Afrika: Investitionen per se schaffen keine Jobs

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Investitionen per se schaffen keine Jobs
Kommentar Marshallplan Afrika                                                  

Theo Rauch, 17.5.2017

„Vorfahrt für Jobs“ ist ein zentrales Motto der BMZ-Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika (S. 5). Folglich wird das Feld „Wirtschaft, Handel und Beschäftigung“ als erste der drei Säulen des Plans benannt (S. 16). Dem Grundsatz „wir lassen niemanden zurück“  (S. 6) folgend geht es um nicht weniger als darum, jährlich 20 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen (S. 16). Dieser dezidierte Fokus auf Jobs bzw. Einkommensmöglichkeiten für die Masse der Arbeitsuchenden ist richtig und wichtig. Auf diesem Feld hat die Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen Jahrzehnten weitgehend versagt. Inwieweit das daran lag, dass sie dieser Herausforderung zu wenig Aufmerksamkeit widmete oder daran, dass sie nicht über die geeigneten Instrumente hierfür verfügte, darüber lässt sich streiten. Wahrscheinlich bedingte das eine das andere. Fest steht aber, dass jene Länder, die diese Herausforderung erfolgreich bewältigt haben, die ostasiatischen Tigerstaaten, allen voran China, Südkorea und Taiwan dies weitgehend ohne Entwicklungszusammenarbeit geschafft haben.

Zentraler Ansatzpunkt des Marshallplans bei der Schaffung der Jobs (bzw. Einkommensmöglichkeiten – es geht ja nicht nur um formelle Beschäftigungsverhältnisse) – sind Investitionen der privaten Wirtschaft. Dass nur diese auf Dauer Jobs schaffen kann (S.5) erscheint auf den ersten Blick plausibel, insbesondere wenn man die eklatanten Fehlschläge staatlicher Industriebetriebe in Afrika in Betracht zieht. Bei näherer Betrachtung, d.h. wenn man auch die hundert Millionen kleinbäuerlicher  und kleingewerblicher Produzentinnen und Produzenten in Afrika unter „Privatwirtschaft“ subsummiert, wird die Frage nach der Rolle privatwirtschaftlicher Investitionen und der zu schaffenden staatlichen Rahmenbedingungen etwas komplizierter.

Das Kernstück des Marshallplans, die breitenwirksame Schaffung von Jobs beruht also auf der zentralen Annahme, dass Privatinvestitionen Arbeitsplätze / Einkommensmöglichkeiten  schaffen. Das Beispiel Rationalisierungsinvestitionen, etwa bei der Privatisierung  von öffentlichen Unternehmen zeigt, dass sie das durchaus nicht immer tun. Neuinvestitionen schaffen zwar Arbeitsplätze. Worauf es aber ankommt ist, dass sie mehr Arbeitsplätze/ Einkommensmöglichkeiten schaffen als sie vernichten. Wer Jobs für die Mehrzahl schaffen will, muss also auf den Netto-Arbeitsplatzeffekt achten. Berichtet wird aber bei staatlich geförderten Investitionen (DEG etc.) immer nur über den Brutto-Arbeitsplatzeffekt: Ein landwirtschaftlicher Großbetrieb eines Agrarinvestors in Tansania berichtet über 100 Vollzeit-Arbeitsplätze und 250 saisonale Taglöhner-Beschäftigungsverhältnisse; über die Zahl der vom Land und den Einkommensmöglichkeiten verdrängten kleinbäuerlichen Betriebe erfährt man nichts. Ein Schreinerei-Großbetrieb mag 50 feste Arbeitsplätze schaffen, aber 500 Existenzmöglichkeiten von saisonalen Teilzeit-Schreinern wegkonkurrieren. Eine Erntemaschine mag die Modernisierungsbestrebungen von 30 Kartoffelbauern zugute kommen, aber 300 Erntehelfern einen wichtigen Teil ihres Einkommensportfolios wegnehmen. Aus makro-ökonomischer Perspektive lässt sich feststellen, dass auch in Perioden dynamischen globalen Wachstums aufgrund des globalen Standort- und Rationalisierungswettbewerbs Rationalisierungswettbewerbs etwa genauso viele Arbeitsplätze geschaffen wie vernichtet werden. Ein Phänomen, das in fast allen afrikanischen Ländern als „job-less-growth“ beklagt wird. Die Annahme Investitionen schaffen Jobs / Einkommensmöglichkeiten kann also in dieser Allgemeinheit nicht empirisch bestätigt werden. Es kommt auf die Art der Investition, auf den Netto-Beschäftigungseffekt an. Maßgeblich hierfür sind vor allem zwei Faktoren: Zum einen darauf, ob es sich um Investitionen in neuen Sektoren handelt, die Importe ersetzen oder bei exportorientierten Wertschöpfungsketten zusätzliche Wertschöpfungsschritte ins eigene Land bringen oder ob diese bereits vorhandene lokale Produktionszweige ersetzen. Zum andern kommt es auf die Arbeitsintensität der Technologie an: In welchen Bereichen können arbeitsintensive Technologien[1] international wettbewerbsfähig sein bzw. werden. Es geht also um eine sehr gezielte Investitionsförderpolitik, wenn man mehr Jobs schaffen als vernichten will. Davon ist im Marshallplan nichts zu erkennen.

All diese Aussagen sind keine akademischen Konstrukte, sondern Ergebnis – zum Teil leidvoller, zum Teil aber auch positiver – Erfahrungen aus fünf Jahrzehnten Entwicklungszusammenarbeit. Dass derartige Erfahrungen, „lessons learnt“, im Marshallplan überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurden kann nur dazu führen, dass die alten Fehler wiederholt oder – bestenfalls – das Rad neu erfunden wird[2]. Womit der nächste Fehlschlag vorprogrammiert wäre.

Insofern halte ich die Frage der anzustrebenden gezielten Investitionsförderpolitik auch nicht für eine irgendwann später mal fällige Differenzierung der Debatte, sondern für den entscheidenden Aspekt zur meist sehr schwarz-weiß diskutierten Frage, ob Privatinvestitionen entwicklungsfördernd sind.

