Staatsfonds für Deutschland?

Staatsfonds für Deutschland: Eine Schnapsidee?  

(von Helmut Reisen)

Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen be­sitzen kaum Kapitalvermögen, haben nur begrenzte Ressourcen zum Sparen oder zur Glättung von Ein­kommensschwankungen und können folglich keine Risikoprämien abschöpfen. Das politische Deutschland diskutiert daher in letzter Zeit vermehrt die Gründung eines Staatsfonds als Lösung für gesellschaftliche Herausforderungen wie zunehmende Altersarmut, steigende Einkommens- und Vermögenspolarisation oder intergenerationale Gerechtigkeit (Bertelsmann, 2017; IMK, 2017)[1]. In Anlehnung an Corneo (2017)[2] wird der Aufbau eines breiter gestreuten Kapital­stocks mit der Gründung eines Staatsfonds empfohlen, der in Wertpapiere investiert und die Rendite jährlich an die Bevölkerung mit gleichen Beträgen pro Kopf ohne weitere Bedin­gung als eine festzulegende Mindestdauer der An­sässigkeit in Deutschland ausschüttet.

Ursprüngliche Motivation zur Gründung von Staatsfonds war die Wahrung intergenerationeller Gerechtigkeit in Ländern, die ihre erschöpflichen Bodenschätze durch Förderung und Export in Devisen umtauschten. Ohne den Aufbau von Staatsfonds hätten solche Länder zu Lasten künftiger Generationen effektiv ihr Gesamtvermögen verbraucht, also entspart[3]. Aber was ist von Staatsfonds in solchen Ländern wie China und Deutschland zu halten, die Spar- und Exportüberschüsse durch einheimische Investitions- und Verbrauchsdefizite bilden? Käme der Aufbau eines Staatsfonds für Deutschland zu einem langfristig günstigen Zeitpunkt? Diesen Fragen will sich dieser Beitrag annähern.

Weltmeister des Nettokapitalexports

Deutschland ist nicht nur Weltmeister im Fußball, sondern auch im Nettokapitalexport. Der deutsche Überschuss in der Leistungsbilanz belief 2016 sich nach Ifo-Angaben auf 297 Milliarden US-Dollar belaufen (268 Milliarden Euro); China nahm den zweiten Rang mit einem Überschuss von 245 Milliarden US-Dollar ein[4]. Sowohl China als auch Deutschland sind von einer rasch alternden Bevölkerung geprägt. Rapide Alterung gepaart mit einer Abneigung gegen Immigration zwingen zwar zum Vorsparen. Deutschlands Überschüsse sind struktureller Natur: Seit der Jahrhundertwende hat es kein Leistungsbilanzdefizit verbucht; seine volkswirtschaftliche Gesamtersparnis lag stets über den inländischen Investitionen. Während Chinas Leistungsbilanzüberschuss gemessen an seinem BIP seit der Großen Finanzkrise 2007 stetig geschrumpft ist, schwankte der deutsche Überschuss seither zwischen 6 und 8 Prozent seines BIP.

Leistungsbilanzsalden (vH BIP): China und Deutschland, Q1/2001 – Q2/2017

LB Deu China 2000 2017

Quelle: https://data.oecd.org/chart/4Xff

 

Im Jahr 2016 belief sich der deutsche Außensaldo auf 8,5 Prozent vom BIP. Wie vormals in China, haben in Deutschland die Unternehmensersparnisse, bzw. deren Investitionsdefizite, und der Staatshaushalt  zu den hohen Sparquoten beigetragen[5]. 2016 sparte Deutschland 12,2 Prozent seines verfügbaren Einkommens; die Sparquote der nicht-finanziellen Kapitalgesellschaften belief sich auf 4,3 Prozent, die des Staates aufgrund der Politik der ´Schwarzen Null´ auf 1,7 Prozent. Dem gewerblichen und staatlichen Investitionsdefizit  und dem Konsumdefizit der privaten und staatlichen Haushalte entsprach ein Sparüberschuss Deutschlands von 10,3 Prozent gegenüber dem Rest der Welt. Wäre Deutschland eine geschlossene Volkswirtschaft, würde diese unter einem großen Nachfragedefizit, niedrigen Kapitalrenditen und Deflation leiden.

Hohe Renditen lassen sich mit mächtigen Nettokapitalausfuhren selten erzielen. Früher bekannt als Produzent ‚billiger’ Waren, war im Fall Chinas lange die Rede von ´billigen Ersparnissen´, welche das Land den USA zur Verfügung stellte. Da ein Großteil der Reserven in niedrig verzinste US-Staatsanleihen investiert wurde und die USA ein entsprechendes Leistungsbilanzdefizit mit China aufweisen, gewährte China den Amerikanern gleichsam billige ´Lieferantenkredite´[6].  Die aufgehäuften Devisenreserven wurden zur Erblast, wegen der aufgetürmten Zins- und Wechselkursrisiken und da die Zentralbank die monetäre Kontrolle zu verlieren drohte.  Spekulationsblasen an den Immobilien- und Aktienmärkten folgten. In der Folge wandelte China einen Teil seines Geldvermögens in Sachvermögen – durch forcierten Aufbau von Staatsfonds. Nach den neuesten Angaben des SWF Institute befinden sich gleich vier chinesische Staatsfonds unter den Top Ten, mit einem gesamten Anlagevermögen von über zwei Billionen US-Dollar per Ende September 2017. Zum Vergleich: Der größte Staatsfonds der Welt, Norwegens Government Pension Fund Global, bringt es auf eine Billion[7].

