Die Genossenschaftsidee: Zu Unrecht verpönt von der G20

Die Genossenschaftsidee: Zu Unrecht verpönt von der G20

von Helmut Reisen

Das deutsche Finanzministerium hat aus Denkfaulheit, Geschichtsvergessenheit oder ideologischer Verblendung  deutsche Vorbilder für die Lösung afrikanischer Entwicklungsprobleme ignoriert bei der deutschen G20-Präsidentschaft. Stattdessen folgten Schäuble und seine Mannen dem  Hintergrundtext  der Bretton-Woods-Institutionen Währungsfonds und Währungsfonds[1] bei der Formulierung des Compact With Africa. Dieser sieht vor, die Riesenportfolios westlicher Pensionskassen und Lebensversicherer zur Finanzierung der in Afrika so dringend benötigten Infrastruktur anzureizen. Verdikt: Untauglich für die ärmsten Länder und untauglich für die ärmsten Kleinbauern[2].

Die Verhältnisse heute in Afrika erinnern plastisch an das Deutschland (Preußen und anderen Ländern) des 19. Jahrhunderts. Doch ist im Compact With Africa nirgendwo die Rede von der Genossenschaftsidee, obwohl diese von der UNESCO im Jahr 2014 als immaterielles Weltkulturerbe aufgenommen wurde[3] und bereits das Raiffeisenjahr 2018 naht, anlässlich Raiffeisens 200. Geburtsjahres.

Deutschland befand sich damals in einer Zeit tief greifenden technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels. Im Bereich der Agrarwirtschaft wurden die feudalen Strukturen weitgehend aufgelöst, doch der Erwerb eigenen Bodens und die entsprechenden Ablösepflichten führten zu Überschuldung. Gleichzeitig setzte ein starkes Bevölkerungswachstum ein, das die Not auf dem Land vergrößerte. Mit der Einführung der Gewerbefreiheit verloren die Zünfte ihre Wettbewerb beschränkende Wirkung. Die wachsende Zahl an Meistern und der „Gesellenüberschuss“ sorgten in Berufen wie Schuhmacher, Tischler oder Weber für wachsende Konkurrenz. Fallende Preisen und rückläufige Einkommen stürzten viele Handwerker in eine Existenzkrise. Die Kehrseite der „Industriellen Revolution“  war eine tief greifende soziale Krise: Breite Bevölkerungsschichten verarmten. Unter der stark wachsenden Bevölkerung brachen immer wieder Hungersnöte aus. Auf der Suche nach Arbeit drängten die Menschen in die rasant wachsenden Städte, in denen Wohnungsnot herrschte.

Die „Väter“ der Genossenschaftsidee, Hermann Schulze-Delitzsch und Friedrich Wilhelm Raiffeisen, gründeten Mitte des 19. Jahrhunderts die ersten genossenschaftlichen Organisationen moderner Prägung in Deutschland[4]. Aufbauend auf ethischen Werten wie Solidarität, Ehrlichkeit und Verantwortung konstruierten sie den grundlegenden rechtlichen Rahmen für die Genossenschaftsidee: eine Vereinigung mit nicht geschlossener Mitgliederzahl und gemeinschaftlichem Geschäftsbetrieb, die individuelles Engagement und Selbstbewusstsein stärkt und soziale, kulturelle und ökonomische Partizipation ermöglicht.

Der Unternehmenszweck einer Genossenschaft ist nicht die Gewinnmaximierung oder eine Orientierung am Shareholder Value, sondern die wirtschaftliche Förderung ihrer Mitglieder. Mitglieder werden durch den Erwerb von Genossenschaftsanteilen zu Miteigentümern. Die Mitglieder sind gleichzeitig Eigentümer und Geschäftspartner, also Lieferanten oder Kunden ihrer Genossenschaft. Kennzeichnend für die Genossenschaftsidee ist ihr demokratischer Charakter: Die Stimmrechte der Genossenschaftsmitglieder bemessen sich nicht nach Kapitalanteilen, sondern nach der Grundregel: je Mitglied eine Stimme. Auf höherer Ebene, nach dem Subsidiaritätsprinzip organisiert, findet man die Kooperation von (lokalen) Genossenschaften, regionalen und nationalen Zentral- und Spezialunternehmen sowie deren Verbände im genossenschaftlichen Verbund.

