Die ideologische Schieflage des ´Compact with Africa´

Die ideologische Schieflage des ´Compact with Africa´
Helmut Reisen und Robert Kappel
26.6.2017

Die zweitägige G20-Afrikakonferenz, mit viel Politprominenz aus Deutschland und Afrika, tagte im Mai 2017 in Berlin. Kernstück der Konferenz war die Verabschiedung des ´Compact with Africa´ der G20, die für mehr Privatinvestitionen nach Afrika sorgen soll. Im Mittelpunkt stehen dabei eine Reihe von Finanzierungsinstrumenten, die privates Kapital hebeln oder zur Risikoabsicherung beitragen. Die Idee klingt gut, ist aber nicht neu. Und: Sie verharmlost die potenziellen Nebenwirkungen und Barrieren, die einer privaten Kofinanzierung gerade dort entgegenstehen, wo in Zukunft der größte Migrationsdruck zu befürchten ist: in Afrikas Sahelzone[1].

Mit der Betonung von Pensionsfonds und Lebensversicherern als Geldquelle für afrikanische Infrastruktur wird der Karren vor das Pferd gespannt. Denn institutionelle Investoren verabschieden sich nicht leicht aus der prudentiellen Komfortzone hochliquider Staatsanleihen mit AAA-Rating. Besonders nicht, wenn Eigentumsrechte porös, zur Gegenfinanzierung benötigte lokale Finanzmärkte illiquide und Projektrisiken in wesentlichen Bereichen zu hoch sind.

Die Blaupause für den Compact kam vom Währungsfonds, der Weltbank und, naja sie durfte auch signieren, der Afrikanischen Entwicklungsbank[2]. Das Bundesfinanzministerium hat sein ganzes Gewicht, auch das des Ministers, hinter diese Blaupause geworfen. Ludger Schuknecht, der seine Karriere im Währungsfonds startete, hatte die Federführung. Da erstaunt es nicht, dass der Compact unter schwerer ideologischer Schlagseite leidet. Denn die oft fatale Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Bilanzverkürzung des Staates sind bekanntermaßen zwei wichtige Leitlinien der Politik der „Schwarzen Null“.

So erklärt sich auch die ideologische Schieflage des Compact:

  • Der makroökonomische Rahmen ist vom neoliberalen Washington-Konsensus geprägt, den man bereits lange überwunden glaubte: Fiskaldisziplin, Kapitalverkehrsöffnung, Privatisierung und Deregulierung. Da ist kein Platz für differenzierte Empfehlungen, welche die spezifischen Besonderheiten Afrikas berücksichtigen. Ob Schwellenland oder konfliktgeprägtes Armutshaus, Rohstoffausfuhrland oder –einfuhrland; Küsten- oder Binnenstaat; West- oder Ostafrika; überschuldet oder nicht: Es werden keine Unterschiede gemacht.
  • Er ist geprägt vom angelsächsischen Finanzmodell, dessen Achse die direkten Wertpapiermärkte sind – Anleihen und Aktien. Im Gegensatz dazu finanzierten  Ostasien und Kontinentaleuropa ihr erfolgreiches Entwicklungsmodell durch zurückbehaltene Unternehmensgewinne, durch Unternehmenskredite der Geschäftsbanken und für öffentliche Investitionen verwandte Steuern und Zwangsabgaben. Davon keine Spur im Compact – ein Skandal.
  • Die Entwicklungsrolle des öffentlichen Sektors wird weitgehend ignoriert; das Heil soll von den privaten Financiers kommen. Die Bedeutung nationaler Entwicklungsbanken wie etwa die Kreditanstalt für Wiederaufbau[3] (KfW) gerade für den Mittelstand, staatlicher Pensionskassen in Südostasien für den Wohnungsbau und ruraler Kreditgenossenschaften zur Bekämpfung ländlicher Armut finden keine Erwähnung. Auch das ein Skandal.
  • Ignoriert werden im CWA auch die Verbindungen zwischen der Entwicklung der Infrastruktur und der Entwicklung von Industrie und Landwirtschaft. Hier mangelt es einem ausgearbeiteten Konzept für die industrielle Entwicklung, für die Modernisierung der Landwirtschaft und der erforderlichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Es mangelt vor allem an einer Kenntnis der unterschiedlichen Entwicklungen nach Mittel- und Niedrigeinkommensländern, die von sehr unterschiedlichen Ausgangslagen der Klein- und Mittelbetriebe aus agieren müssen. Und noch was wird ignoriert: welche Dynamik kann Industrieentwicklung in urbanen Zentren nehmen und wie können die Verbindungen zum agrarischen Sektor organisiert werden? Das Ganze nur ein Stück (werk). Eine Art Schrotflinten-Ansatz. Man pumpt Geld rein, fordert Managementreformen ein und dann soll der Aufschwung durch die Infrastrukturinvestitionen wie ein sich selbst-entwickelnder Prozess in Gang kommen. Welch‘ eine Illusion.[4]
  • Ausgeklammert werden in dem CWA auch die Fragen von Standards (Arbeitsnormen, beschäftigungswirksame Investitionen, Umwelt) und die Rolle der Ausbildung, um Wirtschaftsdynamiken hervorzurufen. Gerade hier hätte die deutsche Seite eine Menge einzubringen, seien es die EZ-Organisationen und das BMZ, das besonders viel Wert auf berufliche Bildung legt.
  • Es wäre ja ganz einfach gewesen, sich die verschiedenen afrikanischen Strategiepapiere und auch die neuen Analysen zur Transformation Afrikas einzubeziehen. Fehlanzeige im CWA . So bleibt dieses Dokument eine Wiederauflage von Big Push und Strukturanpassungsmaßnahmen, die wegen ihres Shot-Gun-Approaches damals bereits gescheitert sind. Kein gutes Omen für ein Konzept, das die deutsche Bundesregierung aktiv mitgestaltet hat.