Fußnoten

[1] Hinzu kommt die schön klingende Forderung nach „decent“ Jobs für die Jugend, die letzte Woche bei der Rural Future Tagung immer wieder proklamiert wurde. Wobei sich wohl niemand Gedanken machte über das Spannungsverhältnis zwischen Qualität und Quantität. Oft besteht ja die Wahl nur zwischen Technologien, die 10 „decent jobs“ zu 5 $ / Tag oder aber 100 „Sweat“ Jobs zu 2 $/ Tag schaffen und dabei diejenigen, die nicht in den Genuss der decent jobs kommen brotlos machen.

[2] Den anderen Erfahrungsschatz, den es zu analysieren gäbe wäre, warum internationale Investoren – sei es aus Deutschland oder aus China – immer wieder zwar gerne in den Rohstoffsektor (inkl. Land, Forst), in den Handel und in die Übernahme öffentliche Dienstleistungsbetriebe investieren, warum aber – trotz Niebels einschlägiger Initiativen – deutsche Mittelständische Betriebe nicht in das „tradables“ produzierenden – also internationaler Konkurrenz ausgesetzte – verarbeitende Gewerbe in SSA investieren. auch diesbezgl. fürchte ich, dass der Marshallplan auf einer Killer Assumption beruht.

 

Professor Dr. Theo Rauch ist Dipl. Volkswirt und Honorarprofessor am Zentrum für Entwicklungsländer-Forschung des Geographischen Instituts der FU Berlin.

Er hat im Rahmen eines BMZ-finanzierten Forschungsprojektes des Seminars für Ländliche Entwicklung (HU Berlin) an einer Studie zum Ländlichen Strukturwandel in Subsahara Afrika mitgearbeitet und war seit 1977 über viele Jahre in der entwicklungspolitischen Praxis im Bereich der ländlichen Entwicklung in verschiedenen afrikanischen Ländern tätig.

Literaturhinweise:

zum Marshallplan zahlreiche Blogbeiträge auf Weltneuvermessung: https://wordpress.com/posts/my/weltneuvermessung.wordpress.com

 

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Die vielen Pläne. Deutsche Afrikapolitik im Vorwärtsgang?

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Die vielen Pläne. Deutsche Afrikapolitik im Vorwärtsgang?

Robert Kappel, 5.5.2017

als pdf datei: Die vielen Afrikapläne.5.2017

Schon wieder einen Plan, noch einen Plan, viele Pläne – die verschiedenen deutschen Ministerien sind höchst aktiv, sie präsentieren in der Öffentlichkeit innerhalb von drei Monaten drei verschiedene Afrikakonzepte, die bis zum Juli für den G20-Gipfel noch in eine einheitliche Form gegossen werden müssen. In Hamburg möchte die Bundeskanzlerin die G20-Länder für eine neue Afrikapolitik gewinnen. Nur in der von ihr geführten Regierung gibt es mehrere Afrikapläne, die weit ausgreifen und nicht unbedingt kompatibel sind. Die drei Pläne sind der sogenannte Marshallplan aus dem BMZ, ein Compact with Africa, der vom BMF unterstützt wird, und ein Dokument mit dem Titel „Pro!Afrika“ des BMWi.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) will zur Umsetzung seiner Initiative „Pro! Afrika“[1] auf eine vertiefte Kooperation und mehr privatwirtschaftliches Engagement setzen und Beschäftigungsperspektiven schaffen. U.a. sollen Hermes-Bürgschaften, mit denen der Bund Exportkredite absichert, attraktiver gemacht werden. Vorgesehen sind der Ausbau der Außenhandelskammern und die Förderung von betrieblicher Ausbildung durch ein Fachkräfteprogramm. Geplant ist auch der Aufbau eines Start-up-Finanzierungsfonds, der in ausgewählten Städten Afrikas lokale Gründer mit deutschen Unternehmern vernetzen soll. Weitgehend handelt es sich beim BMWi-Katalog um eine Förderung deutscher Investoren in Afrika. Vom Jahr 2018 an sollen 100 Millionen €, die im Haushalt noch nicht ausgewiesen sind, für den Maßnahmenkatalog zur Verfügung stehen. Es besteht wohl die heimliche Idee, das BMWi werde jetzt auch in der EZ tätig und das Geld könne vom BMZ ins BMWi transferiert werden, da „Pro! Afrika“ bisherige Aufgaben des BMZ übernehmen möchte. Ob das BMZ zu diesem Transfer bereit wäre? Da dies sicherlich nicht der Fall sein wird, wird das BMWi ebenfalls bis zur Neuaufstellung der Regierung im Herbst warten müssen, um dann den Kampf um den Transfer von Gelder mit dem BMZ aufnehmen. Also handelt es sich eher um ein Konzept, das für die wohlmeinende Öffentlichkeit geschrieben wurde, deren Umsetzung aber auf sich warten lassen muss.

Der Compact with Africa (CWA)[2] ist das einzige Dokument, das bereits für den G20-Gipfel formuliert wurde. Es ist dem Geschick des IWF, der Weltbank, der African Development Bank (AfDB) und der Sherpa der Finanzminister zu verdanken, dass frühzeitig ein von den G20-Finanzministern abgestimmtes Konzept in die Vorbereitung des G20-Gipfels gehen kann und auch öffentlich ist. Der CWA verdient den Namen Konzeptpapier. Es stellt die wesentlichen Herausforderungen für den afrikanischen Kontinent in den Mittelpunkt stellt (und nicht vorrangig die Interessen der G20-Länder). Wie kann Afrikas Entwicklung voranschreiten? Wie können über die Entwicklung der Infrastruktur Investitionen in Afrika erhöht und Wachstum nachhaltig befördert werden. Drei wesentlichen Argumentationslinien nimmt der CWA in Augenschein, das sich im makro-ökonomischen Teil wie eine Altauflage der Strukturanpassungsprogramme der 1990er Jahre liest. Der Business-Rahmen formuliert die wichtigsten Hindernisse der Unternehmensentwicklung in Afrika und formuliert Maßnahmen zur Beseitigung dieser. Der Finanzrahmen befasst sich damit, wie private Finanzierung für die Infrastrukturmaßnahmen mobilisiert werden kann.

