Die ideologische Schieflage des ´Compact with Africa´

Die ideologische Schieflage des ´Compact with Africa´
Helmut Reisen und Robert Kappel
26.6.2017

Die zweitägige G20-Afrikakonferenz, mit viel Politprominenz aus Deutschland und Afrika, tagte im Mai 2017 in Berlin. Kernstück der Konferenz war die Verabschiedung des ´Compact with Africa´ der G20, die für mehr Privatinvestitionen nach Afrika sorgen soll. Im Mittelpunkt stehen dabei eine Reihe von Finanzierungsinstrumenten, die privates Kapital hebeln oder zur Risikoabsicherung beitragen. Die Idee klingt gut, ist aber nicht neu. Und: Sie verharmlost die potenziellen Nebenwirkungen und Barrieren, die einer privaten Kofinanzierung gerade dort entgegenstehen, wo in Zukunft der größte Migrationsdruck zu befürchten ist: in Afrikas Sahelzone[1].

Mit der Betonung von Pensionsfonds und Lebensversicherern als Geldquelle für afrikanische Infrastruktur wird der Karren vor das Pferd gespannt. Denn institutionelle Investoren verabschieden sich nicht leicht aus der prudentiellen Komfortzone hochliquider Staatsanleihen mit AAA-Rating. Besonders nicht, wenn Eigentumsrechte porös, zur Gegenfinanzierung benötigte lokale Finanzmärkte illiquide und Projektrisiken in wesentlichen Bereichen zu hoch sind.

Die Blaupause für den Compact kam vom Währungsfonds, der Weltbank und, naja sie durfte auch signieren, der Afrikanischen Entwicklungsbank[2]. Das Bundesfinanzministerium hat sein ganzes Gewicht, auch das des Ministers, hinter diese Blaupause geworfen. Ludger Schuknecht, der seine Karriere im Währungsfonds startete, hatte die Federführung. Da erstaunt es nicht, dass der Compact unter schwerer ideologischer Schlagseite leidet. Denn die oft fatale Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Bilanzverkürzung des Staates sind bekanntermaßen zwei wichtige Leitlinien der Politik der „Schwarzen Null“.

So erklärt sich auch die ideologische Schieflage des Compact:

  • Der makroökonomische Rahmen ist vom neoliberalen Washington-Konsensus geprägt, den man bereits lange überwunden glaubte: Fiskaldisziplin, Kapitalverkehrsöffnung, Privatisierung und Deregulierung. Da ist kein Platz für differenzierte Empfehlungen, welche die spezifischen Besonderheiten Afrikas berücksichtigen. Ob Schwellenland oder konfliktgeprägtes Armutshaus, Rohstoffausfuhrland oder –einfuhrland; Küsten- oder Binnenstaat; West- oder Ostafrika; überschuldet oder nicht: Es werden keine Unterschiede gemacht.
  • Er ist geprägt vom angelsächsischen Finanzmodell, dessen Achse die direkten Wertpapiermärkte sind – Anleihen und Aktien. Im Gegensatz dazu finanzierten  Ostasien und Kontinentaleuropa ihr erfolgreiches Entwicklungsmodell durch zurückbehaltene Unternehmensgewinne, durch Unternehmenskredite der Geschäftsbanken und für öffentliche Investitionen verwandte Steuern und Zwangsabgaben. Davon keine Spur im Compact – ein Skandal.
  • Die Entwicklungsrolle des öffentlichen Sektors wird weitgehend ignoriert; das Heil soll von den privaten Financiers kommen. Die Bedeutung nationaler Entwicklungsbanken wie etwa die Kreditanstalt für Wiederaufbau[3] (KfW) gerade für den Mittelstand, staatlicher Pensionskassen in Südostasien für den Wohnungsbau und ruraler Kreditgenossenschaften zur Bekämpfung ländlicher Armut finden keine Erwähnung. Auch das ein Skandal.
  • Ignoriert werden im CWA auch die Verbindungen zwischen der Entwicklung der Infrastruktur und der Entwicklung von Industrie und Landwirtschaft. Hier mangelt es einem ausgearbeiteten Konzept für die industrielle Entwicklung, für die Modernisierung der Landwirtschaft und der erforderlichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Es mangelt vor allem an einer Kenntnis der unterschiedlichen Entwicklungen nach Mittel- und Niedrigeinkommensländern, die von sehr unterschiedlichen Ausgangslagen der Klein- und Mittelbetriebe aus agieren müssen. Und noch was wird ignoriert: welche Dynamik kann Industrieentwicklung in urbanen Zentren nehmen und wie können die Verbindungen zum agrarischen Sektor organisiert werden? Das Ganze nur ein Stück (werk). Eine Art Schrotflinten-Ansatz. Man pumpt Geld rein, fordert Managementreformen ein und dann soll der Aufschwung durch die Infrastrukturinvestitionen wie ein sich selbst-entwickelnder Prozess in Gang kommen. Welch‘ eine Illusion.[4]
  • Ausgeklammert werden in dem CWA auch die Fragen von Standards (Arbeitsnormen, beschäftigungswirksame Investitionen, Umwelt) und die Rolle der Ausbildung, um Wirtschaftsdynamiken hervorzurufen. Gerade hier hätte die deutsche Seite eine Menge einzubringen, seien es die EZ-Organisationen und das BMZ, das besonders viel Wert auf berufliche Bildung legt.
  • Es wäre ja ganz einfach gewesen, sich die verschiedenen afrikanischen Strategiepapiere und auch die neuen Analysen zur Transformation Afrikas einzubeziehen. Fehlanzeige im CWA . So bleibt dieses Dokument eine Wiederauflage von Big Push und Strukturanpassungsmaßnahmen, die wegen ihres Shot-Gun-Approaches damals bereits gescheitert sind. Kein gutes Omen für ein Konzept, das die deutsche Bundesregierung aktiv mitgestaltet hat.

Am deutschen Wesen soll nicht die Welt genesen; aber im Afrikakontext hätte es etwas Gelegenheit dazu gegeben. Statt (denk)faul die Bretton-Woods-Institutionen um einen Hintergrundtext zu bitten, wären auch deutsche Vorbilder für das afrikanische Entwicklungsproblem hilfreich gewesen: Wo liest man von Adolf Damaschke (Bodenreform), wo von Friedrich-Wilhelm Raiffeisen (Kreditgenossenschaften) und wo von Friedrich List (proaktive Industrieförderung)? Nicht im unter der Federführung des BMF unter Schäuble vorgelegten ` Compact with Africa´. Eine vertane Chance!

 

Fußnoten

[1] Robert Kappel und Helmut Reisen (2017), “The G20 »Compact with Africa«: Unsuitable for African Low-Income Countries”, Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, Juni. http://library.fes.de/pdf-files/iez/13441.pdf

[2] http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/EN/Standardartikel/Topics/Featured/G20/2017-03-30-g20-compact-with-africa-report.html;jsessionid=F28CC274033556972A1615E7306CE4CA.

[3] Die entwicklungspolitische Funktion der KfW für Deutschlands Wirtschaftswunder in den 1950ern ist neulich von der OECD dokumentiert und als Vorbild für Entwicklungsländer angepriesen worden; siehe OECD (2013), Perspectives on Global Development 2013: Industrial Policies in a Changing World, Paris: OECD.

