„Migrationspartnerschaft“

Elysée-Migrationsgipfel mit Libyen, Niger und Tschad: Der Kontext

von Helmut Reisen

Frankreichs Staatspräsident Macron hatte am 28. August die Präsidenten des Niger, des Tschad und den libyschen Regierungschef in den Élysée-Palast geladen, um Lösungen für die Flüchtlingskrise zu suchen. Mit dabei: Neben den Staatschefs Italiens und Spaniens Bundeskanzlerin Merkel die afrikanische Regenten Mahamadou Issoufou, Idriss Déby und Fajis al-Sarradsch. Ein Plan zur Abwehr afrikanischer Migranten ist gleichsam die Auslagerung der europäischen Außengrenzen bis kurz vor die libysche Küste und nun gleich in die Sahelzone. Die Vorfeldkontrolle als populistisches Entsorgungsinstrument. Egal wie menschenunwürdig die dortigen Auffanglager sind. Euphemistischer ausgedrückt: Migrationspartnerschaft.

Berlin hat ein erhöhtes Interesse an Afrika, weil es befürchtet, dass die Immigration in der Öffentlichkeit unpopulär ist. Bei GfK-Umfragen zur Bundestagswahl 2017 gab es kein anderes Thema (Armut, Arbeitslosigkeit, Kriminalität), das die Deutschen so sehr umtrieb, wie die Zuwanderung und Integration von Ausländern. Deutlich mehr als die Hälfte der Befragen, 56 Prozent, hielt die Migration und die möglichen Komplikationen, die sich daraus ergeben, für das größte gesellschaftliche Problem, dem Deutschland gegenüberstehe. Tatsächlich hatte die irreguläre Migration nach Deutschland und Europa – hauptsächlich über das Mittelmeer – bis 2015 stark zugenommen. Noch ist die Migration aus Afrika im Vergleich zur Gesamtbevölkerung und zur Flüchtlingswelle aus Vorderasien gering. Aber diese Zahl wird steigen.

Die geschichtliche Erfahrung – früher in Europa, Ostasien und Nordamerika, aber zuletzt auch in China und Indien – hat ein demografisches Übergangsmuster gezeigt, das eng mit der wirtschaftlichen Entwicklung verknüpft ist. In der vorindustriellen Phase bewirken hohe Geburtenrate und hohe Sterberate ein schwaches Bevölkerungswachstum. Der demografische Übergang setzt im ersten Teil mit sinkender Sterberate bei hoher Geburtenrate ein, das Bevölkerungswachstum bleibt hoch. Im zweiten Teil des demografischen Übergangs führen sinkende Geburtenrate und sinkende Sterberate zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums. In der (post-)industriellen Phase verursachen tiefe Geburtenrate und tiefe Sterberate ein schwaches oder sogar rückläufiges Bevölkerungswachstum.

In einer Weltregion lässt der demografische Übergang jedoch auf sich warten, obwohl sich das Pro-Kopf-Einkommen verbessert hat: in Afrika südlich der Sahara. Zum Beispiel in Afrikas bevölkerungsreichsten Staat Nigeria, das heute bereits knapp 200 Millionen Einwohner hat. Südlich der Sahara vollzieht sich der Rückgang der Geburtenrate quälend langsam: Die Ziffer fiel von 5,1 Prozent pro Frau im Zeitraum 2000-05 auf nur 4,7 Prozent in der Periode 2010-2015. Bis 2050 wird sich Afrikas Bevölkerung laut UN-Projektionen auf 2,5 Milliarden verdoppeln[1]. Medizinische Fortschritte und der Ausbau der Gesundheitssysteme sorgen zwar für eine höhere Lebenserwartung, der Lebensstandard blieb aber nicht zuletzt wegen der damit verbundenen Bevölkerungsexplosion gering. Man muss befürchten, dass ohne Geburtenkontrolle und energischen Bildungsmaßnahmen für die jungen Afrikanerinnen der Kontinent noch lange in der ersten Phase des demografischen Übergangs stecken bleibt. Die afrikanischen Gesellschaften sind in der malthusianischen Falle steckengeblieben[2].

Das Migrationspotenzial Afrikas, also die Gesamtzahl afrikanischer Abwanderungswilligen,  dürfte aus demographischer Sicht steigen, solange die Bevölkerung stark wächst. Aus ökonomischer Sicht wird die Abwanderungsbereitschaft aufgrund fehlender Ausbildungs- und Arbeitsmarktchancen bei einer wachsenden Erwerbsbevölkerung hoch bleiben. Der IWF stuft 85 Prozent der afrikanischen Migranten als wirtschaftlich motiviert ein, nur 15 Prozent als politische Flüchtlinge[3]. Politisch nährt sich Afrikas Migrationspotenzial durch Regierungsversagen, Instabilität, politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen. Die Anziehungskraft von politischer Stabilität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sozialpolitik in Europa erklärt einen Teil der Fluchtmigration nach Europa. Das Migrationspotenzial Afrikas dürfte schließlich auch aus ökologischer Sicht steigen, weil durch voranschreitenden Klimawandel und wachsenden Bevölkerungsdruck Wassermangel und die Degradation der Böden zunehmen werden. Ob das afrikanische Migrationspotenzial sich in Migration nach Europa manifestiert, richtet sich auch nach der Aufnahmekapazität innerafrikanischer Zielregionen (wie dem südlichen Afrika und Nordafrika).