Die Genossenschaftsidee fand ihre Anwendung in verschiedensten Lebensbereichen wie Arbeit, Finanzen, Ernährung oder Wohnen. Die Ausbreitung des deutschen Genossenschaftswesens blieb nicht auf die europäischen Grenzen des Deutschen Kaiserreichs begrenzt. Mit den Auswanderern fassten die Genossenschaftsidee auch in den deutschen Kolonien Fuß. So existierten beispielsweise in Deutsch-Südwestafrika (dem heutigen Namibia) mehrere landwirtschaftliche Genossenschaften, die seit 1907  auch in einem eigenen Regionalverband organisiert waren[5].

Insbesondere im ländlichen Raum Afrikas, in dem der Agrarsektor weiterhin von großer Bedeutung für die Schaffung und Sicherung von Einkommen und Beschäftigung ist, sind erhebliche Anstrengungen erforderlich. Die häufig prekäre Ernährungssituation ist zu verbessern und vor allem die (klein-) bäuerliche Landwirtschaft zu stärken. Der Bevölkerung im ländlichen und marginalisierten städtischen Raum stehen auch wenige bis keine Finanzdienstleistungen zur Verfügung, die ihr den Zugang zum formalen Wirtschaftskreislauf ermöglichen würden – sie gilt weitgehend als „unbanked population“.

In diesem Kontext sind verstärkte Kooperationen der Menschen, zum Beispiel von Kleinlandwirten, in Form von unternehmerisch orientierter Selbsthilfe wichtig. Als Teil einer Genossenschaft kann der Kleinbauer bessere Bedingungen im Vertragsanbau aushandeln, sowie niedrigere Inputkosten bei Saaten, Dünger und Maschinen. Die Mitgliedschaft in der Genossenschaft verschafft dem Kleinbauern sichere Eigentumsrechte, landwirtschaftliche Schulungsmöglichkeiten und besseres Vermarktungspotenzial. Der Aufbau von genossenschaftlichen Strukturen im Finanzsektor, insbesondere im Bereich Mikrofinanzen, wäre auch eine Vorbedingung für den Compact With Africa. Mit Hilfe von Spar- und Kreditgenossenschaften kann benachteiligten Personengruppen der Zugang zu adäquaten Finanzdienstleistungen ermöglicht werden.

Die potenzielle Bedeutung der Genossenschaftsidee hat, wenn nicht das BMF, so zumindest das BMZ begriffen. Die BMZ-Energieiniative „Grüne Bürgerenergie für Afrika“ hat als Vorbild die 850 Energiegenossenschaften in Deutschland. Dieses Modell will die Bundesregierung nun nach Afrika transferieren. Ohne DRGV geht das nicht.  Der DGRV – Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. – engagiert sich seit seiner Gründung im Jahr 1972 in der Entwicklungszusammenarbeit. Er folgt dabei einer langen Tradition. Bereits vor über 100 Jahren hat Japan das deutsche Genossenschaftsgesetz als Vorbild verwendet. Viele Länder sind diesem Beispiel gefolgt und haben einen rechtlichen Rahmen für Genossenschaften geschaffen.

[1] Helmut Reisen, https://makronom.de/g20-die-ideologische-schieflage-des-compact-with-africa-21453, Makronom, 14. Juni 2017.

[2] Robert Kappel und Helmut Reisen, The G20 Compact with Africa is unsuitable for African low-income countries, Friedrich-Ebert-Stiftung, 6. Juli 2017.

[3] http://www.unesco.de/kultur/immaterielles-kulturerbe/bundesweites-verzeichnis/eintrag/genossenschaftsidee.html

[4] Auch Ferdinand Lassalle sah in Genossenschaften ein geeignetes Mittel zu Linderung der sozialen Not. Als Sozialist dachte er dabei insbesondere an Produktivgenossenschaften, die mit staatlicher Unterstützung zu gründen waren. Vgl. Michael Stappel, 125 Jahre DZ Bank – zur Geschichte der Verbundidee, DZ Bank Frankfurt/Main 2006.

[5] Genossenschaftsgeschichte.info, Deutsche Genossenschaften in Südwestafrika.