Am deutschen Wesen soll nicht die Welt genesen; aber im Afrikakontext hätte es etwas Gelegenheit dazu gegeben. Statt (denk)faul die Bretton-Woods-Institutionen um einen Hintergrundtext zu bitten, wären auch deutsche Vorbilder für das afrikanische Entwicklungsproblem hilfreich gewesen: Wo liest man von Adolf Damaschke (Bodenreform), wo von Friedrich-Wilhelm Raiffeisen (Kreditgenossenschaften) und wo von Friedrich List (proaktive Industrieförderung)? Nicht im unter der Federführung des BMF unter Schäuble vorgelegten ` Compact with Africa´. Eine vertane Chance!

 

Fußnoten

[1] Robert Kappel und Helmut Reisen (2017), “The G20 »Compact with Africa«: Unsuitable for African Low-Income Countries”, Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, Juni. http://library.fes.de/pdf-files/iez/13441.pdf

[2] http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/EN/Standardartikel/Topics/Featured/G20/2017-03-30-g20-compact-with-africa-report.html;jsessionid=F28CC274033556972A1615E7306CE4CA.

[3] Die entwicklungspolitische Funktion der KfW für Deutschlands Wirtschaftswunder in den 1950ern ist neulich von der OECD dokumentiert und als Vorbild für Entwicklungsländer angepriesen worden; siehe OECD (2013), Perspectives on Global Development 2013: Industrial Policies in a Changing World, Paris: OECD.

[4] Vgl. Robert Kappel, Birte Pfeiffer und Helmut Reisen (2017), Compact with Africa, Fostering Private Long-term Investment, Bonn: DIE Discussion Paper 13.2017. https://www.die-gdi.de/discussion-paper/article/compact-with-africa-fostering-private-long-term-investment-in-africa/

Die vielen Pläne. Deutsche Afrikapolitik im Vorwärtsgang?

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Die vielen Pläne. Deutsche Afrikapolitik im Vorwärtsgang?

