Study: „Starting Points for a National Employment Strategy for Tunisia“

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Starting Points for a National Employment Strategy for Tunisia

Hans-Heinrich Bass, Robert Kappel and Karl Wohlmuth

Tunis, April 2017.

download study: http://library.fes.de/pdf-files/iez/13336.pdf

Economic problems and social injustices triggered the 2011 revolution in Tunisia. Much has happened in Tunisia since then; the democratic development of the country has reaped praise worldwide. However, efforts towards economic reform have so far been scant. The young Tunisians, especially in the interior of the country, are still awaiting an economic and social »dividend« from the democratic revolution. If there is not a new impetus from employment policy, the political process in Tunisia is in danger of faltering.
The best way to achieve social justice and societal stability over the long term is through decent, dignified and adequately remunerated work. Tunisia is characterised by underemployment, while the proportion of jobs that are precarious has been skyrocketing for some time. Many graduates of schools of higher learning and people with vocational degrees are no longer finding adequate jobs, while many others are working in the steadily growing informal sector. For this reason, Tunisia urgently needs a new industrial policy and a broad, all-embracing national employment strategy.
There are conceivable ways out of Tunisia’s job crisis. An effective employment policy presupposes a strengthening of the private business sector, especially through the promotion of small and medium-scale enterprises. Beyond this, new forms of integration of the Tunisian economy into regional and global value chains need to be instituted. It is only through reindustrialisation along a broad front that the jobs needed can be created and safeguarded on a sustainable basis.
further reading:
Kappel, Robert / Pfeiffer, Birte / Reisen, Helmut (2017): Compact with Africa. Fostering Private Long-term Investment in Africa, Bonn: GDI Discussion Paper.

Im Westen was Neues: Müllers Marshallplan für Afrika, leider ohne China

Autoren: Dirk Betke und Thomas Bonschab

Marshall

Vollständiger Text: Download hier: Muellers_Marschallplan_db_tb

Selten kam die turnusmäßige Neuerfindung der deutschen Afrikastrategie passender als in diesem Jahr. 2017 ist das Afrikajahr in Deutschland und Afrika das Schwerpunktthema der deutschen G20-Prasidentschaft. Alle Welt hat nicht nur wegen der Flüchtlingskrise verstanden, dass globaler Friede und Wohlstand ohne Afrika nicht zu haben sind. Vielleicht kommt ja aus dem innovationsgetriebenen Deutschland der zündende Impuls, der ‚große Wurf‘?

BMZ-Minister Gerd Müller hat diese Herausforderung angenommen und in seinem Haus einen neuen Marschallplan für Afrika ausarbeiten lassen. Der Name „Marschallplan“ verspricht großes. Keine Entwicklungshilfe und Kleinprojekte, sondern flächendeckende Wirtschaftsförderung. Und tatsächlich ringt der Ansatz darum, entwicklungspolitische Glaubensbekenntnisse zur Seite zu legen und die Themen Arbeit, Einkommen und Absatzmärkte für afrikanische Unternehmen ernsthaft anzugehen.

Der Plan ist zwar noch nicht so recht in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen, aber in den relevanten Ministerien, Wissenschaft und EZ-Einrichtungen dampfen bereits die Köpfe. Vor allem zwei Punkte werden kritisiert. Erstens, dass eine Vogelperspektive auf Afrika keine Differenzierung zwischen solchen Ländern erlaubt, in denen wirtschaftliches Potenzial besteht, an das man anknüpfen kann, und andere Länder, in denen das eben nicht gewährleistet ist. Zweitens, dass es sich, wie der Name schon verspricht, eigentlich um eine konzertierte Aktion zumindest der Bundesregierung handeln sollte, wenn nicht der internationalen Gemeinde insgesamt. Die erste Kritik dürfte das BMZ nicht sonderlich schmerzen. Es agiert nun einmal als Entwicklungsministerium, in deren DNA die Überzeugung steckt, dass niemand zurückgelassen werden darf und alle mit an Bord genommen werden müssen. Die zweite Kritik verweist hingegen eigentlich auf eine Stärke, nicht auf eine Schwäche. Der Marshallplan provoziert gerade deshalb in erfrischender Weise, weil er aus einem Ministerium kommt, das in der Ressortkoordination nicht die Federführung hat und damit die Bundesregierung zu einem beherzteren Vorgehen treiben kann.

In diesem Beitrag soll es aber nicht um eine tiefere Auseinandersetzung mit diesen Kritikpunkten gehen. Der Blick soll hier vielmehr auf einen anderen Aspekt gerichtet werden: die mangelnde Verzahnung mit einem der wichtigsten außenwirtschaftlichen Akteuren in Afrika, nämlich China.

Die beiden Autoren haben längere Zeit in Afrika und China gearbeitet, dort auch Projekte im Auftrag des BMZ umgesetzt und sich mit dem Thema China und Afrika im Rahmen ihrer Aufträge beschäftigt. Aus dieser Perspektive ist vor allem eines auffällig am Marshallplan des BMZ: eine Reflexion über die Rolle Chinas in Afrika fehlt. Überhaupt lässt sich kaum erkennen, dass sich die Entwicklungslandschaft in einem fundamentalen Umbruch befindet und neue Akteure mitreden. China mag für Afrika der wichtigste neue Akteur sein, aber daneben stehen noch Indien, Brasilien, Südafrika. Alle vertreten in der G20.

Warum China und Afrika?

Die Vernachlässigung der neuen Akteure ist insofern etwas überraschend als Bundesminister Müller bereits während seiner Zeit als Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium (damals auch noch zuständig für den Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) stets die Auseinandersetzung vor allem mit China suchte und auch in seiner neuen Rolle die Tür öffnen möchte für einen Wiedereinstieg in den bilateralen Dialog zur Entwicklungszusammenarbeit mit China. Eine Tür, die sein Vorgänger Niebel geschlossen hatte. Vielleicht fehlen inzwischen auch einfach nur die Erfahrungsträger auf der Arbeitsebene im Ministerium.

Chinas entwicklungspolitische Wirkungen in Afrika sind unübersehbar, sie werden von afrikanischen Regierungen ebenso hochgeschätzt wie von der Bevölkerung. Niemand sollte deswegen die Fehlentwicklungen und negativen Folgen chinesischer Afrikapolitik verschweigen. Aber China hat sich besonders auf einem Feld ausgezeichnet, das ein Kernelement in Müllers Plan bildet: dem raschen Aus- und Aufbau afrikanischer Infrastruktur, mit positiven Impulsen und Wirkungen für die Ökonomien dieser Länder.

Wenn Deutschland, wie im Marschallplan zentral postuliert, ernsthaft dazu beitragen will, in einer konzertierten Aktion den Aufschwung der Wirtschaft Afrikas zu beschleunigen, dann ist die Zusammenarbeit Deutschlands mit China und Afrika schwer zu umgehen. Der vom BMZ vorgeschlagene Marshallplan hat letztlich eine große Nähe zum chinesischen Vorgehen, das ‚going out‘ der eigenen Unternehmen zu begleiten.