[4] Vgl. Robert Kappel, Birte Pfeiffer und Helmut Reisen (2017), Compact with Africa, Fostering Private Long-term Investment, Bonn: DIE Discussion Paper 13.2017. https://www.die-gdi.de/discussion-paper/article/compact-with-africa-fostering-private-long-term-investment-in-africa/

Afrika: Investitionen per se schaffen keine Jobs

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Investitionen per se schaffen keine Jobs
Kommentar Marshallplan Afrika                                                  

Theo Rauch, 17.5.2017

„Vorfahrt für Jobs“ ist ein zentrales Motto der BMZ-Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika (S. 5). Folglich wird das Feld „Wirtschaft, Handel und Beschäftigung“ als erste der drei Säulen des Plans benannt (S. 16). Dem Grundsatz „wir lassen niemanden zurück“  (S. 6) folgend geht es um nicht weniger als darum, jährlich 20 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen (S. 16). Dieser dezidierte Fokus auf Jobs bzw. Einkommensmöglichkeiten für die Masse der Arbeitsuchenden ist richtig und wichtig. Auf diesem Feld hat die Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen Jahrzehnten weitgehend versagt. Inwieweit das daran lag, dass sie dieser Herausforderung zu wenig Aufmerksamkeit widmete oder daran, dass sie nicht über die geeigneten Instrumente hierfür verfügte, darüber lässt sich streiten. Wahrscheinlich bedingte das eine das andere. Fest steht aber, dass jene Länder, die diese Herausforderung erfolgreich bewältigt haben, die ostasiatischen Tigerstaaten, allen voran China, Südkorea und Taiwan dies weitgehend ohne Entwicklungszusammenarbeit geschafft haben.

Zentraler Ansatzpunkt des Marshallplans bei der Schaffung der Jobs (bzw. Einkommensmöglichkeiten – es geht ja nicht nur um formelle Beschäftigungsverhältnisse) – sind Investitionen der privaten Wirtschaft. Dass nur diese auf Dauer Jobs schaffen kann (S.5) erscheint auf den ersten Blick plausibel, insbesondere wenn man die eklatanten Fehlschläge staatlicher Industriebetriebe in Afrika in Betracht zieht. Bei näherer Betrachtung, d.h. wenn man auch die hundert Millionen kleinbäuerlicher  und kleingewerblicher Produzentinnen und Produzenten in Afrika unter „Privatwirtschaft“ subsummiert, wird die Frage nach der Rolle privatwirtschaftlicher Investitionen und der zu schaffenden staatlichen Rahmenbedingungen etwas komplizierter.

Das Kernstück des Marshallplans, die breitenwirksame Schaffung von Jobs beruht also auf der zentralen Annahme, dass Privatinvestitionen Arbeitsplätze / Einkommensmöglichkeiten  schaffen. Das Beispiel Rationalisierungsinvestitionen, etwa bei der Privatisierung  von öffentlichen Unternehmen zeigt, dass sie das durchaus nicht immer tun. Neuinvestitionen schaffen zwar Arbeitsplätze. Worauf es aber ankommt ist, dass sie mehr Arbeitsplätze/ Einkommensmöglichkeiten schaffen als sie vernichten. Wer Jobs für die Mehrzahl schaffen will, muss also auf den Netto-Arbeitsplatzeffekt achten. Berichtet wird aber bei staatlich geförderten Investitionen (DEG etc.) immer nur über den Brutto-Arbeitsplatzeffekt: Ein landwirtschaftlicher Großbetrieb eines Agrarinvestors in Tansania berichtet über 100 Vollzeit-Arbeitsplätze und 250 saisonale Taglöhner-Beschäftigungsverhältnisse; über die Zahl der vom Land und den Einkommensmöglichkeiten verdrängten kleinbäuerlichen Betriebe erfährt man nichts. Ein Schreinerei-Großbetrieb mag 50 feste Arbeitsplätze schaffen, aber 500 Existenzmöglichkeiten von saisonalen Teilzeit-Schreinern wegkonkurrieren. Eine Erntemaschine mag die Modernisierungsbestrebungen von 30 Kartoffelbauern zugute kommen, aber 300 Erntehelfern einen wichtigen Teil ihres Einkommensportfolios wegnehmen. Aus makro-ökonomischer Perspektive lässt sich feststellen, dass auch in Perioden dynamischen globalen Wachstums aufgrund des globalen Standort- und Rationalisierungswettbewerbs Rationalisierungswettbewerbs etwa genauso viele Arbeitsplätze geschaffen wie vernichtet werden. Ein Phänomen, das in fast allen afrikanischen Ländern als „job-less-growth“ beklagt wird. Die Annahme Investitionen schaffen Jobs / Einkommensmöglichkeiten kann also in dieser Allgemeinheit nicht empirisch bestätigt werden. Es kommt auf die Art der Investition, auf den Netto-Beschäftigungseffekt an. Maßgeblich hierfür sind vor allem zwei Faktoren: Zum einen darauf, ob es sich um Investitionen in neuen Sektoren handelt, die Importe ersetzen oder bei exportorientierten Wertschöpfungsketten zusätzliche Wertschöpfungsschritte ins eigene Land bringen oder ob diese bereits vorhandene lokale Produktionszweige ersetzen. Zum andern kommt es auf die Arbeitsintensität der Technologie an: In welchen Bereichen können arbeitsintensive Technologien[1] international wettbewerbsfähig sein bzw. werden. Es geht also um eine sehr gezielte Investitionsförderpolitik, wenn man mehr Jobs schaffen als vernichten will. Davon ist im Marshallplan nichts zu erkennen.

All diese Aussagen sind keine akademischen Konstrukte, sondern Ergebnis – zum Teil leidvoller, zum Teil aber auch positiver – Erfahrungen aus fünf Jahrzehnten Entwicklungszusammenarbeit. Dass derartige Erfahrungen, „lessons learnt“, im Marshallplan überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurden kann nur dazu führen, dass die alten Fehler wiederholt oder – bestenfalls – das Rad neu erfunden wird[2]. Womit der nächste Fehlschlag vorprogrammiert wäre.

Insofern halte ich die Frage der anzustrebenden gezielten Investitionsförderpolitik auch nicht für eine irgendwann später mal fällige Differenzierung der Debatte, sondern für den entscheidenden Aspekt zur meist sehr schwarz-weiß diskutierten Frage, ob Privatinvestitionen entwicklungsfördernd sind.

Fußnoten

[1] Hinzu kommt die schön klingende Forderung nach „decent“ Jobs für die Jugend, die letzte Woche bei der Rural Future Tagung immer wieder proklamiert wurde. Wobei sich wohl niemand Gedanken machte über das Spannungsverhältnis zwischen Qualität und Quantität. Oft besteht ja die Wahl nur zwischen Technologien, die 10 „decent jobs“ zu 5 $ / Tag oder aber 100 „Sweat“ Jobs zu 2 $/ Tag schaffen und dabei diejenigen, die nicht in den Genuss der decent jobs kommen brotlos machen.