In der Tat hat sich die afrikanische Wanderungsbereitschaft bislang hauptsächlich in Migrationsbewegungen innerhalb des Kontinents manifestiert. Auch ist nach IWF-Daten der Bestandsanteil von Migranten an der Gesamtbevölkerung in Afrika mit zwei Prozent relativ niedrig im Vergleich zu den anderen Entwicklungsländern (drei Prozent), weil sich die Ärmsten eine Auswanderung schlicht nicht leisten können. Die zukünftige Migrationsdynamik Afrikas ist es, welche den Mächtigen Sorgen bereitet. Heute übersetzt sich eine Gesamtbevölkerung von knapp einer Milliarden Afrikanern in 20 Millionen Migranten, im Jahr 2050 dürften es 50 Millionen sein, wenn der genannte Prozentanteil bei zwei Prozent bleibt und Afrikas Bevölkerung auf 2,5 Milliarden Menschen steigt. Wie viele davon werden Afrika verlassen?

Der Anteil der afrikanischen Migranten, die ihren Kontinent tatsächlich verlassen, hat sich im letzten Vierteljahrhundert von einem Viertel auf ein Drittel erhöht. Ihre Anzahl schwoll von einer Million im Jahre 1990 bis heute auf sechs Millionen an. Bevölkerungswachstum und steigender Anteil von Afrikaemigranten lassen vermuten, dass ihre Zahl in den kommenden Jahrzehnten auf 20 Millionen steigen wird. Die meisten wanderungswilligen Afrikaner wollen inzwischen nach  Westeuropa. Die europäischen Regierungen wollen das mit aller Macht verhindern, auch um den Preis der Aufgabe humanitärer Grundprinzipien.

[1] UN, World population projected to reach 9.8 billion in 2050, and 11.2 billion in 2100, 21. Juni 2017.

[2] Robert Kappel, Die Bevölkerung wächst stark an: Afrika in der malthusianischen Falle?, Weltneuvermessung, 26. August 2016

[3] IMF, Sub-Saharan Migration: Patterns and Spillovers, Spillover Notes 9, November 2016.

Ein ausführliches Interview zum kleinen Pariser Gipfel mit Robert Kappel führte der Deutschlandfunk. Podcast: http://www.podcast.de/episode/360027480/Fluchtursachen+in+Afrika+bek%C3%A4mpfen+-+Robert+Kappel%2C+Afrikakexperte+%28GIGA%29/

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Die Genossenschaftsidee: Zu Unrecht verpönt von der G20

Die Genossenschaftsidee: Zu Unrecht verpönt von der G20

von Helmut Reisen

Das deutsche Finanzministerium hat aus Denkfaulheit, Geschichtsvergessenheit oder ideologischer Verblendung  deutsche Vorbilder für die Lösung afrikanischer Entwicklungsprobleme ignoriert bei der deutschen G20-Präsidentschaft. Stattdessen folgten Schäuble und seine Mannen dem  Hintergrundtext  der Bretton-Woods-Institutionen Währungsfonds und Währungsfonds[1] bei der Formulierung des Compact With Africa. Dieser sieht vor, die Riesenportfolios westlicher Pensionskassen und Lebensversicherer zur Finanzierung der in Afrika so dringend benötigten Infrastruktur anzureizen. Verdikt: Untauglich für die ärmsten Länder und untauglich für die ärmsten Kleinbauern[2].

Die Verhältnisse heute in Afrika erinnern plastisch an das Deutschland (Preußen und anderen Ländern) des 19. Jahrhunderts. Doch ist im Compact With Africa nirgendwo die Rede von der Genossenschaftsidee, obwohl diese von der UNESCO im Jahr 2014 als immaterielles Weltkulturerbe aufgenommen wurde[3] und bereits das Raiffeisenjahr 2018 naht, anlässlich Raiffeisens 200. Geburtsjahres.

Deutschland befand sich damals in einer Zeit tief greifenden technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels. Im Bereich der Agrarwirtschaft wurden die feudalen Strukturen weitgehend aufgelöst, doch der Erwerb eigenen Bodens und die entsprechenden Ablösepflichten führten zu Überschuldung. Gleichzeitig setzte ein starkes Bevölkerungswachstum ein, das die Not auf dem Land vergrößerte. Mit der Einführung der Gewerbefreiheit verloren die Zünfte ihre Wettbewerb beschränkende Wirkung. Die wachsende Zahl an Meistern und der „Gesellenüberschuss“ sorgten in Berufen wie Schuhmacher, Tischler oder Weber für wachsende Konkurrenz. Fallende Preisen und rückläufige Einkommen stürzten viele Handwerker in eine Existenzkrise. Die Kehrseite der „Industriellen Revolution“  war eine tief greifende soziale Krise: Breite Bevölkerungsschichten verarmten. Unter der stark wachsenden Bevölkerung brachen immer wieder Hungersnöte aus. Auf der Suche nach Arbeit drängten die Menschen in die rasant wachsenden Städte, in denen Wohnungsnot herrschte.

Die „Väter“ der Genossenschaftsidee, Hermann Schulze-Delitzsch und Friedrich Wilhelm Raiffeisen, gründeten Mitte des 19. Jahrhunderts die ersten genossenschaftlichen Organisationen moderner Prägung in Deutschland[4]. Aufbauend auf ethischen Werten wie Solidarität, Ehrlichkeit und Verantwortung konstruierten sie den grundlegenden rechtlichen Rahmen für die Genossenschaftsidee: eine Vereinigung mit nicht geschlossener Mitgliederzahl und gemeinschaftlichem Geschäftsbetrieb, die individuelles Engagement und Selbstbewusstsein stärkt und soziale, kulturelle und ökonomische Partizipation ermöglicht.