Obwohl Deutschland als Mitglied der Eurozone keine hohen Devisenreserven hält, beeinträchtigen ähnliche Faktoren die gesamtwirtschaftliche Rendite auf seinen Kapitalexport.  Deutsche Banken und Versicherungen haben in den vergangenen Jahrzehnten die Ersparnisse in US-Subprime und griechische Staatsanleihen investiert, es wurden also hohe Verluste auf diese Auslandsinvestitionen gemacht. Netto wurden so 2.200 Milliarden Euro seit dem Jahr 2000 im Ausland investiert und angelegt, Deutschlands Auslandsvermögen betrug 2016 jedoch nur noch 1.600 Milliarden Euro. Der Kapitalverlust Deutschlands belief sich auf 600 Milliarden Euro, 7.500 Euro pro Kopf[8]. Die Auslandsposition der Deutschen Bundesbank ist seit Beginn der Eurokrise im Jahr 2007 um ein Vielfaches gewachsen; Ende September 2017 beliefen sich die Target II-Forderungen auf etwa 850 Milliarden Euro. Diese Auslandsforderungen werden seit Beginn 2016 mit Null Prozent von der EZB verzinst. Seit Ausbruch der Eurokrise erfolgt der Transfer der deutschen Ersparnis nicht mehr vorwiegend über Bankenausleihungen, sondern über öffentliche Kanäle ins Ausland, nachdem der freiwillige private Transfer nur noch in geringem Umfang stattfand. Im Herbst 2017 stellt sich nach den Bundestagswahlen die Frage, wie stark der deutsche Kapitalexport einbrechen wird, wenn sich die FDP mit ihrer Ablehnung durchsetzt, die Eurozone zu einer Transferunion zu machen. Wären Staatsfonds ein Ausweg für Deutschland, wenn sein Kapitalexport innerhalb der Eurozone einbricht?

 

Dynamische Ineffizienz, Alterung und Kapitalrendite

Für China wie Deutschland lässt sich ´Dynamische Ineffizienz´ diagnostizieren[9]. Eine Volkswirtschaft ist dynamisch effizient, wenn die Bruttoanlageerträge die Bruttoanlageinvestitionen dauerhaft übersteigen, wobei Kapitalerträge definiert sind als Summe aus Gewinn-, Miet- und Zinserträgen. Wenn dies der Fall ist, dann stellt der Finanzsektor mehr Mittel für den zukünftigen Verbrauch zur Verfügung als er verbraucht. Umgekehrt, wenn Investitionen die Kapitalerträge übersteigen, dann entzieht der Finanzsektor der Volkswirtschaft Ressourcen. Das ist ineffizient, denn der ganze Zweck  von Investitionen ist es, zukünftige Konsummöglichkeiten zu erweitern.  Es wird heute in Deutschland (wie zuvor in China) zu wenig konsumiert. Der Aufbau von Staatsfonds aus Sparüberschüssen perpetuiert die dynamische Ineffizienz in solchen Ländern, bei denen die Staatsfondsfinanzierung nicht aus dem Exporterlös erschöpflicher Rohstoffe stammt (Arabische Golfstaaten oder Norwegen). Staatsfonds, die aus inländischen Nachfragedefiziten (statt aus Rohstofferlösen) alimentiert werden, fördern also nicht die Generationengerechtigkeit, sondern untergraben sie zu Lasten der heutigen Generation.

In einer geschlossenen Wirtschaft, in der Ersparnisse definitionsgemäß den Investitionen entsprechen,  würden die Investitionseinkünfte als Folge exzessiver Kapitalakkumulation unter dem Investitionsaufwand liegen. Wenn das übertrieben wird und der Kapitalertrag unter die Wachstumsrate fällt, ist ein staatliches Umlageverfahren in einer geschlossenen Wirtschaft dem Kapitaldeckungsverfahren zur Altervorsorge überlegen. Man wird einwenden: Umlageverfahren der Altersrenten sind weitgehend durch Veränderungen des Reallohnwachstums und des Verhältnisses von Beitragszahlern zu Rentenbeziehern (Rentnerquotient) beeinflusst. Das Umlageverfahren ist also im Wesentlichen in der alternden Wirtschaft festgeschrieben und kann sich dem demografischen Druck, der sich aus dem erwarteten Anstieg des Rentnerquotients ergibt, außer durch Erhöhung des Renteneintrittsalters nicht entziehen.

Allerdings können sich auch voll kapitalgedeckte Rentensysteme dem demografischen Druck nicht entziehen, selbst wenn es beträchtliche Kapitalströme zwischen dem alternden und dem jüngeren Teil der Welt gibt. Erstens wird eine höhere Lebenserwartung die Berechnung der kapitalgedeckten Renten unter Druck setzen. Zweitens wird die Alterung der Bevölkerung den Renditedruck noch verstärken, indem sie die Rentabilitätsrate von Pensionskassen und Versicherungen senkt. Ein ökonomisch-demografisches Simulationsmodell (MacKellar und Reisen, 1998) mit zwei Szenarien (relative Autarkie versus finanzielle Globalisierung der Rentenanlagen) prognostiziert einen Rückgang der Kapitalrendite aufgrund des Rückgangs der Erwerbsbevölkerung für beide Szenarien. Die mit der Alterung verbundene Kapitalintensivierung wird im Autarkie-Szenario die Kapitalerträge bis 2050 um 150 Basispunkte reduzieren, im Globalisierungsszenario um 110 Basispunkte[10].