[2] Den anderen Erfahrungsschatz, den es zu analysieren gäbe wäre, warum internationale Investoren – sei es aus Deutschland oder aus China – immer wieder zwar gerne in den Rohstoffsektor (inkl. Land, Forst), in den Handel und in die Übernahme öffentliche Dienstleistungsbetriebe investieren, warum aber – trotz Niebels einschlägiger Initiativen – deutsche Mittelständische Betriebe nicht in das „tradables“ produzierenden – also internationaler Konkurrenz ausgesetzte – verarbeitende Gewerbe in SSA investieren. auch diesbezgl. fürchte ich, dass der Marshallplan auf einer Killer Assumption beruht.

 

Professor Dr. Theo Rauch ist Dipl. Volkswirt und Honorarprofessor am Zentrum für Entwicklungsländer-Forschung des Geographischen Instituts der FU Berlin.

Er hat im Rahmen eines BMZ-finanzierten Forschungsprojektes des Seminars für Ländliche Entwicklung (HU Berlin) an einer Studie zum Ländlichen Strukturwandel in Subsahara Afrika mitgearbeitet und war seit 1977 über viele Jahre in der entwicklungspolitischen Praxis im Bereich der ländlichen Entwicklung in verschiedenen afrikanischen Ländern tätig.

Literaturhinweise:

zum Marshallplan zahlreiche Blogbeiträge auf Weltneuvermessung: https://wordpress.com/posts/my/weltneuvermessung.wordpress.com

 

Deutschland – noch immer die gute Samariterin? Marshallplan mit Afrika

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vollständiger Text: download hier: https://www.giga-hamburg.de/de/system/files/publications/gf_afrika_1701.pdf

Deutschland – noch immer die gute Samariterin? Marshallplan mit Afrika

Robert Kappel

Afrika ist weder der Zukunftskontinent noch der Kontinent des Aufbruchs. Die meisten Länder Afrikas sind Nachzügler in der wirtschaftlichen Entwicklung und arme Länder, die es besonders schwer haben, aufzuholen. Der Globalisierungsprozess macht es nicht einfacher. Einige Länder haben durch Wirtschaftsreformen und eine klare Modernisierungsagenda einen Sprung gemacht, sie  könnten es hinbekommen, sich industriell zu entwickeln, die Landwirtschaft zu modernisieren und mehr Jobs für die Jugend zu schaffen. Sie ziehen auch mehr Investitionen aus dem Ausland an und integrieren sich in Wertschöpfungsketten, und in diesen Ländern bildet sich ein innovatives Milieu in industriellen Clusters heraus. Solche „hubs“ findet man in den großen urbanen Zentren, wie Johannesburg, Nairobi, Kapstadt, Casablanca oder Kairo (vgl. AfDB 2016). Der Kontinent  differenziert sich deutlich.

Von daher empfiehlt sich für eine deutsche Afrikastrategie mit den Ländern Afrikas, die der der Differenzierung Rechnung trägt. Dabei sollte klar sein, dass die Staaten Afrikas die Verantwortung für ihre Entwicklung wahrnehmen. Deutschland kann unterstützen – nicht mehr und nicht weniger. Im Zentrum des deutschen Engagements in Afrika sollten folgende Maßnahmen stehen:

  1. Friedens- und Armutsbekämpfungsmaßnahmen und Nothilfe für „failed ­states“: Arme Länder und zerfallende Staaten strahlen negativ in die Region aus und ziehen Nachbarländer in Mitleidenschaft. Maßnahmen zur Stabilisierung und für Frieden sind die zentrale Voraussetzung für Entwicklung. Dafür Sorge zu tragen, ist die alleinige Aufgabe der Staaten Afrikas. Sicherheit ist in Afrika ein kostbares Gut und zugleich die wichtigste Voraussetzung für ein gutes Leben. Nur wenn der Kampf gegen den Terrorismus erfolgreich ist, wenn die Konflikte zwischen Ländern und die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krisen in den Ländern eingedämmt werden und die Menschen sich sicherer fühlen, werden sie zu Hause bleiben und ihre Zukunft auch dort sehen. Die deutsche Politik kann zur Stärkung der afrikanischen Sicherheitsinstitutionen und -agenden beitragen. Das Auswärtige Amt sollte auf deutscher Seite diese Agenda steuern.
  2. Der Kooperation mit reformbereiten Ländern vor allem zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung (Clusterförderung, Einbindung in Wertschöpfungsketten, Technologietransfer) kommt eine besondere Bedeutung zu. Erfolgreiche Reformländer sind attraktiv, ziehen Investoren an und erhöhen die Austauschpotentiale der Nachbarländer. Ihr Erfolg kann Nachahmereffekte erzeugen und auch die regionale Integration vertiefen. Die Kooperation mit den aufsteigenden und wachstumsstarken Ländern, die begonnen haben, sich zu industrialisieren, kann sich als besonders lohnenswert erweisen. Hier sollte der Fokus auf Technologie- und Forschungskooperation liegen, um bspw. Maßnahmen zur Förderung der Integration von lokalen Unternehmen und Wertschöpfungsketten besser zu unterstützen. Diese Länder weisen in den letzten Jahren „Wachstumsbeschleunigungen“ auf und vermochten den Übergang aus der meist niedrig-produktiven Landwirtschaft zu leicht höher produktiven Dienstleistungssektoren und der verarbeitenden Industrie anzuschieben. Dazu gehören u.a. Kenia, Senegal und Tansania. Sonderfälle sind Mauritius und Südafrika, die eine ähnliche Entwicklung wie die asiatischen Aufstiegsländer durchgemacht haben. Sie können durch Technologie- und Forschungskooperation (Universitäts- und Technologiepartnerschaften) Ausbreitungseffekte hervorrufen und durch den Ausbau der Infrastruktur die Marktintegration und Prozesse endogener Entwicklung befördern. Deutschland sollte die reformbereiten Staaten unterstützen, die möglicherweise ­andere Länder mitziehen. Nicht länger sollten reformunfähige Regierungen in den Genuss besonders hoher staatlicher Entwicklungskooperation kommen.
  3. Rohstoffländer verzeichnen phasenweise hohes Wachstum, weisen aber zugleich hohe Arbeitslosigkeit und Korruption auf und geraten in der Baissephase leicht in die Verschuldungsfalle. Für Rohstoffländer gilt es vor allem, Antikorruptions­kampagnen zu fördern und die Diversifizierung der Rohstoffökonomien zu unterstützen.
  4. Kleine Länder, also die Mehrheit der afrikanischen Staaten, können am besten durch Maßnahmen zur regionalen Integration, durch den Ausbau der Infrastruktur und die Stärkung regionaler Organisationen unterstützt werden. Deutschland kann durch die Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen zur grenzüberschreitenden Marktintegration beitragen.
  5. Die Kooperation mit stagnierenden Ländern, deren Übergang in den Dienstleistungssektor oft mit niedrigerer Produktivität verbunden ist, hat eine andere Dimension. Sie verbleiben häufig in der Produktivitätsfalle. In der überwiegenden Anzahl von Ländern gibt es deshalb ein extremes Beschäftigungsproblem (Bass et al. 2016), das vor allem von ländlicher Arbeitslosigkeit und von Informalität in den Städten geprägt wird. Der informelle Sektor ist hier die dominierende Ökonomie. Der Mittelstand ist meist klein und eingezwängt in ausländische wie inländische Großunternehmen im Dienstleistungssektor (IKT, Banken, Großhandel), den oft dominierenden Rohstoffsektoren, in denen nur sehr wenige Lohnarbeiter Beschäftigung finden (Kappel, Pfeiffer und Reisen 2017), und den exportorientierten Konsumgütersektoren und der modernen Agrarwirtschaft. Diese heterogene Struktur kann offenbar nur sehr schwer aufgebrochen werden, zumal in vielen Ländern gravierende Hindernisse der Entwicklung des Unternehmertums auftreten. Hier mit flexiblen und angepassten Agenden dazu beizutragen, dass wenigstens einige Länder Afrikas sich industriell entwickeln und damit auch die gravierenden Beschäftigungsprobleme, vor allem der Jugend, lösen können, wäre eine zu diskutierende Aufgabe.

