Indiens dauerhafter Aufstieg ist nicht gewiss

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Indiens dauerhafter Aufstieg ist nicht gewiss
Joachim Betz, 28.8.2017

Es ist nicht lange Jahre her, da wurde Indien zwar als Staat mit ehrwürdiger Kultur angesehen, mit vorzeigbarer demokratischer Karriere und trotz zahlreichen internen Konflikten auch als ein Staat mit erstaunlicher politischer Stabilität. Nicht aber als ein Land, dessen wirtschaftliche Dynamik es in die vorderste Reihe der Weltmächte befördern würde. Genau dies ist aber geschehen, glaubt man indischen und internationalen Äußerungen. Vielfach wird schon darüber räsoniert, wann das Land wirtschaftlich Deutschland, Japan oder gar die USA und China überholt haben wird, und ob es nicht einen gewichtigeren Platz beim Management globaler Probleme einnehmen müsse. Dieser Sinneswandel der internationalen Öffentlichkeit ist bedingt durch nun schon länger anhaltende hohe Wachstumsraten Indiens, seine steigende internationale Konkurrenzfähigkeit, seine steigende Bedeutung als Absatzmarkt und – natürlich auch seinen Status als faktische Atommacht.

Es wäre freilich verwegen, die jetzt schon länger anhaltende positive Entwicklung des Landes einfach so fortzuschreiben, wie es vielfach geschieht. Der entsprechende Optimismus speist sich aus einer großen, wachsenden und nun besser ausgebildeten Zahl von relativ billigen Arbeitskräften in Indien, dem noch großen Produktivitätsabstand zu den reifen Industriestaaten und dem beschäftigungsbezogen noch hohen noch Anteil der wenig effizienten Landwirtschaft. Beide Quellen halten weiteres Wachstumspotential bereit, ebenso wie der noch unterentwickelte und steigerungsfähige intraregionale Handel in Südasien kann. Optimistisch stimmt auch, dass Indien den demokratischen Übergang (im Gegensatz zu China) schon weitgehend hinter sich hat, auch wenn Unterprivilegierte bei der Durchsetzung ihres Rechts erhebliche Schwierigkeiten haben, die Zivilgesellschaft gegängelt wird und z.B. in Kaschmir immer noch Ausnahmerechte für die Sicherheitskräfte gelten.

Bedeutsamer ist aber, dass das Wachstumsmuster erhebliche Schlagseite aufweist. Dies gilt weniger in Bezug auf den Anteil der absolut Armen (der ist kräftig gesunken) und weniger in Bezug auf die Ungleichheit zwischen bestimmten sozialen Gruppen und Unionsstaaten. Umso mehr aber, weil eine sich eine größere Schere zwischen Superreichen und dem Rest und zwischen gut und der Masse der schlecht ausgebildeten Arbeitskräfte herausbildet. Dies ist Folge des stark kapitalintensiven Wachstums (nicht nur in der Industrie, sondern auch bei den Dienstleistungen), dem bescheidenen Anteil der Industrieproduktion am Bruttoinlandsprodukt und dem insgesamt äußerst mäßig wachsenden Angebot an Arbeitsplätzen, das eigentlich um 12 Millionen pro Jahr zunehmen müsste, um Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung einzudämmen. Zudem ist ein steigender Anteil der Arbeitskräfte (über 90 Prozent) im sogenannten informellen Sektor oder als Leih- und zeitweilig Beschäftigte angestellt. Hinzu kommt, dass die Berufsbildung lange Zeit nahezu vollständig vernachlässigt wurde und das allgemeine staatliche Schulwesen kaum Qualifikationen vermittelt. Eine Spaltung der indischen Gesellschaft in die wenigen Besitzer guter Arbeitsplätze und die Masse prekär Beschäftigter mit extrem geringer sozialer Absicherung ist die Folge. Dies schlägt sich auch in steigender Ungleichheit des Konsums und vor allem aber der Vermögen nieder. Bei Letzterem hat Indien schon fast lateinamerikanische Ungleichheitsverhältnisse erreicht.

Dem Staat wiederum fehlen – auch durch zu geringe Besteuerungsbasis, Steuervermeidung und Fehlverwendung seiner Mittel für wenig armutswirksame Programme – die Mittel, um entschieden gegenzusteuern (etwa durch Qualifizierungsinitiativen, insbesondere in Bezug auf die Berufsbildung oder durch breiter aufgestellte Gesundheitsleistungen). Indien bewegt sich, setzt sich diese Entwicklung fort, auf die Verfestigung einer stark segmentierten, dualen Gesellschaft zu, deren größerer Teil nur begrenzt an den Segnungen des Fortschritts teilnehmen kann. Die Defizite in der Breitenbildung wiederum verhindern, dass Indien in den internationalen Wertschöpfungsketten rasch nach oben steigen kann. Der globale Markt für weniger anspruchsvolle Güter und Dienstleistungen ist aber nicht unbegrenzt aufnahmefähig. Die Gefahr, dass Indien in der Falle des mittleren Einkommens stecken bleibt, ist daher beachtlich. Die gegenwärtige Regierung versucht zwar, etwas dagegen zu tun (etwa mit etwas breiter angelegten Industrialisierungs- und Bildungsstrategien), lässt aber trotz breiter parlamentarischer Mehrheit entschiedenes Angehen der tiefer liegenden strukturellen Entwicklungshemmnisse vermissen. Politikdefizite werden teilweise durch nationalistische Rhetorik (vor allem in Bezug auf Pakistan), die hindunationale Kolonisierung des Bildungswesens und der Kultur zu kompensieren versucht. Leider wird auch durch aktiv betriebene oder geduldete Angriffe auf die religiösen Minderheiten mit dem Ziel, Eintracht unter dem Banner einer vorgestellten Hindugemeinschaft zu simulieren, die Spaltung der Gesellschaft vertieft. So lässt sich freilich entwicklungsförderlicher gesellschaftlicher Konsens und stärkere Investitionsfreudigkeit in- und ausländischer Unternehmen kaum herstellen.

Von außen ist da wenig zu tun. Indien ist zu schwergewichtig und zu wenig von internationaler Hilfe abhängig, als dass entscheidender Einfluss ausgeübt werden könnte. Freilich wäre die internationale Gemeinschaft gut beraten, dem Land im Management globaler Probleme die ihm gebührende Rolle zuzuweisen (was dabei auch die teilweise Räumung privilegierter Positionen durch Europa beinhalten würde), vorausgesetzt Indien übernimmt auch einen Teil der damit verbundenen Verpflichtungen. Bei den internationalen Klima- und Handelsvereinbarungen hat es dabei in der Vergangenheit deutlich gehapert. Deutschland ist aufgrund struktureller Ähnlichkeiten (als föderales System mit Finanzausgleich, vorzeigbarem System der Berufsbildung, sozialen Absicherung und seiner einigermaßen progressiven Besteuerung) in guter Position für einen bilateralen Dialog. Besserwisserei sollte dabei aber vermieden werden und wird im Übrigen von indischer Seite auch stets offensiv zurückgewiesen.

Prof. Dr. Joachim Betz ist Senior Research Fellow am GIGA Institut für Asien-Studien. Seine fachlichen Schwerpunkte sind unter anderem Politik und Wirtschaft Südasiens, Klimapolitik, Entwicklungsfinanzierung und Good Governance

https://www.giga-hamburg.de/de/team/betz

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德国外经条例修正案能够成为打击中国对外投资的一个有效工具吗?

