Die Lieferversprechen der multilateralen Entwicklungsbanken

Helmut Reisens Beitrag zum International Development Blog des DIE.

„2015 war das Jahr wichtiger Gipfelversprechen der Vereinten Nationen und ihrer Staatschefs:

  1. die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba;
  2. der UN-Gipfel in New York zur neuen Post-2015-Agenda mit universellen Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals– SDGs); und
  3. der Klimagipfel in Paris zur Verabschiedung des Kyoto-Nachfolgeabkommens.

2016 gab es dann das „Lieferversprechen“ von zehn multilateralen Entwicklungsbanken und dem IWF:  Wir schaffen das, die Umsetzung der ambitiösen Gipfelversprechen der Vereinten Nationen[1]. Tabelle 1 stellt zunächst die multilateralen Entwicklungsbanken vor, deren Präsidenten das Lieferversprechen abgegeben haben. Die Tabelle soll es der kommenden Bundesregierung erleichtern, die entsprechenden Institutionen später an ihre Versprechen zu erinnern und womöglich in die Pflicht zu nehmen.

Tabelle 1: Multilaterale Entwicklungsbanken mit SDG-Lieferversprechen

Multilaterale Entwicklungsbanken Gängige Abkürzung (englisch)
Afrikanische Entwicklungsbank AfDB
Asiatische Entwicklungsbank AsDB
Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank AIIB
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD
Europäische Investitionsbank EIB
Inter-Amerikanische Entwicklungsbank IADB
Internationale Finanz-Corporation IFC
Islamische Entwicklungsbank IsDB
Neue Entwicklungsbank (BRICS) NDB
Weltbank IBRD/IDA

 

Die Chefs dieser Banken haben erklärt, ihre Institutionen seien im Stande, eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung von länderspezifischen Entwicklungszielen, Politikmaßnahmen, Programmen und Projekten spielen zu können. Erstens helfen sie via direkter Finanzierung oder als Katalysator weiterer Finanzierungsquellen, zweitens mit wirtschaftspolitischem und technischem Rat bei der Schaffung lokaler Kapazitäten vor Ort, drittens durch Identifizierung prioritärer Investitionen und Einhaltung von sozialer oder ökologischer Normen. Gleichzeitig achten IWF und Weltbank auf die Schuldentragfähigkeit mit ihren gemeinsamen Analysetools, die rasch bei der ambitiösen SDG-Agenda unter die Räder kommen kann. So die Eigenwerbung.

Drei wesentliche strategische Fragen stellen sich der kommenden Bundesregierung bezüglich der multilateralen Entwicklungsbanken vor dem Hintergrund der Entwicklungsziele von 2015 und der Lieferversprechen von 2016:

  • Welcher Anteil der öffentlichen Entwicklungsgelder sollen über multilaterale statt bilaterale Kanäle ausgegeben werden?
  • Wie soll sich die Allokation des Entwicklungsbudgets zwischen den multilateralen Entwicklungsbanken aufteilen?
  • Welche spezifische Rolle spielen dabei die ärmsten Entwicklungsländer und die Finanzierung der globalen Kollektivgüter?

 

Allokation auf bilaterale oder multilaterale Träger?

Die Abwägung der Mittelzuteilung auf die bi- oder multilateralen Träger sollte sich von zwei Aspekten leiten lassen: 1) Wo liegen jeweils die komparativen Vorteile, die politischen Entwicklungsziele effizient und wirksam umzusetzen? 2) Welcher Träger setzt die Interessen des Partnerlandes und des Geberlandes wirksamer um?

Wo – anders als in Deutschland – eigene Durchführungsstrukturen kaum vorhanden sind, wird dieser Abwägung gerne durch ‚bilateralisierte‘ Zuwendung zweckgebundener Mittel an multilaterale Institutionen ausgewichen. Die deutschen Beiträge dagegen werden vornehmlich als Beitrag zum Kernbudget der multilateralen Institutionen gezahlt. Der hohe Haushalts-Kernanteil der deutschen multilateralen Beiträge ist zu begrüßen und sollte nicht runtergefahren werden.

Den multilateralen Organisationen werden generell einige Vorzüge gegenüber den bilateralen Gebern zugesprochen: Know How (zur Armuts- und Krankheitsbekämpfung), Grundlagenforschung (etwa im Agrarbereich), Klimawandel, Terror, Wasser-, Nahrungs- und Energieknappheit sowie instabile globale Finanzmärkte gelten als klassische globale Gemeingüter und begründen bei der EZ die Notwendigkeit multilateraler Organisationen.