Der Marshallplan des BMZ – noch kein Weitwurf

Auf deutscher Seite gibt es viele Abstimmungsprobleme und eigenmächtiges Handeln einzelner Ministerien, und manchmal wissen nicht mal die Beamten innerhalb eines Ministeriums, dass eine neue Strategie beschlossen wurde. Um die deutsche Afrikapolitik effizienter und kohärenter zu gestalten und um Reibungsverluste zu reduzieren, ist eine institutionelle Reform in der deutschen Ministerienlandschaft unerlässlich. Die durch die vielen ministeriellen Abstimmungsprozesse verursachten (Reibungs-) Kosten ließen sich reduzieren. Deutsche Afrikapolitik könnte damit auch ihre herausragenden Kompetenzen besser in Wert setzen und mit den reformaktiven und demokratischen Staaten Afrikas eine Miteinander-Strategie herbeiführen. Diese würde sich positiv von den postkolonialen Agenden anderer Länder unterscheiden und so für ein Zivilmacht-orientiertes und inklusives Modell Pate stehen.a) Es ist die Aufgabe des Auswärtige Amtes, die deutsche Afrikapolitik zu koordinieren und zu steuern, denn nur wenn Frieden in Afrika herrscht, wird Afrika vorankommen. Deutschland kann mit seinem Zivilmachtkonzept Impulse in ­Afrika geben und demokratischen und reformorientierten Ländern den Rücken stärken, muss dafür aber auch eine entsprechend hohe Finanzierung einplanen und zugleich das Verteidigungsministerium einbeziehen.

b) Das BMWi hätte die Aufgabe, zu einer kohärenten Handels- und Agrarpolitik beizutragen, könnte Inputs in den Industrialisierungsprozess Afrikas geben und müsste das Landwirtschaftsministerium im ­Huckepack mitnehmen. Das BMFi kann durch den Compact with Africa Investitionen befördern und die Infrastruktur verbessern helfen.

c) Das BMZ kann die Verbindungen in Afrika und die Kompetenz zu den Entwicklungen in Afrika einbringen. Das ist viel und notwendig. Aber die Weichenstellungen in der Kooperation mit afrikanischen Ländern kann nicht die alleinige Aufgabe des BMZ sein. Ein ­Umsteuern in der deutschen Afrikapolitik ist die Aufgabe der gesamten Bundesregierung.

Literatur

  • African Development Bank (AfDB), Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) und United Nations Development Programme (UNDP) (2016), African Economic Outlook 2016: Sustainable Cities and Structural Transformation, Paris.
  • Bass, Hans-Heinrich, Robert Kappel und Karl Wohlmuth (2016), Ansatzpunkte einer ationalen Beschäftigungsstrategie für Tunesien, Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung, www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=12921&ty=pdf (15. Januar 2017).
  • BMZ (2017), Afrika und Europa. Neue Partnerschaft für Entwicklung, Frieden und Zukunft. Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika, Berlin, BMZ, www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschueren_flyer/infobroschueren/Materialie310_Afrika_Marshallplan.pdf (20. Februar 2017).
  • Kappel, Robert, Birte Pfeiffer und Helmut Reisen (2017), Compact with Africa: Fostering Private Long-Term Investment, Bonn: DIE, Diskussionspapier.

Dieser Blogbeitrag ist eine Kurzfassung des Beitrages von Robert Kappel (2017), Deutschlands neue Afrikapolitik vor dem Aufbruch, Hamburg: GIGA Focus Afrika, 1, März 2017.

download hier: https://www.giga-hamburg.de/de/system/files/publications/gf_afrika_1701.pdf

Donald Trump und das außenpolitische Erbe von Barack Obama

Die zurückhaltende Außenpolitik von Präsident Barack Obama ­konzentrierte sich auf nationale Kerninteressen, trug aber auch zu einer Stabilisierung der internationalen Ordnung bei. Die Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA weckt jedoch Befürchtungen, dass Grundpfeiler der ­liberalen Weltordnung untergraben und in verschiedenen Weltregionen unkontrollierbare Dynamiken provoziert werden könnten.

  • Als erster „pazifischer Präsident“ hat Obama zahlreiche Bündnisse mit Asien erweitert und die sicherheitspolitische Führungsrolle der USA untermauert. Genau das wird vom neu gewählten Präsidenten Trump in Frage gestellt. Sollten die USA nicht mehr als Pfeiler der regionalen Sicherheitsordnung wirken, drohen Rüstungswettläufe und eine Eskalation bestehender Spannungen.
  • Im Nahen Osten verzichtete Obama auf militärische Interventionen und bemühte sich um Aussöhnung mit der islamischen Welt. Als sich seine Hoffnungen auf eine Demokratisierung nach dem „Arabischen Frühling“ nicht erfüllten, ging sein Gestaltungsinteresse deutlich zurück. Die Staaten in der Region sollten zukünftig selbst mehr Verantwortung übernehmen. Donald Trump wird diesen Ansatz weiter vertiefen, in Einzelfällen aber eine Revision anstreben.
  • In Afrika verloren die USA bereits während der Amtszeit von Obama politisch an Einfluss, wogegen sie die Wirtschaftsbeziehungen erweiterten und den US-Markt für afrikanische Produzenten öffneten. Sicherheitspolitisch stand der Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Vordergrund.
  • In Lateinamerika stärkte die eingeleitete Normalisierung der Beziehungen mit Kuba die politische und wirtschaftliche Position der USA. Unter Trump ist für die gesamte Region das Risiko groß, in alte Konfrontationsmuster zurückzufallen. Protektionismus und die Auswirkungen der Politik gegen illegale Einwanderer könnten den Antiamerikanismus wieder beleben.

Fazit

Während der Präsidentschaft von Obama wurden das Ansehen der USA sowie die Fundamente einer von den USA getragenen liberalen Weltordnung gestärkt. Beides stellt sein jetzt gewählter Nachfolger Trump in Frage. Hierauf sollten die EU und die deutsche Politik mit mehr außenpolitischer Eigenständigkeit und dem Ausbau der gegenseitigen Beziehungen mit Afrika, Asien, Lateinamerika sowie dem Mittleren und Nahen Osten reagieren.