Piketty (2011)[11] hat in seinem weltweit diskutierten Buch auf Basis langjähriger empirischer Evidenz postuliert, dass die Kapitalertragsrate, r, in der Regel höher als das Wachstum der Produktion, g, gewesen ist. Wenn das Vermögen nicht stark besteuert oder durch Kriegsfolgen dezimiert wird, führt laut Piketty die Ungleichung r > g auf Dauer zur Vermögenskonzentration bei einigen Wenigen. Die Formel bezieht die Kapitalrendite (r) auf die Wachstumsrate (g), wobei r Gewinne, Dividenden, Zinsen, Mieten und sonstige Kapitalerträge vor Steuern umfasst; g bezeichnet das Wachstum der verfügbaren Einkommen, bzw. Löhne.

Piketty hat allerdings in seinem Buch eingeräumt, dass die Tendenz zu höheren Ungleichheiten zwischen 1930 und 1975 umgekehrt wurde, in seinem Urteil aufgrund einmaliger Umstände. Interessanterweise fällt 1975 mit dem Beginn der Integration von 50 Prozent der ungelernten Erwerbsbevölkerung in die Weltwirtschaft  zusammen, ausgelöst durch die Öffnung Chinas, Indiens und der Desintegration des Sowjetblocks.  Eine einfache Cobb-Douglas-Produktionsfunktion, in der das Kapital ein Drittel zum Einkommen beiträgt (der Rest wird von der ungelernten Arbeit und dem Know-how geleistet) ergibt, dass die Verdoppelung des globalen Arbeitsangebots die Produktivität der ungelernten Arbeit um gut 16 Prozent gesenkt hat[12]. Um denselben Prozentsatz sanken als Folge der Öffnung die Gleichgewichtslöhne, die den weltweiten Markt für ungelernte Arbeit geräumt hätten. Die ursprünglichen Lohneffekte der Integration China, Indiens und anderer Schwellenländer sind vor einigen Jahren zu Ende gegangen.

Es ist nicht auszuschließen, dass „Piketty Geschichte ist“, wie Goodhart und Pradhan in einer BIZ-Studie analysieren[13], da langjährige demografische Entwicklungen, die Einkommens- und Vermögensungleichheit bedingten, sich nun ändern werden. Dafür spricht die Ablösung mehrerer Trends, die seit dem Eintritt postkommunistischer Staaten und asiatischer Schwellenländer in die marktwirtschaftlich organisierte Weltwirtschaft vierzig Jahre lang gegolten haben. Goodhart und Pradhan prognostizieren für die kommenden Jahrzehnte:

  • Die Alterung und Schrumpfung der Welterwerbsbevölkerung (außerhalb der Sahelzone) und damit ein höherer Lohnanteil am Welteinkommen;
  • Die Abnahme massiver Produktionsauslagerungen nach China und Osteuropa, somit das Ende der Preisdeflation für arbeitsintensive Güter und daher eine restriktivere Geldpolitik in den entwickelten Volkswirtschaften inklusive Vermögenspreisdeflation;
  • Die Trendwende bei der weltweiten Entwicklung der Faktorrelationen mit einer Erhöhung des Kapitalquotients in der Produktion und Senkung der Kapitalrenditen[14].

Daraus lässt sich die Vermutung ableiten, dass sowohl die umlagefinanzierten als auch die kapitalgedeckten Rentensysteme durch den Alterungsprozess (besonders in Deutschland, China und Japan) belastet werden. Aber die prognostizierte Verbesserung der Reallöhne im Vergleich zu den Kapitalrenditen rät davon ab, Vermögens- und Generationengerechtigkeit durch den Aufbau von Staatsfonds zu erreichen. Während das lohnabhängige Umlageverfahren der Alterssicherung durch die aufgezeigten weltweiten Lohntrends weniger belastet werden wird, wird die prognostizierte Senkung der Kapitalrendite die kapitalgedeckte Alterssicherung und Staatsfonds belasten.

[1] Timm Bönke und Astrid Harnack (2017), Ein Staatsfonds für Deutschland?, Bertelsmann Stiftung, Gütersloh, März; Gustav A. Horn,  Jan Behringer, Sebastian Gechert, Katja Rietzler und Ulrike Stein (2017), Was tun gegen die Ungleichheit?, IMK Report 129, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Düsseldorf, September.

[2] Giacomo Corneo (2017): Ein Staatsfonds, der eine soziale Dividende finanziert, Freie Universität Berlin Fachbereich Wirtschaftswissenschaft, Diskussionsbeiträge 2017/13, Mai.

[3] Helmut Reisen (2008), “Staatsfonds aus entwicklungsökonomischer Sicht”, Die Volkswirtschaft, 7/8-2008, S. 26 -28.

[4] CES-Ifo, Deutschland 2016 Weltmeister beim Kapitalexport – USA beim Kapitalimport, Ifo-Institut München, Pressemitteilung vom 30.1.2017.

[5] OECD (2010), Perspectives on Global Development: Shifting Wealth, Figure 2.6., OECD, Paris; Statistisches Bundesamt (2017), Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen: Sektorkonten, Destatis, Wiesbaden

[6] Mit dem Begriff ´Lieferantenkredit´ muss vorsichtig umgegangen werden, da es in einer offenen Weltwirtschaft keinen bilateralen Zusammenhang zwischen Leistungs- und Kapitalbilanzsalden geben muss; so verschuldeten sich die USA nicht nur bei China über deren Ankauf von Staatsanleihen, sondern auch über europäische Banken.

[7] Chinas vier vom SWF Institute gelistete Staatsfonds sind China Investment Corporation; Hong Kong Monetary Authority Investment Portfolio; SAFE Investment Portfolio; National Social Security Fund. Quelle: https://www.swfinstitute.org/sovereign-wealth-fund-rankings/

[8] Marcel Fratzscher (2017), „Der deutsche Sparirrsinn“, Die Zeit, 17.2.2017.

