G20-Parallelen zur deutschen Kolonialgeschichte in Afrika

von Helmut Reisen, 21. Juli 2017

Deutschlands afrikanische Kolonialgeschichte war ephemer und begrenzt im Vergleich zu der seiner europäischen Nachbarn. Afrikanische Nachfolgestaaten ehemaliger deutscher Kolonien (euphemistisch „Schutzgebiete“ benannt) sind Burundi, Kamerun, Namibia, Ruanda, Tansania und Togo. Während Reichsgründer Otto von Bismarck ausgesprochen kolonialfeindlich eingestellt war, gab es wirtschaftliche Interessen besonders der hanseatischen Handelshäuser und Reeder, die sich für die Errichtung deutscher Kolonien stark machten. Wesentliche Motive: den deutschen Bevölkerungsdruck durch Auswanderung abfangen; der noch jungen Industrie Rohstoffe sichern; Infrastrukturausbau durch Zwangsarbeit der einheimischen Bevölkerung via Kopfsteuern; und Absatzmärkte erschließen. Letzteres Motiv galt besonders wegen der Gründerkrise (1873-79), die wie in China heute mit Überproduktion der Schwerindustrie einherging. Was man neuhochdeutsch heute ´soft power´ nennt, war ein weiteres Motiv (besonders der Kirchen): die „Kulturmission“.

Die G20-Afrika-Partnerschaft, ein Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft, hat sich vorwerfen lassen müssen, sie sei neokolonial[1]. Zwar ist dieser Vorwurf etwas grobschlächtig. Aber eher verdeckte Parallelen zur kurzen deutschen Kolonialgeschichte – von der ersten Fahnenhissung 1884 bis zum Verlust der Kolonien im Vertrag von Versailles 1919 –  gibt es durchaus. Die Lektüre des neulich erschienenen Sammelbandes „ Die Deutschen und ihre Kolonien“ führt zu manchen Einsichten[2].

Eine subjektive Zusammenfassung der Parallelen:

  • Der G20-Gipfel von Hamburg erinnert an die Berliner Westafrika-Konferenz 1884/85 unter dem Vorsitz Bismarcks, eine Zusammenkunft von 15 Staaten. Diese löste durch die Festlegung von Kriterien für die völkerrechtliche Anerkennung von Kolonialbesitz einen Wettlauf um noch nicht besetzte „Schutzgebiete“ aus.
  • „Volk ohne Raum“, das völkische Schlagwort, bündelte die These vom mangelnden Lebensraum des (damals rasch wachsenden) deutschen Volkes; Massenauswanderung nach Afrika und anderswo sollte den vorgeblich enger werdenden Lebens- und Ernährungsraum Deutschlands entlasten. (´Land grabs´ – Landaneignung für Plantageanbau – gab es bereits damals.) Heute wächst die Bevölkerung Afrikas rasant, erzeugt einen interkontinentalen Migrationsdruck, den Europa nicht zuletzt mit dem Hinweis blockiert, es gäbe nicht genug Platz.
  • Deutschland hat damals wie heute mit Afrika ´gefremdelt´. Sein kurzer Kolonialbesitz und seine restriktive Einbürgerungspolitik hat im Vergleich zu Frankreich und Großbritannien zur Folge gehabt, dass Deutschland lange Zeit weniger durch Einwanderung geprägt war. Seine Wahrnehmung Afrikas war oft auf das Karitative( unter anderem mit Fotos hungriger Kinder) verengt, unter Vernachlässigung des wirtschaftlichen Potenzials des kontinents.
  • Kostspielige Prestigeobjekte kennzeichnen den deutschen Imperialismus des 19. Jahrhunderts. Dies entspricht der ´Bella Figura´, welche die deutsche G20-Präsidentschaft mit dem Schwerpunkt Afrika und zahllosen meist unkoordinierten Plänen[3] machen wollte.
  • Besonders Bismarck, wie auch die heutigen Architekten des G20 Compact with Africa, sträubte sich gegen mit den Kolonialisierung verbundene Verpflichtungen des Staatshaushaltes. Man beauftragte stattdessen private Handelsgesellschaften mit der Verwaltung deutscher „Schutzgebiete“ und private Investoren mit der Infrastrukturfinanzierung. Das ging nicht lange gut, die Reichsfinanzen wurden schließlich dochfür Infrastrukturaufbau, Verwaltung und Militär in Anspruch genommen.
  • Besonders dem deutschen Finanzministerium wurde beim Compact with Africa der Vorwurf gemacht, keine eigenen Konzepte zu entwickeln, sondern denkfaul die Blaupausen von IMF und Weltbank übernommen zu haben[4]. Auch der deutsche Kolonialstaat hatte weder Strategie noch Konzept für die wirtschaftliche Entwicklung seiner Kolonien entwickelt; er errichtete kaum Lehrplantagen und zu spät (1908) ein Kolonialinstitut zur normierten Vorbereitung des Verwaltungsdienstes in den Kolonien. Vorbild waren die britischen Chartergesellschaften. Da man mit den afrikanischen Verhältnissen so wenig vertraut war, musste man sich auf lokale Warlords verlassen. Dadurch wurden die völkerrechtlichen Standards unterlaufen, welche damals für die Verwaltung von Kolonien bestanden.