作者:Thomas Bonschab, 2017年8月14日

PDF: Blog 德国外经条例修正案能够成为打击中国对外投资的一个有效工具吗?

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6月12日,德国联邦内阁通过了关于修订《德国对外经济条例》的决议(以下简称“新外经条例”或“新条例”),旨在进一步保护德国企业不受外国资本的冲击。尽管新条例针对的是所有国家的投资商,但其效果应该首先会在中国资本对德投资的领域有所展现。以库卡(KUKA)和爱思强(AIXTRON)等为代表的德国中、小企业手中的核心技术,今后将不再会轻易被中国企业攫取。

作为新条例的基本要点,上面的内容近期倍受热议。中国欧盟商会北京分会长时间以来就发出警告,认为随着“中国制造2025”计划的实施,中国积极主动的产业政策尤其会对德国高新技术企业来说是一种威胁。在德国颇具影响力的墨卡托中国研究中心对此持类似观点,德国媒体的态度亦然。针对中国的批评是有其道理的。中国政府在各种场合下,在未做更充分调研的情况下,一直宣称“中国制造2025”给中国和外国企业提供了均等的机会,这种宣传是于事无补的。不管是对国际社会,还是对于往往不能理解为什么他们在海外受到苛刻对待的本国企业来说,这都是一个错误的信号。

但是,新外经条例能否为此做出有效贡献?回答是否定的。德中两国目前正处于双重竞争的局面中。无论是在企业竞争、还是在制度竞争层面,新条例都毫无益处。

德国企业在面对中国投资时希望被保护吗?

毋庸置疑,有许多德国企业都担心在技术转让过程中自己的竞争优势因为并购原因不得不向对方暴露无遗。但与此同时,能够进入中国市场或与其发生关系也是非常有吸引力的一点。在衡量合作机会和风险时,中国企业相对缺乏国际经验和双方企业文化的差异都扮演了重要的角色。与中企相比,法国、英国和美国的合作伙伴对规则会更加了解,通常情况下也更有市场经验。举例来说,中国五百强企业中仅有五分之一拥有国际并购经验。而恰恰是作为中国科技基础转型升级中坚力量的成千上万的中、小企业(按照中国标准)却毫无此类经验。

为此,中国企业在开展国际伙伴合作时就要付出更多的成本代价。2016年秋天《第一财经》(隶属于中国第二大传媒集团上海文化广播影视集团)播出的一期电视报导获得了广泛的传播。其中不乏令人警醒的数据,例如:约85%的西方国家和亚洲其它国家的投资者可以兑现其并购许诺,而这个比例在中国投资者中仅占65%。报导还证实了,中国投资者往往需要比其西方竞争对手在报价时要多支付10%-15%的加价。

这还是好的一面。与此有关的,还要提到德国中、小技术型企业在与同样是中、小企业的中国意向合作伙伴打交道时的经验。最常听到的抱怨是违约、刻意隐瞒信息或让人无法接受的企业文化。因此从这个意义上来说,中国中、小企业作为意向投资者时需要加价10%-15%,还属于比较轻的现象。只要这些风险对于西方企业来说无法清晰解除,未来几年的加价比例只会有增无减。

尽管如此,这个不断变化的过程也展现了一个特点,那就是德国的私营经济似乎本身就有能力很好地对中国的海外投资做出约束。与中国企业的业务合作要么无法开始,要么是已经按照市场常规附带了加价。从中远期的情况看来,中国的企业家们,特别是下一代的企业家们将会掌握国际业务技能,进而可以做到压低合作加价。在这个过程中,并不一定会依赖政治决策,更不需要新的外经条例。

德国和中国在制度体系竞争中的关系

是什么促使德国联邦政府出台了新外经条例?是希望在中国不断实现技术超越的大背景下无论如何都要有所为?还是要有别于私营经济的短期经济利益,要彰显宏观经济的长期视角?

在这个问题上,联邦政府当下的经济政策有些令人费解。如果涉及到的是美国的新经济政策,联邦经济部的表态非常明确。经济部长吉普里斯在2017年3月27日发表于联邦经济部官网上的一篇书面采访中表示:“保护主义将危害各方利益”。同样,在二十国集团汉堡峰会上,德国也同包括中国在内的国家就反对特朗普内阁的反全球化政策公开达成了一致。

这是德国对美国发出的信号。然而在中国问题上,德国联邦经济部却凭借其新修订的外经条例做出了一个与其外经理论截然不同的举措。特别令人值得回味的是所列举的理由,它原本也可以是出自美国政府的口吻。新条例强调的是联邦共和国的国家安全。据联邦经济部称,为了对企业并购是否涉及安全和国防领域的核心技术进行审核,需要更多的时间,“以便搜集更多信息”。

的确有可能存在涉及安全政策的产业领域,这一点没有人真的质疑 – 恰恰中国也用同样的理由把自己的经济在国际竞争中进行了封闭。但问题是,德国也应该用同样的方法来应对吗?

审批程序的延长听起来并没有很大的坏处,至少不像其在实践中实际起到的消极作用那么明显。哪些企业涉及这样的敏感安全领域,并没有清晰的表格可循,而是政治考量的结果。在此背景下,有更多时间搜集信息也就意味着有更多时间供各个利益群体进行政治游说。类似的情况恰恰就出现在美国。美国外国投资委员会实质上就是对审批程序进行政治化处理的一个代表。在美国,没有人能确切地说清楚,谁是对这些决策起到影响作用的幕后推手,谁在掌控这些程序。难道德国也想按照这个方向发展吗?

从德国作为投资国的角度来看,这一点没有任何益处。值得怀疑的是,新外经条例是否真的遵循的是经济界要求保护的呼声。在过去一段时间里,德国企业和企业联合会组织特别是在中国问题上更多地呼吁,要求给对方政府施加压力,以便达到其开放市场的效果。他们呼吁的不是在德国设立新的门槛。换句话说:焦点是在中国实现更多的竞争可能性,而不是收紧德国法规进行外资审核。

中国投资者进军国际市场的形式本身就与政界经常讨论的形式有所不同。咨询公司麦肯锡近期的一项调研就其中的几个误区进行了分析:中国投资者的行为一方面不是听从中央政府战略计划的结果,另一方面这些投资者手中也没有天价资本供他们像在赌场上一样在市场上一掷千金。调研还显示,有相当大的一部分并购业务是通过中国和国际资本的组合得以完成的。以摩根和高盛为代表的国际投资银行在中国企业“走出去”的过程中着实获利不少。

加强和谨慎构建双边对话

通过新外经条例来提高中国和其它国家投资者对德投资的难度,并不能起到帮助作用。中国经济无论如何都将获得新技术,以实现其技术独立,从发展中国家的状态中长期脱离出来。这应该是一件值得鼓励的事情。

政治对话近期应该发挥其重要作用。在《跨太平洋伙伴关系协定》和《跨大西洋贸易与投资伙伴关系协定》多多少少陷入失败并且欧盟因为英国脱欧而被削弱之后,双边对话的作用重新变得越来越重要。应该就至今非常有争议的中国政府尝试实施的外商投资限制名单进行更加坚决的磋商。在“一带一路”的倡议中,应该更加清晰地坚持德国经济界的利益。或者本着严谨批判的态度展开一场对话讨论,不是一味地对许多中国企业缺乏国际经验的做法进行抱怨,而是通过合作帮助中方,与其把地方资源浪费在为数众多但毫无前景的中德产业园中,不如建立互利共赢的国际企业伙伴关系。

中国政府越来越积极主动的产业政策迫使我们不得不采取应对措施。新条例的出台,使得德国联邦政府迈出了符合美国当前大政方针和把外资审查政治化的一步。长期看来,这对德国作为投资国弊大于利。新条例对加速中国市场开放和德国企业在华的机会均等则少有贡献。

德国政府很显然是要证明自己在面对中国的积极产业政策时并不幼稚。但是在此框架下的新条例并不成功,至少是指向安全政策的做法让人不得不产生疑问。无论如何,作为新条例的一个后果,都会削弱了德国作为投资国的自身地位。

 

 

Ist die neue deutsche Außenwirtschaftsverordnung ein sinnvolles Instrument gegen chinesische Auslandsinvestitionen?