Ein Blick auf die Seidenstraßen-Strategie der chinesischen Regierung – „One Belt, One Road“ – kann daher hilfreich sein. Die wirtschaftlichen Interessen chinesischer Unternehmen werden in dieser Politik erheblich gefördert: durch Finanzierungsprogramme, spielentscheidende administrative Erleichterungen und andere Marktzugänge. Kaum ein chinesisches Unternehmen, das nicht auf diesen Zug aufspringen will. Das kommt einem zeitgemäßen Marshallplan wahrscheinlich ziemlich nahe. Zur Erinnerung: Es handelt sich um genau das Vorgehen, das die etablierte Gebergemeinschaft China immer vorgeworfen hat.

Deutsche Entwicklungsökonomen sind an dieser Stelle aus ordnungspolitischen Gründen daher in der Regel alarmiert. Aber dieser Widerstand wackelt gerade an zwei Punkten: an der ohnehin stattfindenden industriepolitischen Debatte, wie man mit dem Technologieaufkäufer China umgehen soll. Und eben an der Marshallplan-Initiative aus dem BMZ, die aus guten Gründen das entwicklungspolitische Vorgehen aufrütteln und näher an die Wirtschaftspolitik bringen will.

Wie kann ein Dialog mit China aussehen?

Die Zusammenarbeit mit China dürfte wohl auf absehbare Zeit für beide Seiten eine Zweckgemeinschaft bleiben. Das ist auch in Politikfeldern außerhalb der Entwicklungszusammenarbeit nicht anders. Wie kann eine Zusammenarbeit im Sinne des Marshallplans aussehen und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Hier einige Anregungen:

  1. Voraussetzung: Die deutsche Seite sollte die Bereitschaft zeigen, ihre Zugehörigkeit zur OECD-DAC-Gruppe flexibel auszulegen. China ist, das hat die Praxis gezeigt, ohnehin nicht bereit, sich in das Regelwerk der OECD-Gebergemeinschaft zwängen zu lassen. Es muss also einen Sonderweg geben, der der reservierten OECD-Community von der Bundesregierung zu vermitteln ist. Aber Hand aufs Herz, das normative OECD-Regelwerk ist ohnehin reformbedürftig.
  2. Gebietskörperschaften: vergessene, doch unverzichtbare institutionelle Akteure für die Wirtschaftsentwicklung in Afrika. Der Marshallplan nennt als zentrale Akteure den Staat, die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft. Im toten Winkel hingegen befindet sich eine Akteursgruppe, die für den nachhaltigen Aufbau der Wirtschaft Afrikas in der Kooperation mit Privatwirtschaft und Staat eine immens wichtige Rolle spielen. Es geht um die subnationalen, dezentral verfassten Gebietskörperschaften, die Regionen, Distrikte/Landkreise, Kommunen. Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass diesen Institutionen eine Schlüsselrolle in der Wirtschaftsförderung zukommt. China hat es, wie kaum ein anderes Flächenland der Welt, verstanden, bei der nachholenden Wirtschaftsentwicklung zur Erreichung zentralstaatlicher Ziele in seinen Provinzen das Instrumentarium regionaler Wirtschaftsförderung geschickt einzusetzen. Eine innovative Kooperation von afrikanischen mit deutschen Regionen und chinesischen Provinzen bei der (regionalen) Wirtschaftsförderung könnte ein Erfolgsmodell werden.
  3. Unternehmerplattformen: Tiefer Wunsch des Marshallplans ist es, die unternehmerischen Potenziale in Afrika besser auszuschöpfen und eine Einbettung in internationale Wertschöpfungsketten zu ermöglichen. Das ist nur teilweise das Spielfeld von Großkonzernen, vor allem aber von innovativen Mittel- und Kleinunternehmen. Hier kann eine wirtschaftspolitische Förderung von gemeinschaftlichen Initiativen aus afrikanischen Ländern, China und Deutschland Akzente setzen für innovative Geschäftsmodelle, für rechtliche und geschäftliche Beratung.
  4. Jenseits der EZ: Frieden und Sicherheit tragen entscheidend zur wirtschaftlichen Dynamik, zu Beschäftigung und Entwicklung bei. Insbesondere in Post-Konflikt-Ländern Afrikas zunehmend nachgefragt ist eine Verzahnung beim Aufbau militärischer und ziviler Kapazitäten. Auch hier eröffnen sich Kooperationsmöglichkeiten: China wurde 2016 zum wichtigsten Personalentsender und zweitgrößten Financier von UN-Friedensmissionen unter den ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat. Es engagiert sich wie auch Deutschland bei der Unterstützung der MINUSMA in Mali, in deren Rahmen die militärisch-zivile Kooperation eine Schlüsselrolle spielen wird.

Das BMZ ist mit seinen Überlegungen zu einem Marshallplan für Afrika aus seinem klassischen entwicklungspolitischen Denken herausgetreten und hat Bewegung in den Diskurs um die Afrikapolitik gebracht. Die Debatte eröffnet Möglichkeiten, in Deutschland zu einem kohärenten Konzept und lösungsorientierter Ressortkoordination zu kommen und auf dieser Basis die G20 von der Notwendigkeit konzertierten Handelns in Afrika zu überzeugen.

Compact with Africa: Fostering Private Long-Term Investment

DSC02487.JPGT20 Blog of German Development Institute, Bonn

link to original blog contribution: http://blog.t20germany.org/2017/02/09/compact-with-africa-fostering-private-long-term-investment/

Birte Pfeiffer, Helmut Reisen and Robert Kappel

The German G20 Presidency puts the spotlight on Africa’s economic development. In its ´Compact with Africa´, the German G20 Presidency, jointly with the African partners, wants to encourage institutional investment by pension funds and life insurers in infrastructure to encourage corporate direct investment. The objective of the “Compact with Africa” is to boost growth and jobs, promote inclusion and give people economic opportunities at home so that they do not have to leave their home country to seek subsistence elsewhere.

Foreign direct investment (FDI), building on institutional infrastructure investment, can foster structural transformation with employment creation. The G20 should help make private investment in Africa more attractive by making it more secure, and reducing the barriers to investment. How can the G20 move forward? The G20 should engage in a coordinated dialogue with the regulatory authorities and the Financial Stability Board to remove supply-side barriers to higher institutional investment in infrastructure. Host-country conditions in the poorest African countries, however, do not lend themselves easily to institutional investment, even with strong blending support by development finance institutions.

Both institutional investments by pension funds, life insurers, as well as corporate FDI can benefit Africa. Institutional investors enjoy long-term liabilities in their balance sheets, essential to fund Africa´s infrastructure, a central growth prerequisite for the continent. FDI, in turn, requires modern infrastructure, especially energy and connectivity, to fully deploy its external benefits. FDI can entail spillovers for the modernization of production capacity; knowledge transfer; integration into global and regional value chains; as well as employment for the jobless.

Fill Africa’s infrastructure funding gap

To fill Africa´s annual infrastructure funding gap of $50 billion[1], one percent of new institutional investment by pension funds, life insurance companies and sovereign wealth funds would need to be invested in Africa´s infrastructure every year. Yet, despite the longstanding policy focus of G8 and G20 leaders, private institutional investment still plays a minority role in funding Africa´s infrastructure.