Afrika hat unter dem Kolonialismus nachhaltig gelitten, unabhängig vom Kolonialtypus (Rohstoffausbeutung oder Besiedlung), besonders durch die Förderung extraktiver Institutionen[5]. Aber auch die deutsche Kolonialbilanz war per saldo negativ. Staatliche Zuschüsse versus private Gewinne: Den größten Nutzen aus dem Kolonialgeschäft zogen etliche Unternehmer und Investoren; aus der Perspektive der Reichsfinanzen war das Kolonialengagement ein Verlustgeschäft. Die Kosten der Kolonialverwaltung, die erheblichen Investitionen in die Infrastruktur (besonders der Eisenbahnbau in Ostafrika) und der Aufwand für die Niederschlagung verlangten erhebliche Reichszuschüsse. Die Auswanderung nach Afrika blieb (außerhalb des heutigen Namibia) verschwindend gering, die Absatzmärkte (außer für Eisenbahnteile und Bier!) dürftig. Die Infektionen durch die Tsetse-Fliege und topografische Komplikationen Afrikas verteuerten den Infrastrukturausbau über das geplante Maß hinaus. Der deutsche Kolonialismus hatte sich schließlich als lose-lose Abenteuer entpuppt.

[1] https://deutsch.rt.com/international/54066-heuchlerisch-paternalistisch-neokolonial-g20-prasidentschaft-afrika/

[2] Horst Gründer und Hermann Hiery (Hrsg.), „ Die Deutschen und ihre Kolonien“, be.bra verlag GmbH, Berlin 2017.

[3] Robert Kappel, „Die vielen Pläne. Deutsche Afrikapolitik im Vorwärtsgang?“, Weltneuvermessung, 5. Mai 2017.

[4] Helmut Reisen, “Die ideologische Schieflage des Compact with Africa“, Makronom, 14. Juni 2017

[5] Leander Helding and James Robinson, “Colonialism and development in Africa”, Voxeu, 10. Januar 2013.

Die Lieferversprechen der multilateralen Entwicklungsbanken

Helmut Reisens Beitrag zum International Development Blog des DIE.

„2015 war das Jahr wichtiger Gipfelversprechen der Vereinten Nationen und ihrer Staatschefs:

  1. die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba;
  2. der UN-Gipfel in New York zur neuen Post-2015-Agenda mit universellen Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals– SDGs); und
  3. der Klimagipfel in Paris zur Verabschiedung des Kyoto-Nachfolgeabkommens.

2016 gab es dann das „Lieferversprechen“ von zehn multilateralen Entwicklungsbanken und dem IWF:  Wir schaffen das, die Umsetzung der ambitiösen Gipfelversprechen der Vereinten Nationen[1]. Tabelle 1 stellt zunächst die multilateralen Entwicklungsbanken vor, deren Präsidenten das Lieferversprechen abgegeben haben. Die Tabelle soll es der kommenden Bundesregierung erleichtern, die entsprechenden Institutionen später an ihre Versprechen zu erinnern und womöglich in die Pflicht zu nehmen.

Tabelle 1: Multilaterale Entwicklungsbanken mit SDG-Lieferversprechen

Multilaterale Entwicklungsbanken Gängige Abkürzung (englisch)
Afrikanische Entwicklungsbank AfDB
Asiatische Entwicklungsbank AsDB
Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank AIIB
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD
Europäische Investitionsbank EIB
Inter-Amerikanische Entwicklungsbank IADB
Internationale Finanz-Corporation IFC
Islamische Entwicklungsbank IsDB
Neue Entwicklungsbank (BRICS) NDB
Weltbank IBRD/IDA

 

Die Chefs dieser Banken haben erklärt, ihre Institutionen seien im Stande, eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung von länderspezifischen Entwicklungszielen, Politikmaßnahmen, Programmen und Projekten spielen zu können. Erstens helfen sie via direkter Finanzierung oder als Katalysator weiterer Finanzierungsquellen, zweitens mit wirtschaftspolitischem und technischem Rat bei der Schaffung lokaler Kapazitäten vor Ort, drittens durch Identifizierung prioritärer Investitionen und Einhaltung von sozialer oder ökologischer Normen. Gleichzeitig achten IWF und Weltbank auf die Schuldentragfähigkeit mit ihren gemeinsamen Analysetools, die rasch bei der ambitiösen SDG-Agenda unter die Räder kommen kann. So die Eigenwerbung.