Tabelle 1: Wer tut was in der deutschen Afrikapolitik

Bundeskanzlerin Deutsches G20 Afrikapapier Bislang noch nicht bekannt, Vorlage des BMZ und des BMF für Fertigstellung.
Bundesregierung Afrikapolitische Leitlinien der Bundesregierung (2014) Wichtiges Dokument für ein einheitliches deutsches Agieren auf dem afrikanischen Kontinent, weitgehend EZ-lastig; wird durch die neuen Initiativen nicht weiter verfolgt.
BMF Compact with Africa (2017) In Kooperation mit den Finanzministern der G20, verfasst von AfDB, IMF und World Bank Group,

umfassendes Dokument auf Infrastruktur und Investitionen ausgerichtet

BMZ Marshallplan mit Afrika (2017) Umfassendes Dokument mit weitem Maßnahmenkatalog, umfasst alle EZ-bereiche, keine zusätzliche Finanzierungsquellen; großer Einfluss, da umfangreiches Budget und Durchführungsorganisationen. Sollte koordinierende Rolle einnehmen, verliert aber zunehmend an Einfluss, da AA, BMF, BMU und BMWi in den jeweiligen großen Institutionen eine wachsend politische Rolle einnehmen.
BMWi Pro! Afrika. Perspektiven fördern, Chancen nutzen, Wirtschaft stärken (2017) Dokument zur Förderung der deutschen Investitionen; keine Befassung mit zukünftiger Handelspolitik der EU mit den AKP-Ländern (Post-Cotonou)
Auswärtiges Amt Afrikakonzept der Bundesregierung, Berlin (2011) AA ist bislang eher unauffällig im öffentlichen Diskurs
BMBF Die Afrika-Strategie 2014–2018.

Afrika als Partner in Bildung und Forschung (2014)

Bilaterale Zusammenarbeit in Wissenschaft und

Technologie.

CDU/CSU Fraktion Afrika-Politik (2016) Konzeptpapier, zahlreiche Veranstaltungen zur deutschen Afrikapolitik
SPD Fraktion Progressive Afrikapolitik – Die Staaten Afrikas als globale Partner (2016) Konzeptpapier; zahlreiche Veranstaltungen zur deutschen Afrikapolitik
Politische Stiftungen Einzelne Dokumente Zahlreiche Veranstaltungen unter Beteiligung afrikanischer Institutionen; konzeptionelle Zuarbeit für die jeweilige Partei
BDI/DIHK Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit stärker verzahnen (2017) Lobbyarbeit; einflussreich im BMZ, BMWi, BMF und Bundeskanzleramt
Afrikaverein, Safri Lobbyarbeit; Veranstaltungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft in Afrika, Links zu afrikanischen Einrichtungen.
Deutsche Afrika Stiftung Zahlreiche Veranstaltungen in Kooperation mit Parteien und Stiftungen
Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) Umfangreiche Veröffentlichungen zu Afrika, Marshallplan und CWA, G20 Blogs zu Afrika und zum G20 Gipfel

Die „G20 Policy Research Group“ am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) begleitet den Prozess der G20 durch Forschung, Politikberatung und Ausbildung. DIE koordiniert zudem die Gruppe von Think Tanks (T20) gemeinsam mit dem Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW).

GIGA German Institute of Global and Area Studies, Hamburg Veröffentlichungen zum Marshallplan und CWA Veranstaltungen zur Afrikapolitik und Lage in Afrika
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin Veröffentlichungen zum Marshallplan Veranstaltungen zur Afrikapolitik und Lage in Afrika
Kreditanstalt für Wiederaufbau Hochrangige Veranstaltungen zum CWA
Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) Veranstaltungen zur Afrikapolitik

Quellen: Homepages der genannten Einrichtungen; und Dokumente:
CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag (2016), Afrika-Politik. Beschluss vom 15. März 2016. www.cducsu.de/sites/default/files/2016-03-15_positionspapier_afrika_002.pdf; SPD (2016), Progressive Afrikapolitik – Die Staaten Afrikas als globale Partner. Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-progressive-afrikapolitik-20092016.pdf ; Bundesregierung (2014), http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2014/05/2014-05-21-afrikapolitische-leitlinien.pdf?__blob=publicationFile&v=1; BDI und DIHK (2017), Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit stärker verzahnen, Berlin.

(pdf datei der Tabelle 1: Wer tut was in der Afrikapolitik)

Der „Marshall-Plan mit Afrika“ [3] zielt darauf ab, mit den Ländern Afrikas gemeinsam eine Agenda zu entwickeln. Da die afrikanischen Länder nicht an der konzeptionellen Erarbeitung partizipierten, bleibt der Plan bislang eher ein Plan für Afrika, der zeigt, mit welchen Drehschrauben das BMZ einen Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum leisten will. Wenig Beachtung schenkt der Plan der starken Differenzierung auf dem Kontinent Es käme darauf an, die unterschiedlichen Geschwindigkeiten in einer gemeinsamen Strategie mit einzelnen Ländern bzw. Gruppen von Ländern zu entwickeln. Dies wird im Plan nur unzureichend reflektiert.

Als das BMZ den Marshall-Plan im März 2017 vorlegte, konnte man noch glauben, nun würde eine intensive Diskussion einsetzen, die zur Herausbildung einer einheitlichen Afrikapolitik der gesamten Bundesregierung führen würde. Bislang ist davon noch recht wenig zu erkennen. Ein Trend ist jedoch eindeutig die Verschiebung der Gewichte hin zum BMF (und damit der Finanzminister der G20) und dem BMWi, das einen Teil des ODA-Kuchens abbekommen möchte.

Was lässt sich zu diesen verschiedenen Vorschlägen festhalten?