 

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G20-Parallelen zur deutschen Kolonialgeschichte in Afrika

von Helmut Reisen, 21. Juli 2017

Deutschlands afrikanische Kolonialgeschichte war ephemer und begrenzt im Vergleich zu der seiner europäischen Nachbarn. Afrikanische Nachfolgestaaten ehemaliger deutscher Kolonien (euphemistisch „Schutzgebiete“ benannt) sind Burundi, Kamerun, Namibia, Ruanda, Tansania und Togo. Während Reichsgründer Otto von Bismarck ausgesprochen kolonialfeindlich eingestellt war, gab es wirtschaftliche Interessen besonders der hanseatischen Handelshäuser und Reeder, die sich für die Errichtung deutscher Kolonien stark machten. Wesentliche Motive: den deutschen Bevölkerungsdruck durch Auswanderung abfangen; der noch jungen Industrie Rohstoffe sichern; Infrastrukturausbau durch Zwangsarbeit der einheimischen Bevölkerung via Kopfsteuern; und Absatzmärkte erschließen. Letzteres Motiv galt besonders wegen der Gründerkrise (1873-79), die wie in China heute mit Überproduktion der Schwerindustrie einherging. Was man neuhochdeutsch heute ´soft power´ nennt, war ein weiteres Motiv (besonders der Kirchen): die „Kulturmission“.

Die G20-Afrika-Partnerschaft, ein Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft, hat sich vorwerfen lassen müssen, sie sei neokolonial[1]. Zwar ist dieser Vorwurf etwas grobschlächtig. Aber eher verdeckte Parallelen zur kurzen deutschen Kolonialgeschichte – von der ersten Fahnenhissung 1884 bis zum Verlust der Kolonien im Vertrag von Versailles 1919 –  gibt es durchaus. Die Lektüre des neulich erschienenen Sammelbandes „ Die Deutschen und ihre Kolonien“ führt zu manchen Einsichten[2].

Eine subjektive Zusammenfassung der Parallelen:

  • Der G20-Gipfel von Hamburg erinnert an die Berliner Westafrika-Konferenz 1884/85 unter dem Vorsitz Bismarcks, eine Zusammenkunft von 15 Staaten. Diese löste durch die Festlegung von Kriterien für die völkerrechtliche Anerkennung von Kolonialbesitz einen Wettlauf um noch nicht besetzte „Schutzgebiete“ aus.
  • „Volk ohne Raum“, das völkische Schlagwort, bündelte die These vom mangelnden Lebensraum des (damals rasch wachsenden) deutschen Volkes; Massenauswanderung nach Afrika und anderswo sollte den vorgeblich enger werdenden Lebens- und Ernährungsraum Deutschlands entlasten. (´Land grabs´ – Landaneignung für Plantageanbau – gab es bereits damals.) Heute wächst die Bevölkerung Afrikas rasant, erzeugt einen interkontinentalen Migrationsdruck, den Europa nicht zuletzt mit dem Hinweis blockiert, es gäbe nicht genug Platz.
  • Deutschland hat damals wie heute mit Afrika ´gefremdelt´. Sein kurzer Kolonialbesitz und seine restriktive Einbürgerungspolitik hat im Vergleich zu Frankreich und Großbritannien zur Folge gehabt, dass Deutschland lange Zeit weniger durch Einwanderung geprägt war. Seine Wahrnehmung Afrikas war oft auf das Karitative( unter anderem mit Fotos hungriger Kinder) verengt, unter Vernachlässigung des wirtschaftlichen Potenzials des kontinents.
  • Kostspielige Prestigeobjekte kennzeichnen den deutschen Imperialismus des 19. Jahrhunderts. Dies entspricht der ´Bella Figura´, welche die deutsche G20-Präsidentschaft mit dem Schwerpunkt Afrika und zahllosen meist unkoordinierten Plänen[3] machen wollte.
  • Besonders Bismarck, wie auch die heutigen Architekten des G20 Compact with Africa, sträubte sich gegen mit den Kolonialisierung verbundene Verpflichtungen des Staatshaushaltes. Man beauftragte stattdessen private Handelsgesellschaften mit der Verwaltung deutscher „Schutzgebiete“ und private Investoren mit der Infrastrukturfinanzierung. Das ging nicht lange gut, die Reichsfinanzen wurden schließlich dochfür Infrastrukturaufbau, Verwaltung und Militär in Anspruch genommen.
  • Besonders dem deutschen Finanzministerium wurde beim Compact with Africa der Vorwurf gemacht, keine eigenen Konzepte zu entwickeln, sondern denkfaul die Blaupausen von IMF und Weltbank übernommen zu haben[4]. Auch der deutsche Kolonialstaat hatte weder Strategie noch Konzept für die wirtschaftliche Entwicklung seiner Kolonien entwickelt; er errichtete kaum Lehrplantagen und zu spät (1908) ein Kolonialinstitut zur normierten Vorbereitung des Verwaltungsdienstes in den Kolonien. Vorbild waren die britischen Chartergesellschaften. Da man mit den afrikanischen Verhältnissen so wenig vertraut war, musste man sich auf lokale Warlords verlassen. Dadurch wurden die völkerrechtlichen Standards unterlaufen, welche damals für die Verwaltung von Kolonien bestanden.