[9] Zum Konzept der ´Dynamischen Ineffizienz´ einer Volkswirtschaft vgl. A. Abel,  G. Mankiw,  L. Summers , R. Zeckhauser (1989), „Assessing Dynamic Efficiency: Theory and Evidence“, The Review of Economic Studies, 56.1, Januar, S. 1–19.

[10] Landis Mackellar und Helmut Reisen (1998), A Simulation Model of Global Pension Fund Investment, Technical Paper No. 137, OECD Development Centre, Paris.

[11] Thomas Piketty (2013), Le capital au 21e siècle, Editions Seuil, Paris. In deutscher Übersetzung  idem (2015), Das Kapital im 21. Jahrhundert, C.H. Beck, Stuttgart.

[12] Helmut Reisen (2006), „Globalisierung, Proletariat und Prekariat“, Internationale Politik, Januar 2006, S. 112 – 113.

[13] Charles Goodhart and Manoj Pradhan (2017), “Demographics will reverse three multi-decade global trends“, BIS Working Paper No. 656, Bank for International Settlements, Basel.

[14] Piketty (2013) argumentiert, dass die Kapitalintensivierung mit einer Erhöhung der Kapitalrenditen einherginge. Das allerdings setzt eine Substitutionselastizität zwischen Arbeit und Kapital voraus, die größer als Eins ist.

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„Migrationspartnerschaft“

Elysée-Migrationsgipfel mit Libyen, Niger und Tschad: Der Kontext

von Helmut Reisen

Frankreichs Staatspräsident Macron hatte am 28. August die Präsidenten des Niger, des Tschad und den libyschen Regierungschef in den Élysée-Palast geladen, um Lösungen für die Flüchtlingskrise zu suchen. Mit dabei: Neben den Staatschefs Italiens und Spaniens Bundeskanzlerin Merkel die afrikanische Regenten Mahamadou Issoufou, Idriss Déby und Fajis al-Sarradsch. Ein Plan zur Abwehr afrikanischer Migranten ist gleichsam die Auslagerung der europäischen Außengrenzen bis kurz vor die libysche Küste und nun gleich in die Sahelzone. Die Vorfeldkontrolle als populistisches Entsorgungsinstrument. Egal wie menschenunwürdig die dortigen Auffanglager sind. Euphemistischer ausgedrückt: Migrationspartnerschaft.

Berlin hat ein erhöhtes Interesse an Afrika, weil es befürchtet, dass die Immigration in der Öffentlichkeit unpopulär ist. Bei GfK-Umfragen zur Bundestagswahl 2017 gab es kein anderes Thema (Armut, Arbeitslosigkeit, Kriminalität), das die Deutschen so sehr umtrieb, wie die Zuwanderung und Integration von Ausländern. Deutlich mehr als die Hälfte der Befragen, 56 Prozent, hielt die Migration und die möglichen Komplikationen, die sich daraus ergeben, für das größte gesellschaftliche Problem, dem Deutschland gegenüberstehe. Tatsächlich hatte die irreguläre Migration nach Deutschland und Europa – hauptsächlich über das Mittelmeer – bis 2015 stark zugenommen. Noch ist die Migration aus Afrika im Vergleich zur Gesamtbevölkerung und zur Flüchtlingswelle aus Vorderasien gering. Aber diese Zahl wird steigen.

Die geschichtliche Erfahrung – früher in Europa, Ostasien und Nordamerika, aber zuletzt auch in China und Indien – hat ein demografisches Übergangsmuster gezeigt, das eng mit der wirtschaftlichen Entwicklung verknüpft ist. In der vorindustriellen Phase bewirken hohe Geburtenrate und hohe Sterberate ein schwaches Bevölkerungswachstum. Der demografische Übergang setzt im ersten Teil mit sinkender Sterberate bei hoher Geburtenrate ein, das Bevölkerungswachstum bleibt hoch. Im zweiten Teil des demografischen Übergangs führen sinkende Geburtenrate und sinkende Sterberate zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums. In der (post-)industriellen Phase verursachen tiefe Geburtenrate und tiefe Sterberate ein schwaches oder sogar rückläufiges Bevölkerungswachstum.

In einer Weltregion lässt der demografische Übergang jedoch auf sich warten, obwohl sich das Pro-Kopf-Einkommen verbessert hat: in Afrika südlich der Sahara. Zum Beispiel in Afrikas bevölkerungsreichsten Staat Nigeria, das heute bereits knapp 200 Millionen Einwohner hat. Südlich der Sahara vollzieht sich der Rückgang der Geburtenrate quälend langsam: Die Ziffer fiel von 5,1 Prozent pro Frau im Zeitraum 2000-05 auf nur 4,7 Prozent in der Periode 2010-2015. Bis 2050 wird sich Afrikas Bevölkerung laut UN-Projektionen auf 2,5 Milliarden verdoppeln[1]. Medizinische Fortschritte und der Ausbau der Gesundheitssysteme sorgen zwar für eine höhere Lebenserwartung, der Lebensstandard blieb aber nicht zuletzt wegen der damit verbundenen Bevölkerungsexplosion gering. Man muss befürchten, dass ohne Geburtenkontrolle und energischen Bildungsmaßnahmen für die jungen Afrikanerinnen der Kontinent noch lange in der ersten Phase des demografischen Übergangs stecken bleibt. Die afrikanischen Gesellschaften sind in der malthusianischen Falle steckengeblieben[2].