Aus deutscher Geberperspektive ist freilich die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ein Türöffner für gute bilaterale Beziehungen, der auch engere Handelsbeziehungen erlaubt. Angesichts ihrer Vielzahl und Wettbewerbs ist die Fragmentierung der EZ auch bei den multilateralen Institutionen nicht auszuschließen; diese Gefahr ist jedoch höher bei der bilateralen Hilfe.

 

Welche Aufgabenzuteilung zwischen den multilateralen Entwicklungsbanken?

Mit der Neugründung der zwei Entwicklungsbanken AIIB und NDB, die nicht vom Westen dominiert werden, ist Bewegung in die multilaterale Szene gekommen. Das kann den Entwicklungsländern nutzen, wenn Wettbewerb die bisherigen kartellähnlichen Verhältnisse auflöst. Der deutschen Entwicklungspolitik stellt sich nun aber das Zuteilungsproblem noch dringlicher.

Es gibt keinen Zweifel, dass die administrative Belastung der Partnerländer durch die Geber nicht nur von bilateraler, sondern auch von multilateraler Seite, ein echtes Problem darstellt. Daher ist es vordringlich, eine Überlappung der Aufgabenbereiche zu reduzieren, das Problem der schleichenden Mandatserweiterung zu unterbinden und die Fragmentierung der Multilateralen aufzuhalten. Die Fragmentierung der multilateralen EZ ist nicht nur ein Problem der Entwicklungsländer, sondern auch für die Geber bei der Führung und Kontrolle der multilateralen Entwicklungsbanken.

Effizienz und Wirksamkeit der multilateralen Träger sind durch klare Rollenverteilung und Koordinierung (statt Buhlen um Mandatierung) zu stärken. Die systematische Ermittlung komparativer Vorteile im Zusammenhang mit den SDG-Zielen steht dabei am Anfang. Wegen schwerer Interessenskonflikte kann diese Zuteilung nicht in der Verantwortung der Fachministerien liegen. Die Erstellung sollte durch den Bundesrechnungshof im Auftrag des Bundeskanzleramts erfolgen.

 

Welche Rolle soll der multilaterale Entwicklungskredit für die ärmste Milliarde spielen?

Das G20-Finanzministertreffen vom 17./18. März 2017 in Baden-Baden hat die multilateralen Entwicklungsbanken zur ´Bilanzoptimierung´ aufgerufen. Was so gut und harmlos klingt, reflektiert in Wahrheit Druck auf die Schließung der – für die ärmsten Länder dieser Welt so wichtigen – konzessionären Fenster. So lassen sich in Zeiten gekürzter Entwicklungsausgaben zwar die Refinanzierungspflichten für die USA verringern.

Die neue Bundesregierung aber sollte sich fragen, wie hoch das Finanzierungsvolumen fragiler und konfliktgestörter Staaten mit Niedrigeinkommen für noch verbleibende Zuschüsse bleibt, wenn konzessionäre und nicht-konzessionäre Fenster zusammengelegt werden. Das träfe besonders die AfDB, bei der noch 30 Mitgliedsstaaten ausschließlich konzessionär finanziert werden. Sollen das arme geburtenstarke Afrika deutscher Entwicklungsschwerpunkt bleiben, wäre die Bilanzoptimierung negativ zu werten.“

[1] http://www.worldbank.org/en/news/press-release/2016/10/09/delivering-on-the-2030-agenda-statement

Pakt mit Afrika oder Deal für die Allianz?

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´Pakt mit Afrika´ oder ´Deal für Allianz AG´?

von Helmut Reisen

In einem lesenswerten Interview mit Mark Schieritz in Die Zeit[1] hat Professor Paul Collier angeregt, Infrastruktur in Afrika mit einem Teil des riesigen Anlagevermögens westlicher Lebensversicherer und Pensionskassen zu finanzieren. Die Idee klingt gut, ist aber nicht neu. Und: Colliers Idee verharmlost die Barrieren, die einer privaten Kofinanzierung gerade dort entgegenstehen, wo in Zukunft der größte Migrationsdruck zu befürchten ist: in Afrikas Sahelzone.