Regulatory supply-side barriers and stable profit margins explain why life insurers and pension funds mostly have stayed in the comfort zone of liquid bond and equity markets. Ultimately, encouraging long-term investment of pension funds and life insurers in infrastructure – including in Africa – will need the G20 to engage in a coordinated dialogue with the regulatory authorities and the Financial Stability Board (FSB)—the international body of finance ministers, central bankers, and other agencies established in 2009 after the global financial crisis.

G20 should envisage a prominent role for private institutional investors once barriers are removed

Most African countries remain poor, have immature domestic financial markets, and have recently featured deteriorating scores of safety and rule of law. This holds particularly in those low-income countries, such as in the Sahel Zone, where present demographic and future migration pressures remain extremely high. Common infrastructure project risks (completion, performance, revenue, financing, maintenance and operation risks) weigh also particularly in low-income Africa. In low-income Africa, a prominent role of private institutional investors should be envisaged only once the discussed host-country barriers have been largely removed.

Despite policy efforts to mobilize private finance through official development finance interventions, they so far have represented a small fraction of the flows directed to low-income Africa. The central dilemma: low domestic savings, weak government finances and a low debt tolerance militate against forcing foreign private debt and contingent fiscal liabilities upon low-income African countries where infrastructure deficits are most blatant. Grants, remittances and FDI equity finance should be preferred over debt-creating finance as the International Monetary Fund’s (IMF) debt sustainability assessments have deteriorated in a number of Africa´s countries, not least due to public infrastructure commitments.

Integration in value chains foster absorption of technology and promote inclusive growth

FDI inflows produce important effects which go beyond spillovers to domestic firms. They are contributing to structural change, but the effects of different FDI inflows vary (FDI in resource-driven countries vs. consumer-market oriented industries). The shift of FDI to consumer-sectors has created jobs, mainly low-skilled.[2] Some middle-income African countries have managed to enter global value chains. Generally, a stronger integration of African countries into global value chains may foster the absorption of technology and build skills, and promote inclusive growth. But so far the transfer of technology and spillover effects are still limited.

FDI in manufacturing, construction, trade services, in transport, ICT etc. have experienced growing employment and positive labor productivity growth. This is mainly the case in urban hubs and in sectors which are integrated in global and regional value chains. Generally, stronger integration of African countries into GVCs may foster the absorption of technology and skills from FDI and thereby enhance structural change and promote inclusive growth.

Policy measures which drive structural transformation in Africa

Based on the analysis of trends and the channels that are expected to drive structural transformation in Africa, the following policy measures are key:

Macroeconomic and political stability and attractive general investment conditions are prerequisites for long-term growth. Regulatory quality and a positive overall institutional environment are important in attracting FDI and stimulating domestic enterprises.
Policies that deepen complementarities between FDI and domestic investment should be promoted to ensure sustainable growth. The development of backward linkages and local supply chains depends on creating a favourable investment climate for both local firms and foreign investors. Strong FDI linkages with the domestic economy result in greater diffusion of knowledge, technology, and know-how from foreign investors. An important channel for potential spillovers is the collaboration of foreign investors with local institutions.[3]
Reaping the benefits of global value chain integration depends upon industrial policy reform. Shifting the focus from national industry development to deeper integration into global value chains is essential.[4] African economies can benefit most by specializing in particular segments of a value chain. Governments can foster foreign firms to create linkages with domestic suppliers through tax incentives and local content requirements.
Agglomeration economies can be utilized in cities and industrial clusters.[5] These are important for increasing firm production. Innovative and competitive clusters can be drivers for more FDI. Clusters and networks between enterprises have particular significance for the industrial take-off. Improving job creation in small and medium sized enterprises requires barriers being removed, enabling them to grow, and supporting young people to become entrepreneurs. Start-up programmes, funds for young entrepreneurs, and business services can drive innovation and job creation.
Regional economic integration is essential for Africa to utilize its full growth potential. Many countries profit from stronger intraregional cooperation, connectivity, regional market expansion, all of which makes African markets attractive to local and foreign investors. Intraregional investment in infrastructure will reduce trade and transportation costs, foster competitiveness, and facilitate regional value chains and integration into global value chains as well as technology transfers to local entrepreneurs.
The limited penetration of long-term finance in African markets is of particular concern given the huge long-term investment needs of African economies.

High growth rates and FDI inflows are not necessarily accompanied by a structural transformation towards a modern economy and, in turn, the creation of jobs in industry. Many African economies are still resource dominant, and FDI inflows are mainly resource driven. Some countries have very low FDI inflows and some others started attracting consumer-driven FDI inflows. The recent trend of FDI inflows in the manufacturing sector show that these are more employment intensive and change the African transformation process. They indicate an initial shift in production and employment pattern in some African countries and especially in urban hubs. But some African countries can be trapped in low value-added manufacturing with little positive spillovers and limited employment effects.

See also: Helmut Reisen: Pakt mit Afrika oder Deal für die Allianz?

https://weltneuvermessung.wordpress.com/2017/02/03/pakt-mit-afrika-oder-deal-fuer-die-allianz/

Notes

[1] Kappel, Robert, Birte Pfeiffer and Helmut Reisen (2017), Compact with Africa. Fostering Private-Long-term Investment, Bonn: DIE Discussion Paper.

[2] Bhorat, Haroon & Finn Tarp (2016). Africa’s Lions: Growth Traps and Opportunities for Six African Economies, Washington, D.C.

[3] Deloitte (2016). Foreign Direct Investment and Inclusive Growth. https://www2.deloitte.com/content/dam/Deloitte/global/Documents/About-Deloitte/gx-dttl-FDI-and-inclusive-growth.pdf; Staritz, Cornelia & Frederick Stacey (2016). Harnessing Foreign Direct Investment for Local Development? Spillovers in Apparel Global Value Chains in Sub-Saharan Africa, Vienna ÖFSE Working Paper 59. http://www.oefse.at/fileadmin/content/Downloads/Publikationen/Workingpaper/WP59_FDI-spillovers-SSA-apparel.pdf.

[4] UNECA & African Union (2014). Dynamic Industrial Policy in Africa, Economic Report on Africa 2014, Addis Ababa. http://www.uneca.org/sites/default/files/PublicationFiles/final_era2014_march25_en.pdf.

[5] AfDB, OECD & UNEP, (2016). African Outlook 2016. Sustainable Cities and Structural Transformation, Paris.