  1. Die Quintessens aller Pläne: Es gibt kaum mehr Geld für die Ministerien BMZ, das AA und das BMWi, sie schmieden also Pläne ohne Aufwuchs. Um den Marshallplan umzusetzen, was aufgrund der Vielzahl der Maßnahmen eh nicht möglich ist, muss das Ministerium die Mittel umschichten, ein Prozess, der normalerweise Jahre in Anspruch nimmt. Also muss das BMZ auf die Beschlüsse der neuen Regierung im September 2017 hoffen. Solange wird sich nichts bewegen.
  2. Die Vielzahl der Papiere und deren verschiedene Interessen deuten auf einen verdeckten Machtzuwachs einiger Akteure hin. Das BMZ wird hingegen geschwächt. Aus zwei Gründen geht das BMZ den schleichenden Weg in die geringere Bedeutung. Zum einen durch das Auslaufmodell der traditionellen EZ. Zweitens wollen AA und BMWi mehr Geld für ihre Aktivitäten und dies kann nur vom BMZ kommen und sogar als ODA anerkannt werden.
  3. Die von Adenauer einst durchgesetzte Einheit der Auslandskooperation in einem Ministerium, dem BMZ, wird weiter unterhöhlt.
  4. Es gibt einen Wechsel der Kooperation zu mehr Außenhandel, Investitionen, Bildungskooperation und Sicherheitspolitik. Dies ist im Grunde genommen ein klarer Weg, sollte aber nicht zur Aufweichung von internationalen Standards führen. So befinden sich den Papers des BMWI und des CWA keinerlei Hinweise auf den Klimapakt und die Sustainable Goals. Hier ist insbesondere das Engagement der politischen Stiftungen und der NROs gefordert, die im Diskurs bislang eher eine untergeordnete Rolle einnehmen.
  5. Es könnte auch sein, dass sich bereits das Geraschel des Wahlkampfes andeutet. So ist der späte Vorstoß des BMWi durch die Ministerin Zypris sicherlich auch aus Wahlgründen gewählt worden. Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten des Entwicklungsministers Müller zielen wohl auch auf die Wahlklientel.
  6. Die Bundeskanzlerin wird für ihre Präsentation des Afrikakonzepts der Bundesregierung beim G20-Gipfel aller Voraussicht den Vorstellungen des BMZ und des BMF folgen.

Literatur

Blogs des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) Africa Alliances blog: http://blogs.die-gdi.de/en/africaalliances/

Blog Weltneuvermessung https://weltneuvermessung.wordpress.com/

Betke, Dirk und Thomas Bonschab (2017), Im Westen was Neues: Müllers Marshallplan für Afrika, leider ohne China, Blogbeitrag https://weltneuvermessung.wordpress.com/2017/04/17/im-westen-was-neues-muellers-marshallplan-fuer-afrika-leider-ohne-china/

Freitag, Andreas und Susanne Fricke (2017), Ein Marshallplan mit Afrika: Geeignetes Konzept für eine nachhaltige Entwicklung? In: Ifo Schnelldienst 4.2017. file:///C:/Users/Kappel/AppData/Local/Temp/sd-2017-04-mueller-etal-marshallplan-afrika-2017-02-23.pdf

Kappel, Robert, Birte Pfeiffer und Helmut Reisen (2017), Compact with Africa: Fostering Private Long-Term Investment, Bonn: DIE, Discussion Paper 13/2017. download paper here: http://www.die-gdi.de/discussion-paper/article/compact-with-africa-fostering-private-long-term-investment-in-africa/

Kappel, Robert (2017), Deutschlands neue Afrikapolitik vor dem Aufbruch, GIGA Focus Afrika 1, 2017. file:///C:/Users/Kappel/Documents/kappel%20Daten/03GIGA%20FOCUS/Afrika/2017/gf_afrika_1701.pdf

Kappel, Robert (2017), New horizons for Germany’s Africa Policy. https://www.giga-hamburg.de/de/publication/new-horizons-for-germanys-africa-policy

Fußnoten

[1] BMWi (2017), Pro! Afrika. Perspektiven fördern, Chancen nutzen, Wirtschaft stärken, Berlin.
http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/strategiepapier-pro-afrika.pdf?__blob=publicationFile&v=8

[2] The G-20 Compact with Africa of the G20-Finance Ministers and Central Bank Governors Meeting of March 17-18, 2017 in Baden-Baden.
www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/G20-2016/g20-communique.pdf?__blob=publicationFile&v=7

[3] BMZ (2017) Afrika und Europa – Neue Partnerschaft für Entwicklung, Frieden und Zukunft. Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika, Berlin. www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschueren_flyer/infobroschueren/Materialie310_Afrika_Marshallplan.pdf

Deutschland – noch immer die gute Samariterin? Marshallplan mit Afrika

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vollständiger Text: download hier: https://www.giga-hamburg.de/de/system/files/publications/gf_afrika_1701.pdf

Deutschland – noch immer die gute Samariterin? Marshallplan mit Afrika

Robert Kappel

Afrika ist weder der Zukunftskontinent noch der Kontinent des Aufbruchs. Die meisten Länder Afrikas sind Nachzügler in der wirtschaftlichen Entwicklung und arme Länder, die es besonders schwer haben, aufzuholen. Der Globalisierungsprozess macht es nicht einfacher. Einige Länder haben durch Wirtschaftsreformen und eine klare Modernisierungsagenda einen Sprung gemacht, sie  könnten es hinbekommen, sich industriell zu entwickeln, die Landwirtschaft zu modernisieren und mehr Jobs für die Jugend zu schaffen. Sie ziehen auch mehr Investitionen aus dem Ausland an und integrieren sich in Wertschöpfungsketten, und in diesen Ländern bildet sich ein innovatives Milieu in industriellen Clusters heraus. Solche „hubs“ findet man in den großen urbanen Zentren, wie Johannesburg, Nairobi, Kapstadt, Casablanca oder Kairo (vgl. AfDB 2016). Der Kontinent  differenziert sich deutlich.

