Die Lieferversprechen der multilateralen Entwicklungsbanken

Helmut Reisens Beitrag zum International Development Blog des DIE.

„2015 war das Jahr wichtiger Gipfelversprechen der Vereinten Nationen und ihrer Staatschefs:

  1. die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba;
  2. der UN-Gipfel in New York zur neuen Post-2015-Agenda mit universellen Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals– SDGs); und
  3. der Klimagipfel in Paris zur Verabschiedung des Kyoto-Nachfolgeabkommens.

2016 gab es dann das „Lieferversprechen“ von zehn multilateralen Entwicklungsbanken und dem IWF:  Wir schaffen das, die Umsetzung der ambitiösen Gipfelversprechen der Vereinten Nationen[1]. Tabelle 1 stellt zunächst die multilateralen Entwicklungsbanken vor, deren Präsidenten das Lieferversprechen abgegeben haben. Die Tabelle soll es der kommenden Bundesregierung erleichtern, die entsprechenden Institutionen später an ihre Versprechen zu erinnern und womöglich in die Pflicht zu nehmen.

Tabelle 1: Multilaterale Entwicklungsbanken mit SDG-Lieferversprechen

Multilaterale Entwicklungsbanken Gängige Abkürzung (englisch)
Afrikanische Entwicklungsbank AfDB
Asiatische Entwicklungsbank AsDB
Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank AIIB
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD
Europäische Investitionsbank EIB
Inter-Amerikanische Entwicklungsbank IADB
Internationale Finanz-Corporation IFC
Islamische Entwicklungsbank IsDB
Neue Entwicklungsbank (BRICS) NDB
Weltbank IBRD/IDA

 

Die Chefs dieser Banken haben erklärt, ihre Institutionen seien im Stande, eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung von länderspezifischen Entwicklungszielen, Politikmaßnahmen, Programmen und Projekten spielen zu können. Erstens helfen sie via direkter Finanzierung oder als Katalysator weiterer Finanzierungsquellen, zweitens mit wirtschaftspolitischem und technischem Rat bei der Schaffung lokaler Kapazitäten vor Ort, drittens durch Identifizierung prioritärer Investitionen und Einhaltung von sozialer oder ökologischer Normen. Gleichzeitig achten IWF und Weltbank auf die Schuldentragfähigkeit mit ihren gemeinsamen Analysetools, die rasch bei der ambitiösen SDG-Agenda unter die Räder kommen kann. So die Eigenwerbung.

Drei wesentliche strategische Fragen stellen sich der kommenden Bundesregierung bezüglich der multilateralen Entwicklungsbanken vor dem Hintergrund der Entwicklungsziele von 2015 und der Lieferversprechen von 2016:

  • Welcher Anteil der öffentlichen Entwicklungsgelder sollen über multilaterale statt bilaterale Kanäle ausgegeben werden?
  • Wie soll sich die Allokation des Entwicklungsbudgets zwischen den multilateralen Entwicklungsbanken aufteilen?
  • Welche spezifische Rolle spielen dabei die ärmsten Entwicklungsländer und die Finanzierung der globalen Kollektivgüter?

 

Allokation auf bilaterale oder multilaterale Träger?

Die Abwägung der Mittelzuteilung auf die bi- oder multilateralen Träger sollte sich von zwei Aspekten leiten lassen: 1) Wo liegen jeweils die komparativen Vorteile, die politischen Entwicklungsziele effizient und wirksam umzusetzen? 2) Welcher Träger setzt die Interessen des Partnerlandes und des Geberlandes wirksamer um?

Wo – anders als in Deutschland – eigene Durchführungsstrukturen kaum vorhanden sind, wird dieser Abwägung gerne durch ‚bilateralisierte‘ Zuwendung zweckgebundener Mittel an multilaterale Institutionen ausgewichen. Die deutschen Beiträge dagegen werden vornehmlich als Beitrag zum Kernbudget der multilateralen Institutionen gezahlt. Der hohe Haushalts-Kernanteil der deutschen multilateralen Beiträge ist zu begrüßen und sollte nicht runtergefahren werden.

