Die vielen Pläne. Deutsche Afrikapolitik im Vorwärtsgang?

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Die vielen Pläne. Deutsche Afrikapolitik im Vorwärtsgang?

Robert Kappel, 5.5.2017

als pdf datei: Die vielen Afrikapläne.5.2017

Schon wieder einen Plan, noch einen Plan, viele Pläne – die verschiedenen deutschen Ministerien sind höchst aktiv, sie präsentieren in der Öffentlichkeit innerhalb von drei Monaten drei verschiedene Afrikakonzepte, die bis zum Juli für den G20-Gipfel noch in eine einheitliche Form gegossen werden müssen. In Hamburg möchte die Bundeskanzlerin die G20-Länder für eine neue Afrikapolitik gewinnen. Nur in der von ihr geführten Regierung gibt es mehrere Afrikapläne, die weit ausgreifen und nicht unbedingt kompatibel sind. Die drei Pläne sind der sogenannte Marshallplan aus dem BMZ, ein Compact with Africa, der vom BMF unterstützt wird, und ein Dokument mit dem Titel „Pro!Afrika“ des BMWi.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) will zur Umsetzung seiner Initiative „Pro! Afrika“[1] auf eine vertiefte Kooperation und mehr privatwirtschaftliches Engagement setzen und Beschäftigungsperspektiven schaffen. U.a. sollen Hermes-Bürgschaften, mit denen der Bund Exportkredite absichert, attraktiver gemacht werden. Vorgesehen sind der Ausbau der Außenhandelskammern und die Förderung von betrieblicher Ausbildung durch ein Fachkräfteprogramm. Geplant ist auch der Aufbau eines Start-up-Finanzierungsfonds, der in ausgewählten Städten Afrikas lokale Gründer mit deutschen Unternehmern vernetzen soll. Weitgehend handelt es sich beim BMWi-Katalog um eine Förderung deutscher Investoren in Afrika. Vom Jahr 2018 an sollen 100 Millionen €, die im Haushalt noch nicht ausgewiesen sind, für den Maßnahmenkatalog zur Verfügung stehen. Es besteht wohl die heimliche Idee, das BMWi werde jetzt auch in der EZ tätig und das Geld könne vom BMZ ins BMWi transferiert werden, da „Pro! Afrika“ bisherige Aufgaben des BMZ übernehmen möchte. Ob das BMZ zu diesem Transfer bereit wäre? Da dies sicherlich nicht der Fall sein wird, wird das BMWi ebenfalls bis zur Neuaufstellung der Regierung im Herbst warten müssen, um dann den Kampf um den Transfer von Gelder mit dem BMZ aufnehmen. Also handelt es sich eher um ein Konzept, das für die wohlmeinende Öffentlichkeit geschrieben wurde, deren Umsetzung aber auf sich warten lassen muss.

Der Compact with Africa (CWA)[2] ist das einzige Dokument, das bereits für den G20-Gipfel formuliert wurde. Es ist dem Geschick des IWF, der Weltbank, der African Development Bank (AfDB) und der Sherpa der Finanzminister zu verdanken, dass frühzeitig ein von den G20-Finanzministern abgestimmtes Konzept in die Vorbereitung des G20-Gipfels gehen kann und auch öffentlich ist. Der CWA verdient den Namen Konzeptpapier. Es stellt die wesentlichen Herausforderungen für den afrikanischen Kontinent in den Mittelpunkt stellt (und nicht vorrangig die Interessen der G20-Länder). Wie kann Afrikas Entwicklung voranschreiten? Wie können über die Entwicklung der Infrastruktur Investitionen in Afrika erhöht und Wachstum nachhaltig befördert werden. Drei wesentlichen Argumentationslinien nimmt der CWA in Augenschein, das sich im makro-ökonomischen Teil wie eine Altauflage der Strukturanpassungsprogramme der 1990er Jahre liest. Der Business-Rahmen formuliert die wichtigsten Hindernisse der Unternehmensentwicklung in Afrika und formuliert Maßnahmen zur Beseitigung dieser. Der Finanzrahmen befasst sich damit, wie private Finanzierung für die Infrastrukturmaßnahmen mobilisiert werden kann.