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Deutschland – noch immer die gute Samariterin? Marshallplan mit Afrika

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vollständiger Text: download hier: https://www.giga-hamburg.de/de/system/files/publications/gf_afrika_1701.pdf

Deutschland – noch immer die gute Samariterin? Marshallplan mit Afrika

Robert Kappel

Afrika ist weder der Zukunftskontinent noch der Kontinent des Aufbruchs. Die meisten Länder Afrikas sind Nachzügler in der wirtschaftlichen Entwicklung und arme Länder, die es besonders schwer haben, aufzuholen. Der Globalisierungsprozess macht es nicht einfacher. Einige Länder haben durch Wirtschaftsreformen und eine klare Modernisierungsagenda einen Sprung gemacht, sie  könnten es hinbekommen, sich industriell zu entwickeln, die Landwirtschaft zu modernisieren und mehr Jobs für die Jugend zu schaffen. Sie ziehen auch mehr Investitionen aus dem Ausland an und integrieren sich in Wertschöpfungsketten, und in diesen Ländern bildet sich ein innovatives Milieu in industriellen Clusters heraus. Solche „hubs“ findet man in den großen urbanen Zentren, wie Johannesburg, Nairobi, Kapstadt, Casablanca oder Kairo (vgl. AfDB 2016). Der Kontinent  differenziert sich deutlich.

Von daher empfiehlt sich für eine deutsche Afrikastrategie mit den Ländern Afrikas, die der der Differenzierung Rechnung trägt. Dabei sollte klar sein, dass die Staaten Afrikas die Verantwortung für ihre Entwicklung wahrnehmen. Deutschland kann unterstützen – nicht mehr und nicht weniger. Im Zentrum des deutschen Engagements in Afrika sollten folgende Maßnahmen stehen:

  1. Friedens- und Armutsbekämpfungsmaßnahmen und Nothilfe für „failed ­states“: Arme Länder und zerfallende Staaten strahlen negativ in die Region aus und ziehen Nachbarländer in Mitleidenschaft. Maßnahmen zur Stabilisierung und für Frieden sind die zentrale Voraussetzung für Entwicklung. Dafür Sorge zu tragen, ist die alleinige Aufgabe der Staaten Afrikas. Sicherheit ist in Afrika ein kostbares Gut und zugleich die wichtigste Voraussetzung für ein gutes Leben. Nur wenn der Kampf gegen den Terrorismus erfolgreich ist, wenn die Konflikte zwischen Ländern und die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krisen in den Ländern eingedämmt werden und die Menschen sich sicherer fühlen, werden sie zu Hause bleiben und ihre Zukunft auch dort sehen. Die deutsche Politik kann zur Stärkung der afrikanischen Sicherheitsinstitutionen und -agenden beitragen. Das Auswärtige Amt sollte auf deutscher Seite diese Agenda steuern.
  2. Der Kooperation mit reformbereiten Ländern vor allem zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung (Clusterförderung, Einbindung in Wertschöpfungsketten, Technologietransfer) kommt eine besondere Bedeutung zu. Erfolgreiche Reformländer sind attraktiv, ziehen Investoren an und erhöhen die Austauschpotentiale der Nachbarländer. Ihr Erfolg kann Nachahmereffekte erzeugen und auch die regionale Integration vertiefen. Die Kooperation mit den aufsteigenden und wachstumsstarken Ländern, die begonnen haben, sich zu industrialisieren, kann sich als besonders lohnenswert erweisen. Hier sollte der Fokus auf Technologie- und Forschungskooperation liegen, um bspw. Maßnahmen zur Förderung der Integration von lokalen Unternehmen und Wertschöpfungsketten besser zu unterstützen. Diese Länder weisen in den letzten Jahren „Wachstumsbeschleunigungen“ auf und vermochten den Übergang aus der meist niedrig-produktiven Landwirtschaft zu leicht höher produktiven Dienstleistungssektoren und der verarbeitenden Industrie anzuschieben. Dazu gehören u.a. Kenia, Senegal und Tansania. Sonderfälle sind Mauritius und Südafrika, die eine ähnliche Entwicklung wie die asiatischen Aufstiegsländer durchgemacht haben. Sie können durch Technologie- und Forschungskooperation (Universitäts- und Technologiepartnerschaften) Ausbreitungseffekte hervorrufen und durch den Ausbau der Infrastruktur die Marktintegration und Prozesse endogener Entwicklung befördern. Deutschland sollte die reformbereiten Staaten unterstützen, die möglicherweise ­andere Länder mitziehen. Nicht länger sollten reformunfähige Regierungen in den Genuss besonders hoher staatlicher Entwicklungskooperation kommen.
  3. Rohstoffländer verzeichnen phasenweise hohes Wachstum, weisen aber zugleich hohe Arbeitslosigkeit und Korruption auf und geraten in der Baissephase leicht in die Verschuldungsfalle. Für Rohstoffländer gilt es vor allem, Antikorruptions­kampagnen zu fördern und die Diversifizierung der Rohstoffökonomien zu unterstützen.
  4. Kleine Länder, also die Mehrheit der afrikanischen Staaten, können am besten durch Maßnahmen zur regionalen Integration, durch den Ausbau der Infrastruktur und die Stärkung regionaler Organisationen unterstützt werden. Deutschland kann durch die Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen zur grenzüberschreitenden Marktintegration beitragen.
  5. Die Kooperation mit stagnierenden Ländern, deren Übergang in den Dienstleistungssektor oft mit niedrigerer Produktivität verbunden ist, hat eine andere Dimension. Sie verbleiben häufig in der Produktivitätsfalle. In der überwiegenden Anzahl von Ländern gibt es deshalb ein extremes Beschäftigungsproblem (Bass et al. 2016), das vor allem von ländlicher Arbeitslosigkeit und von Informalität in den Städten geprägt wird. Der informelle Sektor ist hier die dominierende Ökonomie. Der Mittelstand ist meist klein und eingezwängt in ausländische wie inländische Großunternehmen im Dienstleistungssektor (IKT, Banken, Großhandel), den oft dominierenden Rohstoffsektoren, in denen nur sehr wenige Lohnarbeiter Beschäftigung finden (Kappel, Pfeiffer und Reisen 2017), und den exportorientierten Konsumgütersektoren und der modernen Agrarwirtschaft. Diese heterogene Struktur kann offenbar nur sehr schwer aufgebrochen werden, zumal in vielen Ländern gravierende Hindernisse der Entwicklung des Unternehmertums auftreten. Hier mit flexiblen und angepassten Agenden dazu beizutragen, dass wenigstens einige Länder Afrikas sich industriell entwickeln und damit auch die gravierenden Beschäftigungsprobleme, vor allem der Jugend, lösen können, wäre eine zu diskutierende Aufgabe.