Robert Kappel, 5.5.2017

als pdf datei: Die vielen Afrikapläne.5.2017

Schon wieder einen Plan, noch einen Plan, viele Pläne – die verschiedenen deutschen Ministerien sind höchst aktiv, sie präsentieren in der Öffentlichkeit innerhalb von drei Monaten drei verschiedene Afrikakonzepte, die bis zum Juli für den G20-Gipfel noch in eine einheitliche Form gegossen werden müssen. In Hamburg möchte die Bundeskanzlerin die G20-Länder für eine neue Afrikapolitik gewinnen. Nur in der von ihr geführten Regierung gibt es mehrere Afrikapläne, die weit ausgreifen und nicht unbedingt kompatibel sind. Die drei Pläne sind der sogenannte Marshallplan aus dem BMZ, ein Compact with Africa, der vom BMF unterstützt wird, und ein Dokument mit dem Titel „Pro!Afrika“ des BMWi.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) will zur Umsetzung seiner Initiative „Pro! Afrika“[1] auf eine vertiefte Kooperation und mehr privatwirtschaftliches Engagement setzen und Beschäftigungsperspektiven schaffen. U.a. sollen Hermes-Bürgschaften, mit denen der Bund Exportkredite absichert, attraktiver gemacht werden. Vorgesehen sind der Ausbau der Außenhandelskammern und die Förderung von betrieblicher Ausbildung durch ein Fachkräfteprogramm. Geplant ist auch der Aufbau eines Start-up-Finanzierungsfonds, der in ausgewählten Städten Afrikas lokale Gründer mit deutschen Unternehmern vernetzen soll. Weitgehend handelt es sich beim BMWi-Katalog um eine Förderung deutscher Investoren in Afrika. Vom Jahr 2018 an sollen 100 Millionen €, die im Haushalt noch nicht ausgewiesen sind, für den Maßnahmenkatalog zur Verfügung stehen. Es besteht wohl die heimliche Idee, das BMWi werde jetzt auch in der EZ tätig und das Geld könne vom BMZ ins BMWi transferiert werden, da „Pro! Afrika“ bisherige Aufgaben des BMZ übernehmen möchte. Ob das BMZ zu diesem Transfer bereit wäre? Da dies sicherlich nicht der Fall sein wird, wird das BMWi ebenfalls bis zur Neuaufstellung der Regierung im Herbst warten müssen, um dann den Kampf um den Transfer von Gelder mit dem BMZ aufnehmen. Also handelt es sich eher um ein Konzept, das für die wohlmeinende Öffentlichkeit geschrieben wurde, deren Umsetzung aber auf sich warten lassen muss.

Der Compact with Africa (CWA)[2] ist das einzige Dokument, das bereits für den G20-Gipfel formuliert wurde. Es ist dem Geschick des IWF, der Weltbank, der African Development Bank (AfDB) und der Sherpa der Finanzminister zu verdanken, dass frühzeitig ein von den G20-Finanzministern abgestimmtes Konzept in die Vorbereitung des G20-Gipfels gehen kann und auch öffentlich ist. Der CWA verdient den Namen Konzeptpapier. Es stellt die wesentlichen Herausforderungen für den afrikanischen Kontinent in den Mittelpunkt stellt (und nicht vorrangig die Interessen der G20-Länder). Wie kann Afrikas Entwicklung voranschreiten? Wie können über die Entwicklung der Infrastruktur Investitionen in Afrika erhöht und Wachstum nachhaltig befördert werden. Drei wesentlichen Argumentationslinien nimmt der CWA in Augenschein, das sich im makro-ökonomischen Teil wie eine Altauflage der Strukturanpassungsprogramme der 1990er Jahre liest. Der Business-Rahmen formuliert die wichtigsten Hindernisse der Unternehmensentwicklung in Afrika und formuliert Maßnahmen zur Beseitigung dieser. Der Finanzrahmen befasst sich damit, wie private Finanzierung für die Infrastrukturmaßnahmen mobilisiert werden kann.

