionen in Afrika erhöht und Wachstum nachhaltig befördert werden. Drei wesentlichen Argumentationslinien nimmt der CWA in Augenschein, das sich im makro-ökonomischen Teil wie eine Altauflage der Strukturanpassungsprogramme der 1990er Jahre liest. Der Business-Rahmen formuliert die wichtigsten Hindernisse der Unternehmensentwicklung in Afrika und formuliert Maßnahmen zur Beseitigung dieser. Der Finanzrahmen befasst sich damit, wie private Finanzierung für die Infrastrukturmaßnahmen mobilisiert werden kann.

Tabelle 1: Wer tut was in der deutschen Afrikapolitik

Bundeskanzlerin Deutsches G20 Afrikapapier Bislang noch nicht bekannt, Vorlage des BMZ und des BMF für Fertigstellung.
Bundesregierung Afrikapolitische Leitlinien der Bundesregierung (2014) Wichtiges Dokument für ein einheitliches deutsches Agieren auf dem afrikanischen Kontinent, weitgehend EZ-lastig; wird durch die neuen Initiativen nicht weiter verfolgt.
BMF Compact with Africa (2017) In Kooperation mit den Finanzministern der G20, verfasst von AfDB, IMF und World Bank Group,

umfassendes Dokument auf Infrastruktur und Investitionen ausgerichtet

BMZ Marshallplan mit Afrika (2017) Umfassendes Dokument mit weitem Maßnahmenkatalog, umfasst alle EZ-bereiche, keine zusätzliche Finanzierungsquellen; großer Einfluss, da umfangreiches Budget und Durchführungsorganisationen. Sollte koordinierende Rolle einnehmen, verliert aber zunehmend an Einfluss, da AA, BMF, BMU und BMWi in den jeweiligen großen Institutionen eine wachsend politische Rolle einnehmen.
BMWi Pro! Afrika. Perspektiven fördern, Chancen nutzen, Wirtschaft stärken (2017) Dokument zur Förderung der deutschen Investitionen; keine Befassung mit zukünftiger Handelspolitik der EU mit den AKP-Ländern (Post-Cotonou)
Auswärtiges Amt Afrikakonzept der Bundesregierung, Berlin (2011) AA ist bislang eher unauffällig im öffentlichen Diskurs
BMBF Die Afrika-Strategie 2014–2018.

Afrika als Partner in Bildung und Forschung (2014)

Bilaterale Zusammenarbeit in Wissenschaft und

Technologie.

CDU/CSU Fraktion Afrika-Politik (2016) Konzeptpapier, zahlreiche Veranstaltungen zur deutschen Afrikapolitik
SPD Fraktion Progressive Afrikapolitik – Die Staaten Afrikas als globale Partner (2016) Konzeptpapier; zahlreiche Veranstaltungen zur deutschen Afrikapolitik
Politische Stiftungen Einzelne Dokumente Zahlreiche Veranstaltungen unter Beteiligung afrikanischer Institutionen; konzeptionelle Zuarbeit für die jeweilige Partei
BDI/DIHK Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit stärker verzahnen (2017) Lobbyarbeit; einflussreich im BMZ, BMWi, BMF und Bundeskanzleramt
Afrikaverein, Safri Lobbyarbeit; Veranstaltungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft in Afrika, Links zu afrikanischen Einrichtungen.
Deutsche Afrika Stiftung Zahlreiche Veranstaltungen in Kooperation mit Parteien und Stiftungen
Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) Umfangreiche Veröffentlichungen zu Afrika, Marshallplan und CWA, G20 Blogs zu Afrika und zum G20 Gipfel

Die „G20 Policy Research Group“ am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) begleitet den Prozess der G20 durch Forschung, Politikberatung und Ausbildung. DIE koordiniert zudem die Gruppe von Think Tanks (T20) gemeinsam mit dem Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW).