Drei wesentliche strategische Fragen stellen sich der kommenden Bundesregierung bezüglich der multilateralen Entwicklungsbanken vor dem Hintergrund der Entwicklungsziele von 2015 und der Lieferversprechen von 2016:

  • Welcher Anteil der öffentlichen Entwicklungsgelder sollen über multilaterale statt bilaterale Kanäle ausgegeben werden?
  • Wie soll sich die Allokation des Entwicklungsbudgets zwischen den multilateralen Entwicklungsbanken aufteilen?
  • Welche spezifische Rolle spielen dabei die ärmsten Entwicklungsländer und die Finanzierung der globalen Kollektivgüter?

 

Allokation auf bilaterale oder multilaterale Träger?

Die Abwägung der Mittelzuteilung auf die bi- oder multilateralen Träger sollte sich von zwei Aspekten leiten lassen: 1) Wo liegen jeweils die komparativen Vorteile, die politischen Entwicklungsziele effizient und wirksam umzusetzen? 2) Welcher Träger setzt die Interessen des Partnerlandes und des Geberlandes wirksamer um?

Wo – anders als in Deutschland – eigene Durchführungsstrukturen kaum vorhanden sind, wird dieser Abwägung gerne durch ‚bilateralisierte‘ Zuwendung zweckgebundener Mittel an multilaterale Institutionen ausgewichen. Die deutschen Beiträge dagegen werden vornehmlich als Beitrag zum Kernbudget der multilateralen Institutionen gezahlt. Der hohe Haushalts-Kernanteil der deutschen multilateralen Beiträge ist zu begrüßen und sollte nicht runtergefahren werden.

Den multilateralen Organisationen werden generell einige Vorzüge gegenüber den bilateralen Gebern zugesprochen: Know How (zur Armuts- und Krankheitsbekämpfung), Grundlagenforschung (etwa im Agrarbereich), Klimawandel, Terror, Wasser-, Nahrungs- und Energieknappheit sowie instabile globale Finanzmärkte gelten als klassische globale Gemeingüter und begründen bei der EZ die Notwendigkeit multilateraler Organisationen.

Aus deutscher Geberperspektive ist freilich die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ein Türöffner für gute bilaterale Beziehungen, der auch engere Handelsbeziehungen erlaubt. Angesichts ihrer Vielzahl und Wettbewerbs ist die Fragmentierung der EZ auch bei den multilateralen Institutionen nicht auszuschließen; diese Gefahr ist jedoch höher bei der bilateralen Hilfe.

 

Welche Aufgabenzuteilung zwischen den multilateralen Entwicklungsbanken?

Mit der Neugründung der zwei Entwicklungsbanken AIIB und NDB, die nicht vom Westen dominiert werden, ist Bewegung in die multilaterale Szene gekommen. Das kann den Entwicklungsländern nutzen, wenn Wettbewerb die bisherigen kartellähnlichen Verhältnisse auflöst. Der deutschen Entwicklungspolitik stellt sich nun aber das Zuteilungsproblem noch dringlicher.

Es gibt keinen Zweifel, dass die administrative Belastung der Partnerländer durch die Geber nicht nur von bilateraler, sondern auch von multilateraler Seite, ein echtes Problem darstellt. Daher ist es vordringlich, eine Überlappung der Aufgabenbereiche zu reduzieren, das Problem der schleichenden Mandatserweiterung zu unterbinden und die Fragmentierung der Multilateralen aufzuhalten. Die Fragmentierung der multilateralen EZ ist nicht nur ein Problem der Entwicklungsländer, sondern auch für die Geber bei der Führung und Kontrolle der multilateralen Entwicklungsbanken.

Effizienz und Wirksamkeit der multilateralen Träger sind durch klare Rollenverteilung und Koordinierung (statt Buhlen um Mandatierung) zu stärken. Die systematische Ermittlung komparativer Vorteile im Zusammenhang mit den SDG-Zielen steht dabei am Anfang. Wegen schwerer Interessenskonflikte kann diese Zuteilung nicht in der Verantwortung der Fachministerien liegen. Die Erstellung sollte durch den Bundesrechnungshof im Auftrag des Bundeskanzleramts erfolgen.

 

Welche Rolle soll der multilaterale Entwicklungskredit für die ärmste Milliarde spielen?

Das G20-Finanzministertreffen vom 17./18. März 2017 in Baden-Baden hat die multilateralen Entwicklungsbanken zur ´Bilanzoptimierung´ aufgerufen. Was so gut und harmlos klingt, reflektiert in Wahrheit Druck auf die Schließung der – für die ärmsten Länder dieser Welt so wichtigen – konzessionären Fenster. So lassen sich in Zeiten gekürzter Entwicklungsausgaben zwar die Refinanzierungspflichten für die USA verringern.