Beitrag von Detlef Nolte, Pascal Abb, Henner Fürtig, Robert Kappel

GIGA Focus Global | Nummer 07 |November 2016

download hier: https://www.giga-hamburg.de/de/system/files/publications/gf_global_1607.pdf

 

 

Ringen um Einfluss. Afrika im Fadenkreuz der Interessen

Robert Kappel, Ringen um Einfluss. Afrika im Fadenkreuz der Interessen

 19-12-2016-066

Gesamtes Paper in: Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte 12, 2016: 40-44

http://www.frankfurter-hefte.de/Aktuelle-Ausgabe/Inhaltsverzeichnis/

Es wird oft behauptet (und bestritten), dass das westliche Zeitalter sich dem Ende zuneige. Mit diesem Begriff wird die internationale Führungsmacht der Vereinigten Staaten und insgesamt der westlichen Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verbunden. Die Bretton-Woods-Institutionen, die OECD und die Nato lassen sich als westliche Lenkungsinstrumente unter amerikanischer Führung begreifen. Der Niedergang der amerikanischen Führungsrolle vollzieht sich in einer Welt, die anders als in den 1990er Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Satelliten nicht mehr als unipolar empfunden wird, sondern als multipolar oder als zerfallend und ohne hegemoniale Blöcke. Demnach verbleiben lediglich die USA, Europa, China und Russland als große Akteure, die aber nicht mehr allein gestalten. Die Reichweite ihres Einflusses ist geringer denn je. Die Kohäsionskraft der Vereinigten Staaten hat nachgelassen, was sich deutlichsten in Lateinamerika, in Afrika und im Nahen Osten zeigt. Der Regierung von Präsident Obama gelang es nicht, Staatszerfall zu vermeiden, den Terrorismus zu wirksam zu bekämpfen und die widerstreitenden Machtansprüche Saudi Arabiens, des Iran, der Türkei und Ägyptens einzudämmen. Die USA verlieren an Einfluss, die wirtschaftliche und militärische Macht des einstigen Welthegemons sowie die „soft power“ und die Attraktivität des amerikanischen Modells erodieren. In die Bresche sind aber weder China, noch Indien und Russland gesprungen, da sie selbst nur wenig Bereitschaft und Fähigkeit aufweisen, stabile Ordnungen herzustellen.

China und Indien sind Mitglied des BRICS Clubs (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika). Mit Ausnahme von China und Indien befinden sich die BRICS in einer Stagnationsphase. Südafrika und Brasilien sind relativ schwache Partner, die im Fahrwasser von China mitschwimmen, aber keine herausragende globale Bedeutung haben. Russland ist durch seine Wirtschaftskrise, seinen Autoritarismus und durch seine neo-imperiale Politik kein verlässlicher und starker Partner. China und mit Abstand auch Indien können die Vorboten für eine neue Welt- und auch Weltwirtschaftsordnung sowie Sicherheitsordnung sein. China hat hierfür die strategischen Weichen gestellt, während Indien erst noch die Voraussetzungen für eine globale Führungsrolle schaffen muss. Mit China hat vor zehn Jahren eine wirtschaftlich aufstrebende Macht die globale Ordnung stark verändert. Der Aufbau der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank, der New Development Bank und die Initiative OBOR (One Belt One Road) sind Beispiele für ein neues Modell, das inzwischen in aller Welt als attraktiv (und gegen den Westen gerichtet) gesehen wird. China gehört seit mindestens zehn Jahren zu einem der wichtigsten Akteure und Chinas Einfluss steigt. Dies demonstrieren auch die Neuinvestitionen Chinas in den USA, Russland, Indien, auf dem afrikanischen Kontinent und nicht zuletzt in Europa.

Die einzelnen BRICS-Staaten sind Mitglied der G20 und von großer Bedeutung für die weltwirtschaftliche Entwicklung, vor allem weil sie Energie, Rohstoffe und Investitionsgüter nachfragen. Unternehmen aus den BRICS, die vor allem technologische Sprünge in den letzten Jahren gemacht haben, treten zunehmend als Konkurrenten für europäische und US-amerikanische Unternehmen auf, da sie ihre Produktion immer deutlicher auf „higher-value growth markets“ ausrichten. Als Konkurrenten Europas agieren sie auch in Lateinamerika, dem Nahen Osten und in Afrika. Ihr politischer und wirtschaftlicher Einfluss ist in Afrika deutlich gewachsen.

Europa, obwohl der Welt größter Wirtschaftsraum, hat hingegen an wirtschaftlichem und politischem Gewicht und auch Ansehen in Afrika verloren. Nicht einmal die Domäne der post-kolonialen Kooperation mit Afrikas Staaten, die häufig Europa als Vorbild ihrer eigenen Entwicklung ansahen, ist geblieben. Hier zeigt sich deutlichsten der relative Machtverlust des Westens und Europas und der Bedeutungszugewinn Chinas.

Der geostrategischer Aufmarsch in Afrika

China ist seit vielen Jahren durch Investitionen, durch verstärkte Handels-, Entwicklungs- und Militärkooperation und durch politische, militärische und wirtschaftliche Netze zu einem der wichtigsten Akteure auf dem afrikanischen Kontinent geworden. Zahlreiche Abkommen mit afrikanischen Ländern zeugen von der Tiefe diese Kooperation. China engagiert sich vor allem im Rohstoffabbau und investiert in die Infrastruktur (Energie für Straßenbau). Inzwischen hat China einen mehr als doppelt so hohen Anteil am Handel mit Afrika als die USA. Indiens Engagement auf dem Kontinent hat sich ebenfalls stark ausgeweitet.

Die USA versuchen durch eine neue geoökonomische Strategie dem Vordringen Chinas Einhalt zu gebieten. Sie haben ein seit langem bestehendes Handelsabkommen mit Afrika (AGOA, African Growth and Opportunity Act), das relativ freie Exporte auf den amerikanischen Markt zulässt. Seit dem Afrika-Gipfel des amerikanischen Präsidenten mit den afrikanischen Regierungschefs im Jahr 2014 verändert sich jedoch die amerikanische Politik. Noch mehr als vorher geht es dem State Department vor allem um die eigenen Wirtschaftsinteressen. So hat die US-Regierung Exportsubventionen in Höhe von 7 Mrd. USD für amerikanische Unternehmen beschlossen, die nach Afrika exportieren wollen und US-Unternehmen erhalten Unterstützung, wenn sie in Afrika investieren. Zudem fokussieren die USA den Ausbau der Energieversorgung durch (amerikanische) Großprojekte. Das gesamte US-amerikanische Konzept ist vor allem auf den Kampf gegen Terrorismus und die Erweiterung der wirtschaftlichen Präsenz in Afrika gerichtet.

Noch immer sind die EU-Länder der wichtigste Kooperationspartner Afrikas. Die höchsten Investitionen auf dem Kontinent stammen aus Europa. Der Anteil der EU am afrikanischen Handel übersteigt bei weitem die der anderen Länder. Europa verfolgt eine lang andauernde postkoloniale Zusammenarbeit im Rahmen zahlreicher umfassender Abkommen mit hoher Finanzausstattung (vor allem das Cotonou-Abkommen). Zwar stockt die Kooperation zwischen der EU und Afrika und das Modell der Entwicklungszusammenarbeit zeigt deutliche Übermüdungserscheinungen (bspw. zu sehen am Handelsabkommen mit den Economic Partnership Agreements), dennoch sind die politischen, wirtschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und auch die militärischen Netze immer noch sehr stark. Frankreich ist der wichtigste strategische Akteur in Afrika. Frankreich sieht sich immer noch als Sachwalter afrikanischer Interessen und pflegt durch wirtschaftliches Agieren, die CFA-Währungskooperation, durch militärische Stützpunkte, durch ihre Eingreiftruppen, durch Kooperation mit den Eliten in den frankophonen Staaten eine neo-postkoloniale Dominanz. Frankreich ist mitverantwortlich für etliche der vergangenen und gegenwärtigen Krisen in West- und Zentralafrika und daher zu einem ungeliebten Akteur in Afrika geworden.