Tabelle 1: Wer tut was in der deutschen Afrikapolitik

Bundeskanzlerin Deutsches G20 Afrikapapier Bislang noch nicht bekannt, Vorlage des BMZ und des BMF für Fertigstellung.
Bundesregierung Afrikapolitische Leitlinien der Bundesregierung (2014) Wichtiges Dokument für ein einheitliches deutsches Agieren auf dem afrikanischen Kontinent, weitgehend EZ-lastig; wird durch die neuen Initiativen nicht weiter verfolgt.
BMF Compact with Africa (2017) In Kooperation mit den Finanzministern der G20, verfasst von AfDB, IMF und World Bank Group,

umfassendes Dokument auf Infrastruktur und Investitionen ausgerichtet

BMZ Marshallplan mit Afrika (2017) Umfassendes Dokument mit weitem Maßnahmenkatalog, umfasst alle EZ-bereiche, keine zusätzliche Finanzierungsquellen; großer Einfluss, da umfangreiches Budget und Durchführungsorganisationen. Sollte koordinierende Rolle einnehmen, verliert aber zunehmend an Einfluss, da AA, BMF, BMU und BMWi in den jeweiligen großen Institutionen eine wachsend politische Rolle einnehmen.
BMWi Pro! Afrika. Perspektiven fördern, Chancen nutzen, Wirtschaft stärken (2017) Dokument zur Förderung der deutschen Investitionen; keine Befassung mit zukünftiger Handelspolitik der EU mit den AKP-Ländern (Post-Cotonou)
Auswärtiges Amt Afrikakonzept der Bundesregierung, Berlin (2011) AA ist bislang eher unauffällig im öffentlichen Diskurs
BMBF Die Afrika-Strategie 2014–2018.

Afrika als Partner in Bildung und Forschung (2014)

Bilaterale Zusammenarbeit in Wissenschaft und

Technologie.

CDU/CSU Fraktion Afrika-Politik (2016) Konzeptpapier, zahlreiche Veranstaltungen zur deutschen Afrikapolitik
SPD Fraktion Progressive Afrikapolitik – Die Staaten Afrikas als globale Partner (2016) Konzeptpapier; zahlreiche Veranstaltungen zur deutschen Afrikapolitik
Politische Stiftungen Einzelne Dokumente Zahlreiche Veranstaltungen unter Beteiligung afrikanischer Institutionen; konzeptionelle Zuarbeit für die jeweilige Partei
BDI/DIHK Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit stärker verzahnen (2017) Lobbyarbeit; einflussreich im BMZ, BMWi, BMF und Bundeskanzleramt
Afrikaverein, Safri Lobbyarbeit; Veranstaltungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft in Afrika, Links zu afrikanischen Einrichtungen.
Deutsche Afrika Stiftung Zahlreiche Veranstaltungen in Kooperation mit Parteien und Stiftungen
Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) Umfangreiche Veröffentlichungen zu Afrika, Marshallplan und CWA, G20 Blogs zu Afrika und zum G20 Gipfel

Die „G20 Policy Research Group“ am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) begleitet den Prozess der G20 durch Forschung, Politikberatung und Ausbildung. DIE koordiniert zudem die Gruppe von Think Tanks (T20) gemeinsam mit dem Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW).

GIGA German Institute of Global and Area Studies, Hamburg Veröffentlichungen zum Marshallplan und CWA Veranstaltungen zur Afrikapolitik und Lage in Afrika
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin Veröffentlichungen zum Marshallplan Veranstaltungen zur Afrikapolitik und Lage in Afrika
Kreditanstalt für Wiederaufbau Hochrangige Veranstaltungen zum CWA
Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) Veranstaltungen zur Afrikapolitik

Quellen: Homepages der genannten Einrichtungen; und Dokumente:
CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag (2016), Afrika-Politik. Beschluss vom 15. März 2016. www.cducsu.de/sites/default/files/2016-03-15_positionspapier_afrika_002.pdf; SPD (2016), Progressive Afrikapolitik – Die Staaten Afrikas als globale Partner. Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-progressive-afrikapolitik-20092016.pdf ; Bundesregierung (2014), http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2014/05/2014-05-21-afrikapolitische-leitlinien.pdf?__blob=publicationFile&v=1; BDI und DIHK (2017), Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit stärker verzahnen, Berlin.

(pdf datei der Tabelle 1: Wer tut was in der Afrikapolitik)

Der „Marshall-Plan mit Afrika“ [3] zielt darauf ab, mit den Ländern Afrikas gemeinsam eine Agenda zu entwickeln. Da die afrikanischen Länder nicht an der konzeptionellen Erarbeitung partizipierten, bleibt der Plan bislang eher ein Plan für Afrika, der zeigt, mit welchen Drehschrauben das BMZ einen Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum leisten will. Wenig Beachtung schenkt der Plan der starken Differenzierung auf dem Kontinent Es käme darauf an, die unterschiedlichen Geschwindigkeiten in einer gemeinsamen Strategie mit einzelnen Ländern bzw. Gruppen von Ländern zu entwickeln. Dies wird im Plan nur unzureichend reflektiert.

Als das BMZ den Marshall-Plan im März 2017 vorlegte, konnte man noch glauben, nun würde eine intensive Diskussion einsetzen, die zur Herausbildung einer einheitlichen Afrikapolitik der gesamten Bundesregierung führen würde. Bislang ist davon noch recht wenig zu erkennen. Ein Trend ist jedoch eindeutig die Verschiebung der Gewichte hin zum BMF (und damit der Finanzminister der G20) und dem BMWi, das einen Teil des ODA-Kuchens abbekommen möchte.