Den multilateralen Organisationen werden generell einige Vorzüge gegenüber den bilateralen Gebern zugesprochen: Know How (zur Armuts- und Krankheitsbekämpfung), Grundlagenforschung (etwa im Agrarbereich), Klimawandel, Terror, Wasser-, Nahrungs- und Energieknappheit sowie instabile globale Finanzmärkte gelten als klassische globale Gemeingüter und begründen bei der EZ die Notwendigkeit multilateraler Organisationen.

Aus deutscher Geberperspektive ist freilich die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ein Türöffner für gute bilaterale Beziehungen, der auch engere Handelsbeziehungen erlaubt. Angesichts ihrer Vielzahl und Wettbewerbs ist die Fragmentierung der EZ auch bei den multilateralen Institutionen nicht auszuschließen; diese Gefahr ist jedoch höher bei der bilateralen Hilfe.

 

Welche Aufgabenzuteilung zwischen den multilateralen Entwicklungsbanken?

Mit der Neugründung der zwei Entwicklungsbanken AIIB und NDB, die nicht vom Westen dominiert werden, ist Bewegung in die multilaterale Szene gekommen. Das kann den Entwicklungsländern nutzen, wenn Wettbewerb die bisherigen kartellähnlichen Verhältnisse auflöst. Der deutschen Entwicklungspolitik stellt sich nun aber das Zuteilungsproblem noch dringlicher.

Es gibt keinen Zweifel, dass die administrative Belastung der Partnerländer durch die Geber nicht nur von bilateraler, sondern auch von multilateraler Seite, ein echtes Problem darstellt. Daher ist es vordringlich, eine Überlappung der Aufgabenbereiche zu reduzieren, das Problem der schleichenden Mandatserweiterung zu unterbinden und die Fragmentierung der Multilateralen aufzuhalten. Die Fragmentierung der multilateralen EZ ist nicht nur ein Problem der Entwicklungsländer, sondern auch für die Geber bei der Führung und Kontrolle der multilateralen Entwicklungsbanken.

Effizienz und Wirksamkeit der multilateralen Träger sind durch klare Rollenverteilung und Koordinierung (statt Buhlen um Mandatierung) zu stärken. Die systematische Ermittlung komparativer Vorteile im Zusammenhang mit den SDG-Zielen steht dabei am Anfang. Wegen schwerer Interessenskonflikte kann diese Zuteilung nicht in der Verantwortung der Fachministerien liegen. Die Erstellung sollte durch den Bundesrechnungshof im Auftrag des Bundeskanzleramts erfolgen.

 

Welche Rolle soll der multilaterale Entwicklungskredit für die ärmste Milliarde spielen?

Das G20-Finanzministertreffen vom 17./18. März 2017 in Baden-Baden hat die multilateralen Entwicklungsbanken zur ´Bilanzoptimierung´ aufgerufen. Was so gut und harmlos klingt, reflektiert in Wahrheit Druck auf die Schließung der – für die ärmsten Länder dieser Welt so wichtigen – konzessionären Fenster. So lassen sich in Zeiten gekürzter Entwicklungsausgaben zwar die Refinanzierungspflichten für die USA verringern.

Die neue Bundesregierung aber sollte sich fragen, wie hoch das Finanzierungsvolumen fragiler und konfliktgestörter Staaten mit Niedrigeinkommen für noch verbleibende Zuschüsse bleibt, wenn konzessionäre und nicht-konzessionäre Fenster zusammengelegt werden. Das träfe besonders die AfDB, bei der noch 30 Mitgliedsstaaten ausschließlich konzessionär finanziert werden. Sollen das arme geburtenstarke Afrika deutscher Entwicklungsschwerpunkt bleiben, wäre die Bilanzoptimierung negativ zu werten.“

[1] http://www.worldbank.org/en/news/press-release/2016/10/09/delivering-on-the-2030-agenda-statement

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Pakt mit Afrika oder Deal für die Allianz?

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´Pakt mit Afrika´ oder ´Deal für Allianz AG´?

von Helmut Reisen

In einem lesenswerten Interview mit Mark Schieritz in Die Zeit[1] hat Professor Paul Collier angeregt, Infrastruktur in Afrika mit einem Teil des riesigen Anlagevermögens westlicher Lebensversicherer und Pensionskassen zu finanzieren. Die Idee klingt gut, ist aber nicht neu. Und: Colliers Idee verharmlost die Barrieren, die einer privaten Kofinanzierung gerade dort entgegenstehen, wo in Zukunft der größte Migrationsdruck zu befürchten ist: in Afrikas Sahelzone.