MarketAccess

Autor: Thomas Bonschab, 14.08.2017

Am 12. Juni hat das Bundeskabinett beschlossen, die Außenwirtschaftsverordnung zu ändern, um deutschen Unternehmen mehr Schutz vor ausländischen Investoren zu geben. Auch wenn die neue Verordnung alle ausländischen Investoren trifft: sie soll ihre Wirkung in erster Linie in Richtung China entfalten. Schlüsseltechnologien, wie sie etwa bei den Unternehmen KUKA und Aixtron zu finden sind, sollen in Zukunft nicht einfach an chinesische Haie verfüttert werden.

Soweit die Intention. Sie ist ziemlich populär in diesen Tagen. Die European Chamber of Commerce in Peking mahnt schon länger, dass Chinas offensive Industriepolitik mit dem Programm „Made in China 2025“ eine Bedrohung v.a. für deutsche Technologieunternehmen darstellt. Das in Deutschland einflussreiche Mercator Institute for China Studies (MERICS) vertritt eine ähnliche Position, die deutschen Medien ohnehin. Die Kritik an China ist berechtigt. Und es ist auch nicht hilfreich, wenn die chinesische Regierung bei jeder Gelegenheit, und wider besseren Wissens, darauf pocht, dass „Made in China 2025“ inländische und ausländische Unternehmen gleichberechtigte Chancen biete. Das ist ein falsches Signal sowohl an die internationale Gemeinschaft als auch an die eigenen Unternehmen, die oft nicht so recht zu verstehen scheinen, warum sie im Ausland so kritisch beurteilt werden.

Aber leistet die neue Außenwirtschaftsverordnung in diesem Kontext einen wertvollen Beitrag? Eher nicht. Deutschland befindet sich in einem doppelten Wettbewerb mit China, zwischen Unternehmen und regulativen Systemen. In beiden Fällen bringt die neue Verordnung keinen Vorteil.

Wollen deutsche Unternehmen vor chinesischen Investoren geschützt werden?

Sicher haben viele deutsche Unternehmen die Befürchtung, dass ihr Wettbewerbsvorsprung im Rahmen des Technologietransfers einem Ausverkauf preisgegeben wird. Aber es lockt auch ein großer Markt in und mit China. In der Abwägung zwischen Opportunitäten und Risiken der Kooperation spielen die relative Unerfahrenheit chinesischer Unternehmen im internationalen Geschäft und die unterschiedlichen Unternehmenskulturen eine wichtige Rolle. Partner aus Frankreich, Großbritannien oder den USA sind einfach vertrauter und in der Regel markterfahrener.
Von Chinas 500 größten Unternehmen verfügt z.B. lediglich ein Fünftel über Erfahrungen im internationalen M&A Geschäft. Von den abertausenden mittelgroßen und kleineren Unternehmen (nach chinesischem Maßstab) nicht zu reden. Genau diese Unternehmen sind zentrale Akteure in der Modernisierung der eigenen Technologiebasis.

Dafür allerdings müssen chinesische Unternehmen auch tiefer in die Tasche greifen, wenn sie internationale Partnerschaften eingehen wollen. Ein im Herbst 2016 ausgestrahlter Fernsehbericht des China Business Network (der Shanghai Media Group zugehörig, der zweitgrößten Mediengruppe in China), der sich in den chinesischen Sozialmedien wie ein Lauffeuer verbreitete, liefert hierzu ein paar ernüchternde Zahlen. Wie zum Beispiel, dass westliche und andere asiatische Akteure in der Regel etwa 85% ihrer M&A-Versprechen einlösen können, während es chinesische Unternehmen gerade einmal auf 65% bringen. Der Bericht konstatiert, dass für chinesische Unternehmen eine Aufschlagsprämie von 10%-15% gegenüber Angeboten westlicher Wettbewerber einzurechnen ist.

Das ist noch die Sonnenseite. Relevant sind auch Erfahrungen, die deutsche mittelständische Technologieunternehmen mit chinesischen Interessenten gemacht haben, die ebenfalls aus dem Mittelstand kommen. Nicht selten wird hier geklagt über Vertragsbrüchigkeit, kalkulierte Fehlinformationen oder inakzeptable Unternehmenskulturen. Für den chinesischen mittelständischen M&A-Interessenten dürfte eine Aufschlagsprämie von 10%-15% daher noch schmeichelhaft sein. Die Prämie dürfte sich in den kommenden Jahren eher nach oben als nach unten, so lange die Risiken für westliche Unternehmen kaum überschaubar bleiben.

Kennzeichnend für diese Dynamik ist allerdings, dass der deutsche Privatsektor die chinesischen Auslandsinvestitionen ganz gut selbst zu regeln scheint. Geschäfte mit chinesischen Unternehmen kommen entweder gar nicht erst zustande oder sie sind mit einem marktorientierten Aufschlag versehen. Mittelfristig ist anzunehmen, dass chinesische Unternehmer, insbesondere in der zweiten Generation, das internationale Geschäft erlernen werden und ihre Aufschlagsprämie dadurch nach unten drücken. Die Politik ist hier nicht unbedingt gefragt, auch nicht eine neue Außenwirtschaftsverordnung.

Deutschland und China im Wettbewerb regulativer Systeme

Was also hat die deutsche Bundesregierung motiviert, eine neue Außenwirtschaftsverordnung zu erlassen? Wollte sie angesichts der technologischen Aufholjagd Chinas einfach handeln? Eine langfristige makroökonomische Sichtweise gegenüber den kurzfristigen privatwirtschaftlichen Interessen setzen?
Die gegenwärtige Wirtschaftspolitik der Bundesregierung vermittelt in dieser Frage eine gewisse Unübersichtlichkeit. Geht es um den neuen wirtschaftspolitischen Kurs der USA, will das Bundeswirtschaftsministerium an klaren Tönen nicht sparen. „Protektionismus schadet allen“, lässt Ministerin Zypries am 27.03.2017 in einem auf der Website ihres Ministeriums abgedruckten Interview verlauten. Auch auf dem Gipfel der G 20 in Hamburg wurde Einigkeit in dieser Frage, auch mit China, gegenüber dem globalisierungskritischen Kabinett von Donald Trump demonstriert.

Das ist die Botschaft an die USA. Mit Blick auf die Wirtschaftsbeziehungen zu China hat das BMWI allerdings mit der neuen Außenwirtschaftsverordnung ein ganz anderes Lehrbuch der Außenhandelstheorie aufgeschlagen. Interessant ist die Begründung, die auch aus den Federn der US-Behörden hätte stammen können. Es gehe bei der neuen Verordnung maßgeblich um die Sicherheit der Bundesrepublik. Um prüfen zu können, ob bei Unternehmensübernahmen Schlüsseltechnologien im Bereich der Sicherheit und Verteidigung betroffen sind, brauche man mehr Zeit, „um mehr Informationen einholen zu können“, so das BMWI.