Der Unternehmenszweck einer Genossenschaft ist nicht die Gewinnmaximierung oder eine Orientierung am Shareholder Value, sondern die wirtschaftliche Förderung ihrer Mitglieder. Mitglieder werden durch den Erwerb von Genossenschaftsanteilen zu Miteigentümern. Die Mitglieder sind gleichzeitig Eigentümer und Geschäftspartner, also Lieferanten oder Kunden ihrer Genossenschaft. Kennzeichnend für die Genossenschaftsidee ist ihr demokratischer Charakter: Die Stimmrechte der Genossenschaftsmitglieder bemessen sich nicht nach Kapitalanteilen, sondern nach der Grundregel: je Mitglied eine Stimme. Auf höherer Ebene, nach dem Subsidiaritätsprinzip organisiert, findet man die Kooperation von (lokalen) Genossenschaften, regionalen und nationalen Zentral- und Spezialunternehmen sowie deren Verbände im genossenschaftlichen Verbund.

Die Genossenschaftsidee fand ihre Anwendung in verschiedensten Lebensbereichen wie Arbeit, Finanzen, Ernährung oder Wohnen. Die Ausbreitung des deutschen Genossenschaftswesens blieb nicht auf die europäischen Grenzen des Deutschen Kaiserreichs begrenzt. Mit den Auswanderern fassten die Genossenschaftsidee auch in den deutschen Kolonien Fuß. So existierten beispielsweise in Deutsch-Südwestafrika (dem heutigen Namibia) mehrere landwirtschaftliche Genossenschaften, die seit 1907  auch in einem eigenen Regionalverband organisiert waren[5].

Insbesondere im ländlichen Raum Afrikas, in dem der Agrarsektor weiterhin von großer Bedeutung für die Schaffung und Sicherung von Einkommen und Beschäftigung ist, sind erhebliche Anstrengungen erforderlich. Die häufig prekäre Ernährungssituation ist zu verbessern und vor allem die (klein-) bäuerliche Landwirtschaft zu stärken. Der Bevölkerung im ländlichen und marginalisierten städtischen Raum stehen auch wenige bis keine Finanzdienstleistungen zur Verfügung, die ihr den Zugang zum formalen Wirtschaftskreislauf ermöglichen würden – sie gilt weitgehend als „unbanked population“.

In diesem Kontext sind verstärkte Kooperationen der Menschen, zum Beispiel von Kleinlandwirten, in Form von unternehmerisch orientierter Selbsthilfe wichtig. Als Teil einer Genossenschaft kann der Kleinbauer bessere Bedingungen im Vertragsanbau aushandeln, sowie niedrigere Inputkosten bei Saaten, Dünger und Maschinen. Die Mitgliedschaft in der Genossenschaft verschafft dem Kleinbauern sichere Eigentumsrechte, landwirtschaftliche Schulungsmöglichkeiten und besseres Vermarktungspotenzial. Der Aufbau von genossenschaftlichen Strukturen im Finanzsektor, insbesondere im Bereich Mikrofinanzen, wäre auch eine Vorbedingung für den Compact With Africa. Mit Hilfe von Spar- und Kreditgenossenschaften kann benachteiligten Personengruppen der Zugang zu adäquaten Finanzdienstleistungen ermöglicht werden.

Die potenzielle Bedeutung der Genossenschaftsidee hat, wenn nicht das BMF, so zumindest das BMZ begriffen. Die BMZ-Energieiniative „Grüne Bürgerenergie für Afrika“ hat als Vorbild die 850 Energiegenossenschaften in Deutschland. Dieses Modell will die Bundesregierung nun nach Afrika transferieren. Ohne DRGV geht das nicht.  Der DGRV – Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. – engagiert sich seit seiner Gründung im Jahr 1972 in der Entwicklungszusammenarbeit. Er folgt dabei einer langen Tradition. Bereits vor über 100 Jahren hat Japan das deutsche Genossenschaftsgesetz als Vorbild verwendet. Viele Länder sind diesem Beispiel gefolgt und haben einen rechtlichen Rahmen für Genossenschaften geschaffen.

[1] Helmut Reisen, https://makronom.de/g20-die-ideologische-schieflage-des-compact-with-africa-21453, Makronom, 14. Juni 2017.

[2] Robert Kappel und Helmut Reisen, The G20 Compact with Africa is unsuitable for African low-income countries, Friedrich-Ebert-Stiftung, 6. Juli 2017.

[3] http://www.unesco.de/kultur/immaterielles-kulturerbe/bundesweites-verzeichnis/eintrag/genossenschaftsidee.html

[4] Auch Ferdinand Lassalle sah in Genossenschaften ein geeignetes Mittel zu Linderung der sozialen Not. Als Sozialist dachte er dabei insbesondere an Produktivgenossenschaften, die mit staatlicher Unterstützung zu gründen waren. Vgl. Michael Stappel, 125 Jahre DZ Bank – zur Geschichte der Verbundidee, DZ Bank Frankfurt/Main 2006.

[5] Genossenschaftsgeschichte.info, Deutsche Genossenschaften in Südwestafrika.

 

G20-Parallelen zur deutschen Kolonialgeschichte in Afrika

von Helmut Reisen, 21. Juli 2017

Deutschlands afrikanische Kolonialgeschichte war ephemer und begrenzt im Vergleich zu der seiner europäischen Nachbarn. Afrikanische Nachfolgestaaten ehemaliger deutscher Kolonien (euphemistisch „Schutzgebiete“ benannt) sind Burundi, Kamerun, Namibia, Ruanda, Tansania und Togo. Während Reichsgründer Otto von Bismarck ausgesprochen kolonialfeindlich eingestellt war, gab es wirtschaftliche Interessen besonders der hanseatischen Handelshäuser und Reeder, die sich für die Errichtung deutscher Kolonien stark machten. Wesentliche Motive: den deutschen Bevölkerungsdruck durch Auswanderung abfangen; der noch jungen Industrie Rohstoffe sichern; Infrastrukturausbau durch Zwangsarbeit der einheimischen Bevölkerung via Kopfsteuern; und Absatzmärkte erschließen. Letzteres Motiv galt besonders wegen der Gründerkrise (1873-79), die wie in China heute mit Überproduktion der Schwerindustrie einherging. Was man neuhochdeutsch heute ´soft power´ nennt, war ein weiteres Motiv (besonders der Kirchen): die „Kulturmission“.