Dennoch wurde Colliers Vorschlag von Finanzminister Schäuble begeistert aufgegriffen. Das erstaunt nicht, denn die oft fatale Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge[2] und die Bilanzverkürzung des Staates sind bekannte Leitlinien unserer ´Schwarzen Null´.

Colliers Idee ist prima facie betörend. Pensionskassen, Lebensversicherer und auch Staatsfonds können geduldige Investoren sein, da ihre Passiva langfristiges (Alters-)Sparkapital darstellen. Das passt gut zur langen Anlaufzeit von Infrastrukturprojekten. Außerdem sind die Erträge von Infrastrukturanlagen wenig mit den Erträgen anderer Anlagen korreliert; damit senken sie die Volatilität der Portefeuilles institutioneller Investoren. Das gesamte Anlagevermögen dieser Langfristinvestoren wird sich im Jahr 2020 nach Projektionen von PricewaterhouseCoopers (PwC) auf ca. $100 Billionen belaufen. Die jährliche Investitionslücke Afrikas wird auf etwa $50 Milliarden geschätzt; nur ein Prozent der jährlichen Anlagezuwächse von Pensionskassen, Lebensversicherern und Staatsfonds würde ausreichen, diese Lücke zu schließen[3]. Diese Zahlen passen wunderbar zur Bella Figura, welche die deutsche Bundesregierung als G20-Gastgeber in Richtung Afrika darstellen möchte.

Allerdings macht stutzig, dass sich die G20 (und ihre Vorgänger) nicht erst seit heute darum bemühen, mehr langfristiges Privatkapital in afrikanische Infrastruktur fließen zu lassen. Die afrikanische Infrastrukturlücke wurde offizielles Thema beim G8-Gipfel 2005 in Gleneagles.  Die G20 hat beim Moskau-Gipfel 2013 eine permanente Arbeitsgruppe zur Identifikation der Ursachen und zur Beseitigung der Lücke auch mit Hilfe privater Finanzierung eingerichtet. Hehre Prinzipien (G-20-OECD High-Level Principles of Long-Term Investment Financing by Institutional Investors) wurden aufgeschrieben. Genutzt hat es wenig:

  • Der Index der afrikanischen Infrastruktur (AIDI) stagniert seit 2010.
  • Der Anteil der Privatfinanzierung ist in den letzten Jahren von 23 vH (2012) auf 15 vH (2015) gesunken.
  • Der Anteil der von Entwicklungsbanken stimulierten Anteile am Kapitalimport stagniert in der Gruppe der afrikanischen Länder mit geringem Einkommen (<$1045/Kopf) auf einstelligem Prozentniveau.

Barrieren auf der Angebots- und Nachfrageseite erklären diese enttäuschende Bilanz. Die prudentielle Regulierung von Lebensversicherern und Pensionskassen verzerrt die Allokation von Alterssparkapital hin zu Staatsanleihen mit einwandfreier Bonität. Trotz verbreiteten Wehklagens über Null- und Negativzinsen haben die institutionellen Investoren laut OECD-Daten eine jährliche Durchschnittsrendite von 3-5% erzielen können. Die steigenden Anleihe- und Aktienkurse des vergangenen Jahrzehnts haben es somit den Langfristinvestoren weitgehend erlaubt, ihre Anlagen in der Komfortzone hochliquider Wertpapiermärkte zu belassen. Deshalb müsste die Entwicklungspolitik und die G20 einen Dialog mit den Aufsichtsbehörden (etwa die EIOPA, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen, oder der FSB, der bei der BIZ angesiedelte Finanzstabilitätsrat), um Angebotshindernisse für langfristige Privatinvestitionen in die afrikanische Infrastruktur auszuräumen.