GIGA German Institute of Global and Area Studies, Hamburg Veröffentlichungen zum Marshallplan und CWA Veranstaltungen zur Afrikapolitik und Lage in Afrika
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin Veröffentlichungen zum Marshallplan Veranstaltungen zur Afrikapolitik und Lage in Afrika
Kreditanstalt für Wiederaufbau Hochrangige Veranstaltungen zum CWA
Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) Veranstaltungen zur Afrikapolitik

Quellen: Homepages der genannten Einrichtungen; und Dokumente:
CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag (2016), Afrika-Politik. Beschluss vom 15. März 2016. www.cducsu.de/sites/default/files/2016-03-15_positionspapier_afrika_002.pdf; SPD (2016), Progressive Afrikapolitik – Die Staaten Afrikas als globale Partner. Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-progressive-afrikapolitik-20092016.pdf ; Bundesregierung (2014), http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2014/05/2014-05-21-afrikapolitische-leitlinien.pdf?__blob=publicationFile&v=1; BDI und DIHK (2017), Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit stärker verzahnen, Berlin.

(pdf datei der Tabelle 1: Wer tut was in der Afrikapolitik)

Der „Marshall-Plan mit Afrika“ [3] zielt darauf ab, mit den Ländern Afrikas gemeinsam eine Agenda zu entwickeln. Da die afrikanischen Länder nicht an der konzeptionellen Erarbeitung partizipierten, bleibt der Plan bislang eher ein Plan für Afrika, der zeigt, mit welchen Drehschrauben das BMZ einen Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum leisten will. Wenig Beachtung schenkt der Plan der starken Differenzierung auf dem Kontinent Es käme darauf an, die unterschiedlichen Geschwindigkeiten in einer gemeinsamen Strategie mit einzelnen Ländern bzw. Gruppen von Ländern zu entwickeln. Dies wird im Plan nur unzureichend reflektiert.

Als das BMZ den Marshall-Plan im März 2017 vorlegte, konnte man noch glauben, nun würde eine intensive Diskussion einsetzen, die zur Herausbildung einer einheitlichen Afrikapolitik der gesamten Bundesregierung führen würde. Bislang ist davon noch recht wenig zu erkennen. Ein Trend ist jedoch eindeutig die Verschiebung der Gewichte hin zum BMF (und damit der Finanzminister der G20) und dem BMWi, das einen Teil des ODA-Kuchens abbekommen möchte.

Was lässt sich zu diesen verschiedenen Vorschlägen festhalten?

  1. Die Quintessens aller Pläne: Es gibt kaum mehr Geld für die Ministerien BMZ, das AA und das BMWi, sie schmieden also Pläne ohne Aufwuchs. Um den Marshallplan umzusetzen, was aufgrund der Vielzahl der Maßnahmen eh nicht möglich ist, muss das Ministerium die Mittel umschichten, ein Prozess, der normalerweise Jahre in Anspruch nimmt. Also muss das BMZ auf die Beschlüsse der neuen Regierung im September 2017 hoffen. Solange wird sich nichts bewegen.
  2. Die Vielzahl der Papiere und deren verschiedene Interessen deuten auf einen verdeckten Machtzuwachs einiger Akteure hin. Das BMZ wird hingegen geschwächt. Aus zwei Gründen geht das BMZ den schleichenden Weg in die geringere Bedeutung. Zum einen durch das Auslaufmodell der traditionellen EZ. Zweitens wollen AA und BMWi mehr Geld für ihre Aktivitäten und dies kann nur vom BMZ kommen und sogar als ODA anerkannt werden.
  3. Die von Adenauer einst durchgesetzte Einheit der Auslandskooperation in einem Ministerium, dem BMZ, wird weiter unterhöhlt.
  4. Es gibt einen Wechsel der Kooperation zu mehr Außenhandel, Investitionen, Bildungskooperation und Sicherheitspolitik. Dies ist im Grunde genommen ein klarer Weg, sollte aber nicht zur Aufweichung von internationalen Standards führen. So befinden sich den Papers des BMWI und des CWA keinerlei Hinweise auf den Klimapakt und die Sustainable Goals. Hier ist insbesondere das Engagement der politischen Stiftungen und der NROs gefordert, die im Diskurs bislang eher eine untergeordnete Rolle einnehmen.
  5. Es könnte auch sein, dass sich bereits das Geraschel des Wahlkampfes andeutet. So ist der späte Vorstoß des BMWi durch die Ministerin Zypris sicherlich auch aus Wahlgründen gewählt worden. Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten des Entwicklungsministers Müller zielen wohl auch auf die Wahlklientel.
  6. Die Bundeskanzlerin wird für ihre Präsentation des Afrikakonzepts der Bundesregierung beim G20-Gipfel aller Voraussicht den Vorstellungen des BMZ und des BMF folgen.

