Investitionen per se schaffen keine Jobs

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Investitionen per se schaffen keine Jobs
Kommentar Marshallplan Afrika                                                  

Theo Rauch, 17.5.2017

„Vorfahrt für Jobs“ ist ein zentrales Motto der BMZ-Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika (S. 5). Folglich wird das Feld „Wirtschaft, Handel und Beschäftigung“ als erste der drei Säulen des Plans benannt (S. 16). Dem Grundsatz „wir lassen niemanden zurück“  (S. 6) folgend geht es um nicht weniger als darum, jährlich 20 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen (S. 16). Dieser dezidierte Fokus auf Jobs bzw. Einkommensmöglichkeiten für die Masse der Arbeitsuchenden ist richtig und wichtig. Auf diesem Feld hat die Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen Jahrzehnten weitgehend versagt. Inwieweit das daran lag, dass sie dieser Herausforderung zu wenig Aufmerksamkeit widmete oder daran, dass sie nicht über die geeigneten Instrumente hierfür verfügte, darüber lässt sich streiten. Wahrscheinlich bedingte das eine das andere. Fest steht aber, dass jene Länder, die diese Herausforderung erfolgreich bewältigt haben, die ostasiatischen Tigerstaaten, allen voran China, Südkorea und Taiwan dies weitgehend ohne Entwicklungszusammenarbeit geschafft haben.

Zentraler Ansatzpunkt des Marshallplans bei der Schaffung der Jobs (bzw. Einkommensmöglichkeiten – es geht ja nicht nur um formelle Beschäftigungsverhältnisse) – sind Investitionen der privaten Wirtschaft. Dass nur diese auf Dauer Jobs schaffen kann (S.5) erscheint auf den ersten Blick plausibel, insbesondere wenn man die eklatanten Fehlschläge staatlicher Industriebetriebe in Afrika in Betracht zieht. Bei näherer Betrachtung, d.h. wenn man auch die hundert Millionen kleinbäuerlicher  und kleingewerblicher Produzentinnen und Produzenten in Afrika unter „Privatwirtschaft“ subsummiert, wird die Frage nach der Rolle privatwirtschaftlicher Investitionen und der zu schaffenden staatlichen Rahmenbedingungen etwas komplizierter.

Das Kernstück des Marshallplans, die breitenwirksame Schaffung von Jobs beruht also auf der zentralen Annahme, dass Privatinvestitionen Arbeitsplätze / Einkommensmöglichkeiten  schaffen. Das Beispiel Rationalisierungsinvestitionen, etwa bei der Privatisierung  von öffentlichen Unternehmen zeigt, dass sie das durchaus nicht immer tun. Neuinvestitionen schaffen zwar Arbeitsplätze. Worauf es aber ankommt ist, dass sie mehr Arbeitsplätze/ Einkommensmöglichkeiten schaffen als sie vernichten. Wer Jobs für die Mehrzahl schaffen will, muss also auf den Netto-Arbeitsplatzeffekt achten. Berichtet wird aber bei staatlich geförderten Investitionen (DEG etc.) immer nur über den Brutto-Arbeitsplatzeffekt: Ein landwirtschaftlicher Großbetrieb eines Agrarinvestors in Tansania berichtet über 100 Vollzeit-Arbeitsplätze und 250 saisonale Taglöhner-Beschäftigungsverhältnisse; über die Zahl der vom Land und den Einkommensmöglichkeiten verdrängten kleinbäuerlichen Betriebe erfährt man nichts. Ein Schreinerei-Großbetrieb mag 50 feste Arbeitsplätze schaffen, aber 500 Existenzmöglichkeiten von saisonalen Teilzeit-Schreinern wegkonkurrieren. Eine Erntemaschine mag die Modernisierungsbestrebungen von 30 Kartoffelbauern zugute kommen, aber 300 Erntehelfern einen wichtigen Teil ihres Einkommensportfolios wegnehmen. Aus makro-ökonomischer Perspektive lässt sich feststellen, dass auch in Perioden dynamischen globalen Wachstums aufgrund des globalen Standort- und Rationalisierungswettbewerbs Rationalisierungswettbewerbs etwa genauso viele Arbeitsplätze geschaffen wie vernichtet werden. Ein Phänomen, das in fast allen afrikanischen Ländern als „job-less-growth“ beklagt wird. Die Annahme Investitionen schaffen Jobs / Einkommensmöglichkeiten kann also in dieser Allgemeinheit nicht empirisch bestätigt werden. Es kommt auf die Art der Investition, auf den Netto-Beschäftigungseffekt an. Maßgeblich hierfür sind vor allem zwei Faktoren: Zum einen darauf, ob es sich um Investitionen in neuen Sektoren handelt, die Importe ersetzen oder bei exportorientierten Wertschöpfungsketten zusätzliche Wertschöpfungsschritte ins eigene Land bringen oder ob diese bereits vorhandene lokale Produktionszweige ersetzen. Zum andern kommt es auf die Arbeitsintensität der Technologie an: In welchen Bereichen können arbeitsintensive Technologien[1] international wettbewerbsfähig sein bzw. werden. Es geht also um eine sehr gezielte Investitionsförderpolitik, wenn man mehr Jobs schaffen als vernichten will. Davon ist im Marshallplan nichts zu erkennen.

All diese Aussagen sind keine akademischen Konstrukte, sondern Ergebnis – zum Teil leidvoller, zum Teil aber auch positiver – Erfahrungen aus fünf Jahrzehnten Entwicklungszusammenarbeit. Dass derartige Erfahrungen, „lessons learnt“, im Marshallplan überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurden kann nur dazu führen, dass die alten Fehler wiederholt oder – bestenfalls – das Rad neu erfunden wird[2]. Womit der nächste Fehlschlag vorprogrammiert wäre.

Insofern halte ich die Frage der anzustrebenden gezielten Investitionsförderpolitik auch nicht für eine irgendwann später mal fällige Differenzierung der Debatte, sondern für den entscheidenden Aspekt zur meist sehr schwarz-weiß diskutierten Frage, ob Privatinvestitionen entwicklungsfördernd sind.

Fußnoten

[1] Hinzu kommt die schön klingende Forderung nach „decent“ Jobs für die Jugend, die letzte Woche bei der Rural Future Tagung immer wieder proklamiert wurde. Wobei sich wohl niemand Gedanken machte über das Spannungsverhältnis zwischen Qualität und Quantität. Oft besteht ja die Wahl nur zwischen Technologien, die 10 „decent jobs“ zu 5 $ / Tag oder aber 100 „Sweat“ Jobs zu 2 $/ Tag schaffen und dabei diejenigen, die nicht in den Genuss der decent jobs kommen brotlos machen.

[2] Den anderen Erfahrungsschatz, den es zu analysieren gäbe wäre, warum internationale Investoren – sei es aus Deutschland oder aus China – immer wieder zwar gerne in den Rohstoffsektor (inkl. Land, Forst), in den Handel und in die Übernahme öffentliche Dienstleistungsbetriebe investieren, warum aber – trotz Niebels einschlägiger Initiativen – deutsche Mittelständische Betriebe nicht in das „tradables“ produzierenden – also internationaler Konkurrenz ausgesetzte – verarbeitende Gewerbe in SSA investieren. auch diesbezgl. fürchte ich, dass der Marshallplan auf einer Killer Assumption beruht.

 

Professor Dr. Theo Rauch ist Dipl. Volkswirt und Honorarprofessor am Zentrum für Entwicklungsländer-Forschung des Geographischen Instituts der FU Berlin.