Viele Länder Afrikas bleiben arm, ihnen fehlen heimische Finanzmärkte, und der  Ibrahim-Index zur Staatsführung verzeichnet in letzter Zeit wieder mehr Verletzungen der Sicherheit und der Eigentumsrechte. Projektrisiken (Fertigstellung, Kostenkontrolle, Gebührenerlöse, Unterhaltung und Management) wiegen besonders schwer in der Sahelzone[4]. Daher sollte eine prominente Rolle des privaten Alterssparkapitals für die Finanzierung afrikanischer Infrastruktur erst dann ins Auge gefasst werden, wenn die allgemeinen und projektspezifischen Rahmenbedingungen geschaffen wurden.

Die Mischfinanzierung privater Langfristanleger mit Entwicklungsbanken hat bislang nur einen Bruchteil der Kapitalimporte in die ärmsten Länder Afrikas mobilisieren können. Niedrige Ersparnisse, schwache Staatshaushalte und eine niedrige Schuldentoleranz sprechen dagegen, gerade den Staaten Privatschulden und fiskalische Eventualverbindlichkeiten aufzudrängen, wo die Infrastrukturversorgung besonders unzureichend ist. Öffentliche Zuweisungen aus dem Entwicklungsetat und Rücküberweisungen der Migranten bleiben die verlässlichste Geldquelle vieler afrikanischer Länder. Wegen ehrgeiziger Infrastrukturprojekte droht etlichen Länder Afrikas wieder ein Überschuldungsproblem laut IWF-Analysen, gut ein Jahrzehnt nach dem massiven Schuldenerlass durch private und öffentliche Gläubiger.

Trotz dieser Warnungen wollen die miteinander konkurrierenden Entwicklungsbanken ihr Kreditvolumen ausweiten. Besonders einfallsreich hat sich neulich die International Finance Corporation (IFC), ein Mitglied der Weltbankgruppe, gezeigt. Deren Managed Co-Lending Portfolio Program (MCPP) hat es der Allianz AG erlaubt, $500 Mio. in Infrastrukturprojekte von Schwellenländern zu investieren[5].  Das Engagement der Allianz AG ist weniger riskant, da die IFC (gemeinsam mit SIDA, der schwedischen Entwicklungsbehörde) im gemeinsamen Fonds zur Infrastrukturfinanzierung eine First Loss Absicherung übernimmt. Die Allianz erhält im Gegenzug für ihr Engagement 4-4,5% über Libor. Kein schlechter Deal für die Allianz AG. Kein schlechter Deal für Schwellenländer.  Aber man frage sich mal, wer letztlich diese implizite Subvention zu zahlen hat?

[1] Paul Collier, Afrika kann sich nur selbst retten, Die Zeit, 27.10.2016.

[2]Tim Engartner, Der Staat macht es lieber privat, Der Freitag, 31.01.2017.

[3] Kappel, Pfeiffer & Reisen (2017), Compact with Africa: Fostering Private Long-Term Capital for Africa, T20 Africa Conference, Johannesburg, 1-3 Februar.

[4] Berliner Flughafen, Elbphilharmonie oder Stuttgart 21 sind Beispiele, dass auch im hochentwickelten Deutschland Infrastrukturprojekte mit solchen Risiken behaftet sind.

[5] https://www.allianz.com/de/presse/news/finanzen/beteiligungen/161005_allianz-und-ifc-schliessen-partnerschaft/

Mit Paul Romer zurück zur US-dominierten Weltbank?

 

Helmut Reisen:

Mit Paul Romer zurück zur US-dominierten Weltbank?

Es ist seit Montag (18. Juli) offiziell: Paul M. Romer, der Begründer der Theorie des endogenen (statt neoklassischen) Wachstums und Verfechter von Sonderzonen („charter cities“) wird neuer Chefökonom der Weltbank. Die Begeisterung über diese Personalie war nahezu einhellig. Danny Quah (LSE und Leee Kuan Yew School), der selbst in jungen Jahren maßgeblich zur endogenen Konvergenztheorie beitrug, postete auf Facebook und Twitter:

„For World Bank Chief Economist, Paul Romer – brilliant deep thinker, fully engaged with humanity’s largest challenges. The International Financial Architecture makes an inspired choice.”

Willem H Buiter (nicht nur Chefökonom Citibank) sekundierte im selben Post: „A really great choice! There may be hope for the World Bank after all …”.