Die G20-Afrika-Partnerschaft, ein Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft, hat sich vorwerfen lassen müssen, sie sei neokolonial[1]. Zwar ist dieser Vorwurf etwas grobschlächtig. Aber eher verdeckte Parallelen zur kurzen deutschen Kolonialgeschichte – von der ersten Fahnenhissung 1884 bis zum Verlust der Kolonien im Vertrag von Versailles 1919 –  gibt es durchaus. Die Lektüre des neulich erschienenen Sammelbandes „ Die Deutschen und ihre Kolonien“ führt zu manchen Einsichten[2].

Eine subjektive Zusammenfassung der Parallelen:

  • Der G20-Gipfel von Hamburg erinnert an die Berliner Westafrika-Konferenz 1884/85 unter dem Vorsitz Bismarcks, eine Zusammenkunft von 15 Staaten. Diese löste durch die Festlegung von Kriterien für die völkerrechtliche Anerkennung von Kolonialbesitz einen Wettlauf um noch nicht besetzte „Schutzgebiete“ aus.
  • „Volk ohne Raum“, das völkische Schlagwort, bündelte die These vom mangelnden Lebensraum des (damals rasch wachsenden) deutschen Volkes; Massenauswanderung nach Afrika und anderswo sollte den vorgeblich enger werdenden Lebens- und Ernährungsraum Deutschlands entlasten. (´Land grabs´ – Landaneignung für Plantageanbau – gab es bereits damals.) Heute wächst die Bevölkerung Afrikas rasant, erzeugt einen interkontinentalen Migrationsdruck, den Europa nicht zuletzt mit dem Hinweis blockiert, es gäbe nicht genug Platz.
  • Deutschland hat damals wie heute mit Afrika ´gefremdelt´. Sein kurzer Kolonialbesitz und seine restriktive Einbürgerungspolitik hat im Vergleich zu Frankreich und Großbritannien zur Folge gehabt, dass Deutschland lange Zeit weniger durch Einwanderung geprägt war. Seine Wahrnehmung Afrikas war oft auf das Karitative( unter anderem mit Fotos hungriger Kinder) verengt, unter Vernachlässigung des wirtschaftlichen Potenzials des kontinents.
  • Kostspielige Prestigeobjekte kennzeichnen den deutschen Imperialismus des 19. Jahrhunderts. Dies entspricht der ´Bella Figura´, welche die deutsche G20-Präsidentschaft mit dem Schwerpunkt Afrika und zahllosen meist unkoordinierten Plänen[3] machen wollte.
  • Besonders Bismarck, wie auch die heutigen Architekten des G20 Compact with Africa, sträubte sich gegen mit den Kolonialisierung verbundene Verpflichtungen des Staatshaushaltes. Man beauftragte stattdessen private Handelsgesellschaften mit der Verwaltung deutscher „Schutzgebiete“ und private Investoren mit der Infrastrukturfinanzierung. Das ging nicht lange gut, die Reichsfinanzen wurden schließlich dochfür Infrastrukturaufbau, Verwaltung und Militär in Anspruch genommen.
  • Besonders dem deutschen Finanzministerium wurde beim Compact with Africa der Vorwurf gemacht, keine eigenen Konzepte zu entwickeln, sondern denkfaul die Blaupausen von IMF und Weltbank übernommen zu haben[4]. Auch der deutsche Kolonialstaat hatte weder Strategie noch Konzept für die wirtschaftliche Entwicklung seiner Kolonien entwickelt; er errichtete kaum Lehrplantagen und zu spät (1908) ein Kolonialinstitut zur normierten Vorbereitung des Verwaltungsdienstes in den Kolonien. Vorbild waren die britischen Chartergesellschaften. Da man mit den afrikanischen Verhältnissen so wenig vertraut war, musste man sich auf lokale Warlords verlassen. Dadurch wurden die völkerrechtlichen Standards unterlaufen, welche damals für die Verwaltung von Kolonien bestanden.

Afrika hat unter dem Kolonialismus nachhaltig gelitten, unabhängig vom Kolonialtypus (Rohstoffausbeutung oder Besiedlung), besonders durch die Förderung extraktiver Institutionen[5]. Aber auch die deutsche Kolonialbilanz war per saldo negativ. Staatliche Zuschüsse versus private Gewinne: Den größten Nutzen aus dem Kolonialgeschäft zogen etliche Unternehmer und Investoren; aus der Perspektive der Reichsfinanzen war das Kolonialengagement ein Verlustgeschäft. Die Kosten der Kolonialverwaltung, die erheblichen Investitionen in die Infrastruktur (besonders der Eisenbahnbau in Ostafrika) und der Aufwand für die Niederschlagung verlangten erhebliche Reichszuschüsse. Die Auswanderung nach Afrika blieb (außerhalb des heutigen Namibia) verschwindend gering, die Absatzmärkte (außer für Eisenbahnteile und Bier!) dürftig. Die Infektionen durch die Tsetse-Fliege und topografische Komplikationen Afrikas verteuerten den Infrastrukturausbau über das geplante Maß hinaus. Der deutsche Kolonialismus hatte sich schließlich als lose-lose Abenteuer entpuppt.