Tabelle 1: Wer tut was in der deutschen Afrikapolitik

Bundeskanzlerin Deutsches G20 Afrikapapier Bislang noch nicht bekannt, Vorlage des BMZ und des BMF für Fertigstellung.
Bundesregierung Afrikapolitische Leitlinien der Bundesregierung (2014) Wichtiges Dokument für ein einheitliches deutsches Agieren auf dem afrikanischen Kontinent, weitgehend EZ-lastig; wird durch die neuen Initiativen nicht weiter verfolgt.
BMF Compact with Africa (2017) In Kooperation mit den Finanzministern der G20, verfasst von AfDB, IMF und World Bank Group,

umfassendes Dokument auf Infrastruktur und Investitionen ausgerichtet

BMZ Marshallplan mit Afrika (2017) Umfassendes Dokument mit weitem Maßnahmenkatalog, umfasst alle EZ-bereiche, keine zusätzliche Finanzierungsquellen; großer Einfluss, da umfangreiches Budget und Durchführungsorganisationen. Sollte koordinierende Rolle einnehmen, verliert aber zunehmend an Einfluss, da AA, BMF, BMU und BMWi in den jeweiligen großen Institutionen eine wachsend politische Rolle einnehmen.
BMWi Pro! Afrika. Perspektiven fördern, Chancen nutzen, Wirtschaft stärken (2017) Dokument zur Förderung der deutschen Investitionen; keine Befassung mit zukünftiger Handelspolitik der EU mit den AKP-Ländern (Post-Cotonou)
Auswärtiges Amt Afrikakonzept der Bundesregierung, Berlin (2011) AA ist bislang eher unauffällig im öffentlichen Diskurs
BMBF Die Afrika-Strategie 2014–2018.

Afrika als Partner in Bildung und Forschung (2014)

Bilaterale Zusammenarbeit in Wissenschaft und

Technologie.

CDU/CSU Fraktion Afrika-Politik (2016) Konzeptpapier, zahlreiche Veranstaltungen zur deutschen Afrikapolitik
SPD Fraktion Progressive Afrikapolitik – Die Staaten Afrikas als globale Partner (2016) Konzeptpapier; zahlreiche Veranstaltungen zur deutschen Afrikapolitik
Politische Stiftungen Einzelne Dokumente Zahlreiche Veranstaltungen unter Beteiligung afrikanischer Institutionen; konzeptionelle Zuarbeit für die jeweilige Partei
BDI/DIHK Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit stärker verzahnen (2017) Lobbyarbeit; einflussreich im BMZ, BMWi, BMF und Bundeskanzleramt
Afrikaverein, Safri Lobbyarbeit; Veranstaltungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft in Afrika, Links zu afrikanischen Einrichtungen.
Deutsche Afrika Stiftung Zahlreiche Veranstaltungen in Kooperation mit Parteien und Stiftungen
Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) Umfangreiche Veröffentlichungen zu Afrika, Marshallplan und CWA, G20 Blogs zu Afrika und zum G20 Gipfel

Die „G20 Policy Research Group“ am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) begleitet den Prozess der G20 durch Forschung, Politikberatung und Ausbildung. DIE koordiniert zudem die Gruppe von Think Tanks (T20) gemeinsam mit dem Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW).

GIGA German Institute of Global and Area Studies, Hamburg Veröffentlichungen zum Marshallplan und CWA Veranstaltungen zur Afrikapolitik und Lage in Afrika
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin Veröffentlichungen zum Marshallplan Veranstaltungen zur Afrikapolitik und Lage in Afrika
Kreditanstalt für Wiederaufbau Hochrangige Veranstaltungen zum CWA
Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) Veranstaltungen zur Afrikapolitik

Quellen: Homepages der genannten Einrichtungen; und Dokumente:
CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag (2016), Afrika-Politik. Beschluss vom 15. März 2016. www.cducsu.de/sites/default/files/2016-03-15_positionspapier_afrika_002.pdf; SPD (2016), Progressive Afrikapolitik – Die Staaten Afrikas als globale Partner. Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-progressive-afrikapolitik-20092016.pdf ; Bundesregierung (2014), http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2014/05/2014-05-21-afrikapolitische-leitlinien.pdf?__blob=publicationFile&v=1; BDI und DIHK (2017), Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit stärker verzahnen, Berlin.