Das Migrationspotenzial Afrikas, also die Gesamtzahl afrikanischer Abwanderungswilligen,  dürfte aus demographischer Sicht steigen, solange die Bevölkerung stark wächst. Aus ökonomischer Sicht wird die Abwanderungsbereitschaft aufgrund fehlender Ausbildungs- und Arbeitsmarktchancen bei einer wachsenden Erwerbsbevölkerung hoch bleiben. Der IWF stuft 85 Prozent der afrikanischen Migranten als wirtschaftlich motiviert ein, nur 15 Prozent als politische Flüchtlinge[3]. Politisch nährt sich Afrikas Migrationspotenzial durch Regierungsversagen, Instabilität, politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen. Die Anziehungskraft von politischer Stabilität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sozialpolitik in Europa erklärt einen Teil der Fluchtmigration nach Europa. Das Migrationspotenzial Afrikas dürfte schließlich auch aus ökologischer Sicht steigen, weil durch voranschreitenden Klimawandel und wachsenden Bevölkerungsdruck Wassermangel und die Degradation der Böden zunehmen werden. Ob das afrikanische Migrationspotenzial sich in Migration nach Europa manifestiert, richtet sich auch nach der Aufnahmekapazität innerafrikanischer Zielregionen (wie dem südlichen Afrika und Nordafrika).

In der Tat hat sich die afrikanische Wanderungsbereitschaft bislang hauptsächlich in Migrationsbewegungen innerhalb des Kontinents manifestiert. Auch ist nach IWF-Daten der Bestandsanteil von Migranten an der Gesamtbevölkerung in Afrika mit zwei Prozent relativ niedrig im Vergleich zu den anderen Entwicklungsländern (drei Prozent), weil sich die Ärmsten eine Auswanderung schlicht nicht leisten können. Die zukünftige Migrationsdynamik Afrikas ist es, welche den Mächtigen Sorgen bereitet. Heute übersetzt sich eine Gesamtbevölkerung von knapp einer Milliarden Afrikanern in 20 Millionen Migranten, im Jahr 2050 dürften es 50 Millionen sein, wenn der genannte Prozentanteil bei zwei Prozent bleibt und Afrikas Bevölkerung auf 2,5 Milliarden Menschen steigt. Wie viele davon werden Afrika verlassen?

Der Anteil der afrikanischen Migranten, die ihren Kontinent tatsächlich verlassen, hat sich im letzten Vierteljahrhundert von einem Viertel auf ein Drittel erhöht. Ihre Anzahl schwoll von einer Million im Jahre 1990 bis heute auf sechs Millionen an. Bevölkerungswachstum und steigender Anteil von Afrikaemigranten lassen vermuten, dass ihre Zahl in den kommenden Jahrzehnten auf 20 Millionen steigen wird. Die meisten wanderungswilligen Afrikaner wollen inzwischen nach  Westeuropa. Die europäischen Regierungen wollen das mit aller Macht verhindern, auch um den Preis der Aufgabe humanitärer Grundprinzipien.

[1] UN, World population projected to reach 9.8 billion in 2050, and 11.2 billion in 2100, 21. Juni 2017.

[2] Robert Kappel, Die Bevölkerung wächst stark an: Afrika in der malthusianischen Falle?, Weltneuvermessung, 26. August 2016

[3] IMF, Sub-Saharan Migration: Patterns and Spillovers, Spillover Notes 9, November 2016.

Ein ausführliches Interview zum kleinen Pariser Gipfel mit Robert Kappel führte der Deutschlandfunk. Podcast: http://www.podcast.de/episode/360027480/Fluchtursachen+in+Afrika+bek%C3%A4mpfen+-+Robert+Kappel%2C+Afrikakexperte+%28GIGA%29/

Indiens dauerhafter Aufstieg ist nicht gewiss

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Indiens dauerhafter Aufstieg ist nicht gewiss
Joachim Betz, 28.8.2017

Es ist nicht lange Jahre her, da wurde Indien zwar als Staat mit ehrwürdiger Kultur angesehen, mit vorzeigbarer demokratischer Karriere und trotz zahlreichen internen Konflikten auch als ein Staat mit erstaunlicher politischer Stabilität. Nicht aber als ein Land, dessen wirtschaftliche Dynamik es in die vorderste Reihe der Weltmächte befördern würde. Genau dies ist aber geschehen, glaubt man indischen und internationalen Äußerungen. Vielfach wird schon darüber räsoniert, wann das Land wirtschaftlich Deutschland, Japan oder gar die USA und China überholt haben wird, und ob es nicht einen gewichtigeren Platz beim Management globaler Probleme einnehmen müsse. Dieser Sinneswandel der internationalen Öffentlichkeit ist bedingt durch nun schon länger anhaltende hohe Wachstumsraten Indiens, seine steigende internationale Konkurrenzfähigkeit, seine steigende Bedeutung als Absatzmarkt und – natürlich auch seinen Status als faktische Atommacht.

Es wäre freilich verwegen, die jetzt schon länger anhaltende positive Entwicklung des Landes einfach so fortzuschreiben, wie es vielfach geschieht. Der entsprechende Optimismus speist sich aus einer großen, wachsenden und nun besser ausgebildeten Zahl von relativ billigen Arbeitskräften in Indien, dem noch großen Produktivitätsabstand zu den reifen Industriestaaten und dem beschäftigungsbezogen noch hohen noch Anteil der wenig effizienten Landwirtschaft. Beide Quellen halten weiteres Wachstumspotential bereit, ebenso wie der noch unterentwickelte und steigerungsfähige intraregionale Handel in Südasien kann. Optimistisch stimmt auch, dass Indien den demokratischen Übergang (im Gegensatz zu China) schon weitgehend hinter sich hat, auch wenn Unterprivilegierte bei der Durchsetzung ihres Rechts erhebliche Schwierigkeiten haben, die Zivilgesellschaft gegängelt wird und z.B. in Kaschmir immer noch Ausnahmerechte für die Sicherheitskräfte gelten.