Dennoch wurde Colliers Vorschlag von Finanzminister Schäuble begeistert aufgegriffen. Das erstaunt nicht, denn die oft fatale Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge[2] und die Bilanzverkürzung des Staates sind bekannte Leitlinien unserer ´Schwarzen Null´.

Colliers Idee ist prima facie betörend. Pensionskassen, Lebensversicherer und auch Staatsfonds können geduldige Investoren sein, da ihre Passiva langfristiges (Alters-)Sparkapital darstellen. Das passt gut zur langen Anlaufzeit von Infrastrukturprojekten. Außerdem sind die Erträge von Infrastrukturanlagen wenig mit den Erträgen anderer Anlagen korreliert; damit senken sie die Volatilität der Portefeuilles institutioneller Investoren. Das gesamte Anlagevermögen dieser Langfristinvestoren wird sich im Jahr 2020 nach Projektionen von PricewaterhouseCoopers (PwC) auf ca. $100 Billionen belaufen. Die jährliche Investitionslücke Afrikas wird auf etwa $50 Milliarden geschätzt; nur ein Prozent der jährlichen Anlagezuwächse von Pensionskassen, Lebensversicherern und Staatsfonds würde ausreichen, diese Lücke zu schließen[3]. Diese Zahlen passen wunderbar zur Bella Figura, welche die deutsche Bundesregierung als G20-Gastgeber in Richtung Afrika darstellen möchte.

Allerdings macht stutzig, dass sich die G20 (und ihre Vorgänger) nicht erst seit heute darum bemühen, mehr langfristiges Privatkapital in afrikanische Infrastruktur fließen zu lassen. Die afrikanische Infrastrukturlücke wurde offizielles Thema beim G8-Gipfel 2005 in Gleneagles.  Die G20 hat beim Moskau-Gipfel 2013 eine permanente Arbeitsgruppe zur Identifikation der Ursachen und zur Beseitigung der Lücke auch mit Hilfe privater Finanzierung eingerichtet. Hehre Prinzipien (G-20-OECD High-Level Principles of Long-Term Investment Financing by Institutional Investors) wurden aufgeschrieben. Genutzt hat es wenig:

  • Der Index der afrikanischen Infrastruktur (AIDI) stagniert seit 2010.
  • Der Anteil der Privatfinanzierung ist in den letzten Jahren von 23 vH (2012) auf 15 vH (2015) gesunken.
  • Der Anteil der von Entwicklungsbanken stimulierten Anteile am Kapitalimport stagniert in der Gruppe der afrikanischen Länder mit geringem Einkommen (<$1045/Kopf) auf einstelligem Prozentniveau.

Barrieren auf der Angebots- und Nachfrageseite erklären diese enttäuschende Bilanz. Die prudentielle Regulierung von Lebensversicherern und Pensionskassen verzerrt die Allokation von Alterssparkapital hin zu Staatsanleihen mit einwandfreier Bonität. Trotz verbreiteten Wehklagens über Null- und Negativzinsen haben die institutionellen Investoren laut OECD-Daten eine jährliche Durchschnittsrendite von 3-5% erzielen können. Die steigenden Anleihe- und Aktienkurse des vergangenen Jahrzehnts haben es somit den Langfristinvestoren weitgehend erlaubt, ihre Anlagen in der Komfortzone hochliquider Wertpapiermärkte zu belassen. Deshalb müsste die Entwicklungspolitik und die G20 einen Dialog mit den Aufsichtsbehörden (etwa die EIOPA, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen, oder der FSB, der bei der BIZ angesiedelte Finanzstabilitätsrat), um Angebotshindernisse für langfristige Privatinvestitionen in die afrikanische Infrastruktur auszuräumen.

Viele Länder Afrikas bleiben arm, ihnen fehlen heimische Finanzmärkte, und der  Ibrahim-Index zur Staatsführung verzeichnet in letzter Zeit wieder mehr Verletzungen der Sicherheit und der Eigentumsrechte. Projektrisiken (Fertigstellung, Kostenkontrolle, Gebührenerlöse, Unterhaltung und Management) wiegen besonders schwer in der Sahelzone[4]. Daher sollte eine prominente Rolle des privaten Alterssparkapitals für die Finanzierung afrikanischer Infrastruktur erst dann ins Auge gefasst werden, wenn die allgemeinen und projektspezifischen Rahmenbedingungen geschaffen wurden.