(pdf datei der Tabelle 1: Wer tut was in der Afrikapolitik)

Der „Marshall-Plan mit Afrika“ [3] zielt darauf ab, mit den Ländern Afrikas gemeinsam eine Agenda zu entwickeln. Da die afrikanischen Länder nicht an der konzeptionellen Erarbeitung partizipierten, bleibt der Plan bislang eher ein Plan für Afrika, der zeigt, mit welchen Drehschrauben das BMZ einen Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum leisten will. Wenig Beachtung schenkt der Plan der starken Differenzierung auf dem Kontinent Es käme darauf an, die unterschiedlichen Geschwindigkeiten in einer gemeinsamen Strategie mit einzelnen Ländern bzw. Gruppen von Ländern zu entwickeln. Dies wird im Plan nur unzureichend reflektiert.

Als das BMZ den Marshall-Plan im März 2017 vorlegte, konnte man noch glauben, nun würde eine intensive Diskussion einsetzen, die zur Herausbildung einer einheitlichen Afrikapolitik der gesamten Bundesregierung führen würde. Bislang ist davon noch recht wenig zu erkennen. Ein Trend ist jedoch eindeutig die Verschiebung der Gewichte hin zum BMF (und damit der Finanzminister der G20) und dem BMWi, das einen Teil des ODA-Kuchens abbekommen möchte.

Was lässt sich zu diesen verschiedenen Vorschlägen festhalten?

  1. Die Quintessens aller Pläne: Es gibt kaum mehr Geld für die Ministerien BMZ, das AA und das BMWi, sie schmieden also Pläne ohne Aufwuchs. Um den Marshallplan umzusetzen, was aufgrund der Vielzahl der Maßnahmen eh nicht möglich ist, muss das Ministerium die Mittel umschichten, ein Prozess, der normalerweise Jahre in Anspruch nimmt. Also muss das BMZ auf die Beschlüsse der neuen Regierung im September 2017 hoffen. Solange wird sich nichts bewegen.
  2. Die Vielzahl der Papiere und deren verschiedene Interessen deuten auf einen verdeckten Machtzuwachs einiger Akteure hin. Das BMZ wird hingegen geschwächt. Aus zwei Gründen geht das BMZ den schleichenden Weg in die geringere Bedeutung. Zum einen durch das Auslaufmodell der traditionellen EZ. Zweitens wollen AA und BMWi mehr Geld für ihre Aktivitäten und dies kann nur vom BMZ kommen und sogar als ODA anerkannt werden.
  3. Die von Adenauer einst durchgesetzte Einheit der Auslandskooperation in einem Ministerium, dem BMZ, wird weiter unterhöhlt.
  4. Es gibt einen Wechsel der Kooperation zu mehr Außenhandel, Investitionen, Bildungskooperation und Sicherheitspolitik. Dies ist im Grunde genommen ein klarer Weg, sollte aber nicht zur Aufweichung von internationalen Standards führen. So befinden sich den Papers des BMWI und des CWA keinerlei Hinweise auf den Klimapakt und die Sustainable Goals. Hier ist insbesondere das Engagement der politischen Stiftungen und der NROs gefordert, die im Diskurs bislang eher eine untergeordnete Rolle einnehmen.
  5. Es könnte auch sein, dass sich bereits das Geraschel des Wahlkampfes andeutet. So ist der späte Vorstoß des BMWi durch die Ministerin Zypris sicherlich auch aus Wahlgründen gewählt worden. Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten des Entwicklungsministers Müller zielen wohl auch auf die Wahlklientel.
  6. Die Bundeskanzlerin wird für ihre Präsentation des Afrikakonzepts der Bundesregierung beim G20-Gipfel aller Voraussicht den Vorstellungen des BMZ und des BMF folgen.