[1] https://deutsch.rt.com/international/54066-heuchlerisch-paternalistisch-neokolonial-g20-prasidentschaft-afrika/

[2] Horst Gründer und Hermann Hiery (Hrsg.), „ Die Deutschen und ihre Kolonien“, be.bra verlag GmbH, Berlin 2017.

[3] Robert Kappel, „Die vielen Pläne. Deutsche Afrikapolitik im Vorwärtsgang?“, Weltneuvermessung, 5. Mai 2017.

[4] Helmut Reisen, “Die ideologische Schieflage des Compact with Africa“, Makronom, 14. Juni 2017

[5] Leander Helding and James Robinson, “Colonialism and development in Africa”, Voxeu, 10. Januar 2013.

Pakt mit Afrika oder Deal für die Allianz?

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´Pakt mit Afrika´ oder ´Deal für Allianz AG´?

von Helmut Reisen

In einem lesenswerten Interview mit Mark Schieritz in Die Zeit[1] hat Professor Paul Collier angeregt, Infrastruktur in Afrika mit einem Teil des riesigen Anlagevermögens westlicher Lebensversicherer und Pensionskassen zu finanzieren. Die Idee klingt gut, ist aber nicht neu. Und: Colliers Idee verharmlost die Barrieren, die einer privaten Kofinanzierung gerade dort entgegenstehen, wo in Zukunft der größte Migrationsdruck zu befürchten ist: in Afrikas Sahelzone.

Dennoch wurde Colliers Vorschlag von Finanzminister Schäuble begeistert aufgegriffen. Das erstaunt nicht, denn die oft fatale Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge[2] und die Bilanzverkürzung des Staates sind bekannte Leitlinien unserer ´Schwarzen Null´.

Colliers Idee ist prima facie betörend. Pensionskassen, Lebensversicherer und auch Staatsfonds können geduldige Investoren sein, da ihre Passiva langfristiges (Alters-)Sparkapital darstellen. Das passt gut zur langen Anlaufzeit von Infrastrukturprojekten. Außerdem sind die Erträge von Infrastrukturanlagen wenig mit den Erträgen anderer Anlagen korreliert; damit senken sie die Volatilität der Portefeuilles institutioneller Investoren. Das gesamte Anlagevermögen dieser Langfristinvestoren wird sich im Jahr 2020 nach Projektionen von PricewaterhouseCoopers (PwC) auf ca. $100 Billionen belaufen. Die jährliche Investitionslücke Afrikas wird auf etwa $50 Milliarden geschätzt; nur ein Prozent der jährlichen Anlagezuwächse von Pensionskassen, Lebensversicherern und Staatsfonds würde ausreichen, diese Lücke zu schließen[3]. Diese Zahlen passen wunderbar zur Bella Figura, welche die deutsche Bundesregierung als G20-Gastgeber in Richtung Afrika darstellen möchte.

Allerdings macht stutzig, dass sich die G20 (und ihre Vorgänger) nicht erst seit heute darum bemühen, mehr langfristiges Privatkapital in afrikanische Infrastruktur fließen zu lassen. Die afrikanische Infrastrukturlücke wurde offizielles Thema beim G8-Gipfel 2005 in Gleneagles.  Die G20 hat beim Moskau-Gipfel 2013 eine permanente Arbeitsgruppe zur Identifikation der Ursachen und zur Beseitigung der Lücke auch mit Hilfe privater Finanzierung eingerichtet. Hehre Prinzipien (G-20-OECD High-Level Principles of Long-Term Investment Financing by Institutional Investors) wurden aufgeschrieben. Genutzt hat es wenig:

  • Der Index der afrikanischen Infrastruktur (AIDI) stagniert seit 2010.
  • Der Anteil der Privatfinanzierung ist in den letzten Jahren von 23 vH (2012) auf 15 vH (2015) gesunken.
  • Der Anteil der von Entwicklungsbanken stimulierten Anteile am Kapitalimport stagniert in der Gruppe der afrikanischen Länder mit geringem Einkommen (<$1045/Kopf) auf einstelligem Prozentniveau.

Barrieren auf der Angebots- und Nachfrageseite erklären diese enttäuschende Bilanz. Die prudentielle Regulierung von Lebensversicherern und Pensionskassen verzerrt die Allokation von Alterssparkapital hin zu Staatsanleihen mit einwandfreier Bonität. Trotz verbreiteten Wehklagens über Null- und Negativzinsen haben die institutionellen Investoren laut OECD-Daten eine jährliche Durchschnittsrendite von 3-5% erzielen können. Die steigenden Anleihe- und Aktienkurse des vergangenen Jahrzehnts haben es somit den Langfristinvestoren weitgehend erlaubt, ihre Anlagen in der Komfortzone hochliquider Wertpapiermärkte zu belassen. Deshalb müsste die Entwicklungspolitik und die G20 einen Dialog mit den Aufsichtsbehörden (etwa die EIOPA, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen, oder der FSB, der bei der BIZ angesiedelte Finanzstabilitätsrat), um Angebotshindernisse für langfristige Privatinvestitionen in die afrikanische Infrastruktur auszuräumen.

Viele Länder Afrikas bleiben arm, ihnen fehlen heimische Finanzmärkte, und der  Ibrahim-Index zur Staatsführung verzeichnet in letzter Zeit wieder mehr Verletzungen der Sicherheit und der Eigentumsrechte. Projektrisiken (Fertigstellung, Kostenkontrolle, Gebührenerlöse, Unterhaltung und Management) wiegen besonders schwer in der Sahelzone[4]. Daher sollte eine prominente Rolle des privaten Alterssparkapitals für die Finanzierung afrikanischer Infrastruktur erst dann ins Auge gefasst werden, wenn die allgemeinen und projektspezifischen Rahmenbedingungen geschaffen wurden.