Bedeutsamer ist aber, dass das Wachstumsmuster erhebliche Schlagseite aufweist. Dies gilt weniger in Bezug auf den Anteil der absolut Armen (der ist kräftig gesunken) und weniger in Bezug auf die Ungleichheit zwischen bestimmten sozialen Gruppen und Unionsstaaten. Umso mehr aber, weil eine sich eine größere Schere zwischen Superreichen und dem Rest und zwischen gut und der Masse der schlecht ausgebildeten Arbeitskräfte herausbildet. Dies ist Folge des stark kapitalintensiven Wachstums (nicht nur in der Industrie, sondern auch bei den Dienstleistungen), dem bescheidenen Anteil der Industrieproduktion am Bruttoinlandsprodukt und dem insgesamt äußerst mäßig wachsenden Angebot an Arbeitsplätzen, das eigentlich um 12 Millionen pro Jahr zunehmen müsste, um Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung einzudämmen. Zudem ist ein steigender Anteil der Arbeitskräfte (über 90 Prozent) im sogenannten informellen Sektor oder als Leih- und zeitweilig Beschäftigte angestellt. Hinzu kommt, dass die Berufsbildung lange Zeit nahezu vollständig vernachlässigt wurde und das allgemeine staatliche Schulwesen kaum Qualifikationen vermittelt. Eine Spaltung der indischen Gesellschaft in die wenigen Besitzer guter Arbeitsplätze und die Masse prekär Beschäftigter mit extrem geringer sozialer Absicherung ist die Folge. Dies schlägt sich auch in steigender Ungleichheit des Konsums und vor allem aber der Vermögen nieder. Bei Letzterem hat Indien schon fast lateinamerikanische Ungleichheitsverhältnisse erreicht.

Dem Staat wiederum fehlen – auch durch zu geringe Besteuerungsbasis, Steuervermeidung und Fehlverwendung seiner Mittel für wenig armutswirksame Programme – die Mittel, um entschieden gegenzusteuern (etwa durch Qualifizierungsinitiativen, insbesondere in Bezug auf die Berufsbildung oder durch breiter aufgestellte Gesundheitsleistungen). Indien bewegt sich, setzt sich diese Entwicklung fort, auf die Verfestigung einer stark segmentierten, dualen Gesellschaft zu, deren größerer Teil nur begrenzt an den Segnungen des Fortschritts teilnehmen kann. Die Defizite in der Breitenbildung wiederum verhindern, dass Indien in den internationalen Wertschöpfungsketten rasch nach oben steigen kann. Der globale Markt für weniger anspruchsvolle Güter und Dienstleistungen ist aber nicht unbegrenzt aufnahmefähig. Die Gefahr, dass Indien in der Falle des mittleren Einkommens stecken bleibt, ist daher beachtlich. Die gegenwärtige Regierung versucht zwar, etwas dagegen zu tun (etwa mit etwas breiter angelegten Industrialisierungs- und Bildungsstrategien), lässt aber trotz breiter parlamentarischer Mehrheit entschiedenes Angehen der tiefer liegenden strukturellen Entwicklungshemmnisse vermissen. Politikdefizite werden teilweise durch nationalistische Rhetorik (vor allem in Bezug auf Pakistan), die hindunationale Kolonisierung des Bildungswesens und der Kultur zu kompensieren versucht. Leider wird auch durch aktiv betriebene oder geduldete Angriffe auf die religiösen Minderheiten mit dem Ziel, Eintracht unter dem Banner einer vorgestellten Hindugemeinschaft zu simulieren, die Spaltung der Gesellschaft vertieft. So lässt sich freilich entwicklungsförderlicher gesellschaftlicher Konsens und stärkere Investitionsfreudigkeit in- und ausländischer Unternehmen kaum herstellen.

Von außen ist da wenig zu tun. Indien ist zu schwergewichtig und zu wenig von internationaler Hilfe abhängig, als dass entscheidender Einfluss ausgeübt werden könnte. Freilich wäre die internationale Gemeinschaft gut beraten, dem Land im Management globaler Probleme die ihm gebührende Rolle zuzuweisen (was dabei auch die teilweise Räumung privilegierter Positionen durch Europa beinhalten würde), vorausgesetzt Indien übernimmt auch einen Teil der damit verbundenen Verpflichtungen. Bei den internationalen Klima- und Handelsvereinbarungen hat es dabei in der Vergangenheit deutlich gehapert. Deutschland ist aufgrund struktureller Ähnlichkeiten (als föderales System mit Finanzausgleich, vorzeigbarem System der Berufsbildung, sozialen Absicherung und seiner einigermaßen progressiven Besteuerung) in guter Position für einen bilateralen Dialog. Besserwisserei sollte dabei aber vermieden werden und wird im Übrigen von indischer Seite auch stets offensiv zurückgewiesen.

Prof. Dr. Joachim Betz ist Senior Research Fellow am GIGA Institut für Asien-Studien. Seine fachlichen Schwerpunkte sind unter anderem Politik und Wirtschaft Südasiens, Klimapolitik, Entwicklungsfinanzierung und Good Governance

https://www.giga-hamburg.de/de/team/betz

德国外经条例修正案能够成为打击中国对外投资的一个有效工具吗?

作者:Thomas Bonschab, 2017年8月14日

PDF: Blog 德国外经条例修正案能够成为打击中国对外投资的一个有效工具吗?