Er hat im Rahmen eines BMZ-finanzierten Forschungsprojektes des Seminars für Ländliche Entwicklung (HU Berlin) an einer Studie zum Ländlichen Strukturwandel in Subsahara Afrika mitgearbeitet und war seit 1977 über viele Jahre in der entwicklungspolitischen Praxis im Bereich der ländlichen Entwicklung in verschiedenen afrikanischen Ländern tätig.

Literaturhinweise:

zum Marshallplan zahlreiche Blogbeiträge auf Weltneuvermessung: https://wordpress.com/posts/my/weltneuvermessung.wordpress.com

 

Die vielen Pläne. Deutsche Afrikapolitik im Vorwärtsgang?

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Die vielen Pläne. Deutsche Afrikapolitik im Vorwärtsgang?

Robert Kappel, 5.5.2017

als pdf datei: Die vielen Afrikapläne.5.2017

Schon wieder einen Plan, noch einen Plan, viele Pläne – die verschiedenen deutschen Ministerien sind höchst aktiv, sie präsentieren in der Öffentlichkeit innerhalb von drei Monaten drei verschiedene Afrikakonzepte, die bis zum Juli für den G20-Gipfel noch in eine einheitliche Form gegossen werden müssen. In Hamburg möchte die Bundeskanzlerin die G20-Länder für eine neue Afrikapolitik gewinnen. Nur in der von ihr geführten Regierung gibt es mehrere Afrikapläne, die weit ausgreifen und nicht unbedingt kompatibel sind. Die drei Pläne sind der sogenannte Marshallplan aus dem BMZ, ein Compact with Africa, der vom BMF unterstützt wird, und ein Dokument mit dem Titel „Pro!Afrika“ des BMWi.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) will zur Umsetzung seiner Initiative „Pro! Afrika“[1] auf eine vertiefte Kooperation und mehr privatwirtschaftliches Engagement setzen und Beschäftigungsperspektiven schaffen. U.a. sollen Hermes-Bürgschaften, mit denen der Bund Exportkredite absichert, attraktiver gemacht werden. Vorgesehen sind der Ausbau der Außenhandelskammern und die Förderung von betrieblicher Ausbildung durch ein Fachkräfteprogramm. Geplant ist auch der Aufbau eines Start-up-Finanzierungsfonds, der in ausgewählten Städten Afrikas lokale Gründer mit deutschen Unternehmern vernetzen soll. Weitgehend handelt es sich beim BMWi-Katalog um eine Förderung deutscher Investoren in Afrika. Vom Jahr 2018 an sollen 100 Millionen €, die im Haushalt noch nicht ausgewiesen sind, für den Maßnahmenkatalog zur Verfügung stehen. Es besteht wohl die heimliche Idee, das BMWi werde jetzt auch in der EZ tätig und das Geld könne vom BMZ ins BMWi transferiert werden, da „Pro! Afrika“ bisherige Aufgaben des BMZ übernehmen möchte. Ob das BMZ zu diesem Transfer bereit wäre? Da dies sicherlich nicht der Fall sein wird, wird das BMWi ebenfalls bis zur Neuaufstellung der Regierung im Herbst warten müssen, um dann den Kampf um den Transfer von Gelder mit dem BMZ aufnehmen. Also handelt es sich eher um ein Konzept, das für die wohlmeinende Öffentlichkeit geschrieben wurde, deren Umsetzung aber auf sich warten lassen muss.

Der Compact with Africa (CWA)[2] ist das einzige Dokument, das bereits für den G20-Gipfel formuliert wurde. Es ist dem Geschick des IWF, der Weltbank, der African Development Bank (AfDB) und der Sherpa der Finanzminister zu verdanken, dass frühzeitig ein von den G20-Finanzministern abgestimmtes Konzept in die Vorbereitung des G20-Gipfels gehen kann und auch öffentlich ist. Der CWA verdient den Namen Konzeptpapier. Es stellt die wesentlichen Herausforderungen für den afrikanischen Kontinent in den Mittelpunkt stellt (und nicht vorrangig die Interessen der G20-Länder). Wie kann Afrikas Entwicklung voranschreiten? Wie können über die Entwicklung der Infrastruktur Investitionen in Afrika erhöht und Wachstum nachhaltig befördert werden. Drei wesentlichen Argumentationslinien nimmt der CWA in Augenschein, das sich im makro-ökonomischen Teil wie eine Altauflage der Strukturanpassungsprogramme der 1990er Jahre liest. Der Business-Rahmen formuliert die wichtigsten Hindernisse der Unternehmensentwicklung in Afrika und formuliert Maßnahmen zur Beseitigung dieser. Der Finanzrahmen befasst sich damit, wie private Finanzierung für die Infrastrukturmaßnahmen mobilisiert werden kann.

Tabelle 1: Wer tut was in der deutschen Afrikapolitik

Bundeskanzlerin Deutsches G20 Afrikapapier Bislang noch nicht bekannt, Vorlage des BMZ und des BMF für Fertigstellung.
Bundesregierung Afrikapolitische Leitlinien der Bundesregierung (2014) Wichtiges Dokument für ein einheitliches deutsches Agieren auf dem afrikanischen Kontinent, weitgehend EZ-lastig; wird durch die neuen Initiativen nicht weiter verfolgt.
BMF Compact with Africa (2017) In Kooperation mit den Finanzministern der G20, verfasst von AfDB, IMF und World Bank Group,

umfassendes Dokument auf Infrastruktur und Investitionen ausgerichtet

BMZ Marshallplan mit Afrika (2017) Umfassendes Dokument mit weitem Maßnahmenkatalog, umfasst alle EZ-bereiche, keine zusätzliche Finanzierungsquellen; großer Einfluss, da umfangreiches Budget und Durchführungsorganisationen. Sollte koordinierende Rolle einnehmen, verliert aber zunehmend an Einfluss, da AA, BMF, BMU und BMWi in den jeweiligen großen Institutionen eine wachsend politische Rolle einnehmen.
BMWi Pro! Afrika. Perspektiven fördern, Chancen nutzen, Wirtschaft stärken (2017) Dokument zur Förderung der deutschen Investitionen; keine Befassung mit zukünftiger Handelspolitik der EU mit den AKP-Ländern (Post-Cotonou)
Auswärtiges Amt Afrikakonzept der Bundesregierung, Berlin (2011) AA ist bislang eher unauffällig im öffentlichen Diskurs
BMBF Die Afrika-Strategie 2014–2018.

Afrika als Partner in Bildung und Forschung (2014)

Bilaterale Zusammenarbeit in Wissenschaft und

Technologie.

CDU/CSU Fraktion Afrika-Politik (2016) Konzeptpapier, zahlreiche Veranstaltungen zur deutschen Afrikapolitik
SPD Fraktion Progressive Afrikapolitik – Die Staaten Afrikas als globale Partner (2016) Konzeptpapier; zahlreiche Veranstaltungen zur deutschen Afrikapolitik
Politische Stiftungen Einzelne Dokumente Zahlreiche Veranstaltungen unter Beteiligung afrikanischer Institutionen; konzeptionelle Zuarbeit für die jeweilige Partei
BDI/DIHK Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit stärker verzahnen (2017) Lobbyarbeit; einflussreich im BMZ, BMWi, BMF und Bundeskanzleramt
Afrikaverein, Safri Lobbyarbeit; Veranstaltungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft in Afrika, Links zu afrikanischen Einrichtungen.
Deutsche Afrika Stiftung Zahlreiche Veranstaltungen in Kooperation mit Parteien und Stiftungen
Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) Umfangreiche Veröffentlichungen zu Afrika, Marshallplan und CWA, G20 Blogs zu Afrika und zum G20 Gipfel

Die „G20 Policy Research Group“ am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) begleitet den Prozess der G20 durch Forschung, Politikberatung und Ausbildung. DIE koordiniert zudem die Gruppe von Think Tanks (T20) gemeinsam mit dem Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW).