Von daher empfiehlt sich für eine deutsche Afrikastrategie mit den Ländern Afrikas, die der der Differenzierung Rechnung trägt. Dabei sollte klar sein, dass die Staaten Afrikas die Verantwortung für ihre Entwicklung wahrnehmen. Deutschland kann unterstützen – nicht mehr und nicht weniger. Im Zentrum des deutschen Engagements in Afrika sollten folgende Maßnahmen stehen:

  1. Friedens- und Armutsbekämpfungsmaßnahmen und Nothilfe für „failed ­states“: Arme Länder und zerfallende Staaten strahlen negativ in die Region aus und ziehen Nachbarländer in Mitleidenschaft. Maßnahmen zur Stabilisierung und für Frieden sind die zentrale Voraussetzung für Entwicklung. Dafür Sorge zu tragen, ist die alleinige Aufgabe der Staaten Afrikas. Sicherheit ist in Afrika ein kostbares Gut und zugleich die wichtigste Voraussetzung für ein gutes Leben. Nur wenn der Kampf gegen den Terrorismus erfolgreich ist, wenn die Konflikte zwischen Ländern und die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krisen in den Ländern eingedämmt werden und die Menschen sich sicherer fühlen, werden sie zu Hause bleiben und ihre Zukunft auch dort sehen. Die deutsche Politik kann zur Stärkung der afrikanischen Sicherheitsinstitutionen und -agenden beitragen. Das Auswärtige Amt sollte auf deutscher Seite diese Agenda steuern.
  2. Der Kooperation mit reformbereiten Ländern vor allem zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung (Clusterförderung, Einbindung in Wertschöpfungsketten, Technologietransfer) kommt eine besondere Bedeutung zu. Erfolgreiche Reformländer sind attraktiv, ziehen Investoren an und erhöhen die Austauschpotentiale der Nachbarländer. Ihr Erfolg kann Nachahmereffekte erzeugen und auch die regionale Integration vertiefen. Die Kooperation mit den aufsteigenden und wachstumsstarken Ländern, die begonnen haben, sich zu industrialisieren, kann sich als besonders lohnenswert erweisen. Hier sollte der Fokus auf Technologie- und Forschungskooperation liegen, um bspw. Maßnahmen zur Förderung der Integration von lokalen Unternehmen und Wertschöpfungsketten besser zu unterstützen. Diese Länder weisen in den letzten Jahren „Wachstumsbeschleunigungen“ auf und vermochten den Übergang aus der meist niedrig-produktiven Landwirtschaft zu leicht höher produktiven Dienstleistungssektoren und der verarbeitenden Industrie anzuschieben. Dazu gehören u.a. Kenia, Senegal und Tansania. Sonderfälle sind Mauritius und Südafrika, die eine ähnliche Entwicklung wie die asiatischen Aufstiegsländer durchgemacht haben. Sie können durch Technologie- und Forschungskooperation (Universitäts- und Technologiepartnerschaften) Ausbreitungseffekte hervorrufen und durch den Ausbau der Infrastruktur die Marktintegration und Prozesse endogener Entwicklung befördern. Deutschland sollte die reformbereiten Staaten unterstützen, die möglicherweise ­andere Länder mitziehen. Nicht länger sollten reformunfähige Regierungen in den Genuss besonders hoher staatlicher Entwicklungskooperation kommen.
  3. Rohstoffländer verzeichnen phasenweise hohes Wachstum, weisen aber zugleich hohe Arbeitslosigkeit und Korruption auf und geraten in der Baissephase leicht in die Verschuldungsfalle. Für Rohstoffländer gilt es vor allem, Antikorruptions­kampagnen zu fördern und die Diversifizierung der Rohstoffökonomien zu unterstützen.
  4. Kleine Länder, also die Mehrheit der afrikanischen Staaten, können am besten durch Maßnahmen zur regionalen Integration, durch den Ausbau der Infrastruktur und die Stärkung regionaler Organisationen unterstützt werden. Deutschland kann durch die Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen zur grenzüberschreitenden Marktintegration beitragen.
  5. Die Kooperation mit stagnierenden Ländern, deren Übergang in den Dienstleistungssektor oft mit niedrigerer Produktivität verbunden ist, hat eine andere Dimension. Sie verbleiben häufig in der Produktivitätsfalle. In der überwiegenden Anzahl von Ländern gibt es deshalb ein extremes Beschäftigungsproblem (Bass et al. 2016), das vor allem von ländlicher Arbeitslosigkeit und von Informalität in den Städten geprägt wird. Der informelle Sektor ist hier die dominierende Ökonomie. Der Mittelstand ist meist klein und eingezwängt in ausländische wie inländische Großunternehmen im Dienstleistungssektor (IKT, Banken, Großhandel), den oft dominierenden Rohstoffsektoren, in denen nur sehr wenige Lohnarbeiter Beschäftigung finden (Kappel, Pfeiffer und Reisen 2017), und den exportorientierten Konsumgütersektoren und der modernen Agrarwirtschaft. Diese heterogene Struktur kann offenbar nur sehr schwer aufgebrochen werden, zumal in vielen Ländern gravierende Hindernisse der Entwicklung des Unternehmertums auftreten. Hier mit flexiblen und angepassten Agenden dazu beizutragen, dass wenigstens einige Länder Afrikas sich industriell entwickeln und damit auch die gravierenden Beschäftigungsprobleme, vor allem der Jugend, lösen können, wäre eine zu diskutierende Aufgabe.