Der Marshallplan des BMZ – noch kein Weitwurf

Auf deutscher Seite gibt es viele Abstimmungsprobleme und eigenmächtiges Handeln einzelner Ministerien, und manchmal wissen nicht mal die Beamten innerhalb eines Ministeriums, dass eine neue Strategie beschlossen wurde. Um die deutsche Afrikapolitik effizienter und kohärenter zu gestalten und um Reibungsverluste zu reduzieren, ist eine institutionelle Reform in der deutschen Ministerienlandschaft unerlässlich. Die durch die vielen ministeriellen Abstimmungsprozesse verursachten (Reibungs-) Kosten ließen sich reduzieren. Deutsche Afrikapolitik könnte damit auch ihre herausragenden Kompetenzen besser in Wert setzen und mit den reformaktiven und demokratischen Staaten Afrikas eine Miteinander-Strategie herbeiführen. Diese würde sich positiv von den postkolonialen Agenden anderer Länder unterscheiden und so für ein Zivilmacht-orientiertes und inklusives Modell Pate stehen.a) Es ist die Aufgabe des Auswärtige Amtes, die deutsche Afrikapolitik zu koordinieren und zu steuern, denn nur wenn Frieden in Afrika herrscht, wird Afrika vorankommen. Deutschland kann mit seinem Zivilmachtkonzept Impulse in ­Afrika geben und demokratischen und reformorientierten Ländern den Rücken stärken, muss dafür aber auch eine entsprechend hohe Finanzierung einplanen und zugleich das Verteidigungsministerium einbeziehen.

b) Das BMWi hätte die Aufgabe, zu einer kohärenten Handels- und Agrarpolitik beizutragen, könnte Inputs in den Industrialisierungsprozess Afrikas geben und müsste das Landwirtschaftsministerium im ­Huckepack mitnehmen. Das BMFi kann durch den Compact with Africa Investitionen befördern und die Infrastruktur verbessern helfen.

c) Das BMZ kann die Verbindungen in Afrika und die Kompetenz zu den Entwicklungen in Afrika einbringen. Das ist viel und notwendig. Aber die Weichenstellungen in der Kooperation mit afrikanischen Ländern kann nicht die alleinige Aufgabe des BMZ sein. Ein ­Umsteuern in der deutschen Afrikapolitik ist die Aufgabe der gesamten Bundesregierung.

Literatur

  • African Development Bank (AfDB), Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) und United Nations Development Programme (UNDP) (2016), African Economic Outlook 2016: Sustainable Cities and Structural Transformation, Paris.
  • Bass, Hans-Heinrich, Robert Kappel und Karl Wohlmuth (2016), Ansatzpunkte einer ationalen Beschäftigungsstrategie für Tunesien, Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung, www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=12921&ty=pdf (15. Januar 2017).
  • BMZ (2017), Afrika und Europa. Neue Partnerschaft für Entwicklung, Frieden und Zukunft. Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika, Berlin, BMZ, www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschueren_flyer/infobroschueren/Materialie310_Afrika_Marshallplan.pdf (20. Februar 2017).
  • Kappel, Robert, Birte Pfeiffer und Helmut Reisen (2017), Compact with Africa: Fostering Private Long-Term Investment, Bonn: DIE, Diskussionspapier.

Dieser Blogbeitrag ist eine Kurzfassung des Beitrages von Robert Kappel (2017), Deutschlands neue Afrikapolitik vor dem Aufbruch, Hamburg: GIGA Focus Afrika, 1, März 2017.

download hier: https://www.giga-hamburg.de/de/system/files/publications/gf_afrika_1701.pdf

Pakt mit Afrika oder Deal für die Allianz?

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´Pakt mit Afrika´ oder ´Deal für Allianz AG´?

von Helmut Reisen

In einem lesenswerten Interview mit Mark Schieritz in Die Zeit[1] hat Professor Paul Collier angeregt, Infrastruktur in Afrika mit einem Teil des riesigen Anlagevermögens westlicher Lebensversicherer und Pensionskassen zu finanzieren. Die Idee klingt gut, ist aber nicht neu. Und: Colliers Idee verharmlost die Barrieren, die einer privaten Kofinanzierung gerade dort entgegenstehen, wo in Zukunft der größte Migrationsdruck zu befürchten ist: in Afrikas Sahelzone.

Dennoch wurde Colliers Vorschlag von Finanzminister Schäuble begeistert aufgegriffen. Das erstaunt nicht, denn die oft fatale Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge[2] und die Bilanzverkürzung des Staates sind bekannte Leitlinien unserer ´Schwarzen Null´.

Colliers Idee ist prima facie betörend. Pensionskassen, Lebensversicherer und auch Staatsfonds können geduldige Investoren sein, da ihre Passiva langfristiges (Alters-)Sparkapital darstellen. Das passt gut zur langen Anlaufzeit von Infrastrukturprojekten. Außerdem sind die Erträge von Infrastrukturanlagen wenig mit den Erträgen anderer Anlagen korreliert; damit senken sie die Volatilität der Portefeuilles institutioneller Investoren. Das gesamte Anlagevermögen dieser Langfristinvestoren wird sich im Jahr 2020 nach Projektionen von PricewaterhouseCoopers (PwC) auf ca. $100 Billionen belaufen. Die jährliche Investitionslücke Afrikas wird auf etwa $50 Milliarden geschätzt; nur ein Prozent der jährlichen Anlagezuwächse von Pensionskassen, Lebensversicherern und Staatsfonds würde ausreichen, diese Lücke zu schließen[3]. Diese Zahlen passen wunderbar zur Bella Figura, welche die deutsche Bundesregierung als G20-Gastgeber in Richtung Afrika darstellen möchte.

Allerdings macht stutzig, dass sich die G20 (und ihre Vorgänger) nicht erst seit heute darum bemühen, mehr langfristiges Privatkapital in afrikanische Infrastruktur fließen zu lassen. Die afrikanische Infrastrukturlücke wurde offizielles Thema beim G8-Gipfel 2005 in Gleneagles.  Die G20 hat beim Moskau-Gipfel 2013 eine permanente Arbeitsgruppe zur Identifikation der Ursachen und zur Beseitigung der Lücke auch mit Hilfe privater Finanzierung eingerichtet. Hehre Prinzipien (G-20-OECD High-Level Principles of Long-Term Investment Financing by Institutional Investors) wurden aufgeschrieben. Genutzt hat es wenig:

  • Der Index der afrikanischen Infrastruktur (AIDI) stagniert seit 2010.
  • Der Anteil der Privatfinanzierung ist in den letzten Jahren von 23 vH (2012) auf 15 vH (2015) gesunken.
  • Der Anteil der von Entwicklungsbanken stimulierten Anteile am Kapitalimport stagniert in der Gruppe der afrikanischen Länder mit geringem Einkommen (<$1045/Kopf) auf einstelligem Prozentniveau.

Barrieren auf der Angebots- und Nachfrageseite erklären diese enttäuschende Bilanz. Die prudentielle Regulierung von Lebensversicherern und Pensionskassen verzerrt die Allokation von Alterssparkapital hin zu Staatsanleihen mit einwandfreier Bonität. Trotz verbreiteten Wehklagens über Null- und Negativzinsen haben die institutionellen Investoren laut OECD-Daten eine jährliche Durchschnittsrendite von 3-5% erzielen können. Die steigenden Anleihe- und Aktienkurse des vergangenen Jahrzehnts haben es somit den Langfristinvestoren weitgehend erlaubt, ihre Anlagen in der Komfortzone hochliquider Wertpapiermärkte zu belassen. Deshalb müsste die Entwicklungspolitik und die G20 einen Dialog mit den Aufsichtsbehörden (etwa die EIOPA, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen, oder der FSB, der bei der BIZ angesiedelte Finanzstabilitätsrat), um Angebotshindernisse für langfristige Privatinvestitionen in die afrikanische Infrastruktur auszuräumen.

