Die ideologische Schieflage des ´Compact with Africa´

Die ideologische Schieflage des ´Compact with Africa´
Helmut Reisen und Robert Kappel
26.6.2017

Die zweitägige G20-Afrikakonferenz, mit viel Politprominenz aus Deutschland und Afrika, tagte im Mai 2017 in Berlin. Kernstück der Konferenz war die Verabschiedung des ´Compact with Africa´ der G20, die für mehr Privatinvestitionen nach Afrika sorgen soll. Im Mittelpunkt stehen dabei eine Reihe von Finanzierungsinstrumenten, die privates Kapital hebeln oder zur Risikoabsicherung beitragen. Die Idee klingt gut, ist aber nicht neu. Und: Sie verharmlost die potenziellen Nebenwirkungen und Barrieren, die einer privaten Kofinanzierung gerade dort entgegenstehen, wo in Zukunft der größte Migrationsdruck zu befürchten ist: in Afrikas Sahelzone[1].

Mit der Betonung von Pensionsfonds und Lebensversicherern als Geldquelle für afrikanische Infrastruktur wird der Karren vor das Pferd gespannt. Denn institutionelle Investoren verabschieden sich nicht leicht aus der prudentiellen Komfortzone hochliquider Staatsanleihen mit AAA-Rating. Besonders nicht, wenn Eigentumsrechte porös, zur Gegenfinanzierung benötigte lokale Finanzmärkte illiquide und Projektrisiken in wesentlichen Bereichen zu hoch sind.

Die Blaupause für den Compact kam vom Währungsfonds, der Weltbank und, naja sie durfte auch signieren, der Afrikanischen Entwicklungsbank[2]. Das Bundesfinanzministerium hat sein ganzes Gewicht, auch das des Ministers, hinter diese Blaupause geworfen. Ludger Schuknecht, der seine Karriere im Währungsfonds startete, hatte die Federführung. Da erstaunt es nicht, dass der Compact unter schwerer ideologischer Schlagseite leidet. Denn die oft fatale Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Bilanzverkürzung des Staates sind bekanntermaßen zwei wichtige Leitlinien der Politik der „Schwarzen Null“.

So erklärt sich auch die ideologische Schieflage des Compact:

  • Der makroökonomische Rahmen ist vom neoliberalen Washington-Konsensus geprägt, den man bereits lange überwunden glaubte: Fiskaldisziplin, Kapitalverkehrsöffnung, Privatisierung und Deregulierung. Da ist kein Platz für differenzierte Empfehlungen, welche die spezifischen Besonderheiten Afrikas berücksichtigen. Ob Schwellenland oder konfliktgeprägtes Armutshaus, Rohstoffausfuhrland oder –einfuhrland; Küsten- oder Binnenstaat; West- oder Ostafrika; überschuldet oder nicht: Es werden keine Unterschiede gemacht.
  • Er ist geprägt vom angelsächsischen Finanzmodell, dessen Achse die direkten Wertpapiermärkte sind – Anleihen und Aktien. Im Gegensatz dazu finanzierten  Ostasien und Kontinentaleuropa ihr erfolgreiches Entwicklungsmodell durch zurückbehaltene Unternehmensgewinne, durch Unternehmenskredite der Geschäftsbanken und für öffentliche Investitionen verwandte Steuern und Zwangsabgaben. Davon keine Spur im Compact – ein Skandal.
  • Die Entwicklungsrolle des öffentlichen Sektors wird weitgehend ignoriert; das Heil soll von den privaten Financiers kommen. Die Bedeutung nationaler Entwicklungsbanken wie etwa die Kreditanstalt für Wiederaufbau[3] (KfW) gerade für den Mittelstand, staatlicher Pensionskassen in Südostasien für den Wohnungsbau und ruraler Kreditgenossenschaften zur Bekämpfung ländlicher Armut finden keine Erwähnung. Auch das ein Skandal.
  • Ignoriert werden im CWA auch die Verbindungen zwischen der Entwicklung der Infrastruktur und der Entwicklung von Industrie und Landwirtschaft. Hier mangelt es einem ausgearbeiteten Konzept für die industrielle Entwicklung, für die Modernisierung der Landwirtschaft und der erforderlichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Es mangelt vor allem an einer Kenntnis der unterschiedlichen Entwicklungen nach Mittel- und Niedrigeinkommensländern, die von sehr unterschiedlichen Ausgangslagen der Klein- und Mittelbetriebe aus agieren müssen. Und noch was wird ignoriert: welche Dynamik kann Industrieentwicklung in urbanen Zentren nehmen und wie können die Verbindungen zum agrarischen Sektor organisiert werden? Das Ganze nur ein Stück (werk). Eine Art Schrotflinten-Ansatz. Man pumpt Geld rein, fordert Managementreformen ein und dann soll der Aufschwung durch die Infrastrukturinvestitionen wie ein sich selbst-entwickelnder Prozess in Gang kommen. Welch‘ eine Illusion.[4]
  • Ausgeklammert werden in dem CWA auch die Fragen von Standards (Arbeitsnormen, beschäftigungswirksame Investitionen, Umwelt) und die Rolle der Ausbildung, um Wirtschaftsdynamiken hervorzurufen. Gerade hier hätte die deutsche Seite eine Menge einzubringen, seien es die EZ-Organisationen und das BMZ, das besonders viel Wert auf berufliche Bildung legt.
  • Es wäre ja ganz einfach gewesen, sich die verschiedenen afrikanischen Strategiepapiere und auch die neuen Analysen zur Transformation Afrikas einzubeziehen. Fehlanzeige im CWA . So bleibt dieses Dokument eine Wiederauflage von Big Push und Strukturanpassungsmaßnahmen, die wegen ihres Shot-Gun-Approaches damals bereits gescheitert sind. Kein gutes Omen für ein Konzept, das die deutsche Bundesregierung aktiv mitgestaltet hat.