Literatur

Blogs des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) Africa Alliances blog: http://blogs.die-gdi.de/en/africaalliances/

Blog Weltneuvermessung https://weltneuvermessung.wordpress.com/

Betke, Dirk und Thomas Bonschab (2017), Im Westen was Neues: Müllers Marshallplan für Afrika, leider ohne China, Blogbeitrag https://weltneuvermessung.wordpress.com/2017/04/17/im-westen-was-neues-muellers-marshallplan-fuer-afrika-leider-ohne-china/

Freitag, Andreas und Susanne Fricke (2017), Ein Marshallplan mit Afrika: Geeignetes Konzept für eine nachhaltige Entwicklung? In: Ifo Schnelldienst 4.2017. file:///C:/Users/Kappel/AppData/Local/Temp/sd-2017-04-mueller-etal-marshallplan-afrika-2017-02-23.pdf

Kappel, Robert, Birte Pfeiffer und Helmut Reisen (2017), Compact with Africa: Fostering Private Long-Term Investment, Bonn: DIE, Discussion Paper 13/2017. download paper here: http://www.die-gdi.de/discussion-paper/article/compact-with-africa-fostering-private-long-term-investment-in-africa/

Kappel, Robert (2017), Deutschlands neue Afrikapolitik vor dem Aufbruch, GIGA Focus Afrika 1, 2017. file:///C:/Users/Kappel/Documents/kappel%20Daten/03GIGA%20FOCUS/Afrika/2017/gf_afrika_1701.pdf

Kappel, Robert (2017), New horizons for Germany’s Africa Policy. https://www.giga-hamburg.de/de/publication/new-horizons-for-germanys-africa-policy

Fußnoten

[1] BMWi (2017), Pro! Afrika. Perspektiven fördern, Chancen nutzen, Wirtschaft stärken, Berlin.
http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/strategiepapier-pro-afrika.pdf?__blob=publicationFile&v=8

[2] The G-20 Compact with Africa of the G20-Finance Ministers and Central Bank Governors Meeting of March 17-18, 2017 in Baden-Baden.
www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/G20-2016/g20-communique.pdf?__blob=publicationFile&v=7

[3] BMZ (2017) Afrika und Europa – Neue Partnerschaft für Entwicklung, Frieden und Zukunft. Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika, Berlin. www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschueren_flyer/infobroschueren/Materialie310_Afrika_Marshallplan.pdf

Study: „Starting Points for a National Employment Strategy for Tunisia“

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Starting Points for a National Employment Strategy for Tunisia

Hans-Heinrich Bass, Robert Kappel and Karl Wohlmuth

Tunis, April 2017.

download study: http://library.fes.de/pdf-files/iez/13336.pdf

Economic problems and social injustices triggered the 2011 revolution in Tunisia. Much has happened in Tunisia since then; the democratic development of the country has reaped praise worldwide. However, efforts towards economic reform have so far been scant. The young Tunisians, especially in the interior of the country, are still awaiting an economic and social »dividend« from the democratic revolution. If there is not a new impetus from employment policy, the political process in Tunisia is in danger of faltering.
The best way to achieve social justice and societal stability over the long term is through decent, dignified and adequately remunerated work. Tunisia is characterised by underemployment, while the proportion of jobs that are precarious has been skyrocketing for some time. Many graduates of schools of higher learning and people with vocational degrees are no longer finding adequate jobs, while many others are working in the steadily growing informal sector. For this reason, Tunisia urgently needs a new industrial policy and a broad, all-embracing national employment strategy.
There are conceivable ways out of Tunisia’s job crisis. An effective employment policy presupposes a strengthening of the private business sector, especially through the promotion of small and medium-scale enterprises. Beyond this, new forms of integration of the Tunisian economy into regional and global value chains need to be instituted. It is only through reindustrialisation along a broad front that the jobs needed can be created and safeguarded on a sustainable basis.
further reading:
Kappel, Robert / Pfeiffer, Birte / Reisen, Helmut (2017): Compact with Africa. Fostering Private Long-term Investment in Africa, Bonn: GDI Discussion Paper.