Literatur

Blogs des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) Africa Alliances blog: http://blogs.die-gdi.de/en/africaalliances/

Blog Weltneuvermessung https://weltneuvermessung.wordpress.com/

Betke, Dirk und Thomas Bonschab (2017), Im Westen was Neues: Müllers Marshallplan für Afrika, leider ohne China, Blogbeitrag https://weltneuvermessung.wordpress.com/2017/04/17/im-westen-was-neues-muellers-marshallplan-fuer-afrika-leider-ohne-china/

Freitag, Andreas und Susanne Fricke (2017), Ein Marshallplan mit Afrika: Geeignetes Konzept für eine nachhaltige Entwicklung? In: Ifo Schnelldienst 4.2017. file:///C:/Users/Kappel/AppData/Local/Temp/sd-2017-04-mueller-etal-marshallplan-afrika-2017-02-23.pdf

Kappel, Robert, Birte Pfeiffer und Helmut Reisen (2017), Compact with Africa: Fostering Private Long-Term Investment, Bonn: DIE, Discussion Paper 13/2017. download paper here: http://www.die-gdi.de/discussion-paper/article/compact-with-africa-fostering-private-long-term-investment-in-africa/

Kappel, Robert (2017), Deutschlands neue Afrikapolitik vor dem Aufbruch, GIGA Focus Afrika 1, 2017. file:///C:/Users/Kappel/Documents/kappel%20Daten/03GIGA%20FOCUS/Afrika/2017/gf_afrika_1701.pdf

Kappel, Robert (2017), New horizons for Germany’s Africa Policy. https://www.giga-hamburg.de/de/publication/new-horizons-for-germanys-africa-policy

Fußnoten

[1] BMWi (2017), Pro! Afrika. Perspektiven fördern, Chancen nutzen, Wirtschaft stärken, Berlin.
http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/strategiepapier-pro-afrika.pdf?__blob=publicationFile&v=8

[2] The G-20 Compact with Africa of the G20-Finance Ministers and Central Bank Governors Meeting of March 17-18, 2017 in Baden-Baden.
www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/G20-2016/g20-communique.pdf?__blob=publicationFile&v=7

[3] BMZ (2017) Afrika und Europa – Neue Partnerschaft für Entwicklung, Frieden und Zukunft. Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika, Berlin. www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschueren_flyer/infobroschueren/Materialie310_Afrika_Marshallplan.pdf

Deutschland – noch immer die gute Samariterin? Marshallplan mit Afrika

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vollständiger Text: download hier: https://www.giga-hamburg.de/de/system/files/publications/gf_afrika_1701.pdf

Deutschland – noch immer die gute Samariterin? Marshallplan mit Afrika

Robert Kappel

Afrika ist weder der Zukunftskontinent noch der Kontinent des Aufbruchs. Die meisten Länder Afrikas sind Nachzügler in der wirtschaftlichen Entwicklung und arme Länder, die es besonders schwer haben, aufzuholen. Der Globalisierungsprozess macht es nicht einfacher. Einige Länder haben durch Wirtschaftsreformen und eine klare Modernisierungsagenda einen Sprung gemacht, sie  könnten es hinbekommen, sich industriell zu entwickeln, die Landwirtschaft zu modernisieren und mehr Jobs für die Jugend zu schaffen. Sie ziehen auch mehr Investitionen aus dem Ausland an und integrieren sich in Wertschöpfungsketten, und in diesen Ländern bildet sich ein innovatives Milieu in industriellen Clusters heraus. Solche „hubs“ findet man in den großen urbanen Zentren, wie Johannesburg, Nairobi, Kapstadt, Casablanca oder Kairo (vgl. AfDB 2016). Der Kontinent  differenziert sich deutlich.

Von daher empfiehlt sich für eine deutsche Afrikastrategie mit den Ländern Afrikas, die der der Differenzierung Rechnung trägt. Dabei sollte klar sein, dass die Staaten Afrikas die Verantwortung für ihre Entwicklung wahrnehmen. Deutschland kann unterstützen – nicht mehr und nicht weniger. Im Zentrum des deutschen Engagements in Afrika sollten folgende Maßnahmen stehen:

  1. Friedens- und Armutsbekämpfungsmaßnahmen und Nothilfe für „failed ­states“: Arme Länder und zerfallende Staaten strahlen negativ in die Region aus und ziehen Nachbarländer in Mitleidenschaft. Maßnahmen zur Stabilisierung und für Frieden sind die zentrale Voraussetzung für Entwicklung. Dafür Sorge zu tragen, ist die alleinige Aufgabe der Staaten Afrikas. Sicherheit ist in Afrika ein kostbares Gut und zugleich die wichtigste Voraussetzung für ein gutes Leben. Nur wenn der Kampf gegen den Terrorismus erfolgreich ist, wenn die Konflikte zwischen Ländern und die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krisen in den Ländern eingedämmt werden und die Menschen sich sicherer fühlen, werden sie zu Hause bleiben und ihre Zukunft auch dort sehen. Die deutsche Politik kann zur Stärkung der afrikanischen Sicherheitsinstitutionen und -agenden beitragen. Das Auswärtige Amt sollte auf deutscher Seite diese Agenda steuern.
  2. Der Kooperation mit reformbereiten Ländern vor allem zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung (Clusterförderung, Einbindung in Wertschöpfungsketten, Technologietransfer) kommt eine besondere Bedeutung zu. Erfolgreiche Reformländer sind attraktiv, ziehen Investoren an und erhöhen die Austauschpotentiale der Nachbarländer. Ihr Erfolg kann Nachahmereffekte erzeugen und auch die regionale Integration vertiefen. Die Kooperation mit den aufsteigenden und wachstumsstarken Ländern, die begonnen haben, sich zu industrialisieren, kann sich als besonders lohnenswert erweisen. Hier sollte der Fokus auf Technologie- und Forschungskooperation liegen, um bspw. Maßnahmen zur Förderung der Integration von lokalen Unternehmen und Wertschöpfungsketten besser zu unterstützen. Diese Länder weisen in den letzten Jahren „Wachstumsbeschleunigungen“ auf und vermochten den Übergang aus der meist niedrig-produktiven Landwirtschaft zu leicht höher produktiven Dienstleistungssektoren und der verarbeitenden Industrie anzuschieben. Dazu gehören u.a. Kenia, Senegal und Tansania. Sonderfälle sind Mauritius und Südafrika, die eine ähnliche Entwicklung wie die asiatischen Aufstiegsländer durchgemacht haben. Sie können durch Technologie- und Forschungskooperation (Universitäts- und Technologiepartnerschaften) Ausbreitungseffekte hervorrufen und durch den Ausbau der Infrastruktur die Marktintegration und Prozesse endogener Entwicklung befördern. Deutschland sollte die reformbereiten Staaten unterstützen, die möglicherweise ­andere Länder mitziehen. Nicht länger sollten reformunfähige Regierungen in den Genuss besonders hoher staatlicher Entwicklungskooperation kommen.
  3. Rohstoffländer verzeichnen phasenweise hohes Wachstum, weisen aber zugleich hohe Arbeitslosigkeit und Korruption auf und geraten in der Baissephase leicht in die Verschuldungsfalle. Für Rohstoffländer gilt es vor allem, Antikorruptions­kampagnen zu fördern und die Diversifizierung der Rohstoffökonomien zu unterstützen.
  4. Kleine Länder, also die Mehrheit der afrikanischen Staaten, können am besten durch Maßnahmen zur regionalen Integration, durch den Ausbau der Infrastruktur und die Stärkung regionaler Organisationen unterstützt werden. Deutschland kann durch die Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen zur grenzüberschreitenden Marktintegration beitragen.
  5. Die Kooperation mit stagnierenden Ländern, deren Übergang in den Dienstleistungssektor oft mit niedrigerer Produktivität verbunden ist, hat eine andere Dimension. Sie verbleiben häufig in der Produktivitätsfalle. In der überwiegenden Anzahl von Ländern gibt es deshalb ein extremes Beschäftigungsproblem (Bass et al. 2016), das vor allem von ländlicher Arbeitslosigkeit und von Informalität in den Städten geprägt wird. Der informelle Sektor ist hier die dominierende Ökonomie. Der Mittelstand ist meist klein und eingezwängt in ausländische wie inländische Großunternehmen im Dienstleistungssektor (IKT, Banken, Großhandel), den oft dominierenden Rohstoffsektoren, in denen nur sehr wenige Lohnarbeiter Beschäftigung finden (Kappel, Pfeiffer und Reisen 2017), und den exportorientierten Konsumgütersektoren und der modernen Agrarwirtschaft. Diese heterogene Struktur kann offenbar nur sehr schwer aufgebrochen werden, zumal in vielen Ländern gravierende Hindernisse der Entwicklung des Unternehmertums auftreten. Hier mit flexiblen und angepassten Agenden dazu beizutragen, dass wenigstens einige Länder Afrikas sich industriell entwickeln und damit auch die gravierenden Beschäftigungsprobleme, vor allem der Jugend, lösen können, wäre eine zu diskutierende Aufgabe.