Viele Länder Afrikas bleiben arm, ihnen fehlen heimische Finanzmärkte, und der  Ibrahim-Index zur Staatsführung verzeichnet in letzter Zeit wieder mehr Verletzungen der Sicherheit und der Eigentumsrechte. Projektrisiken (Fertigstellung, Kostenkontrolle, Gebührenerlöse, Unterhaltung und Management) wiegen besonders schwer in der Sahelzone[4]. Daher sollte eine prominente Rolle des privaten Alterssparkapitals für die Finanzierung afrikanischer Infrastruktur erst dann ins Auge gefasst werden, wenn die allgemeinen und projektspezifischen Rahmenbedingungen geschaffen wurden.

Die Mischfinanzierung privater Langfristanleger mit Entwicklungsbanken hat bislang nur einen Bruchteil der Kapitalimporte in die ärmsten Länder Afrikas mobilisieren können. Niedrige Ersparnisse, schwache Staatshaushalte und eine niedrige Schuldentoleranz sprechen dagegen, gerade den Staaten Privatschulden und fiskalische Eventualverbindlichkeiten aufzudrängen, wo die Infrastrukturversorgung besonders unzureichend ist. Öffentliche Zuweisungen aus dem Entwicklungsetat und Rücküberweisungen der Migranten bleiben die verlässlichste Geldquelle vieler afrikanischer Länder. Wegen ehrgeiziger Infrastrukturprojekte droht etlichen Länder Afrikas wieder ein Überschuldungsproblem laut IWF-Analysen, gut ein Jahrzehnt nach dem massiven Schuldenerlass durch private und öffentliche Gläubiger.

Trotz dieser Warnungen wollen die miteinander konkurrierenden Entwicklungsbanken ihr Kreditvolumen ausweiten. Besonders einfallsreich hat sich neulich die International Finance Corporation (IFC), ein Mitglied der Weltbankgruppe, gezeigt. Deren Managed Co-Lending Portfolio Program (MCPP) hat es der Allianz AG erlaubt, $500 Mio. in Infrastrukturprojekte von Schwellenländern zu investieren[5].  Das Engagement der Allianz AG ist weniger riskant, da die IFC (gemeinsam mit SIDA, der schwedischen Entwicklungsbehörde) im gemeinsamen Fonds zur Infrastrukturfinanzierung eine First Loss Absicherung übernimmt. Die Allianz erhält im Gegenzug für ihr Engagement 4-4,5% über Libor. Kein schlechter Deal für die Allianz AG. Kein schlechter Deal für Schwellenländer.  Aber man frage sich mal, wer letztlich diese implizite Subvention zu zahlen hat?

[1] Paul Collier, Afrika kann sich nur selbst retten, Die Zeit, 27.10.2016.

[2]Tim Engartner, Der Staat macht es lieber privat, Der Freitag, 31.01.2017.

[3] Kappel, Pfeiffer & Reisen (2017), Compact with Africa: Fostering Private Long-Term Capital for Africa, T20 Africa Conference, Johannesburg, 1-3 Februar.

[4] Berliner Flughafen, Elbphilharmonie oder Stuttgart 21 sind Beispiele, dass auch im hochentwickelten Deutschland Infrastrukturprojekte mit solchen Risiken behaftet sind.

[5] https://www.allianz.com/de/presse/news/finanzen/beteiligungen/161005_allianz-und-ifc-schliessen-partnerschaft/

Donald Trump und das außenpolitische Erbe von Barack Obama

Die zurückhaltende Außenpolitik von Präsident Barack Obama ­konzentrierte sich auf nationale Kerninteressen, trug aber auch zu einer Stabilisierung der internationalen Ordnung bei. Die Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA weckt jedoch Befürchtungen, dass Grundpfeiler der ­liberalen Weltordnung untergraben und in verschiedenen Weltregionen unkontrollierbare Dynamiken provoziert werden könnten.

  • Als erster „pazifischer Präsident“ hat Obama zahlreiche Bündnisse mit Asien erweitert und die sicherheitspolitische Führungsrolle der USA untermauert. Genau das wird vom neu gewählten Präsidenten Trump in Frage gestellt. Sollten die USA nicht mehr als Pfeiler der regionalen Sicherheitsordnung wirken, drohen Rüstungswettläufe und eine Eskalation bestehender Spannungen.
  • Im Nahen Osten verzichtete Obama auf militärische Interventionen und bemühte sich um Aussöhnung mit der islamischen Welt. Als sich seine Hoffnungen auf eine Demokratisierung nach dem „Arabischen Frühling“ nicht erfüllten, ging sein Gestaltungsinteresse deutlich zurück. Die Staaten in der Region sollten zukünftig selbst mehr Verantwortung übernehmen. Donald Trump wird diesen Ansatz weiter vertiefen, in Einzelfällen aber eine Revision anstreben.
  • In Afrika verloren die USA bereits während der Amtszeit von Obama politisch an Einfluss, wogegen sie die Wirtschaftsbeziehungen erweiterten und den US-Markt für afrikanische Produzenten öffneten. Sicherheitspolitisch stand der Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Vordergrund.
  • In Lateinamerika stärkte die eingeleitete Normalisierung der Beziehungen mit Kuba die politische und wirtschaftliche Position der USA. Unter Trump ist für die gesamte Region das Risiko groß, in alte Konfrontationsmuster zurückzufallen. Protektionismus und die Auswirkungen der Politik gegen illegale Einwanderer könnten den Antiamerikanismus wieder beleben.

Fazit

Während der Präsidentschaft von Obama wurden das Ansehen der USA sowie die Fundamente einer von den USA getragenen liberalen Weltordnung gestärkt. Beides stellt sein jetzt gewählter Nachfolger Trump in Frage. Hierauf sollten die EU und die deutsche Politik mit mehr außenpolitischer Eigenständigkeit und dem Ausbau der gegenseitigen Beziehungen mit Afrika, Asien, Lateinamerika sowie dem Mittleren und Nahen Osten reagieren.

Beitrag von Detlef Nolte, Pascal Abb, Henner Fürtig, Robert Kappel

GIGA Focus Global | Nummer 07 |November 2016

download hier: https://www.giga-hamburg.de/de/system/files/publications/gf_global_1607.pdf

 

 