Guy Pfeffermann (früher Chefvolkswirt der IFC) begegnete meiner Skepsis über die Wahl Romers – wir bewegen uns noch immer in der Facebook-Welt (ja, wir werden älter…) – mit dem Hinweis, den wohl fast jeder teilten kann: „Oh, I don’t know, Helmut. I very much like the emphasis on ideas and their diffusion as a growth factor.”

Mit der Wahl Romers kann sich die Weltbank stärker als Wissensbank herausstellen und in der multilateralen Fauna differenzieren. Es war Paul Romer, der die Wachstumstheorie mit der Endogenisierung von Wissen und Ideen bereicherte, anstatt Humankapital nur als exogene Residualgröße zu verbuchen.  Folglich sollten sich offene Volkswirtschaften, deren Institutionen und Sozialmodell die Verbreitung von Wissen fördern, rascher und dauerhaften wachsen. Von dort zur Betonung Romers  der Entwicklungsrolle von neuen Städten in armen Ländern („Charter Cities“), abgeleitet von den Entwicklungserfahrungen der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong und der chinesischen Sonderzone Shenzhen, war es nur ein kleiner Schritt[1]. Was Romer neuentdeckte, kennen wir aus dem Mittelalter: „Stadtluft macht frei“.

Vereinzelt wurde die Wahl kritisiert. Allerdings wirkt der Vorwurf, die Betonung der Rolle Hongkongs sei Neokolonialismus, etwas an den Haaren herbeigezogen[2].

Ich persönlich finde es schade, dass die Weltbank die neue Tradition, einen renommierten Ökonomen aus den Schwellenländern für den Posten des Chefökonomen zu nominieren, schon wieder abbricht. Nach dem Pariser Verteilungsexperten François Bourguignon, mit dessen Wahl die Bank ihren Schwerpunkt auf die Armutsbekämpfung unterstrich, holte sie die chinesischen und indischen Entwicklungsökonomen Justin Yifu Lin und Kaushik Basu nach DC. Lin war bislang der einzige Chefökonom der Weltbank, der nicht aus nordamerikanischen Universitäten kam.

Nach Weltneuvermessung schmeckte insbesondere die Wahl Justin Lins: nicht nur ökonomisch und politisch, sondern auch paradigmatisch. Ich vermute, die Wahl eines US-Amerikaners könnte auch mit der multilateralen Fragmentierung erklärt werden. Die Gründung der AIIB war ein von den USA lange gebremster Versuch Chinas, aus der US-Dominanz der multilateralen Entwicklungsbanken auszubrechen. Trotz anderslautender Rhetorik kehrt die Weltbank mit der Wahl Romers vielleicht wieder etwas in die alte Welt der US-Dominanz zurück.

[1] The Economist, “The World Bank hires a famous contrarian”, 18. Juli 2016.

[2] Norbert Häring, The World Bank on the way back to the Washington Consensus – with Chicago Boy Paul Romer, 19. Juli 2016

 

Wer finanziert Afrikas Infrastruktur?

Wer finanziert Afrikas Infrastruktur?

von Helmut Reisen

Es ist ein Gemeinplatz: Afrika fehlt es an Infrastrukturen. Es fehlt auch an zuverlässigen Daten, wer diese finanziert. Besonders Informationen über ausländische Entwicklungskredite nach Afrika, die bedeutendste Form der Infrastrukturfinanzierung, sind äußerst spärlich.