Der Marshallplan des BMZ – noch kein Weitwurf

Auf deutscher Seite gibt es viele Abstimmungsprobleme und eigenmächtiges Handeln einzelner Ministerien, und manchmal wissen nicht mal die Beamten innerhalb eines Ministeriums, dass eine neue Strategie beschlossen wurde. Um die deutsche Afrikapolitik effizienter und kohärenter zu gestalten und um Reibungsverluste zu reduzieren, ist eine institutionelle Reform in der deutschen Ministerienlandschaft unerlässlich. Die durch die vielen ministeriellen Abstimmungsprozesse verursachten (Reibungs-) Kosten ließen sich reduzieren. Deutsche Afrikapolitik könnte damit auch ihre herausragenden Kompetenzen besser in Wert setzen und mit den reformaktiven und demokratischen Staaten Afrikas eine Miteinander-Strategie herbeiführen. Diese würde sich positiv von den postkolonialen Agenden anderer Länder unterscheiden und so für ein Zivilmacht-orientiertes und inklusives Modell Pate stehen.a) Es ist die Aufgabe des Auswärtige Amtes, die deutsche Afrikapolitik zu koordinieren und zu steuern, denn nur wenn Frieden in Afrika herrscht, wird Afrika vorankommen. Deutschland kann mit seinem Zivilmachtkonzept Impulse in ­Afrika geben und demokratischen und reformorientierten Ländern den Rücken stärken, muss dafür aber auch eine entsprechend hohe Finanzierung einplanen und zugleich das Verteidigungsministerium einbeziehen.

b) Das BMWi hätte die Aufgabe, zu einer kohärenten Handels- und Agrarpolitik beizutragen, könnte Inputs in den Industrialisierungsprozess Afrikas geben und müsste das Landwirtschaftsministerium im ­Huckepack mitnehmen. Das BMFi kann durch den Compact with Africa Investitionen befördern und die Infrastruktur verbessern helfen.

c) Das BMZ kann die Verbindungen in Afrika und die Kompetenz zu den Entwicklungen in Afrika einbringen. Das ist viel und notwendig. Aber die Weichenstellungen in der Kooperation mit afrikanischen Ländern kann nicht die alleinige Aufgabe des BMZ sein. Ein ­Umsteuern in der deutschen Afrikapolitik ist die Aufgabe der gesamten Bundesregierung.

Literatur

  • African Development Bank (AfDB), Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) und United Nations Development Programme (UNDP) (2016), African Economic Outlook 2016: Sustainable Cities and Structural Transformation, Paris.
  • Bass, Hans-Heinrich, Robert Kappel und Karl Wohlmuth (2016), Ansatzpunkte einer ationalen Beschäftigungsstrategie für Tunesien, Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung, www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=12921&ty=pdf (15. Januar 2017).
  • BMZ (2017), Afrika und Europa. Neue Partnerschaft für Entwicklung, Frieden und Zukunft. Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika, Berlin, BMZ, www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschueren_flyer/infobroschueren/Materialie310_Afrika_Marshallplan.pdf (20. Februar 2017).
  • Kappel, Robert, Birte Pfeiffer und Helmut Reisen (2017), Compact with Africa: Fostering Private Long-Term Investment, Bonn: DIE, Diskussionspapier.

Dieser Blogbeitrag ist eine Kurzfassung des Beitrages von Robert Kappel (2017), Deutschlands neue Afrikapolitik vor dem Aufbruch, Hamburg: GIGA Focus Afrika, 1, März 2017.

download hier: https://www.giga-hamburg.de/de/system/files/publications/gf_afrika_1701.pdf