Niemand würde ernsthaft bestreiten, dass es Industriebereiche gibt, die eine sicherheitspolitische Relevanz haben – gerade China macht mit solchen Begründungen extensiven Gebrauch und schottet damit seine Wirtschaf gegenüber internationalen Wettbewerb ab. Aber es ist fraglich, ob Deutschland mit den gleichen Mitteln vorgehen sollte.

Eine solche Verlängerung des Genehmigungsprozesses klingt harmloser als sie sich in der Praxis darstellen wird. Es ist keine Frage einer sauberen Formel, sondern der politischen Erwägung, welche Unternehmen sich in einem sensiblen Sicherheitsbereich bewegen. Mehr Zeit zur Informationssammlung bedeutet in diesem Kontext vor allem mehr Zeit für Lobbying von Interessensgruppen. Der naheliegende Referenzfall kommt hier ausgerechnet aus den USA. Das Committe on Foreign Investment in the US (CFIUS) steht sinnbildlich für eine Politisierung im Rahmen von Genehmigungsverfahren. Niemand kann in den USA mit Gewissheit sagen, wer hinter den Kulissen Einfluss auf die Entscheidungen nimmt und wer den Prozess beherrscht. Will sich die Bundesregierung etwa daran orientieren?

Dem Investitionsstandort Deutschland wird dies kaum förderlich sein. Auch kann bezweifelt werden, dass die neue Außenwirtschaftsverordnung tatsächlich der Stimme der Wirtschaft folgt, die sie zu schützen vorgibt. In der Vergangenheit haben Unternehmen und Unternehmensverbände eher danach gerufen, gerade im Fall von China mehr Druck auf die Regierung vor Ort zur Marktöffnung auszuüben. Nicht aber nach dem Aufbau von neuen Hürden in Deutschland. Anders formuliert: Es geht um die Durchsetzung von mehr Wettbewerb in China, nicht um ein foreign investment review, die Verschärfung des regulativen Rahmens in Deutschland.

Chinesische Investoren erobern den globalen Markt ohnehin in einer anderen Form als oft in der Politik thematisiert wird. Eine aktuelle Studie des Beratungsunternehmens McKinsey setzt sich mit einigen dieser Missverständnisse auseinander. Chinesische Investoren folgen weder einem Strategieplan von Parteistrategen in Pekinger Hinterzimmern, noch stehen ihnen gigantische Summen an billigem Kapital zur Verfügung, das sie wie im Spielcasino auf die Märkte werfen können. Die Studie zeigt auch, dass ein Großteil der M&A-Aktivitäten durch eine Mischfinanzierung von chinesischen und internationalen Kapitalgebern zustande kommt. Internationale Investmentbanken wie J.P. Morgan und Goldman Sachs verdienen nicht schlecht an dem „Going Out“ chinesischer Firmen.

Bilaterale Dialoge intensivieren und kritischer gestalten

Mit einer Erschwerung chinesischer – und anderer – Investitionen in Deutschland über die neue Außenwirtschaftsverordnung ist nicht geholfen. Die chinesische Gesellschaft wird sich so oder so Technologien aneignen, die sie unabhängig macht und dauerhaft aus dem Staus eines Entwicklungslandes befreien. Das sollte man eigentlich begrüßen

Der politische Dialog hat gerade in diesen Tagen eine besondere Bedeutung. Nachdem TTP und TTIP mehr oder weniger gescheitert sind und nach dem Brexit auch die EU geschwächt ist, spielen bilaterale Dialog wieder eine wachsende Bedeutung. Eine hartnäckige Auseinandersetzung etwa zu den bislang kläglichen Versuchen der chinesischen Regierung, eine akzeptable Negativliste für internationale Investitionen einzuführen. Eine sichtbare Positionierung deutscher Wirtschaftsinteressen in der Großinitiative „One Belt, One Road“. Oder ein kritischer Dialog, der das unerfahrene Vorgehen vieler chinesischer Unternehmen nicht nur anklagt, sondern im Rahmen eines gemeinsamen Programms China dabei hilft, internationale Unternehmenspartnerschaften in beiderseitigem Interesse zu gestalten, statt lokale Ressourcen in den vielen aussichtslosen deutsch-chinesischen Industrieparks zu verbrennen.

Die chinesische Regierung provoziert mit ihrer immer offensiver werdenden Industriepolitik Reaktionen. Die deutsche Bundesregierung hat sich mit der neuen Außenwirtschaftsverordnung zu einem Schritt entschlossen, der durchaus im Sinne des gegenwärtigen Kurses der US-Regierung liegt und eine Politisierung des Genehmigungsverfahrens für Auslandsinvestitionen ermöglicht. Das wird dem deutschen Investitionsstandort langfristig vermutlich mehr schaden als nutzen. Zu einer Beschleunigung der Marktöffnung in China und einer Chancengleichheit für deutsche Unternehmen in China dürfte die Verordnung wenig beitragen.

Die deutsche Regierung will offenbar demonstrieren, dass sie angesichts der offensiven Industriepolitik Chinas nicht Naivität zeigt. Die neue Außenwirtschaftsverordnung wirkt in diesem Rahmen aber eher misslungen, zumal der Verweis auf die sicherheitspolitischen Belange Zweifel aufwirft. Vor allem aber bringt die neue Verordnung mit sich, den eigenen Investitionsstandort zu schwächen.

Lesen Sie hier in PDF: Blog_Außenwirtschaftsverordnung

Die Genossenschaftsidee: Zu Unrecht verpönt von der G20

Die Genossenschaftsidee: Zu Unrecht verpönt von der G20

von Helmut Reisen

Das deutsche Finanzministerium hat aus Denkfaulheit, Geschichtsvergessenheit oder ideologischer Verblendung  deutsche Vorbilder für die Lösung afrikanischer Entwicklungsprobleme ignoriert bei der deutschen G20-Präsidentschaft. Stattdessen folgten Schäuble und seine Mannen dem  Hintergrundtext  der Bretton-Woods-Institutionen Währungsfonds und Währungsfonds[1] bei der Formulierung des Compact With Africa. Dieser sieht vor, die Riesenportfolios westlicher Pensionskassen und Lebensversicherer zur Finanzierung der in Afrika so dringend benötigten Infrastruktur anzureizen. Verdikt: Untauglich für die ärmsten Länder und untauglich für die ärmsten Kleinbauern[2].

Die Verhältnisse heute in Afrika erinnern plastisch an das Deutschland (Preußen und anderen Ländern) des 19. Jahrhunderts. Doch ist im Compact With Africa nirgendwo die Rede von der Genossenschaftsidee, obwohl diese von der UNESCO im Jahr 2014 als immaterielles Weltkulturerbe aufgenommen wurde[3] und bereits das Raiffeisenjahr 2018 naht, anlässlich Raiffeisens 200. Geburtsjahres.