Vermutlich ist China Afrikas wichtigste Quelle für Entwicklungskredite. Weder die Zentralbank, noch die Entwicklungsbank oder die Export-Import-Bank der Chinesen veröffentlichen aktuelle Statistiken ihrer Kreditvergabe (Pigato und Tang, 2015), obwohl sie prominente Kapitalgeber der afrikanischen Großbaustellen sind. Weitere bedeutsame bilaterale und multilaterale Darlehensgeber listet ECN (2015) auf: die Weltbank, African Development Bank, Development Bank of Southern Africa, Export-Import Bank of the United States, African Export-Import Bank, European Investment Bank, Agence Française de développement (AFD), Japan Bank for International Cooperation (JBIC), Islamic Development Bank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Trotz des in den letzten zehn Jahren gestiegenen Interesses privater Geldgeber an Afrika stellen die öffentlichen Entwicklungsbanken und Exportkreditagenturen 80% der afrikanischen Infrastrukturfinanzierung. China führt die Rangliste der Investoren an (ECN 2015). Nur 30 % der Finanzierung sind Zuschüsse, der Rest sind Entwicklungs- und Exportkredite, so der Jahresbericht 2013 des Infrastructure Consortium for Africa. Dieses Konsortium versteht sich als Plattform, Infrastrukturfinanzierungen zu erleichtern, politische und technische Hemmnisse zu beseitigen, grenzüberschreitende Kooperationen zu ermöglichen sowie Know How durch Überwachung, Berichtswesen und Verbreitung bester Praxis zu fördern. Seine Jahresberichte geben Aufschluss über Finanzierungszusagen an Afrika in den Sektoren Energie, Wasser, Transporte und Informations- sowie Kommunikationstechnologie.

 

Finanzierungszusagen in Afrikas Infrastruktur

– Nach Herkunft, Milliarden US$ –

Herkunft 2013 2014
China 13.4 3.1
Europe (incl. EIB) 7.4 6.4
United States 7.0 n.a.
World Bank 4.5 6.5
AfDB 3.6 3.6
Arab Coordination 3.3 3.5
Japan 1.5 2.1
South Africa (DBSA) 1.2 1.0
Total 99.6 74.5

Quelle: Jahresberichte des Infrastructure Consortium for Africa

 

Wie die Tabelle zeigt, wurde bereits im Jahre 2014 ersichtlich, wie stark China seine bilaterale Kreditvergabe an Afrikas Infrastrukturprojekte zurückgefahren hat. Hier können zwei Ursachen vermutet werden: Erstens eine stärkere Gewichtung der potenziellen Ausfallrisiken im Zuge der Konsolidierung des chinesischen Kreditwesens; zweitens die Vorbereitung  von der bilateralen auf die von China gesteuerte multilaterale Kreditvergabe, welche durch die neuen Entwicklungsbanken (AIIB und NDB) möglich werden. Bis dahin stehen die westlichen multilateralen Entwicklungsbanken (Weltbank, Europäische Investitionsbank (EIB) in einem Zwischenhoch der Infrastrukturfinanzierung Afrikas.

Aus deutschen Industriekreisen (VDMA) ist zu hören, dass Deutschland und Europa in Afrika keine schlüsselfertige Infrastrukturprojekte mehr aufstellen können, da sie schlicht und einfach die dazu nötigen Kapazitäten wegrationalisiert und ausgelagert haben. Das können heute nur noch die Koreaner und Chinesen. Derweil verringert die chinesische Führung die Kritikfläche an ihren bilateralen Afrikabeziehungen nach dem Vorbild der USA, die bislang ihren Einfluss in Afrika weniger bilateral als multilateral ausgeübt hat. Es ist wahrscheinlich, dass China auch auf längere Sicht der wichtigste Kapitalgeber für Afrikas Infrastrukturen sein wird, allerdings verdeckt im Gewand der multilateralen Entwicklungsbanken.

Literatur

ECN (2015), Spanning Africa´s Infrastructure Gap: How development capital is transforming Africa’s project build-out, London: The Economist Corporate Network, November.

ICA (2015), Infrastructure Financing Trends in Africa – 2014. Cairo: Infrastructure Consortium Africa.

Pigato, M. and W. Tang (2015), China and Africa: Expanding Economic Ties in an Evolving Global Context, Washington, DC ; World Bank.

Die AIIB findet Freunde im Westen

Die im Herbst 2014 von China initiierte Asian Investment Infrastructure Bank (AIIB) hat Freunde im Westen gefunden, zum Kummer des amerikanischen Hegemon. Erst machte das Vereinigte Königreich den Anfang, nun folgten gestern Deutschland, Frankreich und Italien als erste westliche Mitglieder. Die Gründung multilateraler Entwicklungsbanken unter Führung Chinas wirft Fragen zur Zukunft der globalen Finanzarchitektur auf, die im angefügten Artikel beantwortet werden. Der Artikel erscheint im April in der Zeitschrift Wirtschaftsdienst.

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