Der Marshallplan des BMZ – noch kein Weitwurf

Auf deutscher Seite gibt es viele Abstimmungsprobleme und eigenmächtiges Handeln einzelner Ministerien, und manchmal wissen nicht mal die Beamten innerhalb eines Ministeriums, dass eine neue Strategie beschlossen wurde. Um die deutsche Afrikapolitik effizienter und kohärenter zu gestalten und um Reibungsverluste zu reduzieren, ist eine institutionelle Reform in der deutschen Ministerienlandschaft unerlässlich. Die durch die vielen ministeriellen Abstimmungsprozesse verursachten (Reibungs-) Kosten ließen sich reduzieren. Deutsche Afrikapolitik könnte damit auch ihre herausragenden Kompetenzen besser in Wert setzen und mit den reformaktiven und demokratischen Staaten Afrikas eine Miteinander-Strategie herbeiführen. Diese würde sich positiv von den postkolonialen Agenden anderer Länder unterscheiden und so für ein Zivilmacht-orientiertes und inklusives Modell Pate stehen.a) Es ist die Aufgabe des Auswärtige Amtes, die deutsche Afrikapolitik zu koordinieren und zu steuern, denn nur wenn Frieden in Afrika herrscht, wird Afrika vorankommen. Deutschland kann mit seinem Zivilmachtkonzept Impulse in ­Afrika geben und demokratischen und reformorientierten Ländern den Rücken stärken, muss dafür aber auch eine entsprechend hohe Finanzierung einplanen und zugleich das Verteidigungsministerium einbeziehen.

b) Das BMWi hätte die Aufgabe, zu einer kohärenten Handels- und Agrarpolitik beizutragen, könnte Inputs in den Industrialisierungsprozess Afrikas geben und müsste das Landwirtschaftsministerium im ­Huckepack mitnehmen. Das BMFi kann durch den Compact with Africa Investitionen befördern und die Infrastruktur verbessern helfen.

c) Das BMZ kann die Verbindungen in Afrika und die Kompetenz zu den Entwicklungen in Afrika einbringen. Das ist viel und notwendig. Aber die Weichenstellungen in der Kooperation mit afrikanischen Ländern kann nicht die alleinige Aufgabe des BMZ sein. Ein ­Umsteuern in der deutschen Afrikapolitik ist die Aufgabe der gesamten Bundesregierung.

Literatur

  • African Development Bank (AfDB), Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) und United Nations Development Programme (UNDP) (2016), African Economic Outlook 2016: Sustainable Cities and Structural Transformation, Paris.
  • Bass, Hans-Heinrich, Robert Kappel und Karl Wohlmuth (2016), Ansatzpunkte einer ationalen Beschäftigungsstrategie für Tunesien, Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung, www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=12921&ty=pdf (15. Januar 2017).
  • BMZ (2017), Afrika und Europa. Neue Partnerschaft für Entwicklung, Frieden und Zukunft. Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika, Berlin, BMZ, www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschueren_flyer/infobroschueren/Materialie310_Afrika_Marshallplan.pdf (20. Februar 2017).
  • Kappel, Robert, Birte Pfeiffer und Helmut Reisen (2017), Compact with Africa: Fostering Private Long-Term Investment, Bonn: DIE, Diskussionspapier.

Dieser Blogbeitrag ist eine Kurzfassung des Beitrages von Robert Kappel (2017), Deutschlands neue Afrikapolitik vor dem Aufbruch, Hamburg: GIGA Focus Afrika, 1, März 2017.

download hier: https://www.giga-hamburg.de/de/system/files/publications/gf_afrika_1701.pdf

Ringen um Einfluss. Afrika im Fadenkreuz der Interessen

Robert Kappel, Ringen um Einfluss. Afrika im Fadenkreuz der Interessen

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Gesamtes Paper in: Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte 12, 2016: 40-44

http://www.frankfurter-hefte.de/Aktuelle-Ausgabe/Inhaltsverzeichnis/

Es wird oft behauptet (und bestritten), dass das westliche Zeitalter sich dem Ende zuneige. Mit diesem Begriff wird die internationale Führungsmacht der Vereinigten Staaten und insgesamt der westlichen Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verbunden. Die Bretton-Woods-Institutionen, die OECD und die Nato lassen sich als westliche Lenkungsinstrumente unter amerikanischer Führung begreifen. Der Niedergang der amerikanischen Führungsrolle vollzieht sich in einer Welt, die anders als in den 1990er Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Satelliten nicht mehr als unipolar empfunden wird, sondern als multipolar oder als zerfallend und ohne hegemoniale Blöcke. Demnach verbleiben lediglich die USA, Europa, China und Russland als große Akteure, die aber nicht mehr allein gestalten. Die Reichweite ihres Einflusses ist geringer denn je. Die Kohäsionskraft der Vereinigten Staaten hat nachgelassen, was sich deutlichsten in Lateinamerika, in Afrika und im Nahen Osten zeigt. Der Regierung von Präsident Obama gelang es nicht, Staatszerfall zu vermeiden, den Terrorismus zu wirksam zu bekämpfen und die widerstreitenden Machtansprüche Saudi Arabiens, des Iran, der Türkei und Ägyptens einzudämmen. Die USA verlieren an Einfluss, die wirtschaftliche und militärische Macht des einstigen Welthegemons sowie die „soft power“ und die Attraktivität des amerikanischen Modells erodieren. In die Bresche sind aber weder China, noch Indien und Russland gesprungen, da sie selbst nur wenig Bereitschaft und Fähigkeit aufweisen, stabile Ordnungen herzustellen.

China und Indien sind Mitglied des BRICS Clubs (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika). Mit Ausnahme von China und Indien befinden sich die BRICS in einer Stagnationsphase. Südafrika und Brasilien sind relativ schwache Partner, die im Fahrwasser von China mitschwimmen, aber keine herausragende globale Bedeutung haben. Russland ist durch seine Wirtschaftskrise, seinen Autoritarismus und durch seine neo-imperiale Politik kein verlässlicher und starker Partner. China und mit Abstand auch Indien können die Vorboten für eine neue Welt- und auch Weltwirtschaftsordnung sowie Sicherheitsordnung sein. China hat hierfür die strategischen Weichen gestellt, während Indien erst noch die Voraussetzungen für eine globale Führungsrolle schaffen muss. Mit China hat vor zehn Jahren eine wirtschaftlich aufstrebende Macht die globale Ordnung stark verändert. Der Aufbau der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank, der New Development Bank und die Initiative OBOR (One Belt One Road) sind Beispiele für ein neues Modell, das inzwischen in aller Welt als attraktiv (und gegen den Westen gerichtet) gesehen wird. China gehört seit mindestens zehn Jahren zu einem der wichtigsten Akteure und Chinas Einfluss steigt. Dies demonstrieren auch die Neuinvestitionen Chinas in den USA, Russland, Indien, auf dem afrikanischen Kontinent und nicht zuletzt in Europa.