Die Mischfinanzierung privater Langfristanleger mit Entwicklungsbanken hat bislang nur einen Bruchteil der Kapitalimporte in die ärmsten Länder Afrikas mobilisieren können. Niedrige Ersparnisse, schwache Staatshaushalte und eine niedrige Schuldentoleranz sprechen dagegen, gerade den Staaten Privatschulden und fiskalische Eventualverbindlichkeiten aufzudrängen, wo die Infrastrukturversorgung besonders unzureichend ist. Öffentliche Zuweisungen aus dem Entwicklungsetat und Rücküberweisungen der Migranten bleiben die verlässlichste Geldquelle vieler afrikanischer Länder. Wegen ehrgeiziger Infrastrukturprojekte droht etlichen Länder Afrikas wieder ein Überschuldungsproblem laut IWF-Analysen, gut ein Jahrzehnt nach dem massiven Schuldenerlass durch private und öffentliche Gläubiger.

Trotz dieser Warnungen wollen die miteinander konkurrierenden Entwicklungsbanken ihr Kreditvolumen ausweiten. Besonders einfallsreich hat sich neulich die International Finance Corporation (IFC), ein Mitglied der Weltbankgruppe, gezeigt. Deren Managed Co-Lending Portfolio Program (MCPP) hat es der Allianz AG erlaubt, $500 Mio. in Infrastrukturprojekte von Schwellenländern zu investieren[5].  Das Engagement der Allianz AG ist weniger riskant, da die IFC (gemeinsam mit SIDA, der schwedischen Entwicklungsbehörde) im gemeinsamen Fonds zur Infrastrukturfinanzierung eine First Loss Absicherung übernimmt. Die Allianz erhält im Gegenzug für ihr Engagement 4-4,5% über Libor. Kein schlechter Deal für die Allianz AG. Kein schlechter Deal für Schwellenländer.  Aber man frage sich mal, wer letztlich diese implizite Subvention zu zahlen hat?

[1] Paul Collier, Afrika kann sich nur selbst retten, Die Zeit, 27.10.2016.

[2]Tim Engartner, Der Staat macht es lieber privat, Der Freitag, 31.01.2017.

[3] Kappel, Pfeiffer & Reisen (2017), Compact with Africa: Fostering Private Long-Term Capital for Africa, T20 Africa Conference, Johannesburg, 1-3 Februar.

[4] Berliner Flughafen, Elbphilharmonie oder Stuttgart 21 sind Beispiele, dass auch im hochentwickelten Deutschland Infrastrukturprojekte mit solchen Risiken behaftet sind.

[5] https://www.allianz.com/de/presse/news/finanzen/beteiligungen/161005_allianz-und-ifc-schliessen-partnerschaft/

Jobs für Afrikas Jugend

Jobs für Afrikas Jugend

Helmut Reisen

Afrika war nie ein politischer Schwerpunkt deutscher Bundeskanzler. Zwar hat das Bundeskanzleramt seit dem G8-Gipfel in Genua 2001 einen Afrikabeauftragten, doch hat Günter Nooke sein Büro nicht etwa im Zentrum der Berliner Macht. Der Afrikabeauftragte von Angela Merkel sitzt nicht im Bundeskanzleramt, sondern abseits im BMZ.

Mit dem Flüchtlingsansturm nach Deutschland, der bislang aus Nahost gespeist wurde, ist Afrika nun aber ins Zentrum des politischen Interesses gerückt. In der deutschen Präsidentschaft der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G 20) im nächsten Jahr soll Afrika eine wichtige Rolle spielen. Merkel startet an diesem Sonntag zu einer dreitägigen Reise nach Mali, Niger und Äthiopien, Drehkreuze der Migration junger Afrikaner nach Europa. Sie will sich dabei für Stabilität und bessere wirtschaftliche Entwicklung einsetzen, um Fluchtbewegungen nach Europa zu vermeiden.

Eine wesentliche Flüchtlingsursache ist die Jugendarbeitslosigkeit im jüngsten Kontinent der Welt. Der kürzlich vorgestellte Bericht der ILO, World Employment and Social Outlook 2016, Trends for Youth, zeigt für 70% der Jugend (bis 24 Jahre) Schwarzafrikas eine Armutsquote von unterhalb $3,10/Tag an. Knapp 40% der afrikanischen Jugend sind nach eigenen Aussagen wanderungsbereit.

Allein in den kommenden zehn Jahren werden 130 Millionen Menschen auf dem Kontinent auf den Arbeitsmarkt drängen.

Es ist zu hoffen dass die Berater der Bundeskanzlerin sich mit dem African Economic Outlook 2012 (Promoting Youth Employment in Africa) vertraut gemacht haben, der wirtschaftspolitische Empfehlungen zur Förderung der Beschäftigung afrikanischer Jugendlicher herausgearbeitet hatte. Der Hauptautor, Jan Rieländer, hatte kurz darauf in der Huffington Post die wesentlichen Vorschläge auf Deutsch aufgeführt. http://www.huffingtonpost.de/oecd-berlin/schwere-zeiten-hohe-arbeitslosenraten-geisseln-die-jugend-in-afrika_b_5681057.html. Es sei hier nochmal an diese erinnert.