Die neue Bundesregierung aber sollte sich fragen, wie hoch das Finanzierungsvolumen fragiler und konfliktgestörter Staaten mit Niedrigeinkommen für noch verbleibende Zuschüsse bleibt, wenn konzessionäre und nicht-konzessionäre Fenster zusammengelegt werden. Das träfe besonders die AfDB, bei der noch 30 Mitgliedsstaaten ausschließlich konzessionär finanziert werden. Sollen das arme geburtenstarke Afrika deutscher Entwicklungsschwerpunkt bleiben, wäre die Bilanzoptimierung negativ zu werten.“

[1] http://www.worldbank.org/en/news/press-release/2016/10/09/delivering-on-the-2030-agenda-statement

Chinas Firmenaufkäufe und der SVR

Germany for sale

Chinas Firmenaufkäufe und der SVR, von Helmut Reisen

Warum sträubt sich ein Land gegen Direktinvestitionen und Übernahmen aus dem Ausland? In vielen Entwicklungsländern, vornehmlich in Lateinamerika, wurde die Frage dependenztheoretisch beantwortet: Die Investitionen multinationaler Unternehmen verfestigen die nachrangige Position der armen Peripherie in der Weltwirtschaft auch nach der Dekolonialisierung. In Industrieländern werden Übernahmen systematisch behindert, wenn nationale Sicherheitsinteressen, räumlich konzentrierte Arbeitslosigkeit und Reziprozitätsmaßnahmen vorliegen.

In seinem Jahresgutachten 2016/17 plädiert die Mehrheit des Sachverständigenrates zur Begutachtung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) für eine unilaterale Offenheit gegenüber chinesischen Investoren; in seinem Minderheitenvotum fordert Peter Bofinger dagegen im Einklang mit der deutschen Regierung Reziprozität bei Direktinvestitionen, eine Strategie des tit-for-tat („wie Du mir, so ich Dir“).

Die Strategie der reziproken Liberalisierung wurde vom Spieltheoretiker Robert Axelrod (1984) entwickelt. Anlass waren vor gut drei Jahrzehnten die japanischen Direktinvestitionen, die in den USA und Europa protektionistische Diskriminierungsreflexe stimulierten. Heute wie damals lädt die Strategie der reziproken Öffnung des Kapitalverkehrs zu Vergeltungsmaßnahmen ein, die im Falle des riesigen Absatzmarktes Chinas der deutschen Industrie sehr schaden können.

Vergeltungsmaßnahmen sind bei wissensintensiven High-Tech-Industrien besonders wahrscheinlich. Die meisten Politiker betrachten die Hi-Tech-Ansiedlung in den eigenen Grenzen als Angelegenheit von ´ strategischer´ Bedeutung. Sicherheitspolitische Bedenken verstärken die Abwehrreaktionen, wenn Staatsunternehmen als Käufer auftreten, heute besonders im Falle der chinesischen Staatsunternehmen. Der Widerstand vieler Medien und Politiker gegen lobbyistische Einflüsterungen fällt daher entsprechend niedrig aus. Dieser Abwehr steht allerdings der Einwand entgegen, dass bei hohem Wettbewerbsgrad und niedrigen Umstellungskosten in rüstungsnahen Bereichen die sicherheitspolitischen Begründung von Übernahmeverboten wegfällt.

Dieser Beitrag plädiert für einen mittleren Weg zwischen Mehrheits- und Minderheitenvotum des Sachverständigenrates. Er erarbeitet Kriterien für eine Einzelfallprüfung und für reziproke Öffnung bei chinesischen Direktinvestitionen, welche gegen die potenziell hohen Kosten durch chinesische Vergeltungsmaßnahmen abzuwägen sind. Ein Beispiel: Der restriktive Genehmigungsprozess Chinas im Rahmen des ´National Security Review´ wurde erst als Antwort auf das amerikanische System des CFIUS eingeführt. Das Committee of Foreign Investment in the United States (CFIUS) ist ein ressortübergreifender Ausschuss der US-Regierung zur Kontrolle von Auslandsinvestitionen.

In Einklang mit der inzwischen vorherrschenden Lehrmeinung hat China seinen Kapitalverkehr graduell (anstatt abrupt) liberalisiert. Der Restriktionsindex der OECD ermittelt Eigentumshindernisse, Genehmigungsbarrieren, Personalvorschriften und weitere Restriktionen wie auf Landerwerb und Gewinnrückführungen.  Seit 2005 misst dieser Index, der von 0 (völlig offen) bis 1 reicht (abgeschottet),  einen Rückgang von 0,56 bis auf zuletzt 0,38 Indexpunkte. Es ist auffällig, dass die Forderungen nach Reziprozität bei Firmenübernahmen zugenommen haben, obwohl der Restriktionsindex der OECD für China eine graduelle Öffnung anzeigt.