Die Mischfinanzierung privater Langfristanleger mit Entwicklungsbanken hat bislang nur einen Bruchteil der Kapitalimporte in die ärmsten Länder Afrikas mobilisieren können. Niedrige Ersparnisse, schwache Staatshaushalte und eine niedrige Schuldentoleranz sprechen dagegen, gerade den Staaten Privatschulden und fiskalische Eventualverbindlichkeiten aufzudrängen, wo die Infrastrukturversorgung besonders unzureichend ist. Öffentliche Zuweisungen aus dem Entwicklungsetat und Rücküberweisungen der Migranten bleiben die verlässlichste Geldquelle vieler afrikanischer Länder. Wegen ehrgeiziger Infrastrukturprojekte droht etlichen Länder Afrikas wieder ein Überschuldungsproblem laut IWF-Analysen, gut ein Jahrzehnt nach dem massiven Schuldenerlass durch private und öffentliche Gläubiger.

Trotz dieser Warnungen wollen die miteinander konkurrierenden Entwicklungsbanken ihr Kreditvolumen ausweiten. Besonders einfallsreich hat sich neulich die International Finance Corporation (IFC), ein Mitglied der Weltbankgruppe, gezeigt. Deren Managed Co-Lending Portfolio Program (MCPP) hat es der Allianz AG erlaubt, $500 Mio. in Infrastrukturprojekte von Schwellenländern zu investieren[5].  Das Engagement der Allianz AG ist weniger riskant, da die IFC (gemeinsam mit SIDA, der schwedischen Entwicklungsbehörde) im gemeinsamen Fonds zur Infrastrukturfinanzierung eine First Loss Absicherung übernimmt. Die Allianz erhält im Gegenzug für ihr Engagement 4-4,5% über Libor. Kein schlechter Deal für die Allianz AG. Kein schlechter Deal für Schwellenländer.  Aber man frage sich mal, wer letztlich diese implizite Subvention zu zahlen hat?

[1] Paul Collier, Afrika kann sich nur selbst retten, Die Zeit, 27.10.2016.

[2]Tim Engartner, Der Staat macht es lieber privat, Der Freitag, 31.01.2017.

[3] Kappel, Pfeiffer & Reisen (2017), Compact with Africa: Fostering Private Long-Term Capital for Africa, T20 Africa Conference, Johannesburg, 1-3 Februar.

[4] Berliner Flughafen, Elbphilharmonie oder Stuttgart 21 sind Beispiele, dass auch im hochentwickelten Deutschland Infrastrukturprojekte mit solchen Risiken behaftet sind.

[5] https://www.allianz.com/de/presse/news/finanzen/beteiligungen/161005_allianz-und-ifc-schliessen-partnerschaft/

Holen die BRICS auf? Auslandsdirektinvestitionen in Afrika – eine empirische Darstellung

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Robert Kappel

Gegenwärtig werden drei politisch motivierte Vorurteile zu den Auslandsdirektinvestitionen (ADI, FDI) und zur Rolle der ausländischen Finanzzuflüsse in Afrika verbreitet: 1. China wäre einer der wichtigsten Investoren auf dem Kontinent und würde ihn aufkaufen.[1] 2. Fast alle Investitionen würden in den Rohstoff- und Energiesektor fließen. 3. Ausländische Finanzzuflüsse würden die zentrale Rolle im Entwicklungsprozess Afrikas spielen.

Eine statistische Analyse zeigt, welche Trends es gibt.

  1. Aus welchen Ländern kommen die Investoren?

Hierzu ist es sinnvoll, sich die Bestände an Auslandsdirektinvestitionen sowie die Zuflüsse genauer anzuschauen. Tabelle 1 demonstriert eindeutig, dass Großbritannien mit 9%, die USA mit 8,6% und Frankreich mit 7% über die höchsten Bestände an Investitionen in Afrika (Nordafrika plus sub-Sahara Afrika, Figure 1) verfügen. Die der EU überragen bei weitem alle anderen Investoren, wobei Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland zusammen im Jahr 2015 allein über 20% besitzen. Gegenüber 2009 (mit 19,5%) hat sich der europäische Anteil damit sogar noch erhöht. Auch der Anteil der USA ist von 7,4% (2009) auf knapp 10% (2015) gestiegen. Erstes Ergebnis: Die europäischen und US-amerikanischen Investitionen besitzen bei weitem den größten Anteil am ADI-Gesamtbestand in Afrika.