Deutschland befand sich damals in einer Zeit tief greifenden technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels. Im Bereich der Agrarwirtschaft wurden die feudalen Strukturen weitgehend aufgelöst, doch der Erwerb eigenen Bodens und die entsprechenden Ablösepflichten führten zu Überschuldung. Gleichzeitig setzte ein starkes Bevölkerungswachstum ein, das die Not auf dem Land vergrößerte. Mit der Einführung der Gewerbefreiheit verloren die Zünfte ihre Wettbewerb beschränkende Wirkung. Die wachsende Zahl an Meistern und der „Gesellenüberschuss“ sorgten in Berufen wie Schuhmacher, Tischler oder Weber für wachsende Konkurrenz. Fallende Preisen und rückläufige Einkommen stürzten viele Handwerker in eine Existenzkrise. Die Kehrseite der „Industriellen Revolution“  war eine tief greifende soziale Krise: Breite Bevölkerungsschichten verarmten. Unter der stark wachsenden Bevölkerung brachen immer wieder Hungersnöte aus. Auf der Suche nach Arbeit drängten die Menschen in die rasant wachsenden Städte, in denen Wohnungsnot herrschte.

Die „Väter“ der Genossenschaftsidee, Hermann Schulze-Delitzsch und Friedrich Wilhelm Raiffeisen, gründeten Mitte des 19. Jahrhunderts die ersten genossenschaftlichen Organisationen moderner Prägung in Deutschland[4]. Aufbauend auf ethischen Werten wie Solidarität, Ehrlichkeit und Verantwortung konstruierten sie den grundlegenden rechtlichen Rahmen für die Genossenschaftsidee: eine Vereinigung mit nicht geschlossener Mitgliederzahl und gemeinschaftlichem Geschäftsbetrieb, die individuelles Engagement und Selbstbewusstsein stärkt und soziale, kulturelle und ökonomische Partizipation ermöglicht.

Der Unternehmenszweck einer Genossenschaft ist nicht die Gewinnmaximierung oder eine Orientierung am Shareholder Value, sondern die wirtschaftliche Förderung ihrer Mitglieder. Mitglieder werden durch den Erwerb von Genossenschaftsanteilen zu Miteigentümern. Die Mitglieder sind gleichzeitig Eigentümer und Geschäftspartner, also Lieferanten oder Kunden ihrer Genossenschaft. Kennzeichnend für die Genossenschaftsidee ist ihr demokratischer Charakter: Die Stimmrechte der Genossenschaftsmitglieder bemessen sich nicht nach Kapitalanteilen, sondern nach der Grundregel: je Mitglied eine Stimme. Auf höherer Ebene, nach dem Subsidiaritätsprinzip organisiert, findet man die Kooperation von (lokalen) Genossenschaften, regionalen und nationalen Zentral- und Spezialunternehmen sowie deren Verbände im genossenschaftlichen Verbund.

Die Genossenschaftsidee fand ihre Anwendung in verschiedensten Lebensbereichen wie Arbeit, Finanzen, Ernährung oder Wohnen. Die Ausbreitung des deutschen Genossenschaftswesens blieb nicht auf die europäischen Grenzen des Deutschen Kaiserreichs begrenzt. Mit den Auswanderern fassten die Genossenschaftsidee auch in den deutschen Kolonien Fuß. So existierten beispielsweise in Deutsch-Südwestafrika (dem heutigen Namibia) mehrere landwirtschaftliche Genossenschaften, die seit 1907  auch in einem eigenen Regionalverband organisiert waren[5].

Insbesondere im ländlichen Raum Afrikas, in dem der Agrarsektor weiterhin von großer Bedeutung für die Schaffung und Sicherung von Einkommen und Beschäftigung ist, sind erhebliche Anstrengungen erforderlich. Die häufig prekäre Ernährungssituation ist zu verbessern und vor allem die (klein-) bäuerliche Landwirtschaft zu stärken. Der Bevölkerung im ländlichen und marginalisierten städtischen Raum stehen auch wenige bis keine Finanzdienstleistungen zur Verfügung, die ihr den Zugang zum formalen Wirtschaftskreislauf ermöglichen würden – sie gilt weitgehend als „unbanked population“.

In diesem Kontext sind verstärkte Kooperationen der Menschen, zum Beispiel von Kleinlandwirten, in Form von unternehmerisch orientierter Selbsthilfe wichtig. Als Teil einer Genossenschaft kann der Kleinbauer bessere Bedingungen im Vertragsanbau aushandeln, sowie niedrigere Inputkosten bei Saaten, Dünger und Maschinen. Die Mitgliedschaft in der Genossenschaft verschafft dem Kleinbauern sichere Eigentumsrechte, landwirtschaftliche Schulungsmöglichkeiten und besseres Vermarktungspotenzial. Der Aufbau von genossenschaftlichen Strukturen im Finanzsektor, insbesondere im Bereich Mikrofinanzen, wäre auch eine Vorbedingung für den Compact With Africa. Mit Hilfe von Spar- und Kreditgenossenschaften kann benachteiligten Personengruppen der Zugang zu adäquaten Finanzdienstleistungen ermöglicht werden.

Die potenzielle Bedeutung der Genossenschaftsidee hat, wenn nicht das BMF, so zumindest das BMZ begriffen. Die BMZ-Energieiniative „Grüne Bürgerenergie für Afrika“ hat als Vorbild die 850 Energiegenossenschaften in Deutschland. Dieses Modell will die Bundesregierung nun nach Afrika transferieren. Ohne DRGV geht das nicht.  Der DGRV – Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. – engagiert sich seit seiner Gründung im Jahr 1972 in der Entwicklungszusammenarbeit. Er folgt dabei einer langen Tradition. Bereits vor über 100 Jahren hat Japan das deutsche Genossenschaftsgesetz als Vorbild verwendet. Viele Länder sind diesem Beispiel gefolgt und haben einen rechtlichen Rahmen für Genossenschaften geschaffen.

[1] Helmut Reisen, https://makronom.de/g20-die-ideologische-schieflage-des-compact-with-africa-21453, Makronom, 14. Juni 2017.

[2] Robert Kappel und Helmut Reisen, The G20 Compact with Africa is unsuitable for African low-income countries, Friedrich-Ebert-Stiftung, 6. Juli 2017.

[3] http://www.unesco.de/kultur/immaterielles-kulturerbe/bundesweites-verzeichnis/eintrag/genossenschaftsidee.html

[4] Auch Ferdinand Lassalle sah in Genossenschaften ein geeignetes Mittel zu Linderung der sozialen Not. Als Sozialist dachte er dabei insbesondere an Produktivgenossenschaften, die mit staatlicher Unterstützung zu gründen waren. Vgl. Michael Stappel, 125 Jahre DZ Bank – zur Geschichte der Verbundidee, DZ Bank Frankfurt/Main 2006.

[5] Genossenschaftsgeschichte.info, Deutsche Genossenschaften in Südwestafrika.

 

G20 summit: Africa’s loss

Robert Kappel, Helmut Reisen | 14.07.2017

IPS Journal, 17 July, 2017
Full text here: http://www.ips-journal.eu/regions/africa/article/show/g20-summit-africas-loss-2167/
EPA/ Armando Babani

EPA/ Armando Babani
Outcomes of the G20 summit vanished into thin air.
Now the troubled days in Hamburg are over, it’s time to ask what’s left from last weekend’s G20 summit. Controversial discussions about a unified climate policy, free trade and better measures to combat terrorism overshadowed the Compact with Africa (CWA) – a G20 initiative to promote private investment on the continent. It was an opportunity missed – not least due to a lack of empathy from the USA, EU, Japan and India, as well as China. It seems this ‘club of rich nations’ is still only marginally concerned that African countries are underdeveloped and not part of the global economy.