Erste wichtige Erkenntnis: Steigende Einkommen in Afrika schützen nicht vor einem Massenexodus ihrer Jugend. Erstaunlicherweise haben die ärmsten afrikanischen Länder weniger Jugendarbeitslosigkeit als reichere Staaten. Je mehr Geld die Menschen zur Verfügung haben, desto eher kaufen sie internationale Marken statt regionaler Produkte. Gerade diese einfachen, lokalen Erzeugnisse aber sind es, mit deren Herstellung sich die Menschen in vielen Gegenden über Wasser halten. So paradox es klingt, steigende Einkommen beeinflussen die Jugendarbeitslosigkeit noch in anderer Weise: Familien können es sich leisten, ihre Kinder stärker als bisher zu unterstützen. Diese wiederum sind bei der Jobsuche wählerischer als Vorgängergenerationen – und umso frustrierter, wenn der erhoffte „gute“ Job nicht kommt.

Zweite Erkenntnis: Die Erwartungen junger Afrikaner an einen Job sind oftmals nicht realistisch. Eine Umfrage des Gallup-Instituts zeigt, dass junge Nordafrikaner eher nach Anstellungen im öffentlichen Sektor als in der Privatwirtschaft streben. Schon heute sind die Beschäftigungszahlen im öffentlichen Sektor hoch. Afrikas Regierungen können kaum all die öffentlichen Stellen schaffen, auf die die Menschen in ihren Ländern hoffen. Aber sie können die Privatwirtschaft dazu anregen, Arbeitsplätze zu kreieren.

Dritte Erkenntnis: Unterstützt die unzähligen kleinen Firmen des Kontinents. Zwar sind große, oft internationale Konzerne, wichtige Arbeitgeber, aber es gibt viel zu wenige davon. Der Großteil der Jobs entsteht in Einmann-Unternehmen – vom lokalen Möbelbauer, über den Reparaturbetrieb bis hin zum Computer- oder Internetdienstleister. Viele dieser Unternehmen sind zwar nicht registriert, zeigen aber Potenzial und erwirtschaften jedes Jahr eine zweistellige Rendite. Es gibt eine Reihe von Dingen, die Regierungen in Afrika tun können, um diesen Geschäftsleuten das Leben zu erleichtern. So muss sich beispielsweise die Einstellung der Regierungen zu kleinen Unternehmen ändern. Statt den Unternehmern des informellen Sektors Steine in den Weg zu legen, sollten die Behörden Hilfe und Anreize geben, deren Geschäft zu registrieren.

Vierte Erkenntnis: Die Sozialversicherung muss besser auf die Bedürfnisse kleiner Geschäftsleute abgestimmt werden. Mit einem funktionierenden sozialen Sicherungssystem könnten es sich die Besitzer informeller Unternehmen leisten, ihre Einnahmen ins Geschäft zu investieren, statt sie für unvorhergesehene Not- und Krankheitsfälle anzusparen.

Fünfte Erkenntnis: Regierungen könnten den finanziellen Druck von Kleinunternehmern auch dadurch mindern, dass sie Anreize für Banken setzen, Kredite auszugeben. Für viele einfache Geschäftsleute in Afrika ist es fast unmöglich, Finanzierungen zu erhalten, die über Mikrokredite hinausgehen. Ohne mittelgroße Kredite fällt es den meisten Unternehmern aber schwer, ihre Firmen zu vergrößern. Für Banken allerdings sind Kunden, die eine kleine fünfstellige Summe benötigen, nicht interessant. Sie machen mehr Geld mit großen Firmen. Hier können Regierungen vorteilhaftere Rahmenbedingungen durchsetzen.

Sechste Erkenntnis: Auch die Infrastruktur spielt für Erfolg oder Misserfolg eines Unternehmens eine wichtige Rolle. Ohne eine verlässliche Stromversorgung können weder eine Näherei noch ein Internetdienstleister bestehen, und um Handel zu treiben, braucht es Straßen, die während der Trockenzeit genauso zu befahren sind wie in Zeiten starken Regens.

Siebte Erkenntnis: Der Schlüssel zur Arbeit für junge Leute liegt aber mindestens ebenso sehr in ihrer Ausbildung. Regierungen müssen den Rahmen dafür schaffen, dass ihre Jugend die Fähigkeiten erlangt, die auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind. Afrika hat ein boomendes Universitätswesen gerade in den geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächern; die Firmen aber suchen nach Personal, das Maschinen bedienen und Herstellungsprozesse begleiten kann. Auf der anderen Seite erleben gerade jene jungen Afrikaner, die von einem traditionellen Meister ein Handwerk lernen, dass ihre Ausbildung nicht anerkannt wird. Hier sind die Schulen in der Pflicht: Selbst ohne die klassische duale Ausbildung nach deutschem Vorbild nachzuahmen – jungen Menschen und Arbeitgebern wäre gleichermaßen geholfen, wenn lokale Privatwirtschaft und Ausbildungsstätten stärker miteinander kooperieren würden.

Ob Frau Merkel noch die Zeit bleibt, diese Erkenntnisse zu verarbeiten und sie dann vor Ort überzeugend zu vermitteln? Wir sind gespannt!

Holen die BRICS auf? Auslandsdirektinvestitionen in Afrika – eine empirische Darstellung

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Robert Kappel

Gegenwärtig werden drei politisch motivierte Vorurteile zu den Auslandsdirektinvestitionen (ADI, FDI) und zur Rolle der ausländischen Finanzzuflüsse in Afrika verbreitet: 1. China wäre einer der wichtigsten Investoren auf dem Kontinent und würde ihn aufkaufen.[1] 2. Fast alle Investitionen würden in den Rohstoff- und Energiesektor fließen. 3. Ausländische Finanzzuflüsse würden die zentrale Rolle im Entwicklungsprozess Afrikas spielen.

Eine statistische Analyse zeigt, welche Trends es gibt.