Afrika hat unter dem Kolonialismus nachhaltig gelitten, unabhängig vom Kolonialtypus (Rohstoffausbeutung oder Besiedlung), besonders durch die Förderung extraktiver Institutionen[5]. Aber auch die deutsche Kolonialbilanz war per saldo negativ. Staatliche Zuschüsse versus private Gewinne: Den größten Nutzen aus dem Kolonialgeschäft zogen etliche Unternehmer und Investoren; aus der Perspektive der Reichsfinanzen war das Kolonialengagement ein Verlustgeschäft. Die Kosten der Kolonialverwaltung, die erheblichen Investitionen in die Infrastruktur (besonders der Eisenbahnbau in Ostafrika) und der Aufwand für die Niederschlagung verlangten erhebliche Reichszuschüsse. Die Auswanderung nach Afrika blieb (außerhalb des heutigen Namibia) verschwindend gering, die Absatzmärkte (außer für Eisenbahnteile und Bier!) dürftig. Die Infektionen durch die Tsetse-Fliege und topografische Komplikationen Afrikas verteuerten den Infrastrukturausbau über das geplante Maß hinaus. Der deutsche Kolonialismus hatte sich schließlich als lose-lose Abenteuer entpuppt.

[1] https://deutsch.rt.com/international/54066-heuchlerisch-paternalistisch-neokolonial-g20-prasidentschaft-afrika/

[2] Horst Gründer und Hermann Hiery (Hrsg.), „ Die Deutschen und ihre Kolonien“, be.bra verlag GmbH, Berlin 2017.

[3] Robert Kappel, „Die vielen Pläne. Deutsche Afrikapolitik im Vorwärtsgang?“, Weltneuvermessung, 5. Mai 2017.

[4] Helmut Reisen, “Die ideologische Schieflage des Compact with Africa“, Makronom, 14. Juni 2017

[5] Leander Helding and James Robinson, “Colonialism and development in Africa”, Voxeu, 10. Januar 2013.

Zum G20-Gipfel in Hangzhou

Autor: Helmut Reisen, 2. September 2016

Gähn, noch ein G20-Gipfel. Gähn, weil diese Gipfel wohlklingende Wunschkataloge verlauten, die in der Folge nicht eingehalten werden. Ihre Versprechen sind in der Regel so schnell vergessen wie ihre steifen Fotos mit 20 und mehr Regierungschefs. Der G20-Gipfel von Hangzhou  am 4. und 5. September 2016 wird der elfte seiner Art sein. Chinas Gipfel-Motto ist: “Towards an innovative, invigorated, interconnected, and inclusive world economy.” Wer will da widersprechen?

Worum geht es aus der Makroperspektive? Erstens, um das weltwirtschaftliche Wachstum zu beleben, braucht es dringend einer starken fiskalischen Lockerung seitens der G20-Überschußländer. Zweitens sollte die Strukturpolitik der G20 den Abbau der von ihren Mitgliedsländern seit 2008 ergriffenen Protektionsmaßnahmen starten. Drittens ist die Geldpolitik weitgehend erschöpft.