GIGA German Institute of Global and Area Studies, Hamburg Veröffentlichungen zum Marshallplan und CWA Veranstaltungen zur Afrikapolitik und Lage in Afrika
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin Veröffentlichungen zum Marshallplan Veranstaltungen zur Afrikapolitik und Lage in Afrika
Kreditanstalt für Wiederaufbau Hochrangige Veranstaltungen zum CWA
Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) Veranstaltungen zur Afrikapolitik

Quellen: Homepages der genannten Einrichtungen; und Dokumente:
CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag (2016), Afrika-Politik. Beschluss vom 15. März 2016. www.cducsu.de/sites/default/files/2016-03-15_positionspapier_afrika_002.pdf; SPD (2016), Progressive Afrikapolitik – Die Staaten Afrikas als globale Partner. Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-progressive-afrikapolitik-20092016.pdf ; Bundesregierung (2014), http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2014/05/2014-05-21-afrikapolitische-leitlinien.pdf?__blob=publicationFile&v=1; BDI und DIHK (2017), Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit stärker verzahnen, Berlin.

(pdf datei der Tabelle 1: Wer tut was in der Afrikapolitik)

Der „Marshall-Plan mit Afrika“ [3] zielt darauf ab, mit den Ländern Afrikas gemeinsam eine Agenda zu entwickeln. Da die afrikanischen Länder nicht an der konzeptionellen Erarbeitung partizipierten, bleibt der Plan bislang eher ein Plan für Afrika, der zeigt, mit welchen Drehschrauben das BMZ einen Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum leisten will. Wenig Beachtung schenkt der Plan der starken Differenzierung auf dem Kontinent Es käme darauf an, die unterschiedlichen Geschwindigkeiten in einer gemeinsamen Strategie mit einzelnen Ländern bzw. Gruppen von Ländern zu entwickeln. Dies wird im Plan nur unzureichend reflektiert.

Als das BMZ den Marshall-Plan im März 2017 vorlegte, konnte man noch glauben, nun würde eine intensive Diskussion einsetzen, die zur Herausbildung einer einheitlichen Afrikapolitik der gesamten Bundesregierung führen würde. Bislang ist davon noch recht wenig zu erkennen. Ein Trend ist jedoch eindeutig die Verschiebung der Gewichte hin zum BMF (und damit der Finanzminister der G20) und dem BMWi, das einen Teil des ODA-Kuchens abbekommen möchte.

Was lässt sich zu diesen verschiedenen Vorschlägen festhalten?

  1. Die Quintessens aller Pläne: Es gibt kaum mehr Geld für die Ministerien BMZ, das AA und das BMWi, sie schmieden also Pläne ohne Aufwuchs. Um den Marshallplan umzusetzen, was aufgrund der Vielzahl der Maßnahmen eh nicht möglich ist, muss das Ministerium die Mittel umschichten, ein Prozess, der normalerweise Jahre in Anspruch nimmt. Also muss das BMZ auf die Beschlüsse der neuen Regierung im September 2017 hoffen. Solange wird sich nichts bewegen.
  2. Die Vielzahl der Papiere und deren verschiedene Interessen deuten auf einen verdeckten Machtzuwachs einiger Akteure hin. Das BMZ wird hingegen geschwächt. Aus zwei Gründen geht das BMZ den schleichenden Weg in die geringere Bedeutung. Zum einen durch das Auslaufmodell der traditionellen EZ. Zweitens wollen AA und BMWi mehr Geld für ihre Aktivitäten und dies kann nur vom BMZ kommen und sogar als ODA anerkannt werden.
  3. Die von Adenauer einst durchgesetzte Einheit der Auslandskooperation in einem Ministerium, dem BMZ, wird weiter unterhöhlt.
  4. Es gibt einen Wechsel der Kooperation zu mehr Außenhandel, Investitionen, Bildungskooperation und Sicherheitspolitik. Dies ist im Grunde genommen ein klarer Weg, sollte aber nicht zur Aufweichung von internationalen Standards führen. So befinden sich den Papers des BMWI und des CWA keinerlei Hinweise auf den Klimapakt und die Sustainable Goals. Hier ist insbesondere das Engagement der politischen Stiftungen und der NROs gefordert, die im Diskurs bislang eher eine untergeordnete Rolle einnehmen.
  5. Es könnte auch sein, dass sich bereits das Geraschel des Wahlkampfes andeutet. So ist der späte Vorstoß des BMWi durch die Ministerin Zypris sicherlich auch aus Wahlgründen gewählt worden. Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten des Entwicklungsministers Müller zielen wohl auch auf die Wahlklientel.
  6. Die Bundeskanzlerin wird für ihre Präsentation des Afrikakonzepts der Bundesregierung beim G20-Gipfel aller Voraussicht den Vorstellungen des BMZ und des BMF folgen.

Literatur

Blogs des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) Africa Alliances blog: http://blogs.die-gdi.de/en/africaalliances/

Blog Weltneuvermessung https://weltneuvermessung.wordpress.com/

Betke, Dirk und Thomas Bonschab (2017), Im Westen was Neues: Müllers Marshallplan für Afrika, leider ohne China, Blogbeitrag https://weltneuvermessung.wordpress.com/2017/04/17/im-westen-was-neues-muellers-marshallplan-fuer-afrika-leider-ohne-china/

Freitag, Andreas und Susanne Fricke (2017), Ein Marshallplan mit Afrika: Geeignetes Konzept für eine nachhaltige Entwicklung? In: Ifo Schnelldienst 4.2017. file:///C:/Users/Kappel/AppData/Local/Temp/sd-2017-04-mueller-etal-marshallplan-afrika-2017-02-23.pdf

Kappel, Robert, Birte Pfeiffer und Helmut Reisen (2017), Compact with Africa: Fostering Private Long-Term Investment, Bonn: DIE, Discussion Paper 13/2017. download paper here: http://www.die-gdi.de/discussion-paper/article/compact-with-africa-fostering-private-long-term-investment-in-africa/

Kappel, Robert (2017), Deutschlands neue Afrikapolitik vor dem Aufbruch, GIGA Focus Afrika 1, 2017. file:///C:/Users/Kappel/Documents/kappel%20Daten/03GIGA%20FOCUS/Afrika/2017/gf_afrika_1701.pdf

Kappel, Robert (2017), New horizons for Germany’s Africa Policy. https://www.giga-hamburg.de/de/publication/new-horizons-for-germanys-africa-policy

Fußnoten

[1] BMWi (2017), Pro! Afrika. Perspektiven fördern, Chancen nutzen, Wirtschaft stärken, Berlin.
http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/strategiepapier-pro-afrika.pdf?__blob=publicationFile&v=8

[2] The G-20 Compact with Africa of the G20-Finance Ministers and Central Bank Governors Meeting of March 17-18, 2017 in Baden-Baden.
www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/G20-2016/g20-communique.pdf?__blob=publicationFile&v=7

[3] BMZ (2017) Afrika und Europa – Neue Partnerschaft für Entwicklung, Frieden und Zukunft. Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika, Berlin. www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschueren_flyer/infobroschueren/Materialie310_Afrika_Marshallplan.pdf

Die Lieferversprechen der multilateralen Entwicklungsbanken

Helmut Reisens Beitrag zum International Development Blog des DIE.

„2015 war das Jahr wichtiger Gipfelversprechen der Vereinten Nationen und ihrer Staatschefs:

  1. die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba;
  2. der UN-Gipfel in New York zur neuen Post-2015-Agenda mit universellen Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals– SDGs); und
  3. der Klimagipfel in Paris zur Verabschiedung des Kyoto-Nachfolgeabkommens.