Die einzelnen BRICS-Staaten sind Mitglied der G20 und von großer Bedeutung für die weltwirtschaftliche Entwicklung, vor allem weil sie Energie, Rohstoffe und Investitionsgüter nachfragen. Unternehmen aus den BRICS, die vor allem technologische Sprünge in den letzten Jahren gemacht haben, treten zunehmend als Konkurrenten für europäische und US-amerikanische Unternehmen auf, da sie ihre Produktion immer deutlicher auf „higher-value growth markets“ ausrichten. Als Konkurrenten Europas agieren sie auch in Lateinamerika, dem Nahen Osten und in Afrika. Ihr politischer und wirtschaftlicher Einfluss ist in Afrika deutlich gewachsen.

Europa, obwohl der Welt größter Wirtschaftsraum, hat hingegen an wirtschaftlichem und politischem Gewicht und auch Ansehen in Afrika verloren. Nicht einmal die Domäne der post-kolonialen Kooperation mit Afrikas Staaten, die häufig Europa als Vorbild ihrer eigenen Entwicklung ansahen, ist geblieben. Hier zeigt sich deutlichsten der relative Machtverlust des Westens und Europas und der Bedeutungszugewinn Chinas.

Der geostrategischer Aufmarsch in Afrika

China ist seit vielen Jahren durch Investitionen, durch verstärkte Handels-, Entwicklungs- und Militärkooperation und durch politische, militärische und wirtschaftliche Netze zu einem der wichtigsten Akteure auf dem afrikanischen Kontinent geworden. Zahlreiche Abkommen mit afrikanischen Ländern zeugen von der Tiefe diese Kooperation. China engagiert sich vor allem im Rohstoffabbau und investiert in die Infrastruktur (Energie für Straßenbau). Inzwischen hat China einen mehr als doppelt so hohen Anteil am Handel mit Afrika als die USA. Indiens Engagement auf dem Kontinent hat sich ebenfalls stark ausgeweitet.

Die USA versuchen durch eine neue geoökonomische Strategie dem Vordringen Chinas Einhalt zu gebieten. Sie haben ein seit langem bestehendes Handelsabkommen mit Afrika (AGOA, African Growth and Opportunity Act), das relativ freie Exporte auf den amerikanischen Markt zulässt. Seit dem Afrika-Gipfel des amerikanischen Präsidenten mit den afrikanischen Regierungschefs im Jahr 2014 verändert sich jedoch die amerikanische Politik. Noch mehr als vorher geht es dem State Department vor allem um die eigenen Wirtschaftsinteressen. So hat die US-Regierung Exportsubventionen in Höhe von 7 Mrd. USD für amerikanische Unternehmen beschlossen, die nach Afrika exportieren wollen und US-Unternehmen erhalten Unterstützung, wenn sie in Afrika investieren. Zudem fokussieren die USA den Ausbau der Energieversorgung durch (amerikanische) Großprojekte. Das gesamte US-amerikanische Konzept ist vor allem auf den Kampf gegen Terrorismus und die Erweiterung der wirtschaftlichen Präsenz in Afrika gerichtet.

Noch immer sind die EU-Länder der wichtigste Kooperationspartner Afrikas. Die höchsten Investitionen auf dem Kontinent stammen aus Europa. Der Anteil der EU am afrikanischen Handel übersteigt bei weitem die der anderen Länder. Europa verfolgt eine lang andauernde postkoloniale Zusammenarbeit im Rahmen zahlreicher umfassender Abkommen mit hoher Finanzausstattung (vor allem das Cotonou-Abkommen). Zwar stockt die Kooperation zwischen der EU und Afrika und das Modell der Entwicklungszusammenarbeit zeigt deutliche Übermüdungserscheinungen (bspw. zu sehen am Handelsabkommen mit den Economic Partnership Agreements), dennoch sind die politischen, wirtschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und auch die militärischen Netze immer noch sehr stark. Frankreich ist der wichtigste strategische Akteur in Afrika. Frankreich sieht sich immer noch als Sachwalter afrikanischer Interessen und pflegt durch wirtschaftliches Agieren, die CFA-Währungskooperation, durch militärische Stützpunkte, durch ihre Eingreiftruppen, durch Kooperation mit den Eliten in den frankophonen Staaten eine neo-postkoloniale Dominanz. Frankreich ist mitverantwortlich für etliche der vergangenen und gegenwärtigen Krisen in West- und Zentralafrika und daher zu einem ungeliebten Akteur in Afrika geworden.

Gerade die Flucht und Migration Hunderttausender AfrikanerInnen zeigt, wie tief die Krise in Teilen Afrikas ist, trotz der wirtschaftlichen Erholung während der letzten Dekade. Die politische Instabilität, die wirtschaftliche Krisen mit hoher Arbeitslosigkeit vor allem von jungen Menschen, ein extrem hohes Bevölkerungswachstum und die mangelnde Verantwortungskultur eines großen Teils der wirtschaftlichen und politischen Eliten zeigt, dass Afrika noch eine lange Transformationsphase vor sich hat. Diese zu bewältigen, ist deutlich schwieriger durch die Globalisierung und durch den politischen, wirtschaftlichen Einfluss Frankreichs (und zahlreichen anderen europäischen Ländern unter Einschluss Deutschlands), den USA und seit einigen Jahren auch durch China geworden. China verstärkt durch seine Handels- und Wirtschaftspolitik, durch die Kooperation mit Diktatoren und durch seine eigenen strategischen Interessen die bereits vorhandenen Asymmetrien auf dem Kontinent. Der neue geostrategische Aufmarsch (das neo-koloniale „Scramble of Africa) zwischen China, den USA und Europa kann die politischen und wirtschaftlichen Dynamiken auf dem Kontinent, die zu Hoffnung Anlass gaben, wieder zu Nichte machen.