Gerade die Flucht und Migration Hunderttausender AfrikanerInnen zeigt, wie tief die Krise in Teilen Afrikas ist, trotz der wirtschaftlichen Erholung während der letzten Dekade. Die politische Instabilität, die wirtschaftliche Krisen mit hoher Arbeitslosigkeit vor allem von jungen Menschen, ein extrem hohes Bevölkerungswachstum und die mangelnde Verantwortungskultur eines großen Teils der wirtschaftlichen und politischen Eliten zeigt, dass Afrika noch eine lange Transformationsphase vor sich hat. Diese zu bewältigen, ist deutlich schwieriger durch die Globalisierung und durch den politischen, wirtschaftlichen Einfluss Frankreichs (und zahlreichen anderen europäischen Ländern unter Einschluss Deutschlands), den USA und seit einigen Jahren auch durch China geworden. China verstärkt durch seine Handels- und Wirtschaftspolitik, durch die Kooperation mit Diktatoren und durch seine eigenen strategischen Interessen die bereits vorhandenen Asymmetrien auf dem Kontinent. Der neue geostrategische Aufmarsch (das neo-koloniale „Scramble of Africa) zwischen China, den USA und Europa kann die politischen und wirtschaftlichen Dynamiken auf dem Kontinent, die zu Hoffnung Anlass gaben, wieder zu Nichte machen.

Die gegenwärtigen Aktivitäten Chinas und den USA verweisen darauf, dass um strategischen Einfluss. Dies gilt auch für die EU, die immer wieder darum ringt, ein nicht-koloniales Verhältnis zu Afrika zu finden, die von fairem Handel spricht und für Nachhaltigkeit und politische Stabilität sorgen möchte. Zwar haben die EU-Staaten dazu beigetragen, dass es durchaus Fortschritte im Kampf gegen den Terrorismus und für eine afrikanische Sicherheitsagenda gibt, aber die weithin grassierende Armut, die Perspektivlosigkeit von Millionen von Jugendlichen und die schwache Entwicklung der afrikanischen Industrie sowie das Nichterreichen der Millenium Development Goals hat auch mit einer post-kolonialen europäischen Afrikapolitik zu tun.

Europa steht trotz eines umfassenden Vertragswerkes, sehr vieler konkreter Kooperationspartnerschaften und intensiver Zusammenarbeit auf allen Gebieten vor einem großen Reformbedarf in der Afrikakooperation, vor allem in der Handels-, Agrar-, Industrie- und Entwicklungspolitik. Es fehlt an einer zukunftsgeleiteten Agenda zwischen der EU und den afrikanischen Staaten, die sich zunehmend differenziert haben, die teilweise von autokratischen Regimen regiert werden und durch unterschiedliche Transformationsphasen gehen. Neuere Analysen zum Stand der strukturellen Transformation verdeutlichen, wie gering der Fortschritt in der Industrialisierung und der Modernisierung der Landwirtschaft ist. In den meisten afrikanischen Ländern gibt es weitgehend einen Übergang von der traditionellen Landwirtschaft in den informellen Sektor der Städte. Es mangelt fast vollständig an moderner verarbeitender Industrie (Ausnahme Südafrika).

Deutschland als Zivilmachtakteur in Afrika

Deutschland als eine bedeutende Wirtschaftsmacht hat während der letzten Jahrzehnte eine geoökonomische Strategie verfolgt, die auf einem Zivilmachtskonzept basierte. Die Koordinaten des deutschen Agierens haben sich verschoben. Inwieweit Deutschland in Rahmen einer gemeinsamen europäischen Afrikapolitik dazu beitragen wird, dass Afrikas Asymmetrien und Abhängigkeiten verringert werden, hängt davon ab, ob die deutsche Politik die folgenden sechs Themen für eine neue Kooperation anpacken wird.

Erstens sind faire Handelsbeziehungen mit Afrika auszuhandeln. Dies bedeutet für Europa, Abschied von den hohen landwirtschaftlichen Subventionen zu nehmen. Ohne diese werden afrikanische Farmer kaum erfolgreich nach Europa exportieren können. Zweitens kommt es auf reziproke Handelsbeziehungen durch die Öffnung der europäischen Märkte nicht nur für die ärmsten Länder Afrikas sondern auch für die Mitteleinkommensländer – wie Kenia – an. Eine deutliche Reduktion der Zölle und der nicht-tarifären Handelshemmnisse könnte afrikanischen Unternehmen und Farmen bessere Exportmöglichkeiten nach Europa eröffnen. Drittens. Der Kampf gegen die umfassende Arbeitslosigkeit, vor allem auch Jugendarbeitslosigkeit, sollte zu einem wichtigen Baustein in der Kooperation werden. Die geschieht nicht durch Großprojekte, die eher die Korruption fördern, sondern vor allem durch die Unterstützung der Industrialisierungsanstrengungen des afrikanischen Mittelstandes, der Arbeitsplätze schaffen kann. Viertens. Deutschlands Rolle im Kampf gegen den Terrorismus ist größer geworden. Dieses Engagement sollte im Rahmen von UNO-Missionen deutlich verstärkt werden, sollte aber nicht in die Falle der Kooperation mit Frankreich geraten, denn Frankreich verfolgt immer noch das Konzept des „afrikanischen Hinterhofs“ (chasse gardée), das der Kooperation mit afrikanischen Eliten Vorrang einräumt und sich nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerungen ausrichtet. Fünftens sollte die Kooperation mit demokratischen Ländern Afrikas verbunden mit einem Zivilmachtansatz vertieft werden, anstatt eine Zusammenarbeit mit autoritären Regimes zu verfolgen, wie bspw. mit Äthiopien, das über Jahre von sehr hoher deutscher Entwicklungshilfe profitiert hat. Sechstens ist eine Zeit angebrochen, in der Entwicklungshilfe weniger denn je Vorrang eingeräumt werden sollte. Deutschland sollte Abschied von der paternalistischen Entwicklungskooperation nehmen. Deutschland könnte durch die o.g. Maßnahmen einen wesentlich gezielteren Beitrag gegen die drohende weitere Marginalisierung Afrikas und im Kampf gegen die Armut leisten. Dadurch ließe sich besser der Zerfall von Staaten, die Ausbreitung des Terrorismus, und die Unordnung in Afrika vermeiden. Die Umsetzung so eines Programms käme auch einem Gegenentwurf zum autoritären Modell Chinas und zum neoliberalen Agieren der USA gleich.