Ringen um Einfluss. Afrika im Fadenkreuz der Interessen

Robert Kappel, Ringen um Einfluss. Afrika im Fadenkreuz der Interessen

 19-12-2016-066

Gesamtes Paper in: Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte 12, 2016: 40-44

http://www.frankfurter-hefte.de/Aktuelle-Ausgabe/Inhaltsverzeichnis/

Es wird oft behauptet (und bestritten), dass das westliche Zeitalter sich dem Ende zuneige. Mit diesem Begriff wird die internationale Führungsmacht der Vereinigten Staaten und insgesamt der westlichen Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verbunden. Die Bretton-Woods-Institutionen, die OECD und die Nato lassen sich als westliche Lenkungsinstrumente unter amerikanischer Führung begreifen. Der Niedergang der amerikanischen Führungsrolle vollzieht sich in einer Welt, die anders als in den 1990er Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Satelliten nicht mehr als unipolar empfunden wird, sondern als multipolar oder als zerfallend und ohne hegemoniale Blöcke. Demnach verbleiben lediglich die USA, Europa, China und Russland als große Akteure, die aber nicht mehr allein gestalten. Die Reichweite ihres Einflusses ist geringer denn je. Die Kohäsionskraft der Vereinigten Staaten hat nachgelassen, was sich deutlichsten in Lateinamerika, in Afrika und im Nahen Osten zeigt. Der Regierung von Präsident Obama gelang es nicht, Staatszerfall zu vermeiden, den Terrorismus zu wirksam zu bekämpfen und die widerstreitenden Machtansprüche Saudi Arabiens, des Iran, der Türkei und Ägyptens einzudämmen. Die USA verlieren an Einfluss, die wirtschaftliche und militärische Macht des einstigen Welthegemons sowie die „soft power“ und die Attraktivität des amerikanischen Modells erodieren. In die Bresche sind aber weder China, noch Indien und Russland gesprungen, da sie selbst nur wenig Bereitschaft und Fähigkeit aufweisen, stabile Ordnungen herzustellen.

China und Indien sind Mitglied des BRICS Clubs (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika). Mit Ausnahme von China und Indien befinden sich die BRICS in einer Stagnationsphase. Südafrika und Brasilien sind relativ schwache Partner, die im Fahrwasser von China mitschwimmen, aber keine herausragende globale Bedeutung haben. Russland ist durch seine Wirtschaftskrise, seinen Autoritarismus und durch seine neo-imperiale Politik kein verlässlicher und starker Partner. China und mit Abstand auch Indien können die Vorboten für eine neue Welt- und auch Weltwirtschaftsordnung sowie Sicherheitsordnung sein. China hat hierfür die strategischen Weichen gestellt, während Indien erst noch die Voraussetzungen für eine globale Führungsrolle schaffen muss. Mit China hat vor zehn Jahren eine wirtschaftlich aufstrebende Macht die globale Ordnung stark verändert. Der Aufbau der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank, der New Development Bank und die Initiative OBOR (One Belt One Road) sind Beispiele für ein neues Modell, das inzwischen in aller Welt als attraktiv (und gegen den Westen gerichtet) gesehen wird. China gehört seit mindestens zehn Jahren zu einem der wichtigsten Akteure und Chinas Einfluss steigt. Dies demonstrieren auch die Neuinvestitionen Chinas in den USA, Russland, Indien, auf dem afrikanischen Kontinent und nicht zuletzt in Europa.

Die einzelnen BRICS-Staaten sind Mitglied der G20 und von großer Bedeutung für die weltwirtschaftliche Entwicklung, vor allem weil sie Energie, Rohstoffe und Investitionsgüter nachfragen. Unternehmen aus den BRICS, die vor allem technologische Sprünge in den letzten Jahren gemacht haben, treten zunehmend als Konkurrenten für europäische und US-amerikanische Unternehmen auf, da sie ihre Produktion immer deutlicher auf „higher-value growth markets“ ausrichten. Als Konkurrenten Europas agieren sie auch in Lateinamerika, dem Nahen Osten und in Afrika. Ihr politischer und wirtschaftlicher Einfluss ist in Afrika deutlich gewachsen.

Europa, obwohl der Welt größter Wirtschaftsraum, hat hingegen an wirtschaftlichem und politischem Gewicht und auch Ansehen in Afrika verloren. Nicht einmal die Domäne der post-kolonialen Kooperation mit Afrikas Staaten, die häufig Europa als Vorbild ihrer eigenen Entwicklung ansahen, ist geblieben. Hier zeigt sich deutlichsten der relative Machtverlust des Westens und Europas und der Bedeutungszugewinn Chinas.

Der geostrategischer Aufmarsch in Afrika

China ist seit vielen Jahren durch Investitionen, durch verstärkte Handels-, Entwicklungs- und Militärkooperation und durch politische, militärische und wirtschaftliche Netze zu einem der wichtigsten Akteure auf dem afrikanischen Kontinent geworden. Zahlreiche Abkommen mit afrikanischen Ländern zeugen von der Tiefe diese Kooperation. China engagiert sich vor allem im Rohstoffabbau und investiert in die Infrastruktur (Energie für Straßenbau). Inzwischen hat China einen mehr als doppelt so hohen Anteil am Handel mit Afrika als die USA. Indiens Engagement auf dem Kontinent hat sich ebenfalls stark ausgeweitet.

Die USA versuchen durch eine neue geoökonomische Strategie dem Vordringen Chinas Einhalt zu gebieten. Sie haben ein seit langem bestehendes Handelsabkommen mit Afrika (AGOA, African Growth and Opportunity Act), das relativ freie Exporte auf den amerikanischen Markt zulässt. Seit dem Afrika-Gipfel des amerikanischen Präsidenten mit den afrikanischen Regierungschefs im Jahr 2014 verändert sich jedoch die amerikanische Politik. Noch mehr als vorher geht es dem State Department vor allem um die eigenen Wirtschaftsinteressen. So hat die US-Regierung Exportsubventionen in Höhe von 7 Mrd. USD für amerikanische Unternehmen beschlossen, die nach Afrika exportieren wollen und US-Unternehmen erhalten Unterstützung, wenn sie in Afrika investieren. Zudem fokussieren die USA den Ausbau der Energieversorgung durch (amerikanische) Großprojekte. Das gesamte US-amerikanische Konzept ist vor allem auf den Kampf gegen Terrorismus und die Erweiterung der wirtschaftlichen Präsenz in Afrika gerichtet.

Noch immer sind die EU-Länder der wichtigste Kooperationspartner Afrikas. Die höchsten Investitionen auf dem Kontinent stammen aus Europa. Der Anteil der EU am afrikanischen Handel übersteigt bei weitem die der anderen Länder. Europa verfolgt eine lang andauernde postkoloniale Zusammenarbeit im Rahmen zahlreicher umfassender Abkommen mit hoher Finanzausstattung (vor allem das Cotonou-Abkommen). Zwar stockt die Kooperation zwischen der EU und Afrika und das Modell der Entwicklungszusammenarbeit zeigt deutliche Übermüdungserscheinungen (bspw. zu sehen am Handelsabkommen mit den Economic Partnership Agreements), dennoch sind die politischen, wirtschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und auch die militärischen Netze immer noch sehr stark. Frankreich ist der wichtigste strategische Akteur in Afrika. Frankreich sieht sich immer noch als Sachwalter afrikanischer Interessen und pflegt durch wirtschaftliches Agieren, die CFA-Währungskooperation, durch militärische Stützpunkte, durch ihre Eingreiftruppen, durch Kooperation mit den Eliten in den frankophonen Staaten eine neo-postkoloniale Dominanz. Frankreich ist mitverantwortlich für etliche der vergangenen und gegenwärtigen Krisen in West- und Zentralafrika und daher zu einem ungeliebten Akteur in Afrika geworden.