Was lässt sich zu diesen verschiedenen Vorschlägen festhalten?

  1. Die Quintessens aller Pläne: Es gibt kaum mehr Geld für die Ministerien BMZ, das AA und das BMWi, sie schmieden also Pläne ohne Aufwuchs. Um den Marshallplan umzusetzen, was aufgrund der Vielzahl der Maßnahmen eh nicht möglich ist, muss das Ministerium die Mittel umschichten, ein Prozess, der normalerweise Jahre in Anspruch nimmt. Also muss das BMZ auf die Beschlüsse der neuen Regierung im September 2017 hoffen. Solange wird sich nichts bewegen.
  2. Die Vielzahl der Papiere und deren verschiedene Interessen deuten auf einen verdeckten Machtzuwachs einiger Akteure hin. Das BMZ wird hingegen geschwächt. Aus zwei Gründen geht das BMZ den schleichenden Weg in die geringere Bedeutung. Zum einen durch das Auslaufmodell der traditionellen EZ. Zweitens wollen AA und BMWi mehr Geld für ihre Aktivitäten und dies kann nur vom BMZ kommen und sogar als ODA anerkannt werden.
  3. Die von Adenauer einst durchgesetzte Einheit der Auslandskooperation in einem Ministerium, dem BMZ, wird weiter unterhöhlt.
  4. Es gibt einen Wechsel der Kooperation zu mehr Außenhandel, Investitionen, Bildungskooperation und Sicherheitspolitik. Dies ist im Grunde genommen ein klarer Weg, sollte aber nicht zur Aufweichung von internationalen Standards führen. So befinden sich den Papers des BMWI und des CWA keinerlei Hinweise auf den Klimapakt und die Sustainable Goals. Hier ist insbesondere das Engagement der politischen Stiftungen und der NROs gefordert, die im Diskurs bislang eher eine untergeordnete Rolle einnehmen.
  5. Es könnte auch sein, dass sich bereits das Geraschel des Wahlkampfes andeutet. So ist der späte Vorstoß des BMWi durch die Ministerin Zypris sicherlich auch aus Wahlgründen gewählt worden. Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten des Entwicklungsministers Müller zielen wohl auch auf die Wahlklientel.
  6. Die Bundeskanzlerin wird für ihre Präsentation des Afrikakonzepts der Bundesregierung beim G20-Gipfel aller Voraussicht den Vorstellungen des BMZ und des BMF folgen.

Literatur

Blogs des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) Africa Alliances blog: http://blogs.die-gdi.de/en/africaalliances/

Blog Weltneuvermessung https://weltneuvermessung.wordpress.com/

Betke, Dirk und Thomas Bonschab (2017), Im Westen was Neues: Müllers Marshallplan für Afrika, leider ohne China, Blogbeitrag https://weltneuvermessung.wordpress.com/2017/04/17/im-westen-was-neues-muellers-marshallplan-fuer-afrika-leider-ohne-china/

Freitag, Andreas und Susanne Fricke (2017), Ein Marshallplan mit Afrika: Geeignetes Konzept für eine nachhaltige Entwicklung? In: Ifo Schnelldienst 4.2017. file:///C:/Users/Kappel/AppData/Local/Temp/sd-2017-04-mueller-etal-marshallplan-afrika-2017-02-23.pdf

Kappel, Robert, Birte Pfeiffer und Helmut Reisen (2017), Compact with Africa: Fostering Private Long-Term Investment, Bonn: DIE, Discussion Paper 13/2017. download paper here: http://www.die-gdi.de/discussion-paper/article/compact-with-africa-fostering-private-long-term-investment-in-africa/

Kappel, Robert (2017), Deutschlands neue Afrikapolitik vor dem Aufbruch, GIGA Focus Afrika 1, 2017. file:///C:/Users/Kappel/Documents/kappel%20Daten/03GIGA%20FOCUS/Afrika/2017/gf_afrika_1701.pdf

Kappel, Robert (2017), New horizons for Germany’s Africa Policy. https://www.giga-hamburg.de/de/publication/new-horizons-for-germanys-africa-policy

Fußnoten

[1] BMWi (2017), Pro! Afrika. Perspektiven fördern, Chancen nutzen, Wirtschaft stärken, Berlin.
http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/strategiepapier-pro-afrika.pdf?__blob=publicationFile&v=8

[2] The G-20 Compact with Africa of the G20-Finance Ministers and Central Bank Governors Meeting of March 17-18, 2017 in Baden-Baden.
www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/G20-2016/g20-communique.pdf?__blob=publicationFile&v=7

[3] BMZ (2017) Afrika und Europa – Neue Partnerschaft für Entwicklung, Frieden und Zukunft. Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika, Berlin. www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschueren_flyer/infobroschueren/Materialie310_Afrika_Marshallplan.pdf