2016 gab es dann das „Lieferversprechen“ von zehn multilateralen Entwicklungsbanken und dem IWF:  Wir schaffen das, die Umsetzung der ambitiösen Gipfelversprechen der Vereinten Nationen[1]. Tabelle 1 stellt zunächst die multilateralen Entwicklungsbanken vor, deren Präsidenten das Lieferversprechen abgegeben haben. Die Tabelle soll es der kommenden Bundesregierung erleichtern, die entsprechenden Institutionen später an ihre Versprechen zu erinnern und womöglich in die Pflicht zu nehmen.

Tabelle 1: Multilaterale Entwicklungsbanken mit SDG-Lieferversprechen

Multilaterale Entwicklungsbanken Gängige Abkürzung (englisch)
Afrikanische Entwicklungsbank AfDB
Asiatische Entwicklungsbank AsDB
Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank AIIB
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD
Europäische Investitionsbank EIB
Inter-Amerikanische Entwicklungsbank IADB
Internationale Finanz-Corporation IFC
Islamische Entwicklungsbank IsDB
Neue Entwicklungsbank (BRICS) NDB
Weltbank IBRD/IDA

 

Die Chefs dieser Banken haben erklärt, ihre Institutionen seien im Stande, eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung von länderspezifischen Entwicklungszielen, Politikmaßnahmen, Programmen und Projekten spielen zu können. Erstens helfen sie via direkter Finanzierung oder als Katalysator weiterer Finanzierungsquellen, zweitens mit wirtschaftspolitischem und technischem Rat bei der Schaffung lokaler Kapazitäten vor Ort, drittens durch Identifizierung prioritärer Investitionen und Einhaltung von sozialer oder ökologischer Normen. Gleichzeitig achten IWF und Weltbank auf die Schuldentragfähigkeit mit ihren gemeinsamen Analysetools, die rasch bei der ambitiösen SDG-Agenda unter die Räder kommen kann. So die Eigenwerbung.

Drei wesentliche strategische Fragen stellen sich der kommenden Bundesregierung bezüglich der multilateralen Entwicklungsbanken vor dem Hintergrund der Entwicklungsziele von 2015 und der Lieferversprechen von 2016:

  • Welcher Anteil der öffentlichen Entwicklungsgelder sollen über multilaterale statt bilaterale Kanäle ausgegeben werden?
  • Wie soll sich die Allokation des Entwicklungsbudgets zwischen den multilateralen Entwicklungsbanken aufteilen?
  • Welche spezifische Rolle spielen dabei die ärmsten Entwicklungsländer und die Finanzierung der globalen Kollektivgüter?

 

Allokation auf bilaterale oder multilaterale Träger?

Die Abwägung der Mittelzuteilung auf die bi- oder multilateralen Träger sollte sich von zwei Aspekten leiten lassen: 1) Wo liegen jeweils die komparativen Vorteile, die politischen Entwicklungsziele effizient und wirksam umzusetzen? 2) Welcher Träger setzt die Interessen des Partnerlandes und des Geberlandes wirksamer um?

Wo – anders als in Deutschland – eigene Durchführungsstrukturen kaum vorhanden sind, wird dieser Abwägung gerne durch ‚bilateralisierte‘ Zuwendung zweckgebundener Mittel an multilaterale Institutionen ausgewichen. Die deutschen Beiträge dagegen werden vornehmlich als Beitrag zum Kernbudget der multilateralen Institutionen gezahlt. Der hohe Haushalts-Kernanteil der deutschen multilateralen Beiträge ist zu begrüßen und sollte nicht runtergefahren werden.

Den multilateralen Organisationen werden generell einige Vorzüge gegenüber den bilateralen Gebern zugesprochen: Know How (zur Armuts- und Krankheitsbekämpfung), Grundlagenforschung (etwa im Agrarbereich), Klimawandel, Terror, Wasser-, Nahrungs- und Energieknappheit sowie instabile globale Finanzmärkte gelten als klassische globale Gemeingüter und begründen bei der EZ die Notwendigkeit multilateraler Organisationen.

Aus deutscher Geberperspektive ist freilich die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ein Türöffner für gute bilaterale Beziehungen, der auch engere Handelsbeziehungen erlaubt. Angesichts ihrer Vielzahl und Wettbewerbs ist die Fragmentierung der EZ auch bei den multilateralen Institutionen nicht auszuschließen; diese Gefahr ist jedoch höher bei der bilateralen Hilfe.

 

Welche Aufgabenzuteilung zwischen den multilateralen Entwicklungsbanken?

Mit der Neugründung der zwei Entwicklungsbanken AIIB und NDB, die nicht vom Westen dominiert werden, ist Bewegung in die multilaterale Szene gekommen. Das kann den Entwicklungsländern nutzen, wenn Wettbewerb die bisherigen kartellähnlichen Verhältnisse auflöst. Der deutschen Entwicklungspolitik stellt sich nun aber das Zuteilungsproblem noch dringlicher.

Es gibt keinen Zweifel, dass die administrative Belastung der Partnerländer durch die Geber nicht nur von bilateraler, sondern auch von multilateraler Seite, ein echtes Problem darstellt. Daher ist es vordringlich, eine Überlappung der Aufgabenbereiche zu reduzieren, das Problem der schleichenden Mandatserweiterung zu unterbinden und die Fragmentierung der Multilateralen aufzuhalten. Die Fragmentierung der multilateralen EZ ist nicht nur ein Problem der Entwicklungsländer, sondern auch für die Geber bei der Führung und Kontrolle der multilateralen Entwicklungsbanken.

Effizienz und Wirksamkeit der multilateralen Träger sind durch klare Rollenverteilung und Koordinierung (statt Buhlen um Mandatierung) zu stärken. Die systematische Ermittlung komparativer Vorteile im Zusammenhang mit den SDG-Zielen steht dabei am Anfang. Wegen schwerer Interessenskonflikte kann diese Zuteilung nicht in der Verantwortung der Fachministerien liegen. Die Erstellung sollte durch den Bundesrechnungshof im Auftrag des Bundeskanzleramts erfolgen.

 

Welche Rolle soll der multilaterale Entwicklungskredit für die ärmste Milliarde spielen?

Das G20-Finanzministertreffen vom 17./18. März 2017 in Baden-Baden hat die multilateralen Entwicklungsbanken zur ´Bilanzoptimierung´ aufgerufen. Was so gut und harmlos klingt, reflektiert in Wahrheit Druck auf die Schließung der – für die ärmsten Länder dieser Welt so wichtigen – konzessionären Fenster. So lassen sich in Zeiten gekürzter Entwicklungsausgaben zwar die Refinanzierungspflichten für die USA verringern.