Am deutschen Wesen soll nicht die Welt genesen; aber im Afrikakontext hätte es etwas Gelegenheit dazu gegeben. Statt (denk)faul die Bretton-Woods-Institutionen um einen Hintergrundtext zu bitten, wären auch deutsche Vorbilder für das afrikanische Entwicklungsproblem hilfreich gewesen: Wo liest man von Adolf Damaschke (Bodenreform), wo von Friedrich-Wilhelm Raiffeisen (Kreditgenossenschaften) und wo von Friedrich List (proaktive Industrieförderung)? Nicht im unter der Federführung des BMF unter Schäuble vorgelegten ` Compact with Africa´. Eine vertane Chance!

 

Fußnoten

[1] Robert Kappel und Helmut Reisen (2017), “The G20 »Compact with Africa«: Unsuitable for African Low-Income Countries”, Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, Juni. http://library.fes.de/pdf-files/iez/13441.pdf

[2] http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/EN/Standardartikel/Topics/Featured/G20/2017-03-30-g20-compact-with-africa-report.html;jsessionid=F28CC274033556972A1615E7306CE4CA.

[3] Die entwicklungspolitische Funktion der KfW für Deutschlands Wirtschaftswunder in den 1950ern ist neulich von der OECD dokumentiert und als Vorbild für Entwicklungsländer angepriesen worden; siehe OECD (2013), Perspectives on Global Development 2013: Industrial Policies in a Changing World, Paris: OECD.

[4] Vgl. Robert Kappel, Birte Pfeiffer und Helmut Reisen (2017), Compact with Africa, Fostering Private Long-term Investment, Bonn: DIE Discussion Paper 13.2017. https://www.die-gdi.de/discussion-paper/article/compact-with-africa-fostering-private-long-term-investment-in-africa/

Wer finanziert Afrikas Infrastruktur?

Wer finanziert Afrikas Infrastruktur?

von Helmut Reisen

Es ist ein Gemeinplatz: Afrika fehlt es an Infrastrukturen. Es fehlt auch an zuverlässigen Daten, wer diese finanziert. Besonders Informationen über ausländische Entwicklungskredite nach Afrika, die bedeutendste Form der Infrastrukturfinanzierung, sind äußerst spärlich.