Die gegenwärtigen Aktivitäten Chinas und den USA verweisen darauf, dass um strategischen Einfluss. Dies gilt auch für die EU, die immer wieder darum ringt, ein nicht-koloniales Verhältnis zu Afrika zu finden, die von fairem Handel spricht und für Nachhaltigkeit und politische Stabilität sorgen möchte. Zwar haben die EU-Staaten dazu beigetragen, dass es durchaus Fortschritte im Kampf gegen den Terrorismus und für eine afrikanische Sicherheitsagenda gibt, aber die weithin grassierende Armut, die Perspektivlosigkeit von Millionen von Jugendlichen und die schwache Entwicklung der afrikanischen Industrie sowie das Nichterreichen der Millenium Development Goals hat auch mit einer post-kolonialen europäischen Afrikapolitik zu tun.

Europa steht trotz eines umfassenden Vertragswerkes, sehr vieler konkreter Kooperationspartnerschaften und intensiver Zusammenarbeit auf allen Gebieten vor einem großen Reformbedarf in der Afrikakooperation, vor allem in der Handels-, Agrar-, Industrie- und Entwicklungspolitik. Es fehlt an einer zukunftsgeleiteten Agenda zwischen der EU und den afrikanischen Staaten, die sich zunehmend differenziert haben, die teilweise von autokratischen Regimen regiert werden und durch unterschiedliche Transformationsphasen gehen. Neuere Analysen zum Stand der strukturellen Transformation verdeutlichen, wie gering der Fortschritt in der Industrialisierung und der Modernisierung der Landwirtschaft ist. In den meisten afrikanischen Ländern gibt es weitgehend einen Übergang von der traditionellen Landwirtschaft in den informellen Sektor der Städte. Es mangelt fast vollständig an moderner verarbeitender Industrie (Ausnahme Südafrika).

Deutschland als Zivilmachtakteur in Afrika

Deutschland als eine bedeutende Wirtschaftsmacht hat während der letzten Jahrzehnte eine geoökonomische Strategie verfolgt, die auf einem Zivilmachtskonzept basierte. Die Koordinaten des deutschen Agierens haben sich verschoben. Inwieweit Deutschland in Rahmen einer gemeinsamen europäischen Afrikapolitik dazu beitragen wird, dass Afrikas Asymmetrien und Abhängigkeiten verringert werden, hängt davon ab, ob die deutsche Politik die folgenden sechs Themen für eine neue Kooperation anpacken wird.

Erstens sind faire Handelsbeziehungen mit Afrika auszuhandeln. Dies bedeutet für Europa, Abschied von den hohen landwirtschaftlichen Subventionen zu nehmen. Ohne diese werden afrikanische Farmer kaum erfolgreich nach Europa exportieren können. Zweitens kommt es auf reziproke Handelsbeziehungen durch die Öffnung der europäischen Märkte nicht nur für die ärmsten Länder Afrikas sondern auch für die Mitteleinkommensländer – wie Kenia – an. Eine deutliche Reduktion der Zölle und der nicht-tarifären Handelshemmnisse könnte afrikanischen Unternehmen und Farmen bessere Exportmöglichkeiten nach Europa eröffnen. Drittens. Der Kampf gegen die umfassende Arbeitslosigkeit, vor allem auch Jugendarbeitslosigkeit, sollte zu einem wichtigen Baustein in der Kooperation werden. Die geschieht nicht durch Großprojekte, die eher die Korruption fördern, sondern vor allem durch die Unterstützung der Industrialisierungsanstrengungen des afrikanischen Mittelstandes, der Arbeitsplätze schaffen kann. Viertens. Deutschlands Rolle im Kampf gegen den Terrorismus ist größer geworden. Dieses Engagement sollte im Rahmen von UNO-Missionen deutlich verstärkt werden, sollte aber nicht in die Falle der Kooperation mit Frankreich geraten, denn Frankreich verfolgt immer noch das Konzept des „afrikanischen Hinterhofs“ (chasse gardée), das der Kooperation mit afrikanischen Eliten Vorrang einräumt und sich nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerungen ausrichtet. Fünftens sollte die Kooperation mit demokratischen Ländern Afrikas verbunden mit einem Zivilmachtansatz vertieft werden, anstatt eine Zusammenarbeit mit autoritären Regimes zu verfolgen, wie bspw. mit Äthiopien, das über Jahre von sehr hoher deutscher Entwicklungshilfe profitiert hat. Sechstens ist eine Zeit angebrochen, in der Entwicklungshilfe weniger denn je Vorrang eingeräumt werden sollte. Deutschland sollte Abschied von der paternalistischen Entwicklungskooperation nehmen. Deutschland könnte durch die o.g. Maßnahmen einen wesentlich gezielteren Beitrag gegen die drohende weitere Marginalisierung Afrikas und im Kampf gegen die Armut leisten. Dadurch ließe sich besser der Zerfall von Staaten, die Ausbreitung des Terrorismus, und die Unordnung in Afrika vermeiden. Die Umsetzung so eines Programms käme auch einem Gegenentwurf zum autoritären Modell Chinas und zum neoliberalen Agieren der USA gleich.

Further Reading

Robert Kappel, Helmut Reisen (2015), Die Neuvermessung der Welt und die deutsche Außenpolitik,  GIGA Focus Global 2, 2015, https://www.giga-hamburg.de/de/publication/die-neuvermessung-der-welt-und-die-deutsche-au%C3%9Fenpolitik

Robert Kappel (2015), Vormachtstreben vs. Gerechtigkeit – Deutsche Afrikapolitik auf dem falschen Weg? Oder warum Perroux‘ Kritik des Vormachtkonzepts beachtet werden sollte, Blog Weltneuvermessung. https://wordpress.com/post/weltneuvermessung.wordpress.com/235