Die neue Bundesregierung aber sollte sich fragen, wie hoch das Finanzierungsvolumen fragiler und konfliktgestörter Staaten mit Niedrigeinkommen für noch verbleibende Zuschüsse bleibt, wenn konzessionäre und nicht-konzessionäre Fenster zusammengelegt werden. Das träfe besonders die AfDB, bei der noch 30 Mitgliedsstaaten ausschließlich konzessionär finanziert werden. Sollen das arme geburtenstarke Afrika deutscher Entwicklungsschwerpunkt bleiben, wäre die Bilanzoptimierung negativ zu werten.“

[1] http://www.worldbank.org/en/news/press-release/2016/10/09/delivering-on-the-2030-agenda-statement

Study: „Starting Points for a National Employment Strategy for Tunisia“

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Starting Points for a National Employment Strategy for Tunisia

Hans-Heinrich Bass, Robert Kappel and Karl Wohlmuth

Tunis, April 2017.

download study: http://library.fes.de/pdf-files/iez/13336.pdf

Economic problems and social injustices triggered the 2011 revolution in Tunisia. Much has happened in Tunisia since then; the democratic development of the country has reaped praise worldwide. However, efforts towards economic reform have so far been scant. The young Tunisians, especially in the interior of the country, are still awaiting an economic and social »dividend« from the democratic revolution. If there is not a new impetus from employment policy, the political process in Tunisia is in danger of faltering.
The best way to achieve social justice and societal stability over the long term is through decent, dignified and adequately remunerated work. Tunisia is characterised by underemployment, while the proportion of jobs that are precarious has been skyrocketing for some time. Many graduates of schools of higher learning and people with vocational degrees are no longer finding adequate jobs, while many others are working in the steadily growing informal sector. For this reason, Tunisia urgently needs a new industrial policy and a broad, all-embracing national employment strategy.
There are conceivable ways out of Tunisia’s job crisis. An effective employment policy presupposes a strengthening of the private business sector, especially through the promotion of small and medium-scale enterprises. Beyond this, new forms of integration of the Tunisian economy into regional and global value chains need to be instituted. It is only through reindustrialisation along a broad front that the jobs needed can be created and safeguarded on a sustainable basis.
further reading:
Kappel, Robert / Pfeiffer, Birte / Reisen, Helmut (2017): Compact with Africa. Fostering Private Long-term Investment in Africa, Bonn: GDI Discussion Paper.

Im Westen was Neues: Müllers Marshallplan für Afrika, leider ohne China

Autoren: Dirk Betke und Thomas Bonschab

Marshall

Vollständiger Text: Download hier: Muellers_Marschallplan_db_tb

Selten kam die turnusmäßige Neuerfindung der deutschen Afrikastrategie passender als in diesem Jahr. 2017 ist das Afrikajahr in Deutschland und Afrika das Schwerpunktthema der deutschen G20-Prasidentschaft. Alle Welt hat nicht nur wegen der Flüchtlingskrise verstanden, dass globaler Friede und Wohlstand ohne Afrika nicht zu haben sind. Vielleicht kommt ja aus dem innovationsgetriebenen Deutschland der zündende Impuls, der ‚große Wurf‘?

BMZ-Minister Gerd Müller hat diese Herausforderung angenommen und in seinem Haus einen neuen Marschallplan für Afrika ausarbeiten lassen. Der Name „Marschallplan“ verspricht großes. Keine Entwicklungshilfe und Kleinprojekte, sondern flächendeckende Wirtschaftsförderung. Und tatsächlich ringt der Ansatz darum, entwicklungspolitische Glaubensbekenntnisse zur Seite zu legen und die Themen Arbeit, Einkommen und Absatzmärkte für afrikanische Unternehmen ernsthaft anzugehen.

Der Plan ist zwar noch nicht so recht in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen, aber in den relevanten Ministerien, Wissenschaft und EZ-Einrichtungen dampfen bereits die Köpfe. Vor allem zwei Punkte werden kritisiert. Erstens, dass eine Vogelperspektive auf Afrika keine Differenzierung zwischen solchen Ländern erlaubt, in denen wirtschaftliches Potenzial besteht, an das man anknüpfen kann, und andere Länder, in denen das eben nicht gewährleistet ist. Zweitens, dass es sich, wie der Name schon verspricht, eigentlich um eine konzertierte Aktion zumindest der Bundesregierung handeln sollte, wenn nicht der internationalen Gemeinde insgesamt. Die erste Kritik dürfte das BMZ nicht sonderlich schmerzen. Es agiert nun einmal als Entwicklungsministerium, in deren DNA die Überzeugung steckt, dass niemand zurückgelassen werden darf und alle mit an Bord genommen werden müssen. Die zweite Kritik verweist hingegen eigentlich auf eine Stärke, nicht auf eine Schwäche. Der Marshallplan provoziert gerade deshalb in erfrischender Weise, weil er aus einem Ministerium kommt, das in der Ressortkoordination nicht die Federführung hat und damit die Bundesregierung zu einem beherzteren Vorgehen treiben kann.

In diesem Beitrag soll es aber nicht um eine tiefere Auseinandersetzung mit diesen Kritikpunkten gehen. Der Blick soll hier vielmehr auf einen anderen Aspekt gerichtet werden: die mangelnde Verzahnung mit einem der wichtigsten außenwirtschaftlichen Akteuren in Afrika, nämlich China.

Die beiden Autoren haben längere Zeit in Afrika und China gearbeitet, dort auch Projekte im Auftrag des BMZ umgesetzt und sich mit dem Thema China und Afrika im Rahmen ihrer Aufträge beschäftigt. Aus dieser Perspektive ist vor allem eines auffällig am Marshallplan des BMZ: eine Reflexion über die Rolle Chinas in Afrika fehlt. Überhaupt lässt sich kaum erkennen, dass sich die Entwicklungslandschaft in einem fundamentalen Umbruch befindet und neue Akteure mitreden. China mag für Afrika der wichtigste neue Akteur sein, aber daneben stehen noch Indien, Brasilien, Südafrika. Alle vertreten in der G20.

Warum China und Afrika?

Die Vernachlässigung der neuen Akteure ist insofern etwas überraschend als Bundesminister Müller bereits während seiner Zeit als Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium (damals auch noch zuständig für den Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) stets die Auseinandersetzung vor allem mit China suchte und auch in seiner neuen Rolle die Tür öffnen möchte für einen Wiedereinstieg in den bilateralen Dialog zur Entwicklungszusammenarbeit mit China. Eine Tür, die sein Vorgänger Niebel geschlossen hatte. Vielleicht fehlen inzwischen auch einfach nur die Erfahrungsträger auf der Arbeitsebene im Ministerium.

Chinas entwicklungspolitische Wirkungen in Afrika sind unübersehbar, sie werden von afrikanischen Regierungen ebenso hochgeschätzt wie von der Bevölkerung. Niemand sollte deswegen die Fehlentwicklungen und negativen Folgen chinesischer Afrikapolitik verschweigen. Aber China hat sich besonders auf einem Feld ausgezeichnet, das ein Kernelement in Müllers Plan bildet: dem raschen Aus- und Aufbau afrikanischer Infrastruktur, mit positiven Impulsen und Wirkungen für die Ökonomien dieser Länder.

Wenn Deutschland, wie im Marschallplan zentral postuliert, ernsthaft dazu beitragen will, in einer konzertierten Aktion den Aufschwung der Wirtschaft Afrikas zu beschleunigen, dann ist die Zusammenarbeit Deutschlands mit China und Afrika schwer zu umgehen. Der vom BMZ vorgeschlagene Marshallplan hat letztlich eine große Nähe zum chinesischen Vorgehen, das ‚going out‘ der eigenen Unternehmen zu begleiten.

Ein Blick auf die Seidenstraßen-Strategie der chinesischen Regierung – „One Belt, One Road“ – kann daher hilfreich sein. Die wirtschaftlichen Interessen chinesischer Unternehmen werden in dieser Politik erheblich gefördert: durch Finanzierungsprogramme, spielentscheidende administrative Erleichterungen und andere Marktzugänge. Kaum ein chinesisches Unternehmen, das nicht auf diesen Zug aufspringen will. Das kommt einem zeitgemäßen Marshallplan wahrscheinlich ziemlich nahe. Zur Erinnerung: Es handelt sich um genau das Vorgehen, das die etablierte Gebergemeinschaft China immer vorgeworfen hat.