Deutschland, nicht China, hat in den letzten Jahren laut dem 20. Global Trade Alert (GTA) Bericht die Öffnung seiner Außenwirtschaft deutlich eingeschränkt. Protektions-Ranking der G20-Staaten – die Anzahl protektionistischer Maßnahmen seit dem ersten G20-Gipfel im November 2008 weist Deutschland Platz 6 von 20 zu. Im Gegensatz dazu haben es nur Argentinien und China unter den G20-Staaten unterlassen, den Protektionsgrad ihrer Außenwirtschaft in den Jahren 2015/16 zu verschärfen. Laut GTA-Bericht ist China von Deutschlands Protektionsmaßnahmen am meisten betroffen: Seit November 2008 wurde China durch Deutschland mit mehr als 60 Protektionsmaßnahmen überzogen. Bundeswirtschaftsminister Gabriels retroaktive Rücknahme einer Übernahmeerlaubnis ist auch kompatibel mit einer weiteren Beobachtung des GTA-Berichts: Der wirtschaftspolitische Unsicherheitsindex diagnostiziert für Deutschland eine seit 2008 noch nie gemessene Erratik in der Periode 2015-16.

Seitdem Adam Smith seinen Wohlstand der Nationen im Jahr 1776 veröffentlichte, hat die vorherrschende Lehrmeinung die unilaterale Öffnung der reziproken Liberalisierung vorgezogen. Der SVR begründet sein Plädoyer für offene Kapitalmärkte auch im Hinblick auf chinesische Staatsunternehmen mit dem Theorem des „Free Trade for One“. Es kann allerding mit einem von Henning Klodt vorgestellten Handelsmodell gezeigt werden, dass ein genereller Unilateralismus schaden kann.

Das Handelsmodell identifiziert drei Bedingungen, die gleichzeitig vorliegen müssen, damit Deutschland ein Schaden durch ausländische Firmenaufkäufe erwächst:

  • Die Übernahmen lösen einen Technologietransfer aus,
  • verschlechtern die Austauschraten des Deutschlands und
  • Deutschland war Nettoausfuhrland in der Branche des übernommenen Unternehmens.

Regelgebundene Zulassungsverfahren für Unternehmenskäufe durch das Ausland sollten sicherstellen, dass diese drei Bedingungen alle vorhanden sind, bevor eine Untersagung ins Auge gefasst wird. Diese Bedingungen vermeiden auch Diskriminierungen bestimmter Staaten wie China, folglich auch willkürliche Staatseingriffe und handelspolitische Zerwürfnisse. Die bilaterale Beurteilung von Chinas kommerzieller Fairness verlottert leicht zu wohlfeiler Selbstgerechtigkeit. Die Strategie des tit-for-tat, die bei Deutschlands  Politikern und Lobbyisten derzeit viel Anklang findet, wird leicht durch protektionistische Kräfte gekapert. Mit der Globalisierung seit kurzem auf dem Rückzug, sollte im Zweifel der unilateralen Offenheit der Vorzug gegeben werden.

Jobs für Afrikas Jugend

Jobs für Afrikas Jugend

Helmut Reisen

Afrika war nie ein politischer Schwerpunkt deutscher Bundeskanzler. Zwar hat das Bundeskanzleramt seit dem G8-Gipfel in Genua 2001 einen Afrikabeauftragten, doch hat Günter Nooke sein Büro nicht etwa im Zentrum der Berliner Macht. Der Afrikabeauftragte von Angela Merkel sitzt nicht im Bundeskanzleramt, sondern abseits im BMZ.

Mit dem Flüchtlingsansturm nach Deutschland, der bislang aus Nahost gespeist wurde, ist Afrika nun aber ins Zentrum des politischen Interesses gerückt. In der deutschen Präsidentschaft der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G 20) im nächsten Jahr soll Afrika eine wichtige Rolle spielen. Merkel startet an diesem Sonntag zu einer dreitägigen Reise nach Mali, Niger und Äthiopien, Drehkreuze der Migration junger Afrikaner nach Europa. Sie will sich dabei für Stabilität und bessere wirtschaftliche Entwicklung einsetzen, um Fluchtbewegungen nach Europa zu vermeiden.

Eine wesentliche Flüchtlingsursache ist die Jugendarbeitslosigkeit im jüngsten Kontinent der Welt. Der kürzlich vorgestellte Bericht der ILO, World Employment and Social Outlook 2016, Trends for Youth, zeigt für 70% der Jugend (bis 24 Jahre) Schwarzafrikas eine Armutsquote von unterhalb $3,10/Tag an. Knapp 40% der afrikanischen Jugend sind nach eigenen Aussagen wanderungsbereit.

Allein in den kommenden zehn Jahren werden 130 Millionen Menschen auf dem Kontinent auf den Arbeitsmarkt drängen.

Es ist zu hoffen dass die Berater der Bundeskanzlerin sich mit dem African Economic Outlook 2012 (Promoting Youth Employment in Africa) vertraut gemacht haben, der wirtschaftspolitische Empfehlungen zur Förderung der Beschäftigung afrikanischer Jugendlicher herausgearbeitet hatte. Der Hauptautor, Jan Rieländer, hatte kurz darauf in der Huffington Post die wesentlichen Vorschläge auf Deutsch aufgeführt. http://www.huffingtonpost.de/oecd-berlin/schwere-zeiten-hohe-arbeitslosenraten-geisseln-die-jugend-in-afrika_b_5681057.html. Es sei hier nochmal an diese erinnert.