  1. Aus welchen Ländern kommen die Investoren?

Hierzu ist es sinnvoll, sich die Bestände an Auslandsdirektinvestitionen sowie die Zuflüsse genauer anzuschauen. Tabelle 1 demonstriert eindeutig, dass Großbritannien mit 9%, die USA mit 8,6% und Frankreich mit 7% über die höchsten Bestände an Investitionen in Afrika (Nordafrika plus sub-Sahara Afrika, Figure 1) verfügen. Die der EU überragen bei weitem alle anderen Investoren, wobei Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland zusammen im Jahr 2015 allein über 20% besitzen. Gegenüber 2009 (mit 19,5%) hat sich der europäische Anteil damit sogar noch erhöht. Auch der Anteil der USA ist von 7,4% (2009) auf knapp 10% (2015) gestiegen. Erstes Ergebnis: Die europäischen und US-amerikanischen Investitionen besitzen bei weitem den größten Anteil am ADI-Gesamtbestand in Afrika.

Die BRICS-Länder Südafrika (von 2,6% auf 3,5%) und China (1,5% auf 4,3%) haben deutliche Ausweitungen ihrer Bestände vorgenommen, während Indien bei 2% stagniert. Als Gruppe haben diese drei Länder ihren Anteil von 6,1% auf 9,8% steigern können. Den größten Bestandszuwachs verzeichnet China mit einem Plus von USD 23 Mrd. (also weit mehr als eine Verdopplung) während der letzten fünf Jahre, gefolgt von den USA mit USD 20 Mrd und Großbritannien mit USD 18 Mrd. Der Anteil der aufgelisteten EU-Länder stieg um USD 34 Mrd. Zweites Ergebnis: die Bedeutung der EU-Investitionen ist in den letzten Jahren sogar noch stärker geworden, der Abstand zu China und den USA hat sich weiter vergrößert. Frankreich, einst die wichtigste Wirtschaftsmacht in Afrika, verliert an Bedeutung.

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[1] So titelte “Die Welt” vom 19.7.2012 “Chinesische Investoren kaufen halb Afrika auf“, http://www.welt.de/wirtschaft/article108336350/Chinesische-Investoren-kaufen-halb-Afrika-auf.html. Und David Dollar schreibt: “Since 2000, China has emerged as Africa’s largest trading partner and a major source of investment finance as well, David Dollar (2016): Order from Chaos. Setting the record straight on China’s engagement in Africa, 11. Juli 2016, https://www.brookings.edu/2016/07/11/setting-the-record-straight-on-chinas-engagement-in-africa/. Vgl. zur deutschen Diskussion, Helmut Reisen (2016), Vorsprung durch Technik: Antworten auf chinesische Übernahmen, Blog Weltneuvermessung 16.6.2016. https://weltneuvermessung.wordpress.com/2016/06/16/vorsprung-durch-technik-antworten-auf-chinesische-uebernahmen/. Zur Rolle Chinas auf das Wachstum Afrikas siehe Kappel, Robert, Birte Pfeiffer und Helmut Reisen (2016), Wie Chinas Neuausrichtung Afrikas Wachstum beeinflussen wird, Ökonomenstimme 23.5.2016. http://www.oekonomenstimme.org/artikel/2016/05/wie-chinas-neuausrichtung-afrikas-wachstum-beeinflussen-wird/

Wie Chinas Neuausrichtung Afrikas Wachstum beeinflussen wird (H. Reisen)

Wie Chinas Neuausrichtung  Afrikas Wachstum beeinflussen wird

2015 war ein schwieriges Jahr für die Mehrheit Afrikas. Die jährliche BIP-Wachstumsrate schwächte sich auf 3,6% (runter von durchschnittlich 5%/Jahr seit der Jahrtausendwende). Die Kapitalzuflüsse schwächten sich um 12,8% auf USD 188,8 Mrd ab (wenn man die UNCTAD-Daten statt IWF-Schätzungen zugrunde legt). Afrikas Steuerquote sank auf 17,9%, runter von 18,7% im Vorjahr. Chinas Neuausrichtung hat Gegenwind für Afrika erzeugt, und das Schwergewicht des Wachstums Afrikas wandert von rohstoffreichen Westen nach Ost.

 [Heute am 23.Mai 2016 wird der African Economic Outlook (AEO) 2016 in Lusaka, Sambia, lanciert. Zusammen mit Robert Kappel und Birte Pfeiffer habe ich den AEO 2016 mitverfasst. Dieser Beitrag ist die Übersetzung einer Textbox, welche wir für den AEO 2016 geschrieben haben. Die Studie kann ab 9 Uhr CET im Netz unter www.africaneconomicoutlook.org abgerufen werden.]

Die Verlangsamung des Wachstums großer Schwellenländer geht seit geraumer Zeit mit niedrigeren Rohstoffpreisen einher. Neben spezifischen Angebotsfaktoren hat die Neuausrichtung Chinas hin zu Binnenmarkt, Dienstleistungen und High-Tech die Rohstoffpreise gedrückt, besonders für Industriemetalle und fossile Brennstoffe. Es waren bislang drei Säulen, auf welchen Afrikas beeindruckende Wachstumsstory seit zwei Jahrzehnten ruhten: der Superzyklus mit hohen Rohstoffpreisen als Folge der Urbanisierung und Industrialisierung Chinas; hohe Kapitalzuflüsse; und verbesserte Rahmenbedingungen. Der Gegenwind für die afrikanischen Rohstoffländer impliziert nun die Untergrabung der zweiten Wachstumssäule – externe Kapitaleinfuhren.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag im angehefteten pdf-Dokument: Wie Chinas Neuausrichtung Afrikas Wachstum beeinflussen wird