The G20 finance ministers coordinated the CWA, and discussed it with select African countries after it had been completed. Then the G20 approved it. But its name, Compact with Africa is misleading. The continent was barely involved in shaping the agreement. South Africa is the only African member of the G20. The African Union was invited late in the day, and no other African countries were involved in formulating the Compact. Besides that, as a document that links the financing of large infrastructure projects to foreign direct investment, the CWA does not really represent African concerns.
The G20 finance ministers who ran the show in Hamburg mostly thought about how to free up capital for big projects. We’re talking huge sums: To catch up with Southeast Asian infrastructure, an estimated USD 100 billion will have to be invested annually over 10 to 15 years. And that only covers the bare necessities – electricity, roads, water connections, urban and rural transport systems, ports and airports.
Since sums of that magnitude are beyond the means of official development assistance, the G20 is hoping to attract private investors such as pension funds and life insurers. However, they will only invest where they have good prospects of a certain rate of return. This is unrealistic in poor African countries, so there still need to be subsidies and safeguards. Compact documents reveal that investors are guaranteed interest rates of 4 to 4.5 per cent.
A Friedrich-Ebert-Stiftung study about the CWA from May 2017 (Kappel, Reisen 2017) analysed its main components. Although the CWA’s concept is perfectly coherent and it presents straightforward arguments and some important statements about efficiency, big-project management and possible indebtedness, the authors of the study criticise that in the final analysis, the CWA is a re-launch of the ‘Big Push’. That approach, which predicts that Africa could get ahead through major investment in its infrastructure, has already been discussed many times in Africa. The Compact is simply a new version of stabilisation and structural adjustment measures: The generally detrimental programmes of the 1990s are in vogue again.
The CWA is principally a set of instruments for leveraging private capital and hedging risks. The idea is not new. It plays down the side effects and barriers that private co-financing can cause, especially in poor countries and conflict-wracked regions where poverty persists and creates the greatest pressure to migrate.
The International Monetary Fund (IMF), World Bank and African Development Bank provided the blueprint for the compact. Unsurprisingly, the compact is biased.
Its macroeconomic framework – fiscal policy discipline, privatisation and deregulation – smacks of the neoliberal ‘Washington Consensus’ that was thought to be a thing of the past. The CWA has no room for nuanced recommendations that take Africa’s particularities into consideration. It does not distinguish between emerging economies and conflict-ridden poorhouses; countries that export and import raw materials; coastal states or landlocked countries; states in West and East Africa; or nations that are heavily indebted and those that are not.
The CWA is heavily influenced by the Anglo-Saxon financial model, which is based on stocks and bonds. In contrast to that, East Asia and Continental Europe financed their successful development models through retained corporate profits, commercial bank corporate credits, and taxes and mandatory levies for public sector investment.
The public sector’s role in development is largely ignored: salvation is supposed to come from private investors. There is no mention of the role played by national development banks for the middle class, state pension funds and rural credit unions in combatting rural poverty.
The CWA also overlooks the connection between developing infrastructure, industry and agriculture. There is no concept for developing industry, modernising agriculture, or the economic policies needed to do that. Knowledge of the varying developments in middle- and low-income countries, where small- and medium-sized enterprises have vastly different starting positions, is particularly lacking. Neither does the compact explain how the momentum that developing industry can gain in urban centres can be brought into the agricultural sector.
The CWA does not address the benefits of education and training on economic development, nor does it discuss labour or environmental standards – areas where Germany has expertise.
With the G20 finance ministers dictating the agenda, the German government missed its chance to bring African countries’ experience, strategy papers, expertise and economic policy concepts into the discussion.
Germany also missed the opportunity to present a new model of cooperation with Africa, despite numerous conversations between African leaders and German ministers, NGOs, think tanks, unions, employer associations and political parties. There was no discussion of the German government’s “Marshall Plan for Africa”, which proposed a number of initiatives to fight poverty. There should have been more of a focus on poverty and climate change, because Africa needs sustainable and inclusive development.
The G20 heads of state and government are astonishingly resistant to advice about how to cooperate with Africa. They seem to cling to an obsolete, neo-colonial and paternalistic model of control – a model that is more likely to exacerbate the problems than solve them. Small wonder that African countries want no part of it!Germany must now lick its wounds and start over. Its next opportunity will be at the autumn 2017 negotiations of the Cotonou Agreement, which has regulated the partnership between African countries and the EU since 2000 and is scheduled to end in 2020. Hopefully, those results will not be paternalistic or made with brute-force. We have to hope that the next agreement will be pro-active and include convincing measures for solving complex trade issues. The Hamburg takeaway: Never allow finance ministers to conceptualise issues that are beyond them: development, poverty reduction, industrialisation, agricultural modernisation and employment. 

Literature:

Robert Kappel and Helmut Reisen (2017), The G20 »Compact with Africa« – Unsuitable for African Low-Income Countries, Berlin: FES. http://library.fes.de/pdf-files/iez/13441.pdf

Robert Kappel, Birte Pfeiffer and Helmut Reisen (2017), Compact with Africa: Fostering Private Long-term Investment in Africa, Bonn: GDI/DIE Discussion Paper 17/2017. http://www.die-gdi.de/discussion-paper/article/compact-with-africa-fostering-private-long-term-investment-in-africa/

The many plans of German Africa policy. Is it moving forwards?

Anfang 2017 059

download pdf: The many plans German Africa policy

Robert Kappel

Yet another plan, and another plan, so many plans – the various German ministries have been highly active, publicly presenting four different Africa concepts within a five-month period; all of which have to be harmonised for the G20 summit in July, 2017. In Hamburg Chancellor Merkel will look to convince the G20 countries of the need for a new Africa policy. Only the German government has several Africa plans, which are far reaching and not necessarily compatible. The four plans are the BMZ’s so-called Marshall Plan, BMF-coordinated Compact with Africa, the BMWi’s Pro! Africa initiative, and the Bundesregierung with African Economic Development – Challenges and Options.

The BMWi wants to base the implementation of its Pro! Africa initiative on deeper cooperation and more private-sector engagement and to create more employment prospects. Among other things, it will look to make Hermes guarantees – which the federal government uses to secure export credit – more attractive. It also envisages the expansion of the Chamber of Foreign Trade and the promotion of company-based training through a technical staff scheme and has plans for a start-up financing fund, which will facilitate networking between local entrepreneurs in selected African cities and German businesses. Generally, the BMWi catalogue aims at promoting German investors in Africa. From 2018, EUR 100 million should be available for implementing the catalogue of measures – though this sum has not yet been accounted for in the budget. There is possibly the idea that the BMWi is now also active in development cooperation and that money can be transferred from the BMZ to the BMWi since Pro! Africa wants to take on duties currently performed by the BMZ. Because the BMZ is extremely unlikely to agree to such a transfer, the BMWi will have to wait until the government is reorganised and then take up the fight with the BMZ over the transfer of money. Thus, the Pro! Africa initiative is more so a concept which was written for the well-intentioned public, but its implementation will have to wait.