MarketAccess

6月12日,德国联邦内阁通过了关于修订《德国对外经济条例》的决议(以下简称“新外经条例”或“新条例”),旨在进一步保护德国企业不受外国资本的冲击。尽管新条例针对的是所有国家的投资商,但其效果应该首先会在中国资本对德投资的领域有所展现。以库卡(KUKA)和爱思强(AIXTRON)等为代表的德国中、小企业手中的核心技术,今后将不再会轻易被中国企业攫取。

作为新条例的基本要点,上面的内容近期倍受热议。中国欧盟商会北京分会长时间以来就发出警告,认为随着“中国制造2025”计划的实施,中国积极主动的产业政策尤其会对德国高新技术企业来说是一种威胁。在德国颇具影响力的墨卡托中国研究中心对此持类似观点,德国媒体的态度亦然。针对中国的批评是有其道理的。中国政府在各种场合下,在未做更充分调研的情况下,一直宣称“中国制造2025”给中国和外国企业提供了均等的机会,这种宣传是于事无补的。不管是对国际社会,还是对于往往不能理解为什么他们在海外受到苛刻对待的本国企业来说,这都是一个错误的信号。

但是,新外经条例能否为此做出有效贡献?回答是否定的。德中两国目前正处于双重竞争的局面中。无论是在企业竞争、还是在制度竞争层面,新条例都毫无益处。

德国企业在面对中国投资时希望被保护吗?

毋庸置疑,有许多德国企业都担心在技术转让过程中自己的竞争优势因为并购原因不得不向对方暴露无遗。但与此同时,能够进入中国市场或与其发生关系也是非常有吸引力的一点。在衡量合作机会和风险时,中国企业相对缺乏国际经验和双方企业文化的差异都扮演了重要的角色。与中企相比,法国、英国和美国的合作伙伴对规则会更加了解,通常情况下也更有市场经验。举例来说,中国五百强企业中仅有五分之一拥有国际并购经验。而恰恰是作为中国科技基础转型升级中坚力量的成千上万的中、小企业(按照中国标准)却毫无此类经验。

为此,中国企业在开展国际伙伴合作时就要付出更多的成本代价。2016年秋天《第一财经》(隶属于中国第二大传媒集团上海文化广播影视集团)播出的一期电视报导获得了广泛的传播。其中不乏令人警醒的数据,例如:约85%的西方国家和亚洲其它国家的投资者可以兑现其并购许诺,而这个比例在中国投资者中仅占65%。报导还证实了,中国投资者往往需要比其西方竞争对手在报价时要多支付10%-15%的加价。

这还是好的一面。与此有关的,还要提到德国中、小技术型企业在与同样是中、小企业的中国意向合作伙伴打交道时的经验。最常听到的抱怨是违约、刻意隐瞒信息或让人无法接受的企业文化。因此从这个意义上来说,中国中、小企业作为意向投资者时需要加价10%-15%,还属于比较轻的现象。只要这些风险对于西方企业来说无法清晰解除,未来几年的加价比例只会有增无减。

尽管如此,这个不断变化的过程也展现了一个特点,那就是德国的私营经济似乎本身就有能力很好地对中国的海外投资做出约束。与中国企业的业务合作要么无法开始,要么是已经按照市场常规附带了加价。从中远期的情况看来,中国的企业家们,特别是下一代的企业家们将会掌握国际业务技能,进而可以做到压低合作加价。在这个过程中,并不一定会依赖政治决策,更不需要新的外经条例。

德国和中国在制度体系竞争中的关系

是什么促使德国联邦政府出台了新外经条例?是希望在中国不断实现技术超越的大背景下无论如何都要有所为?还是要有别于私营经济的短期经济利益,要彰显宏观经济的长期视角?

在这个问题上,联邦政府当下的经济政策有些令人费解。如果涉及到的是美国的新经济政策,联邦经济部的表态非常明确。经济部长吉普里斯在2017年3月27日发表于联邦经济部官网上的一篇书面采访中表示:“保护主义将危害各方利益”。同样,在二十国集团汉堡峰会上,德国也同包括中国在内的国家就反对特朗普内阁的反全球化政策公开达成了一致。

这是德国对美国发出的信号。然而在中国问题上,德国联邦经济部却凭借其新修订的外经条例做出了一个与其外经理论截然不同的举措。特别令人值得回味的是所列举的理由,它原本也可以是出自美国政府的口吻。新条例强调的是联邦共和国的国家安全。据联邦经济部称,为了对企业并购是否涉及安全和国防领域的核心技术进行审核,需要更多的时间,“以便搜集更多信息”。

的确有可能存在涉及安全政策的产业领域,这一点没有人真的质疑 – 恰恰中国也用同样的理由把自己的经济在国际竞争中进行了封闭。但问题是,德国也应该用同样的方法来应对吗?

审批程序的延长听起来并没有很大的坏处,至少不像其在实践中实际起到的消极作用那么明显。哪些企业涉及这样的敏感安全领域,并没有清晰的表格可循,而是政治考量的结果。在此背景下,有更多时间搜集信息也就意味着有更多时间供各个利益群体进行政治游说。类似的情况恰恰就出现在美国。美国外国投资委员会实质上就是对审批程序进行政治化处理的一个代表。在美国,没有人能确切地说清楚,谁是对这些决策起到影响作用的幕后推手,谁在掌控这些程序。难道德国也想按照这个方向发展吗?