Deutsche Entwicklungsökonomen sind an dieser Stelle aus ordnungspolitischen Gründen daher in der Regel alarmiert. Aber dieser Widerstand wackelt gerade an zwei Punkten: an der ohnehin stattfindenden industriepolitischen Debatte, wie man mit dem Technologieaufkäufer China umgehen soll. Und eben an der Marshallplan-Initiative aus dem BMZ, die aus guten Gründen das entwicklungspolitische Vorgehen aufrütteln und näher an die Wirtschaftspolitik bringen will.

Wie kann ein Dialog mit China aussehen?

Die Zusammenarbeit mit China dürfte wohl auf absehbare Zeit für beide Seiten eine Zweckgemeinschaft bleiben. Das ist auch in Politikfeldern außerhalb der Entwicklungszusammenarbeit nicht anders. Wie kann eine Zusammenarbeit im Sinne des Marshallplans aussehen und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Hier einige Anregungen:

  1. Voraussetzung: Die deutsche Seite sollte die Bereitschaft zeigen, ihre Zugehörigkeit zur OECD-DAC-Gruppe flexibel auszulegen. China ist, das hat die Praxis gezeigt, ohnehin nicht bereit, sich in das Regelwerk der OECD-Gebergemeinschaft zwängen zu lassen. Es muss also einen Sonderweg geben, der der reservierten OECD-Community von der Bundesregierung zu vermitteln ist. Aber Hand aufs Herz, das normative OECD-Regelwerk ist ohnehin reformbedürftig.
  2. Gebietskörperschaften: vergessene, doch unverzichtbare institutionelle Akteure für die Wirtschaftsentwicklung in Afrika. Der Marshallplan nennt als zentrale Akteure den Staat, die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft. Im toten Winkel hingegen befindet sich eine Akteursgruppe, die für den nachhaltigen Aufbau der Wirtschaft Afrikas in der Kooperation mit Privatwirtschaft und Staat eine immens wichtige Rolle spielen. Es geht um die subnationalen, dezentral verfassten Gebietskörperschaften, die Regionen, Distrikte/Landkreise, Kommunen. Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass diesen Institutionen eine Schlüsselrolle in der Wirtschaftsförderung zukommt. China hat es, wie kaum ein anderes Flächenland der Welt, verstanden, bei der nachholenden Wirtschaftsentwicklung zur Erreichung zentralstaatlicher Ziele in seinen Provinzen das Instrumentarium regionaler Wirtschaftsförderung geschickt einzusetzen. Eine innovative Kooperation von afrikanischen mit deutschen Regionen und chinesischen Provinzen bei der (regionalen) Wirtschaftsförderung könnte ein Erfolgsmodell werden.
  3. Unternehmerplattformen: Tiefer Wunsch des Marshallplans ist es, die unternehmerischen Potenziale in Afrika besser auszuschöpfen und eine Einbettung in internationale Wertschöpfungsketten zu ermöglichen. Das ist nur teilweise das Spielfeld von Großkonzernen, vor allem aber von innovativen Mittel- und Kleinunternehmen. Hier kann eine wirtschaftspolitische Förderung von gemeinschaftlichen Initiativen aus afrikanischen Ländern, China und Deutschland Akzente setzen für innovative Geschäftsmodelle, für rechtliche und geschäftliche Beratung.
  4. Jenseits der EZ: Frieden und Sicherheit tragen entscheidend zur wirtschaftlichen Dynamik, zu Beschäftigung und Entwicklung bei. Insbesondere in Post-Konflikt-Ländern Afrikas zunehmend nachgefragt ist eine Verzahnung beim Aufbau militärischer und ziviler Kapazitäten. Auch hier eröffnen sich Kooperationsmöglichkeiten: China wurde 2016 zum wichtigsten Personalentsender und zweitgrößten Financier von UN-Friedensmissionen unter den ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat. Es engagiert sich wie auch Deutschland bei der Unterstützung der MINUSMA in Mali, in deren Rahmen die militärisch-zivile Kooperation eine Schlüsselrolle spielen wird.

Das BMZ ist mit seinen Überlegungen zu einem Marshallplan für Afrika aus seinem klassischen entwicklungspolitischen Denken herausgetreten und hat Bewegung in den Diskurs um die Afrikapolitik gebracht. Die Debatte eröffnet Möglichkeiten, in Deutschland zu einem kohärenten Konzept und lösungsorientierter Ressortkoordination zu kommen und auf dieser Basis die G20 von der Notwendigkeit konzertierten Handelns in Afrika zu überzeugen.

Compact with Africa: Fostering Private Long-Term Investment

DSC02487.JPGT20 Blog of German Development Institute, Bonn

link to original blog contribution: http://blog.t20germany.org/2017/02/09/compact-with-africa-fostering-private-long-term-investment/

Birte Pfeiffer, Helmut Reisen and Robert Kappel

The German G20 Presidency puts the spotlight on Africa’s economic development. In its ´Compact with Africa´, the German G20 Presidency, jointly with the African partners, wants to encourage institutional investment by pension funds and life insurers in infrastructure to encourage corporate direct investment. The objective of the “Compact with Africa” is to boost growth and jobs, promote inclusion and give people economic opportunities at home so that they do not have to leave their home country to seek subsistence elsewhere.

Foreign direct investment (FDI), building on institutional infrastructure investment, can foster structural transformation with employment creation. The G20 should help make private investment in Africa more attractive by making it more secure, and reducing the barriers to investment. How can the G20 move forward? The G20 should engage in a coordinated dialogue with the regulatory authorities and the Financial Stability Board to remove supply-side barriers to higher institutional investment in infrastructure. Host-country conditions in the poorest African countries, however, do not lend themselves easily to institutional investment, even with strong blending support by development finance institutions.

Both institutional investments by pension funds, life insurers, as well as corporate FDI can benefit Africa. Institutional investors enjoy long-term liabilities in their balance sheets, essential to fund Africa´s infrastructure, a central growth prerequisite for the continent. FDI, in turn, requires modern infrastructure, especially energy and connectivity, to fully deploy its external benefits. FDI can entail spillovers for the modernization of production capacity; knowledge transfer; integration into global and regional value chains; as well as employment for the jobless.

Fill Africa’s infrastructure funding gap

To fill Africa´s annual infrastructure funding gap of $50 billion[1], one percent of new institutional investment by pension funds, life insurance companies and sovereign wealth funds would need to be invested in Africa´s infrastructure every year. Yet, despite the longstanding policy focus of G8 and G20 leaders, private institutional investment still plays a minority role in funding Africa´s infrastructure.

Regulatory supply-side barriers and stable profit margins explain why life insurers and pension funds mostly have stayed in the comfort zone of liquid bond and equity markets. Ultimately, encouraging long-term investment of pension funds and life insurers in infrastructure – including in Africa – will need the G20 to engage in a coordinated dialogue with the regulatory authorities and the Financial Stability Board (FSB)—the international body of finance ministers, central bankers, and other agencies established in 2009 after the global financial crisis.

G20 should envisage a prominent role for private institutional investors once barriers are removed

Most African countries remain poor, have immature domestic financial markets, and have recently featured deteriorating scores of safety and rule of law. This holds particularly in those low-income countries, such as in the Sahel Zone, where present demographic and future migration pressures remain extremely high. Common infrastructure project risks (completion, performance, revenue, financing, maintenance and operation risks) weigh also particularly in low-income Africa. In low-income Africa, a prominent role of private institutional investors should be envisaged only once the discussed host-country barriers have been largely removed.

Despite policy efforts to mobilize private finance through official development finance interventions, they so far have represented a small fraction of the flows directed to low-income Africa. The central dilemma: low domestic savings, weak government finances and a low debt tolerance militate against forcing foreign private debt and contingent fiscal liabilities upon low-income African countries where infrastructure deficits are most blatant. Grants, remittances and FDI equity finance should be preferred over debt-creating finance as the International Monetary Fund’s (IMF) debt sustainability assessments have deteriorated in a number of Africa´s countries, not least due to public infrastructure commitments.