The Compact with Africa is the only document which has already been formulated for the G20 summit. Thanks to the skill of the IMF, the World Bank, the African Development Bank, and the finance minister’s Sherpa this concept, agreed on by the G20 finance ministers, can go into the G20 summit preparations at an early stage and has been made public. The Compact with Africa deserves the name ‚concept paper‘, because it focuses on the fundamental challenges faced by the continent of Africa (and not primarily on the interests of the G20 countries). It asks how development in Africa can progress, how investment in Africa can be increased, how growth can be sustainably promoted through infrastructure development. The Compact with Africa examines three basic lines of argumentation and in its macro-economic part reads like an old edition of the structural adjustment programmes of the 1990s. Its business framework identifies the most important obstacles to business development in Africa as well as measures to eliminate them. Its financial framework deals with how to mobilise private financing for the infrastructure measures.

Table 1: Who does what in German Africa policy

Chancellor German G20 Africa paper
Federal government – The Federal Government Policy Guidelines for Africa (2014)

– Wirtschaftliche Entwicklung Afrikas – Herausforderungen und Optionen (June 2017)

The 2014 resolution is an important document on uniform German action on the African continent, which was largely development-cooperation heavy and will not be further pursued through the new initiative.

The 2017 document is on promotion of German investment.

BMF Compact with Africa (2017) Coordinated the Compact with Africa – a comprehensive document geared towards infrastructure and investment – with the G20 finance minister, which was drafted by the AfDB, IMF, and World Bank Group
BMZ Marshall Plan with Africa (2017)

 

Drafted a comprehensive document with a broad measures catalogue, covering all areas of development cooperation, without additional funding sources; BMZ has large degree of influence due to extensive budget and implementing organisation; should have a coordinating roll but is increasingly losing its influence since the Foreign Office, BMF, BMU and BMWi are playing an increasingly political role in the large institutions
BMWi Pro! Africa: Promoting the prospects, taking the opportunities, strengthening the economies (2017) Document on the promotion of German investments; no reference to future EU trade policy with the ACP countries (post-Cotonou)
Foreign Office The Federal Government’s Strategy for Africa (2011) Rather low-key in public discourse
BMBF The Africa Strategy 2014–2018. Africa as a Partner in Education and Research (2014) Bilateral cooperation in science and technology
CDU/CSU Group Policy Paper on Africa (2016) Concept papers; numerous events on German Africa policy
SPD Group A progressive policy towards Africa – African countries as global partners (2016) Concept papers; numerous events on German Africa policy
Political foundations Individual documents Numerous events with the participation of African institutes; conceptional preliminary work for parties
BDI/DIHK Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit stärker verzahnen (Enhancing external aid and development cooperation) (2017) Lobbying; influential in the BMZ, BMWi, BMF, and Federal Chancellery
Sub-Saharan Africa Initiative of German Business (SAFRI) Lobbying; events on the promotion of the German economy in African; links to African institutions.
German Africa Foundation (DAS) Numerous events in cooperation with parties and foundations
German Development Institute (DIE/GDI) Numerous publications on Africa, the Marshall Plan and the Compact with Africa, and the G20 Blogs on Africa and the G20 summit;

G20 Policy Research Group, which accompanies the G20 process through research, policy advice, and training; coordinates the T20 think-tank network together with the Kiel Institute for World Economy

GIGA German Institute of Global and Area Studies, Hamburg Publications on the Marshall Plan and the Compact with Africa Events on Africa poltics and the situation in Africa
German Institute for International and Security Affairs, SWP, Berlin Publications on the Marshall Plan­ Events on Africa policy and the situation in Africa
Kreditanstalt für Wiederaufbau High-level events on the Compact with Africa
Federal Academy for Security Policy (BAKS) Events on Africa policy

Sources: CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag (2016), Afrika-Politik. Beschluss vom 15. März 2016. www.cducsu.de/sites/default/files/2016-03-15_positionspapier_afrika_002.pdf; SPD (2016), Progressive Afrikapolitik – Die Staaten Afrikas als globale Partner. Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-progressive-afrikapolitik-20092016.pdf ; Bundesregierung (2014), http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2014/05/2014-05-21-afrikapolitische-leitlinien.pdf?__blob=publicationFile&v=1; BDI und DIHK (2017), Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit stärker verzahnen, Berlin.

 

The Marshall Plan with Africa aims to jointly develop an agenda with the countries of Africa. However, as no African states participated in the plan’s conceptual development, it has hitherto been a ‚plan for Africa‘, showing how the BMZ intends to contribute to sustainable economic growth. The plan pays little attention to the level of diversity on the continent. It is important to develop a joint strategy with individual countries or groups of countries that reflects the varying speeds at which changes are occurring. This, however, is inadequately reflected in the plan. When the BMZ presented the Marshall Plan in March 2017, one might have thought it would spark an intensive discussion leading to the development of a uniform African policy for the entire federal government. So far, however, there is little evidence of that. Nevertheless, one trend is the shift in importance towards the BMF (and thus the G20 finance minister) and the BMWi, which wants a part of the ODA cake.

What can be said about these various proposals?

  1. The quintessence of all the plans is that there is hardly any money left for the respective institutions; therefore, the BMZ, the Foreign Office, and the BMWi are making plans without further funding. In order to implement the Marshall Plan (which is in any case impossible due to the large number of measures required), the BMZ must redeploy funds, which is a process that normally takes years. Thus, the BMZ must wait until September 2017 for the decisions of the new government; in the meantime nothing will change.
  2. The multitude of papers and the various interests they express point to a hidden increase in power for certain actors. The BMZ, however, is being weakened due to (1) the discontinuation of the traditional development cooperation model and (2) the fact that the Foreign Office and the BMWi want more money for their activities, which can only come from the BMZ and might even be recognised as ODA.
  3. Chancellor Adenauer’s once-enforced rule of conducting international cooperation activities through a single ministry, the BMZ, is being further undermined.
  4. There has been a shift within cooperation towards more foreign trade, investment, education cooperation, and security policy.
  5. In principle, the documents follow a clear path, but it should not lead to the erosion of international standards. Thus, in the BMWi’s documents and the Compact with Africa there is absolutely no mention of the climate agreement or the Sustainable Goals. Such a context requires the engagement of political foundations and NGOs, which have hitherto had a minor role in the discourse.
  6. It may also be the case that election campaigns are looming. For example, the BMWi’s late attempt to influence Germany’s Africa agenda through Minister Zypris was certainly motivated by election purposes. Moreover, the high-profile activities of the development minister, Gerd Müller, are also probably aimed at the electorate.

Literature

Blogs of the German Development Institute (GDI). Deutsches Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) Africa Alliances blog: http://blogs.die-gdi.de/en/africaalliances/

Blog Weltneuvermessung https://weltneuvermessung.wordpress.com/

Kappel, Robert, Birte Pfeiffer and Helmut Reisen (2017), Compact with Africa: Fostering Private Long-Term Investment, Bonn: DIE, Discussion Paper 13.2017. https://www.die-gdi.de/discussion-paper/article/compact-with-africa-fostering-private-long-term-investment-in-africa/

Kappel, Robert and Helmut Reisen (2017), The G20 »Compact with Africa« Unsuitable for African Low-Income Countries, Berlin: FES. http://library.fes.de/pdf-files/iez/13441.pdf

Kappel, Robert (2017), New Horizons for Germany’s Africa Policy, GIGA Working Paper 303, Hamburg: GIGA. https://www.giga-hamburg.de/de/system/files/publications/wp303_kappel.pdf

 

Die ideologische Schieflage des ´Compact with Africa´

Die ideologische Schieflage des ´Compact with Africa´
Helmut Reisen und Robert Kappel
26.6.2017

Die zweitägige G20-Afrikakonferenz, mit viel Politprominenz aus Deutschland und Afrika, tagte im Mai 2017 in Berlin. Kernstück der Konferenz war die Verabschiedung des ´Compact with Africa´ der G20, die für mehr Privatinvestitionen nach Afrika sorgen soll. Im Mittelpunkt stehen dabei eine Reihe von Finanzierungsinstrumenten, die privates Kapital hebeln oder zur Risikoabsicherung beitragen. Die Idee klingt gut, ist aber nicht neu. Und: Sie verharmlost die potenziellen Nebenwirkungen und Barrieren, die einer privaten Kofinanzierung gerade dort entgegenstehen, wo in Zukunft der größte Migrationsdruck zu befürchten ist: in Afrikas Sahelzone[1].