Vermutlich ist China Afrikas wichtigste Quelle für Entwicklungskredite. Weder die Zentralbank, noch die Entwicklungsbank oder die Export-Import-Bank der Chinesen veröffentlichen aktuelle Statistiken ihrer Kreditvergabe (Pigato und Tang, 2015), obwohl sie prominente Kapitalgeber der afrikanischen Großbaustellen sind. Weitere bedeutsame bilaterale und multilaterale Darlehensgeber listet ECN (2015) auf: die Weltbank, African Development Bank, Development Bank of Southern Africa, Export-Import Bank of the United States, African Export-Import Bank, European Investment Bank, Agence Française de développement (AFD), Japan Bank for International Cooperation (JBIC), Islamic Development Bank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Trotz des in den letzten zehn Jahren gestiegenen Interesses privater Geldgeber an Afrika stellen die öffentlichen Entwicklungsbanken und Exportkreditagenturen 80% der afrikanischen Infrastrukturfinanzierung. China führt die Rangliste der Investoren an (ECN 2015). Nur 30 % der Finanzierung sind Zuschüsse, der Rest sind Entwicklungs- und Exportkredite, so der Jahresbericht 2013 des Infrastructure Consortium for Africa. Dieses Konsortium versteht sich als Plattform, Infrastrukturfinanzierungen zu erleichtern, politische und technische Hemmnisse zu beseitigen, grenzüberschreitende Kooperationen zu ermöglichen sowie Know How durch Überwachung, Berichtswesen und Verbreitung bester Praxis zu fördern. Seine Jahresberichte geben Aufschluss über Finanzierungszusagen an Afrika in den Sektoren Energie, Wasser, Transporte und Informations- sowie Kommunikationstechnologie.

 

Finanzierungszusagen in Afrikas Infrastruktur

– Nach Herkunft, Milliarden US$ –

Herkunft 2013 2014
China 13.4 3.1
Europe (incl. EIB) 7.4 6.4
United States 7.0 n.a.
World Bank 4.5 6.5
AfDB 3.6 3.6
Arab Coordination 3.3 3.5
Japan 1.5 2.1
South Africa (DBSA) 1.2 1.0
Total 99.6 74.5

Quelle: Jahresberichte des Infrastructure Consortium for Africa

 

Wie die Tabelle zeigt, wurde bereits im Jahre 2014 ersichtlich, wie stark China seine bilaterale Kreditvergabe an Afrikas Infrastrukturprojekte zurückgefahren hat. Hier können zwei Ursachen vermutet werden: Erstens eine stärkere Gewichtung der potenziellen Ausfallrisiken im Zuge der Konsolidierung des chinesischen Kreditwesens; zweitens die Vorbereitung  von der bilateralen auf die von China gesteuerte multilaterale Kreditvergabe, welche durch die neuen Entwicklungsbanken (AIIB und NDB) möglich werden. Bis dahin stehen die westlichen multilateralen Entwicklungsbanken (Weltbank, Europäische Investitionsbank (EIB) in einem Zwischenhoch der Infrastrukturfinanzierung Afrikas.

Aus deutschen Industriekreisen (VDMA) ist zu hören, dass Deutschland und Europa in Afrika keine schlüsselfertige Infrastrukturprojekte mehr aufstellen können, da sie schlicht und einfach die dazu nötigen Kapazitäten wegrationalisiert und ausgelagert haben. Das können heute nur noch die Koreaner und Chinesen. Derweil verringert die chinesische Führung die Kritikfläche an ihren bilateralen Afrikabeziehungen nach dem Vorbild der USA, die bislang ihren Einfluss in Afrika weniger bilateral als multilateral ausgeübt hat. Es ist wahrscheinlich, dass China auch auf längere Sicht der wichtigste Kapitalgeber für Afrikas Infrastrukturen sein wird, allerdings verdeckt im Gewand der multilateralen Entwicklungsbanken.

Literatur

ECN (2015), Spanning Africa´s Infrastructure Gap: How development capital is transforming Africa’s project build-out, London: The Economist Corporate Network, November.

ICA (2015), Infrastructure Financing Trends in Africa – 2014. Cairo: Infrastructure Consortium Africa.

Pigato, M. and W. Tang (2015), China and Africa: Expanding Economic Ties in an Evolving Global Context, Washington, DC ; World Bank.