Further Reading

Robert Kappel, Helmut Reisen (2015), Die Neuvermessung der Welt und die deutsche Außenpolitik,  GIGA Focus Global 2, 2015, https://www.giga-hamburg.de/de/publication/die-neuvermessung-der-welt-und-die-deutsche-au%C3%9Fenpolitik

Robert Kappel (2015), Vormachtstreben vs. Gerechtigkeit – Deutsche Afrikapolitik auf dem falschen Weg? Oder warum Perroux‘ Kritik des Vormachtkonzepts beachtet werden sollte, Blog Weltneuvermessung. https://wordpress.com/post/weltneuvermessung.wordpress.com/235

 

US-amerikanische Afrikapolitik: Von Bush zu Obama und Trump

US-amerikanische Afrikapolitik: Von Bush zu Obama und Trump

Robert Kappel, 16.11.2016

Sommer 2016 638

Die amerikanische Afrikapolitik unter Präsident Obama stellt eine einzige Enttäuschung dar, so urteilt beispielsweise Nicolas van de Walle (2016), einer der besten Kenner Afrikas und der amerikanischen Afrikapolitik. An seine Amtszeit wurden viele Hoffnungen geknüpft, doch Afrika hat vor allem aufgrund der sehr asymmetrischen Beziehungen mit den USA nach wie vor einen relativ geringen Stellenwert. Afrikas Anteil am Handel der USA liegt unter 0,5%, und die Direktinvestitionen sind aus US-amerikanischer Perspektive recht unbedeutend. Militärisch sind die USA kaum an Afrika interessiert. Zugleich spielen die USA aber aus afrikanischer Sicht oft eine große Rolle, zum Beispiel als zweitwichtigster Investor und als wichtigstes Geberland von Entwicklungshilfe. Insgesamt kann die amerikanische Afrikapolitik als „low level“-Politik charakterisiert werden. Welche Relevanz Afrika für die USA hat, zeigt sich auch daran, dass die diplomatische Präsenz der USA in Afrika und die administrativen Kapazitäten des Afrikareferats in Washington reduziert wurden. Es wird weniger Geld für die diplomatischen und geheimdienstlichen Vertretungen ausgegeben, wodurch viele Botschaften unterausgestattet sind. Erweitert wurden jedoch die Wirtschaftsnetze mit Afrika durch den Aufbau zahlreicher Handelsmissionen.

Nach dem Amtsantritt von Präsident Obama gab es zunächst Hinweise für ein wachsendes amerikanisches Engagement in Afrika. Dies hatte vor allem mit drei Entwicklungen zu tun: (1) der Zunahme der terroristischen Aktivitäten auf dem Kontinent; (2) den überdurchschnittlichen Wachstumsraten in Afrika, weshalb US amerikanische Firmen ihr Portfolio in der Region erweiterten; (3) der weitverbreitete Armut und der soziale Krisen auf dem Kontinent, die zu Flucht und Migration führten.

Bereits im Jahr 2007 hatte das US-Verteidigungsministerium ein Afrikakommando (U.S. AFRICOM) geschaffen, das während der Amtszeit von Präsident Obama den Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus im Sahel und am Horn von Afrika koordinierte. Die USA unterstützten den Kampf gegen Boko Haram, Al Shabab und Terrororganisationen in Niger und Mali. Seit 2014 baute das State Department ein Drohnenprogramm mit Basen in Äthiopien, Niger, Kenia und Dschibuti auf und setzte Drohnen bspw. über Somalia ein. Militärische und geheimdienstliche Aktivitäten gibt es auch im Tschad und auf den Seychellen. Bei anderen Konflikten haben die USA eine vermittelnde Rolle eingenommen und sich um eine Verhandlungslösung bemüht, wie beispielsweise im Südsudan und Sudan. An den Großen Seen haben die USA die Friedensmissionen der Vereinten Nationen unterstützt und humanitäre Hilfe gewährt sowie versucht, zur Stabilisierung Ruandas und des Kongo beizutragen. Maßnahmen zur Förderung von Demokratie, der Unterstützung militärischer Ausbildung und die Beteiligung an Friedensprozessen in Côte d’Ivoire und dem Sudan werden als positive Beispiele des US-amerikanischen Engagements in Subsahara-Afrika gewertet. Inwieweit die USA den Einsatz gegen Terror und die organisierte Kriminalität in Afrika fortführen werden, bleibt unklar. Es ist nicht absehbar, ob Präsident Trump mit seiner anti-muslimischen Rhetorik und seiner Aussage, im Kampf gegen den Terror eine harte Linie zu fahren, tatsächlich eine neue strategische Militärpolitik in Afrika begründet.

Die wichtigste Neuausrichtung in der Afrika-Politik während der Amtszeit von Obama wird jedoch in der verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit der USA mit Afrika gesehen. US-Präsident Barack Obama kündigte auf dem Afrika-Gipfels in Washington im Jahr 2014 an, die Investitionen von US-Unternehmen zu unterstützen: Er forderte die afrikanischen Staaten auf, mit Rechtsstaatlichkeit und dem Kampf gegen Korruption die Rahmenbedingungen für mehr Investitionen zu verbessern. Ausdruck dieser vertieften Wirtschaftskooperation mit Afrika ist die starke Zunahme des Handelsaustauschs seit dem Jahr 2010: Das Volumen des Handels zwischen den USA und Subsahara-Afrika übersteigt mittlerweile bei weitem das US-Budget für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit. So beliefen sich die Exporte im Jahr 2015 auf USD 17,8 Milliarden (2014 USD 25,5 Milliarden) und die Importe auf USD 18,9 Milliarden (2014: USD 26,8 Milliarden) (https://ustr.gov/countries-regions/africa). Damit sind die USA nach Europa und China der drittwichtigste Handelspartner Afrikas. Große Bedeutung kommt auch den US-amerikanischen Investitionen auf dem Kontinent zu. Nach Großbritannien (9%) verfügen die USA mit 8,6% über die höchsten Bestände an Investitionen in Afrika (Nordafrika plus sub-Sahara Afrika). Gegenüber 2009 ist der Anteil der USA an den Neuinvestitionen von 7,4% (2009) auf knapp 10% (2015) gestiegen.

Kurz vor seinem Ablauftermin am 30.9.15 wurde der bereits 2000 verabschiede African Growth and Opportunity Act (AGOA) bis ins Jahr 2025 verlängert. Von den unilateral gewährten US-Zollbefreiungen profitieren etwa 40 südlich der Sahara gelegene Länder Afrikas. Die Liste der AGOA-Präferenzprodukte ist weit gefasst, wozu auch verschiedene Textilerzeugnisse und Bekleidung gehören. Nichtsdestotrotz macht Erdöl mit einem Anteil von knapp 70% den Löwenanteil des zollfreien US-Imports aus AGOA-Ländern aus. Die Trump-Regierung wird diesen Vertrag voraussichtlich nicht ändern, auch wenn viele afrikanische Experten genau dies befürchten. Die afrikanischen Staaten können sogar von Trumps protektionistischer Handelspolitik indirekt profitieren. Wenn das TTIP-Abkommen mit der Europäischen Union nicht zustande kommt, würden die für Afrika prognostizierten Import- und Exportreduktionen nicht auftreten.