Mit der Betonung von Pensionsfonds und Lebensversicherern als Geldquelle für afrikanische Infrastruktur wird der Karren vor das Pferd gespannt. Denn institutionelle Investoren verabschieden sich nicht leicht aus der prudentiellen Komfortzone hochliquider Staatsanleihen mit AAA-Rating. Besonders nicht, wenn Eigentumsrechte porös, zur Gegenfinanzierung benötigte lokale Finanzmärkte illiquide und Projektrisiken in wesentlichen Bereichen zu hoch sind.

Die Blaupause für den Compact kam vom Währungsfonds, der Weltbank und, naja sie durfte auch signieren, der Afrikanischen Entwicklungsbank[2]. Das Bundesfinanzministerium hat sein ganzes Gewicht, auch das des Ministers, hinter diese Blaupause geworfen. Ludger Schuknecht, der seine Karriere im Währungsfonds startete, hatte die Federführung. Da erstaunt es nicht, dass der Compact unter schwerer ideologischer Schlagseite leidet. Denn die oft fatale Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Bilanzverkürzung des Staates sind bekanntermaßen zwei wichtige Leitlinien der Politik der „Schwarzen Null“.

So erklärt sich auch die ideologische Schieflage des Compact:

  • Der makroökonomische Rahmen ist vom neoliberalen Washington-Konsensus geprägt, den man bereits lange überwunden glaubte: Fiskaldisziplin, Kapitalverkehrsöffnung, Privatisierung und Deregulierung. Da ist kein Platz für differenzierte Empfehlungen, welche die spezifischen Besonderheiten Afrikas berücksichtigen. Ob Schwellenland oder konfliktgeprägtes Armutshaus, Rohstoffausfuhrland oder –einfuhrland; Küsten- oder Binnenstaat; West- oder Ostafrika; überschuldet oder nicht: Es werden keine Unterschiede gemacht.
  • Er ist geprägt vom angelsächsischen Finanzmodell, dessen Achse die direkten Wertpapiermärkte sind – Anleihen und Aktien. Im Gegensatz dazu finanzierten  Ostasien und Kontinentaleuropa ihr erfolgreiches Entwicklungsmodell durch zurückbehaltene Unternehmensgewinne, durch Unternehmenskredite der Geschäftsbanken und für öffentliche Investitionen verwandte Steuern und Zwangsabgaben. Davon keine Spur im Compact – ein Skandal.
  • Die Entwicklungsrolle des öffentlichen Sektors wird weitgehend ignoriert; das Heil soll von den privaten Financiers kommen. Die Bedeutung nationaler Entwicklungsbanken wie etwa die Kreditanstalt für Wiederaufbau[3] (KfW) gerade für den Mittelstand, staatlicher Pensionskassen in Südostasien für den Wohnungsbau und ruraler Kreditgenossenschaften zur Bekämpfung ländlicher Armut finden keine Erwähnung. Auch das ein Skandal.
  • Ignoriert werden im CWA auch die Verbindungen zwischen der Entwicklung der Infrastruktur und der Entwicklung von Industrie und Landwirtschaft. Hier mangelt es einem ausgearbeiteten Konzept für die industrielle Entwicklung, für die Modernisierung der Landwirtschaft und der erforderlichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Es mangelt vor allem an einer Kenntnis der unterschiedlichen Entwicklungen nach Mittel- und Niedrigeinkommensländern, die von sehr unterschiedlichen Ausgangslagen der Klein- und Mittelbetriebe aus agieren müssen. Und noch was wird ignoriert: welche Dynamik kann Industrieentwicklung in urbanen Zentren nehmen und wie können die Verbindungen zum agrarischen Sektor organisiert werden? Das Ganze nur ein Stück (werk). Eine Art Schrotflinten-Ansatz. Man pumpt Geld rein, fordert Managementreformen ein und dann soll der Aufschwung durch die Infrastrukturinvestitionen wie ein sich selbst-entwickelnder Prozess in Gang kommen. Welch‘ eine Illusion.[4]
  • Ausgeklammert werden in dem CWA auch die Fragen von Standards (Arbeitsnormen, beschäftigungswirksame Investitionen, Umwelt) und die Rolle der Ausbildung, um Wirtschaftsdynamiken hervorzurufen. Gerade hier hätte die deutsche Seite eine Menge einzubringen, seien es die EZ-Organisationen und das BMZ, das besonders viel Wert auf berufliche Bildung legt.
  • Es wäre ja ganz einfach gewesen, sich die verschiedenen afrikanischen Strategiepapiere und auch die neuen Analysen zur Transformation Afrikas einzubeziehen. Fehlanzeige im CWA . So bleibt dieses Dokument eine Wiederauflage von Big Push und Strukturanpassungsmaßnahmen, die wegen ihres Shot-Gun-Approaches damals bereits gescheitert sind. Kein gutes Omen für ein Konzept, das die deutsche Bundesregierung aktiv mitgestaltet hat.

Am deutschen Wesen soll nicht die Welt genesen; aber im Afrikakontext hätte es etwas Gelegenheit dazu gegeben. Statt (denk)faul die Bretton-Woods-Institutionen um einen Hintergrundtext zu bitten, wären auch deutsche Vorbilder für das afrikanische Entwicklungsproblem hilfreich gewesen: Wo liest man von Adolf Damaschke (Bodenreform), wo von Friedrich-Wilhelm Raiffeisen (Kreditgenossenschaften) und wo von Friedrich List (proaktive Industrieförderung)? Nicht im unter der Federführung des BMF unter Schäuble vorgelegten ` Compact with Africa´. Eine vertane Chance!

 

Fußnoten

[1] Robert Kappel und Helmut Reisen (2017), “The G20 »Compact with Africa«: Unsuitable for African Low-Income Countries”, Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, Juni. http://library.fes.de/pdf-files/iez/13441.pdf

[2] http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/EN/Standardartikel/Topics/Featured/G20/2017-03-30-g20-compact-with-africa-report.html;jsessionid=F28CC274033556972A1615E7306CE4CA.

[3] Die entwicklungspolitische Funktion der KfW für Deutschlands Wirtschaftswunder in den 1950ern ist neulich von der OECD dokumentiert und als Vorbild für Entwicklungsländer angepriesen worden; siehe OECD (2013), Perspectives on Global Development 2013: Industrial Policies in a Changing World, Paris: OECD.

[4] Vgl. Robert Kappel, Birte Pfeiffer und Helmut Reisen (2017), Compact with Africa, Fostering Private Long-term Investment, Bonn: DIE Discussion Paper 13.2017. https://www.die-gdi.de/discussion-paper/article/compact-with-africa-fostering-private-long-term-investment-in-africa/