Integration in value chains foster absorption of technology and promote inclusive growth

FDI inflows produce important effects which go beyond spillovers to domestic firms. They are contributing to structural change, but the effects of different FDI inflows vary (FDI in resource-driven countries vs. consumer-market oriented industries). The shift of FDI to consumer-sectors has created jobs, mainly low-skilled.[2] Some middle-income African countries have managed to enter global value chains. Generally, a stronger integration of African countries into global value chains may foster the absorption of technology and build skills, and promote inclusive growth. But so far the transfer of technology and spillover effects are still limited.

FDI in manufacturing, construction, trade services, in transport, ICT etc. have experienced growing employment and positive labor productivity growth. This is mainly the case in urban hubs and in sectors which are integrated in global and regional value chains. Generally, stronger integration of African countries into GVCs may foster the absorption of technology and skills from FDI and thereby enhance structural change and promote inclusive growth.

Policy measures which drive structural transformation in Africa

Based on the analysis of trends and the channels that are expected to drive structural transformation in Africa, the following policy measures are key:

Macroeconomic and political stability and attractive general investment conditions are prerequisites for long-term growth. Regulatory quality and a positive overall institutional environment are important in attracting FDI and stimulating domestic enterprises.
Policies that deepen complementarities between FDI and domestic investment should be promoted to ensure sustainable growth. The development of backward linkages and local supply chains depends on creating a favourable investment climate for both local firms and foreign investors. Strong FDI linkages with the domestic economy result in greater diffusion of knowledge, technology, and know-how from foreign investors. An important channel for potential spillovers is the collaboration of foreign investors with local institutions.[3]
Reaping the benefits of global value chain integration depends upon industrial policy reform. Shifting the focus from national industry development to deeper integration into global value chains is essential.[4] African economies can benefit most by specializing in particular segments of a value chain. Governments can foster foreign firms to create linkages with domestic suppliers through tax incentives and local content requirements.
Agglomeration economies can be utilized in cities and industrial clusters.[5] These are important for increasing firm production. Innovative and competitive clusters can be drivers for more FDI. Clusters and networks between enterprises have particular significance for the industrial take-off. Improving job creation in small and medium sized enterprises requires barriers being removed, enabling them to grow, and supporting young people to become entrepreneurs. Start-up programmes, funds for young entrepreneurs, and business services can drive innovation and job creation.
Regional economic integration is essential for Africa to utilize its full growth potential. Many countries profit from stronger intraregional cooperation, connectivity, regional market expansion, all of which makes African markets attractive to local and foreign investors. Intraregional investment in infrastructure will reduce trade and transportation costs, foster competitiveness, and facilitate regional value chains and integration into global value chains as well as technology transfers to local entrepreneurs.
The limited penetration of long-term finance in African markets is of particular concern given the huge long-term investment needs of African economies.

High growth rates and FDI inflows are not necessarily accompanied by a structural transformation towards a modern economy and, in turn, the creation of jobs in industry. Many African economies are still resource dominant, and FDI inflows are mainly resource driven. Some countries have very low FDI inflows and some others started attracting consumer-driven FDI inflows. The recent trend of FDI inflows in the manufacturing sector show that these are more employment intensive and change the African transformation process. They indicate an initial shift in production and employment pattern in some African countries and especially in urban hubs. But some African countries can be trapped in low value-added manufacturing with little positive spillovers and limited employment effects.

See also: Helmut Reisen: Pakt mit Afrika oder Deal für die Allianz?

https://weltneuvermessung.wordpress.com/2017/02/03/pakt-mit-afrika-oder-deal-fuer-die-allianz/

Notes

[1] Kappel, Robert, Birte Pfeiffer and Helmut Reisen (2017), Compact with Africa. Fostering Private-Long-term Investment, Bonn: DIE Discussion Paper.

[2] Bhorat, Haroon & Finn Tarp (2016). Africa’s Lions: Growth Traps and Opportunities for Six African Economies, Washington, D.C.

[3] Deloitte (2016). Foreign Direct Investment and Inclusive Growth. https://www2.deloitte.com/content/dam/Deloitte/global/Documents/About-Deloitte/gx-dttl-FDI-and-inclusive-growth.pdf; Staritz, Cornelia & Frederick Stacey (2016). Harnessing Foreign Direct Investment for Local Development? Spillovers in Apparel Global Value Chains in Sub-Saharan Africa, Vienna ÖFSE Working Paper 59. http://www.oefse.at/fileadmin/content/Downloads/Publikationen/Workingpaper/WP59_FDI-spillovers-SSA-apparel.pdf.

[4] UNECA & African Union (2014). Dynamic Industrial Policy in Africa, Economic Report on Africa 2014, Addis Ababa. http://www.uneca.org/sites/default/files/PublicationFiles/final_era2014_march25_en.pdf.

[5] AfDB, OECD & UNEP, (2016). African Outlook 2016. Sustainable Cities and Structural Transformation, Paris.

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Deutschland – noch immer die gute Samariterin? Marshallplan mit Afrika

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vollständiger Text: download hier: https://www.giga-hamburg.de/de/system/files/publications/gf_afrika_1701.pdf

Deutschland – noch immer die gute Samariterin? Marshallplan mit Afrika

Robert Kappel

Afrika ist weder der Zukunftskontinent noch der Kontinent des Aufbruchs. Die meisten Länder Afrikas sind Nachzügler in der wirtschaftlichen Entwicklung und arme Länder, die es besonders schwer haben, aufzuholen. Der Globalisierungsprozess macht es nicht einfacher. Einige Länder haben durch Wirtschaftsreformen und eine klare Modernisierungsagenda einen Sprung gemacht, sie  könnten es hinbekommen, sich industriell zu entwickeln, die Landwirtschaft zu modernisieren und mehr Jobs für die Jugend zu schaffen. Sie ziehen auch mehr Investitionen aus dem Ausland an und integrieren sich in Wertschöpfungsketten, und in diesen Ländern bildet sich ein innovatives Milieu in industriellen Clusters heraus. Solche „hubs“ findet man in den großen urbanen Zentren, wie Johannesburg, Nairobi, Kapstadt, Casablanca oder Kairo (vgl. AfDB 2016). Der Kontinent  differenziert sich deutlich.

Von daher empfiehlt sich für eine deutsche Afrikastrategie mit den Ländern Afrikas, die der der Differenzierung Rechnung trägt. Dabei sollte klar sein, dass die Staaten Afrikas die Verantwortung für ihre Entwicklung wahrnehmen. Deutschland kann unterstützen – nicht mehr und nicht weniger. Im Zentrum des deutschen Engagements in Afrika sollten folgende Maßnahmen stehen:

  1. Friedens- und Armutsbekämpfungsmaßnahmen und Nothilfe für „failed ­states“: Arme Länder und zerfallende Staaten strahlen negativ in die Region aus und ziehen Nachbarländer in Mitleidenschaft. Maßnahmen zur Stabilisierung und für Frieden sind die zentrale Voraussetzung für Entwicklung. Dafür Sorge zu tragen, ist die alleinige Aufgabe der Staaten Afrikas. Sicherheit ist in Afrika ein kostbares Gut und zugleich die wichtigste Voraussetzung für ein gutes Leben. Nur wenn der Kampf gegen den Terrorismus erfolgreich ist, wenn die Konflikte zwischen Ländern und die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krisen in den Ländern eingedämmt werden und die Menschen sich sicherer fühlen, werden sie zu Hause bleiben und ihre Zukunft auch dort sehen. Die deutsche Politik kann zur Stärkung der afrikanischen Sicherheitsinstitutionen und -agenden beitragen. Das Auswärtige Amt sollte auf deutscher Seite diese Agenda steuern.
  2. Der Kooperation mit reformbereiten Ländern vor allem zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung (Clusterförderung, Einbindung in Wertschöpfungsketten, Technologietransfer) kommt eine besondere Bedeutung zu. Erfolgreiche Reformländer sind attraktiv, ziehen Investoren an und erhöhen die Austauschpotentiale der Nachbarländer. Ihr Erfolg kann Nachahmereffekte erzeugen und auch die regionale Integration vertiefen. Die Kooperation mit den aufsteigenden und wachstumsstarken Ländern, die begonnen haben, sich zu industrialisieren, kann sich als besonders lohnenswert erweisen. Hier sollte der Fokus auf Technologie- und Forschungskooperation liegen, um bspw. Maßnahmen zur Förderung der Integration von lokalen Unternehmen und Wertschöpfungsketten besser zu unterstützen. Diese Länder weisen in den letzten Jahren „Wachstumsbeschleunigungen“ auf und vermochten den Übergang aus der meist niedrig-produktiven Landwirtschaft zu leicht höher produktiven Dienstleistungssektoren und der verarbeitenden Industrie anzuschieben. Dazu gehören u.a. Kenia, Senegal und Tansania. Sonderfälle sind Mauritius und Südafrika, die eine ähnliche Entwicklung wie die asiatischen Aufstiegsländer durchgemacht haben. Sie können durch Technologie- und Forschungskooperation (Universitäts- und Technologiepartnerschaften) Ausbreitungseffekte hervorrufen und durch den Ausbau der Infrastruktur die Marktintegration und Prozesse endogener Entwicklung befördern. Deutschland sollte die reformbereiten Staaten unterstützen, die möglicherweise ­andere Länder mitziehen. Nicht länger sollten reformunfähige Regierungen in den Genuss besonders hoher staatlicher Entwicklungskooperation kommen.
  3. Rohstoffländer verzeichnen phasenweise hohes Wachstum, weisen aber zugleich hohe Arbeitslosigkeit und Korruption auf und geraten in der Baissephase leicht in die Verschuldungsfalle. Für Rohstoffländer gilt es vor allem, Antikorruptions­kampagnen zu fördern und die Diversifizierung der Rohstoffökonomien zu unterstützen.
  4. Kleine Länder, also die Mehrheit der afrikanischen Staaten, können am besten durch Maßnahmen zur regionalen Integration, durch den Ausbau der Infrastruktur und die Stärkung regionaler Organisationen unterstützt werden. Deutschland kann durch die Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen zur grenzüberschreitenden Marktintegration beitragen.
  5. Die Kooperation mit stagnierenden Ländern, deren Übergang in den Dienstleistungssektor oft mit niedrigerer Produktivität verbunden ist, hat eine andere Dimension. Sie verbleiben häufig in der Produktivitätsfalle. In der überwiegenden Anzahl von Ländern gibt es deshalb ein extremes Beschäftigungsproblem (Bass et al. 2016), das vor allem von ländlicher Arbeitslosigkeit und von Informalität in den Städten geprägt wird. Der informelle Sektor ist hier die dominierende Ökonomie. Der Mittelstand ist meist klein und eingezwängt in ausländische wie inländische Großunternehmen im Dienstleistungssektor (IKT, Banken, Großhandel), den oft dominierenden Rohstoffsektoren, in denen nur sehr wenige Lohnarbeiter Beschäftigung finden (Kappel, Pfeiffer und Reisen 2017), und den exportorientierten Konsumgütersektoren und der modernen Agrarwirtschaft. Diese heterogene Struktur kann offenbar nur sehr schwer aufgebrochen werden, zumal in vielen Ländern gravierende Hindernisse der Entwicklung des Unternehmertums auftreten. Hier mit flexiblen und angepassten Agenden dazu beizutragen, dass wenigstens einige Länder Afrikas sich industriell entwickeln und damit auch die gravierenden Beschäftigungsprobleme, vor allem der Jugend, lösen können, wäre eine zu diskutierende Aufgabe.

Der Marshallplan des BMZ – noch kein Weitwurf

Auf deutscher Seite gibt es viele Abstimmungsprobleme und eigenmächtiges Handeln einzelner Ministerien, und manchmal wissen nicht mal die Beamten innerhalb eines Ministeriums, dass eine neue Strategie beschlossen wurde. Um die deutsche Afrikapolitik effizienter und kohärenter zu gestalten und um Reibungsverluste zu reduzieren, ist eine institutionelle Reform in der deutschen Ministerienlandschaft unerlässlich. Die durch die vielen ministeriellen Abstimmungsprozesse verursachten (Reibungs-) Kosten ließen sich reduzieren. Deutsche Afrikapolitik könnte damit auch ihre herausragenden Kompetenzen besser in Wert setzen und mit den reformaktiven und demokratischen Staaten Afrikas eine Miteinander-Strategie herbeiführen. Diese würde sich positiv von den postkolonialen Agenden anderer Länder unterscheiden und so für ein Zivilmacht-orientiertes und inklusives Modell Pate stehen.a) Es ist die Aufgabe des Auswärtige Amtes, die deutsche Afrikapolitik zu koordinieren und zu steuern, denn nur wenn Frieden in Afrika herrscht, wird Afrika vorankommen. Deutschland kann mit seinem Zivilmachtkonzept Impulse in ­Afrika geben und demokratischen und reformorientierten Ländern den Rücken stärken, muss dafür aber auch eine entsprechend hohe Finanzierung einplanen und zugleich das Verteidigungsministerium einbeziehen.

b) Das BMWi hätte die Aufgabe, zu einer kohärenten Handels- und Agrarpolitik beizutragen, könnte Inputs in den Industrialisierungsprozess Afrikas geben und müsste das Landwirtschaftsministerium im ­Huckepack mitnehmen. Das BMFi kann durch den Compact with Africa Investitionen befördern und die Infrastruktur verbessern helfen.

c) Das BMZ kann die Verbindungen in Afrika und die Kompetenz zu den Entwicklungen in Afrika einbringen. Das ist viel und notwendig. Aber die Weichenstellungen in der Kooperation mit afrikanischen Ländern kann nicht die alleinige Aufgabe des BMZ sein. Ein ­Umsteuern in der deutschen Afrikapolitik ist die Aufgabe der gesamten Bundesregierung.

Literatur

  • African Development Bank (AfDB), Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) und United Nations Development Programme (UNDP) (2016), African Economic Outlook 2016: Sustainable Cities and Structural Transformation, Paris.
  • Bass, Hans-Heinrich, Robert Kappel und Karl Wohlmuth (2016), Ansatzpunkte einer ationalen Beschäftigungsstrategie für Tunesien, Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung, www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=12921&ty=pdf (15. Januar 2017).
  • BMZ (2017), Afrika und Europa. Neue Partnerschaft für Entwicklung, Frieden und Zukunft. Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika, Berlin, BMZ, www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschueren_flyer/infobroschueren/Materialie310_Afrika_Marshallplan.pdf (20. Februar 2017).
  • Kappel, Robert, Birte Pfeiffer und Helmut Reisen (2017), Compact with Africa: Fostering Private Long-Term Investment, Bonn: DIE, Diskussionspapier.

Dieser Blogbeitrag ist eine Kurzfassung des Beitrages von Robert Kappel (2017), Deutschlands neue Afrikapolitik vor dem Aufbruch, Hamburg: GIGA Focus Afrika, 1, März 2017.

download hier: https://www.giga-hamburg.de/de/system/files/publications/gf_afrika_1701.pdf