Gerade die Flucht und Migration Hunderttausender AfrikanerInnen zeigt, wie tief die Krise in Teilen Afrikas ist, trotz der wirtschaftlichen Erholung während der letzten Dekade. Die politische Instabilität, die wirtschaftliche Krisen mit hoher Arbeitslosigkeit vor allem von jungen Menschen, ein extrem hohes Bevölkerungswachstum und die mangelnde Verantwortungskultur eines großen Teils der wirtschaftlichen und politischen Eliten zeigt, dass Afrika noch eine lange Transformationsphase vor sich hat. Diese zu bewältigen, ist deutlich schwieriger durch die Globalisierung und durch den politischen, wirtschaftlichen Einfluss Frankreichs (und zahlreichen anderen europäischen Ländern unter Einschluss Deutschlands), den USA und seit einigen Jahren auch durch China geworden. China verstärkt durch seine Handels- und Wirtschaftspolitik, durch die Kooperation mit Diktatoren und durch seine eigenen strategischen Interessen die bereits vorhandenen Asymmetrien auf dem Kontinent. Der neue geostrategische Aufmarsch (das neo-koloniale „Scramble of Africa) zwischen China, den USA und Europa kann die politischen und wirtschaftlichen Dynamiken auf dem Kontinent, die zu Hoffnung Anlass gaben, wieder zu Nichte machen.

Die gegenwärtigen Aktivitäten Chinas und den USA verweisen darauf, dass um strategischen Einfluss. Dies gilt auch für die EU, die immer wieder darum ringt, ein nicht-koloniales Verhältnis zu Afrika zu finden, die von fairem Handel spricht und für Nachhaltigkeit und politische Stabilität sorgen möchte. Zwar haben die EU-Staaten dazu beigetragen, dass es durchaus Fortschritte im Kampf gegen den Terrorismus und für eine afrikanische Sicherheitsagenda gibt, aber die weithin grassierende Armut, die Perspektivlosigkeit von Millionen von Jugendlichen und die schwache Entwicklung der afrikanischen Industrie sowie das Nichterreichen der Millenium Development Goals hat auch mit einer post-kolonialen europäischen Afrikapolitik zu tun.

Europa steht trotz eines umfassenden Vertragswerkes, sehr vieler konkreter Kooperationspartnerschaften und intensiver Zusammenarbeit auf allen Gebieten vor einem großen Reformbedarf in der Afrikakooperation, vor allem in der Handels-, Agrar-, Industrie- und Entwicklungspolitik. Es fehlt an einer zukunftsgeleiteten Agenda zwischen der EU und den afrikanischen Staaten, die sich zunehmend differenziert haben, die teilweise von autokratischen Regimen regiert werden und durch unterschiedliche Transformationsphasen gehen. Neuere Analysen zum Stand der strukturellen Transformation verdeutlichen, wie gering der Fortschritt in der Industrialisierung und der Modernisierung der Landwirtschaft ist. In den meisten afrikanischen Ländern gibt es weitgehend einen Übergang von der traditionellen Landwirtschaft in den informellen Sektor der Städte. Es mangelt fast vollständig an moderner verarbeitender Industrie (Ausnahme Südafrika).

Deutschland als Zivilmachtakteur in Afrika

Deutschland als eine bedeutende Wirtschaftsmacht hat während der letzten Jahrzehnte eine geoökonomische Strategie verfolgt, die auf einem Zivilmachtskonzept basierte. Die Koordinaten des deutschen Agierens haben sich verschoben. Inwieweit Deutschland in Rahmen einer gemeinsamen europäischen Afrikapolitik dazu beitragen wird, dass Afrikas Asymmetrien und Abhängigkeiten verringert werden, hängt davon ab, ob die deutsche Politik die folgenden sechs Themen für eine neue Kooperation anpacken wird.

Erstens sind faire Handelsbeziehungen mit Afrika auszuhandeln. Dies bedeutet für Europa, Abschied von den hohen landwirtschaftlichen Subventionen zu nehmen. Ohne diese werden afrikanische Farmer kaum erfolgreich nach Europa exportieren können. Zweitens kommt es auf reziproke Handelsbeziehungen durch die Öffnung der europäischen Märkte nicht nur für die ärmsten Länder Afrikas sondern auch für die Mitteleinkommensländer – wie Kenia – an. Eine deutliche Reduktion der Zölle und der nicht-tarifären Handelshemmnisse könnte afrikanischen Unternehmen und Farmen bessere Exportmöglichkeiten nach Europa eröffnen. Drittens. Der Kampf gegen die umfassende Arbeitslosigkeit, vor allem auch Jugendarbeitslosigkeit, sollte zu einem wichtigen Baustein in der Kooperation werden. Die geschieht nicht durch Großprojekte, die eher die Korruption fördern, sondern vor allem durch die Unterstützung der Industrialisierungsanstrengungen des afrikanischen Mittelstandes, der Arbeitsplätze schaffen kann. Viertens. Deutschlands Rolle im Kampf gegen den Terrorismus ist größer geworden. Dieses Engagement sollte im Rahmen von UNO-Missionen deutlich verstärkt werden, sollte aber nicht in die Falle der Kooperation mit Frankreich geraten, denn Frankreich verfolgt immer noch das Konzept des „afrikanischen Hinterhofs“ (chasse gardée), das der Kooperation mit afrikanischen Eliten Vorrang einräumt und sich nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerungen ausrichtet. Fünftens sollte die Kooperation mit demokratischen Ländern Afrikas verbunden mit einem Zivilmachtansatz vertieft werden, anstatt eine Zusammenarbeit mit autoritären Regimes zu verfolgen, wie bspw. mit Äthiopien, das über Jahre von sehr hoher deutscher Entwicklungshilfe profitiert hat. Sechstens ist eine Zeit angebrochen, in der Entwicklungshilfe weniger denn je Vorrang eingeräumt werden sollte. Deutschland sollte Abschied von der paternalistischen Entwicklungskooperation nehmen. Deutschland könnte durch die o.g. Maßnahmen einen wesentlich gezielteren Beitrag gegen die drohende weitere Marginalisierung Afrikas und im Kampf gegen die Armut leisten. Dadurch ließe sich besser der Zerfall von Staaten, die Ausbreitung des Terrorismus, und die Unordnung in Afrika vermeiden. Die Umsetzung so eines Programms käme auch einem Gegenentwurf zum autoritären Modell Chinas und zum neoliberalen Agieren der USA gleich.

Further Reading

Robert Kappel, Helmut Reisen (2015), Die Neuvermessung der Welt und die deutsche Außenpolitik,  GIGA Focus Global 2, 2015, https://www.giga-hamburg.de/de/publication/die-neuvermessung-der-welt-und-die-deutsche-au%C3%9Fenpolitik

Robert Kappel (2015), Vormachtstreben vs. Gerechtigkeit – Deutsche Afrikapolitik auf dem falschen Weg? Oder warum Perroux‘ Kritik des Vormachtkonzepts beachtet werden sollte, Blog Weltneuvermessung. https://wordpress.com/post/weltneuvermessung.wordpress.com/235