Es gibt Signale aus dem Trump-Umfeld, dass die neue US-Regierung in der Entwicklungszusammenarbeit die Weichen anders stellen und weniger Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen wird. Die Republikaner sind überwiegend der Meinung, dass Entwicklungshilfe schädliche Folgen und keinerlei Nutzen für Amerika hat. Unter anderem könnte das von Noch-Präsident Barack Obama initiierte Projekt „Power Africa“ auf der Kippe stehen. Ziel war es, 60 Millionen Menschen Zugang zu Elektrizität zu verschaffen. Hierzu sollen bis 2018 rund sieben Milliarden Dollar in den US-Haushalt eingestellt werden.

Kritiker der US-amerikanischen Afrikapolitik beklagen die geringe Kohärenz von Sicherheitspolitik (und dem Kampf gegen den Terrorismus) und Wirtschafts- und Entwicklungspolitik (van de Walle 2016). Zu viele Programme würden parallel und von verschiedenen Ministerien und halb-staatlichen Organisationen gefahren. Die institutionelle und programmatische Zersplitterung der US-Afrikapolitik sei dadurch größer worden. Letztlich fehlt der US-amerikanischen Afrikapolitik eine übergreifende strategische Vision für die Region. Immer wieder wurden auch die propagierten Prinzipien „gute Regierungsführung“ (good governance) und Demokratie wegen wirtschaftlicher und militärischer Interessen hintangestellt, vor allem bei als wichtig erachteten Partnern wie etwa Uganda, Kenia, Angola und Äthiopien. Es ist wegen seiner vor allem nach Innen gerichteten Maßnahmen vorerst nicht zu erwarten, dass Präsident Trump Initiativen für eine Afrikapolitik starten wird. Dies hat vor allem besonders gravierende Auswirkungen für Afrika. Wenn Trump seine Ankündigung wahrmacht, den Klimavertrag zu kündigen, würden die USA – als größter globaler Umweltverschmutzer und besonders verantwortlich für die Klimaerwärmung – Afrikas bereits große Umweltprobleme weiter verschärfen. Die Begrenzung der Einwanderung aus Afrika gehört zum Arsenal des „America First“ und wird dazu beitragen, dass Afrika sich wieder mehr Europa und vor allem China zuwendet.

Literatur

Nicolas van de Walle (2016), Obama and Africa. Lots of Hope, Not Much Change, in Foreign Affairs 94, 5: 54-61.

GIGA Focus Global: https://www.giga-hamburg.de/de/publication/donald-trump-und-das-aussenpolitische-erbe-von-barack-obama

Blogbeitrag

Robert Kappel (2016), Holen die BRICS auf? Auslandsdirektinvestitionen in Afrika – eine empirische Darstellung, Blog Weltneuvermessung, 12.8.2016 https://weltneuvermessung.wordpress.com/2016/08/12/holen-die-brics-auf-auslandsdirektinvestitionen-in-afrika-eine-empirische-darstellung/

Audiobeiträge:

GIGA Forum Hamburg, 17.11.2016: Nach Obama. US Außenpolitik im Wandel

https://www.giga-hamburg.de/de/veranstaltung/nach-obama-us-aussenpolitik-im-wandel

JournAfrica 17.11.2016: Die Welt nach der Wahl – was bedeutet Trump für Afrika?

https://community.journafrica.com/die-welt-nach-der-wahl-was-bedeutet-trump-fuer-afrika-104

 

Holen die BRICS auf? Auslandsdirektinvestitionen in Afrika – eine empirische Darstellung

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Robert Kappel

Gegenwärtig werden drei politisch motivierte Vorurteile zu den Auslandsdirektinvestitionen (ADI, FDI) und zur Rolle der ausländischen Finanzzuflüsse in Afrika verbreitet: 1. China wäre einer der wichtigsten Investoren auf dem Kontinent und würde ihn aufkaufen.[1] 2. Fast alle Investitionen würden in den Rohstoff- und Energiesektor fließen. 3. Ausländische Finanzzuflüsse würden die zentrale Rolle im Entwicklungsprozess Afrikas spielen.

Eine statistische Analyse zeigt, welche Trends es gibt.

  1. Aus welchen Ländern kommen die Investoren?

Hierzu ist es sinnvoll, sich die Bestände an Auslandsdirektinvestitionen sowie die Zuflüsse genauer anzuschauen. Tabelle 1 demonstriert eindeutig, dass Großbritannien mit 9%, die USA mit 8,6% und Frankreich mit 7% über die höchsten Bestände an Investitionen in Afrika (Nordafrika plus sub-Sahara Afrika, Figure 1) verfügen. Die der EU überragen bei weitem alle anderen Investoren, wobei Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland zusammen im Jahr 2015 allein über 20% besitzen. Gegenüber 2009 (mit 19,5%) hat sich der europäische Anteil damit sogar noch erhöht. Auch der Anteil der USA ist von 7,4% (2009) auf knapp 10% (2015) gestiegen. Erstes Ergebnis: Die europäischen und US-amerikanischen Investitionen besitzen bei weitem den größten Anteil am ADI-Gesamtbestand in Afrika.

Die BRICS-Länder Südafrika (von 2,6% auf 3,5%) und China (1,5% auf 4,3%) haben deutliche Ausweitungen ihrer Bestände vorgenommen, während Indien bei 2% stagniert. Als Gruppe haben diese drei Länder ihren Anteil von 6,1% auf 9,8% steigern können. Den größten Bestandszuwachs verzeichnet China mit einem Plus von USD 23 Mrd. (also weit mehr als eine Verdopplung) während der letzten fünf Jahre, gefolgt von den USA mit USD 20 Mrd und Großbritannien mit USD 18 Mrd. Der Anteil der aufgelisteten EU-Länder stieg um USD 34 Mrd. Zweites Ergebnis: die Bedeutung der EU-Investitionen ist in den letzten Jahren sogar noch stärker geworden, der Abstand zu China und den USA hat sich weiter vergrößert. Frankreich, einst die wichtigste Wirtschaftsmacht in Afrika, verliert an Bedeutung.

Der gesamte Beitrag: download pdf: Auslandsdirektinvestitionen in Afrika2

 

[1] So titelte “Die Welt” vom 19.7.2012 “Chinesische Investoren kaufen halb Afrika auf“, http://www.welt.de/wirtschaft/article108336350/Chinesische-Investoren-kaufen-halb-Afrika-auf.html. Und David Dollar schreibt: “Since 2000, China has emerged as Africa’s largest trading partner and a major source of investment finance as well, David Dollar (2016): Order from Chaos. Setting the record straight on China’s engagement in Africa, 11. Juli 2016, https://www.brookings.edu/2016/07/11/setting-the-record-straight-on-chinas-engagement-in-africa/. Vgl. zur deutschen Diskussion, Helmut Reisen (2016), Vorsprung durch Technik: Antworten auf chinesische Übernahmen, Blog Weltneuvermessung 16.6.2016. https://weltneuvermessung.wordpress.com/2016/06/16/vorsprung-durch-technik-antworten-auf-chinesische-uebernahmen/. Zur Rolle Chinas auf das Wachstum Afrikas siehe Kappel, Robert, Birte Pfeiffer und Helmut Reisen (2016), Wie Chinas Neuausrichtung Afrikas Wachstum beeinflussen wird, Ökonomenstimme 23.5.2016. http://www.oekonomenstimme.org/artikel/2016/05/wie-chinas-neuausrichtung-afrikas-wachstum-beeinflussen-wird/