Auf ihrem 2014-Gipfel in Brisbane hatten die G20-Chefs das Ziel formuliert, das Realwachstum bis 2018 um mindestens zwei Prozentpunkte zu erhöhen. Trotz der beispiellosen geldpolitischen Stimulanz in den meisten G20-Staaten bleibt das für 2016 vom IWF prognostizierte Wachstum unter der Zielvorgabe, besonders im EU-Raum (1,6 Prozent) und in Japan (0,3 Prozent). China kann man hier keinen Vorwurf machen: Der asiatische Gigant trug 2015 etwa 30 Prozent zum Weltwachstum bei, trotz verlangsamten Wachstums. Anschaulicher: Chinas Zuwachs schuf zusätzlich das gesamte Sozialprodukt der Türkei.

Das Politikpaket, das es braucht um das Brisbane-Ziel zu erreichen, umfasst die Geld- Fiskal- und Strukturpolitik. Aber die Makropolitik der G20 hat sich bislang zu sehr auf die monetäre Lockerung seitens ihrer Notenbanken gestützt. Dabei gehört die Wachstumspolitik nicht zum eigentlichen Pflichtenheft der Zentralbanken.

  • Geldpolitik: Ein unterbelichteter Kollateralschaden der monetären Lockerung liegt in der Gefahr des deflationären Abwertungswettlaufs. Daher haben die G20-Gipfel stets in Aussicht gestellt, von solchen Abwertungsorgien Abstand zu nehmen. Auf dem Hangzhou-Gipfel hofft China eine Beschränkung der japanischen Devisenmarktinterventionen zu erreichen. Der Wechselkursbefund der Deutschen Bank von Ende August sieht den chinesischen Yuan mit dem Schweizer Franken als am meisten überbewertete Währung, nach welchem Bewertungsmaßstab auch immer. Aus Chinas Sicht ist also kein Platz für eine weitere monetäre Lockerung außerhalb Pekings. Es wäre kontraproduktiv, auch aus der globalen Wachstumsperspektive, von Peking eine weitere Aufwertung des Yuan zu verlangen. Das US Treasury scheint das dieses Mal auch verstanden zu haben.

Der Yuan: die teuerste G20-WährungDB ER Valuation August 2016

Quelle: Deutsche Bank Research, FX Valuation Snapshot, 31. August 2016

  • Fiskalpolitik: Im Gegensatz zur Geldpolitik besteht großer fiskalpolitischer Handlungsspielraum in den Überschußländern der G20. Diese Länder leben auf Kosten anderer, indem sie ausländische Nachfrage durch ihren Sparüberschuß auf sich lenken. In der G20-Gruppe haben China, Japan, Korea, Russland und die Eurozone einen Zahlungsbilanzüberschuß von mehr als einer Billion US-Dollar erzielt, im Durchschnitt 4 Prozent ihrer BIP. Im Falle Deutschlands liegt dieser Positivsaldo gar bei über 8 Prozent seines Volkseinkommens. Die G20 sollte daher Schäuble und Merkel direkt und unmissverständlich an den Pranger stellen; anders lässt sich deren pathologische, deflationäre Fixierung auf die ´Schwarze Null´ nicht lösen. Höhere Staatsausgaben und auch niedrigere Einkommenssteuern in den G20 sind der effektive Weg, die Weltnachfrage in Zeiten von Null- oder Negativzinsen zu stimulieren.
  • Strukturpolitik: Hier sollte die Priorität auf die Verringerung des Handelsprotektionismus gelegt werden. Laut dem neuesten Bericht von globaltradealert.org hat die wiederholte Verletzung der G20-Versprechen zum Freihandel seit 2009 zu insgesamt 4000 neuen Handelsbarrieren und Anreizverzerrungen geführt. Sieben G20-Länder haben in diesem Jahr im Vergleich des letzten Jahrzehnts sogar verschärft: Australien, die USA, Großbritannien, Saudi-Arabien, Italien, Frankreich und Deutschland. Die fünf BRICS-Staaten zeigen hier im Längsschnittvergleich eine weniger protektionistische Performance.

Die Rangfolge der G20-Protektionssünder

GTA G 20

Quelle: FDI Recovers? The 20th GTA Report, CEPR Press 2016.

Öffentliche Bloßstellung (´name and shame´) der spezifischen G20-Länder, die mehr für globales Wachstum und gegen Deflation tun können: Das ist die vornehmste Aufgabe der G20-Führer an diesem Wochenende. Am Dienstag, den 6. September, wird die Welt sie zur Rechenschaft ziehen.