Erste wichtige Erkenntnis: Steigende Einkommen in Afrika schützen nicht vor einem Massenexodus ihrer Jugend. Erstaunlicherweise haben die ärmsten afrikanischen Länder weniger Jugendarbeitslosigkeit als reichere Staaten. Je mehr Geld die Menschen zur Verfügung haben, desto eher kaufen sie internationale Marken statt regionaler Produkte. Gerade diese einfachen, lokalen Erzeugnisse aber sind es, mit deren Herstellung sich die Menschen in vielen Gegenden über Wasser halten. So paradox es klingt, steigende Einkommen beeinflussen die Jugendarbeitslosigkeit noch in anderer Weise: Familien können es sich leisten, ihre Kinder stärker als bisher zu unterstützen. Diese wiederum sind bei der Jobsuche wählerischer als Vorgängergenerationen – und umso frustrierter, wenn der erhoffte „gute“ Job nicht kommt.

Zweite Erkenntnis: Die Erwartungen junger Afrikaner an einen Job sind oftmals nicht realistisch. Eine Umfrage des Gallup-Instituts zeigt, dass junge Nordafrikaner eher nach Anstellungen im öffentlichen Sektor als in der Privatwirtschaft streben. Schon heute sind die Beschäftigungszahlen im öffentlichen Sektor hoch. Afrikas Regierungen können kaum all die öffentlichen Stellen schaffen, auf die die Menschen in ihren Ländern hoffen. Aber sie können die Privatwirtschaft dazu anregen, Arbeitsplätze zu kreieren.

Dritte Erkenntnis: Unterstützt die unzähligen kleinen Firmen des Kontinents. Zwar sind große, oft internationale Konzerne, wichtige Arbeitgeber, aber es gibt viel zu wenige davon. Der Großteil der Jobs entsteht in Einmann-Unternehmen – vom lokalen Möbelbauer, über den Reparaturbetrieb bis hin zum Computer- oder Internetdienstleister. Viele dieser Unternehmen sind zwar nicht registriert, zeigen aber Potenzial und erwirtschaften jedes Jahr eine zweistellige Rendite. Es gibt eine Reihe von Dingen, die Regierungen in Afrika tun können, um diesen Geschäftsleuten das Leben zu erleichtern. So muss sich beispielsweise die Einstellung der Regierungen zu kleinen Unternehmen ändern. Statt den Unternehmern des informellen Sektors Steine in den Weg zu legen, sollten die Behörden Hilfe und Anreize geben, deren Geschäft zu registrieren.

Vierte Erkenntnis: Die Sozialversicherung muss besser auf die Bedürfnisse kleiner Geschäftsleute abgestimmt werden. Mit einem funktionierenden sozialen Sicherungssystem könnten es sich die Besitzer informeller Unternehmen leisten, ihre Einnahmen ins Geschäft zu investieren, statt sie für unvorhergesehene Not- und Krankheitsfälle anzusparen.

Fünfte Erkenntnis: Regierungen könnten den finanziellen Druck von Kleinunternehmern auch dadurch mindern, dass sie Anreize für Banken setzen, Kredite auszugeben. Für viele einfache Geschäftsleute in Afrika ist es fast unmöglich, Finanzierungen zu erhalten, die über Mikrokredite hinausgehen. Ohne mittelgroße Kredite fällt es den meisten Unternehmern aber schwer, ihre Firmen zu vergrößern. Für Banken allerdings sind Kunden, die eine kleine fünfstellige Summe benötigen, nicht interessant. Sie machen mehr Geld mit großen Firmen. Hier können Regierungen vorteilhaftere Rahmenbedingungen durchsetzen.

Sechste Erkenntnis: Auch die Infrastruktur spielt für Erfolg oder Misserfolg eines Unternehmens eine wichtige Rolle. Ohne eine verlässliche Stromversorgung können weder eine Näherei noch ein Internetdienstleister bestehen, und um Handel zu treiben, braucht es Straßen, die während der Trockenzeit genauso zu befahren sind wie in Zeiten starken Regens.

Siebte Erkenntnis: Der Schlüssel zur Arbeit für junge Leute liegt aber mindestens ebenso sehr in ihrer Ausbildung. Regierungen müssen den Rahmen dafür schaffen, dass ihre Jugend die Fähigkeiten erlangt, die auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind. Afrika hat ein boomendes Universitätswesen gerade in den geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächern; die Firmen aber suchen nach Personal, das Maschinen bedienen und Herstellungsprozesse begleiten kann. Auf der anderen Seite erleben gerade jene jungen Afrikaner, die von einem traditionellen Meister ein Handwerk lernen, dass ihre Ausbildung nicht anerkannt wird. Hier sind die Schulen in der Pflicht: Selbst ohne die klassische duale Ausbildung nach deutschem Vorbild nachzuahmen – jungen Menschen und Arbeitgebern wäre gleichermaßen geholfen, wenn lokale Privatwirtschaft und Ausbildungsstätten stärker miteinander kooperieren würden.