Die BRICS-Länder Südafrika (von 2,6% auf 3,5%) und China (1,5% auf 4,3%) haben deutliche Ausweitungen ihrer Bestände vorgenommen, während Indien bei 2% stagniert. Als Gruppe haben diese drei Länder ihren Anteil von 6,1% auf 9,8% steigern können. Den größten Bestandszuwachs verzeichnet China mit einem Plus von USD 23 Mrd. (also weit mehr als eine Verdopplung) während der letzten fünf Jahre, gefolgt von den USA mit USD 20 Mrd und Großbritannien mit USD 18 Mrd. Der Anteil der aufgelisteten EU-Länder stieg um USD 34 Mrd. Zweites Ergebnis: die Bedeutung der EU-Investitionen ist in den letzten Jahren sogar noch stärker geworden, der Abstand zu China und den USA hat sich weiter vergrößert. Frankreich, einst die wichtigste Wirtschaftsmacht in Afrika, verliert an Bedeutung.

Der gesamte Beitrag: download pdf: Auslandsdirektinvestitionen in Afrika2

 

[1] So titelte “Die Welt” vom 19.7.2012 “Chinesische Investoren kaufen halb Afrika auf“, http://www.welt.de/wirtschaft/article108336350/Chinesische-Investoren-kaufen-halb-Afrika-auf.html. Und David Dollar schreibt: “Since 2000, China has emerged as Africa’s largest trading partner and a major source of investment finance as well, David Dollar (2016): Order from Chaos. Setting the record straight on China’s engagement in Africa, 11. Juli 2016, https://www.brookings.edu/2016/07/11/setting-the-record-straight-on-chinas-engagement-in-africa/. Vgl. zur deutschen Diskussion, Helmut Reisen (2016), Vorsprung durch Technik: Antworten auf chinesische Übernahmen, Blog Weltneuvermessung 16.6.2016. https://weltneuvermessung.wordpress.com/2016/06/16/vorsprung-durch-technik-antworten-auf-chinesische-uebernahmen/. Zur Rolle Chinas auf das Wachstum Afrikas siehe Kappel, Robert, Birte Pfeiffer und Helmut Reisen (2016), Wie Chinas Neuausrichtung Afrikas Wachstum beeinflussen wird, Ökonomenstimme 23.5.2016. http://www.oekonomenstimme.org/artikel/2016/05/wie-chinas-neuausrichtung-afrikas-wachstum-beeinflussen-wird/

Afrikas Finanzierung im Gegenwind

Helmut Reisen, Berlin 5. Dezember 2015

Erst im Juli 2015 waren die Staats- und Regierungschefs so hoffnungsvoll, als sie die Addis Abeba Aktionsagenda anlässlich der dritten internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD3) verabschiedeten. Die Post-2015-Agenda mit universellen Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) war auf Kurs gesetzt.

Doch die Verlangsamung des Wachstums in China und anderen bedeutenden Schwellenländer wurde in Addis ignoriert. Auch die Tatsache, dass die Zeiten üppiger globaler Liquidität sich dem Ende nähern, wurde geflissentlich übersehen. Die düsteren Perspektiven für die Entwicklungsfinanzierung vor allem in Afrika – fallende Rohstoffpreise, geringere Nachfrage aus China und die bevorstehende Zinsanhebung der amerikanischen Notenbank – fanden kaum ihren Niederschlag in den FfD3-Dokumenten.

Afrika wurde in den vergangenen fünfzehn Jahren zunehmend China-abhängig. Früher wurde Afrika als „hoffnungsloser Kontinent“ (´The Economist´ im Jahre 2000) desavouiert. Seitdem fußte das hohe Wirtschaftswachstum des Schwarzen Kontinent nach dem Urteil des Internationalen Währungsfonds auf drei Säulen: auf hohen Rohstoffpreisen, üppigen Kapitalzuflüssen und besserer Wirtschaftspolitik. Diese Säulen sind waren bereits Mitte 2015 brüchig.

Werden sie es bleiben? Lesen Sie die Fortsetzung der Überlegungen von Prof. Helmut Reisen hier: Afrikas Entwicklungsfinanzierung im Gegenwind

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