Ob Frau Merkel noch die Zeit bleibt, diese Erkenntnisse zu verarbeiten und sie dann vor Ort überzeugend zu vermitteln? Wir sind gespannt!

Vorsprung durch Technik: Antworten auf chinesische Übernahmen

 

Helmut Reisen, 16.Juni 2016

Wie auch andernorts, kauft China derzeit fleißig deutsche Unternehmen auf, die seiner technologischen Erneuerung dienen. Vorsprung durch Technik, das wollen die Chinesen haben. Kunststoffmaschinen (Krauss Maffei), Baumaschinen (Putzmeister), Gabelstapler (Kion), Chipanlagen (Aixtron), Grafikelektroden (SGL Carbon) und nun Roboter (Kuka). Ein Sturm protektionistischer Reflexe begrüßt die chinesischen Übernahmen.  Nicht nur Politiker entrüsten sich (EU-Wettbewerbskommissar Guenther Oettinger, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel), sondern auch Professoren, beispielsweise der frühere IFO-Präsident Hans-Werner Sinn und Sebastian Heilmann, der Direktor des Mercator-Instituts für Chinastudien (Merics)[1].

Ähnliche Abwehrreflexe gab es bereits vor knapp zehn Jahren, als die gutfinanzierten Staatsfonds Chinas und anderer Schwellenländer mit Firmenaufkäufen begannen[2]. Während die Staatsfonds mit ihren Investitionen in erster Linie auf Diversifizierung ihres Anlageportefeuilles und auf höhere risikogewichtete Renditen abzielen, ist die derzeitige Welle chinesische Übernahmen schwieriger zu beurteilen.

China hat traditionell mehr Direktinvestitionen vom Ausland angenommen als im Ausland investiert (Tabelle 1). Seit etwa 2010 stagnieren allerdings die Zuflüsse nach China, da steigende Lohnstückkosten den Appeal des Standorts für  arbeitsintensive Hersteller gemindert haben. Seitdem haben die chinesischen Direktinvestitionen im Ausland geboomt; gleichzeitig zielen die Chinesen vermehrt auf hochentwickelte Volkswirtschaften statt auf wenig entwickelte Rohstoffnationen.

Tabelle 1: Chinas Direktinvestitionen – Umfang und Restriktionen

Jahr 2005 2010 2015
Zuflüsse, Mrd. US$ 104,1 243,7 249,9
Abflüsse, Mrd. US$ 13,7 58,0 187,8
Restriktionen (0 to 1) 0,56 0,42 0,38

Quelle: http://stats.oecd.org/Index.aspx?QueryId=64225#; http://stats.oecd.org/Index.aspx?datasetcode=FDIINDEX#

 

In Einklang mit der inzwischen vorherrschenden Lehrmeinung hat China seinen Kapitalverkehr graduell aber stetig liberalisiert. Der Restriktionsindex der OECD zeigt 1 für völlig geschlossenen Kapitalverkehr und O bei vollständig liberalisierter Investitionsordnung an. Der OECD-Index ermittelt Eigentumshindernisse, Genehmigungsbarrieren, Personalvorschriften und weitere Restriktionen wie auf Landerwerb und Gewinnrückführungen.  Seit 2005 misst dieser Index einen Rückgang von 0,56 bis auf zuletzt 0,38 Indexpunkte. Allerdings erlaubt China ausländischen Unternehmen immer noch keinen Alleinbesitz, sondern nur Beteiligungen (joint ventures).

 

Chinas staatlich gelenkte Industrie- und Technologiepolitik, welche durch Übernahmen auf Technologiesprünge abzielt, stellt  die europäische Wettbewerbspolitik und Investitionsfreiheit auch angesichts der Größe und Wirtschaftsverfassung Chinas vor neue industrie- und sicherheitspolitische Herausforderungen[3]. Besonders schwer wiegen nach meiner Einschätzung folgende Sorgen:

  • Asymmetrischer Marktzugang. Zwischen der EU und China herrschen ungleiche Wettbewerbsbedingungen. Das gilt besonders für Deutschland, das eine traditionell sehr offene Außenwirtschaftsverfassung hat. Mit einem Indexwert von nur 0,023 gehört Deutschland nach dem Restriktionsindex der OECD zu den weltweit offensten Ländern. Chinas Mindestanforderungen an die lokale Fertigung treffen mit über 60% die deutschen Unternehmen besonders da, wo sie Wettbewerbsvorteile haben: Kraftwerke; Wind- und Solarindustrie; Medizintechnik; Industrieroboter; und die Autoindustrie mitsamt der dazugehörigen Verbindungstechnologie.
  • Subventionen und geldwerte Begünstigung. Chinas global operierende Unternehmen genießen vielfältige Vergünstigungen durch staatliche Beihilfen der Regierung und der Provinzen. Der damit verbundene unfaire Wettbewerb zeigt sich besonders bei staatlicher Auftragsvergabe und beim verzerrten globalen Bieterwettbewerb.
  • Technologietransfer und industrielle Aushöhlung. Staatskontrollierte chinesische Unternehmen absorbieren durch Übernahmen technologische Kernkompetenzen, was zur Aushöhlung der industriellen Fertigungsbasis in Europa führen könnte. Die Erosion von Netzwerkvorteilen – besonders deutlich im Fall der deutschen Autozulieferer – könnte letztlich ganze Industriezweige und Standorte aussaugen.
  • Nationale Sicherheitsrisiken. Hier gelten die Befürchtungen besonders der Wehrindustrie und der Einschleusung, Überwachung und Sabotage. Das Außenwirtschaftsgesetz gibt allerdings der deutschen Regierung die Möglichkeit, den Verkauf von Unternehmen oder Firmenteilen an Interessenten außerhalb der EU zu beschränken, um die „wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten“. Gleiches gilt für die USA, dem das Komitee für Auslandsinvestitionen (CFIUS) ein Werkzeug zur Verhinderung von Übernahmen selbst in Drittländern (Syngenta) zur Verfügung stellt.

Solche Sorgen geben leicht Anlass zu verzerrenden und diskriminierenden nationalen Maßnahmen, da es kein internationales Abkommen für Direktinvestitionen gibt. Was protektionistische adhoc Antworten bremst, ist angesichts der Größe des chinesischen Marktes die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen.

Aus volkswirtschaftlicher (statt industrielobbyistischer) Perspektive bieten die meisten chinesischen Übernahmen keinen Anlass für industriepolitische Interventionen. Ein wichtiges, aber weithin verkanntes,  Kriterium zur Erfassung der Wohlfahrtseffekte chinesischer Übernahmen liefert die Außenhandelstheorie: die Wirkung auf die Austauschraten[4]. Deutschlands Wohlfahrt ist durch Übernahmen mit Technologietransfer nicht berührt, solange sie die Austauschraten nicht beeinflussen – heute und morgen. So können Übernahmen mit Technologietransfer auch die Wohlfahrt im Empfängerland erhöhen, wenn sie Industriezweige mit kompetitiven Nachteilen und Nettoimportsalden betreffen: Da solche Importe infolge des Technologietransfers nach und der Fertigung in China billiger werden, verbessern sich Deutschlands Austauschraten. Das Gegenteil betrifft die Bereiche der Hochtechnologie, in denen Deutschland einen Wettbewerbsvorteil (Nettoexporte) aufweist. Das Kriterium der Austauschraten sollte in der Politik stärkere beachtung finden.

[1] Sebastian Heilmann (2016), “Europe needs tougher response to China’s state-led investments”, Financial Times, 9th June.

[2] Helmut Reisen, „Staatsfonds aus ökonomischer Sicht“, Die Volkswirtschaft Das Magazin für Wirtschaftspolitik 7/8-2008, S. 26-28..

[3] Eine ausführliche Diskussion zu diesen Fragen findet sich in Thilo Hanemann and Mikko Huotari (2015), “Chinese FDI in Europe and Germany: Preparing for a New Era of Chinese Capital”, Merics/Rhodium Group, Berlin.

[4] Henning Klodt (2008), „Müssen wir uns vor Staatsfonds schützen?“, Wirtschaftsdienst, Vol. 88, Heft. 3, S. 175-180, http://dx.doi.org/10.1007/s10273-008-0772-z.

Kindlebergers Führungskonzept: Noten für China, Deutschland, USA

Der volle Text kann hier als pdf geladen werden Kindlebergers Führungstheorie

Es wird oft behauptet (und bestritten), dass die Pax Americana sich dem Ende zuneige. Mit diesem Begriff wird die internationale Führungsmacht (auch: Hegemonialmacht) der Vereinigten Staaten spätestens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verbunden. Die Bretton-Woods-Institutionen, die OECD und die Nato lassen sich als Lenkungsinstrumente unter amerikanischer Führung begreifen. Der Anfang vom Ende der amerikanischen Führungsrolle vollzieht sich in einer Welt, die anders als in den 1990er Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Satelliten nicht mehr als unipolar empfunden wird, sondern als multipolar oder apolar.

Der seit mehr als drei Jahrzehnten unaufhaltsame wirtschaftliche Aufstieg Chinas[1] und sein zeitverzögertes außenpolitisches Engagement besonders im Rahmen der BRICS-Gruppe und in der globalen Finanzdiplomatie[2] haben Chinas internationalen Führungsanspruch begründet. Auch Deutschland ist durch die Eurokrise – ganz anders als von Jacques Attali und François Mitterand mit dem Euro intendiert – in die Rolle einer europäischen Führungsmacht gedrängt worden[3].

Die USA, China und Deutschland: Wie weit genügen diese drei Staaten noch oder schon dem internationalen Führungsanspruch als gutwilliger, solidarischer Hegemon im Sinne Kindlebergers?