从德国作为投资国的角度来看,这一点没有任何益处。值得怀疑的是,新外经条例是否真的遵循的是经济界要求保护的呼声。在过去一段时间里,德国企业和企业联合会组织特别是在中国问题上更多地呼吁,要求给对方政府施加压力,以便达到其开放市场的效果。他们呼吁的不是在德国设立新的门槛。换句话说:焦点是在中国实现更多的竞争可能性,而不是收紧德国法规进行外资审核。

中国投资者进军国际市场的形式本身就与政界经常讨论的形式有所不同。咨询公司麦肯锡近期的一项调研就其中的几个误区进行了分析:中国投资者的行为一方面不是听从中央政府战略计划的结果,另一方面这些投资者手中也没有天价资本供他们像在赌场上一样在市场上一掷千金。调研还显示,有相当大的一部分并购业务是通过中国和国际资本的组合得以完成的。以摩根和高盛为代表的国际投资银行在中国企业“走出去”的过程中着实获利不少。

加强和谨慎构建双边对话

通过新外经条例来提高中国和其它国家投资者对德投资的难度,并不能起到帮助作用。中国经济无论如何都将获得新技术,以实现其技术独立,从发展中国家的状态中长期脱离出来。这应该是一件值得鼓励的事情。

政治对话近期应该发挥其重要作用。在《跨太平洋伙伴关系协定》和《跨大西洋贸易与投资伙伴关系协定》多多少少陷入失败并且欧盟因为英国脱欧而被削弱之后,双边对话的作用重新变得越来越重要。应该就至今非常有争议的中国政府尝试实施的外商投资限制名单进行更加坚决的磋商。在“一带一路”的倡议中,应该更加清晰地坚持德国经济界的利益。或者本着严谨批判的态度展开一场对话讨论,不是一味地对许多中国企业缺乏国际经验的做法进行抱怨,而是通过合作帮助中方,与其把地方资源浪费在为数众多但毫无前景的中德产业园中,不如建立互利共赢的国际企业伙伴关系。

中国政府越来越积极主动的产业政策迫使我们不得不采取应对措施。新条例的出台,使得德国联邦政府迈出了符合美国当前大政方针和把外资审查政治化的一步。长期看来,这对德国作为投资国弊大于利。新条例对加速中国市场开放和德国企业在华的机会均等则少有贡献。

德国政府很显然是要证明自己在面对中国的积极产业政策时并不幼稚。但是在此框架下的新条例并不成功,至少是指向安全政策的做法让人不得不产生疑问。无论如何,作为新条例的一个后果,都会削弱了德国作为投资国的自身地位。

 

 

Ist die neue deutsche Außenwirtschaftsverordnung ein sinnvolles Instrument gegen chinesische Auslandsinvestitionen?

MarketAccess

Autor: Thomas Bonschab, 14.08.2017

Am 12. Juni hat das Bundeskabinett beschlossen, die Außenwirtschaftsverordnung zu ändern, um deutschen Unternehmen mehr Schutz vor ausländischen Investoren zu geben. Auch wenn die neue Verordnung alle ausländischen Investoren trifft: sie soll ihre Wirkung in erster Linie in Richtung China entfalten. Schlüsseltechnologien, wie sie etwa bei den Unternehmen KUKA und Aixtron zu finden sind, sollen in Zukunft nicht einfach an chinesische Haie verfüttert werden.

Soweit die Intention. Sie ist ziemlich populär in diesen Tagen. Die European Chamber of Commerce in Peking mahnt schon länger, dass Chinas offensive Industriepolitik mit dem Programm „Made in China 2025“ eine Bedrohung v.a. für deutsche Technologieunternehmen darstellt. Das in Deutschland einflussreiche Mercator Institute for China Studies (MERICS) vertritt eine ähnliche Position, die deutschen Medien ohnehin. Die Kritik an China ist berechtigt. Und es ist auch nicht hilfreich, wenn die chinesische Regierung bei jeder Gelegenheit, und wider besseren Wissens, darauf pocht, dass „Made in China 2025“ inländische und ausländische Unternehmen gleichberechtigte Chancen biete. Das ist ein falsches Signal sowohl an die internationale Gemeinschaft als auch an die eigenen Unternehmen, die oft nicht so recht zu verstehen scheinen, warum sie im Ausland so kritisch beurteilt werden.

Aber leistet die neue Außenwirtschaftsverordnung in diesem Kontext einen wertvollen Beitrag? Eher nicht. Deutschland befindet sich in einem doppelten Wettbewerb mit China, zwischen Unternehmen und regulativen Systemen. In beiden Fällen bringt die neue Verordnung keinen Vorteil.

Wollen deutsche Unternehmen vor chinesischen Investoren geschützt werden?

Sicher haben viele deutsche Unternehmen die Befürchtung, dass ihr Wettbewerbsvorsprung im Rahmen des Technologietransfers einem Ausverkauf preisgegeben wird. Aber es lockt auch ein großer Markt in und mit China. In der Abwägung zwischen Opportunitäten und Risiken der Kooperation spielen die relative Unerfahrenheit chinesischer Unternehmen im internationalen Geschäft und die unterschiedlichen Unternehmenskulturen eine wichtige Rolle. Partner aus Frankreich, Großbritannien oder den USA sind einfach vertrauter und in der Regel markterfahrener.
Von Chinas 500 größten Unternehmen verfügt z.B. lediglich ein Fünftel über Erfahrungen im internationalen M&A Geschäft. Von den abertausenden mittelgroßen und kleineren Unternehmen (nach chinesischem Maßstab) nicht zu reden. Genau diese Unternehmen sind zentrale Akteure in der Modernisierung der eigenen Technologiebasis.

Dafür allerdings müssen chinesische Unternehmen auch tiefer in die Tasche greifen, wenn sie internationale Partnerschaften eingehen wollen. Ein im Herbst 2016 ausgestrahlter Fernsehbericht des China Business Network (der Shanghai Media Group zugehörig, der zweitgrößten Mediengruppe in China), der sich in den chinesischen Sozialmedien wie ein Lauffeuer verbreitete, liefert hierzu ein paar ernüchternde Zahlen. Wie zum Beispiel, dass westliche und andere asiatische Akteure in der Regel etwa 85% ihrer M&A-Versprechen einlösen können, während es chinesische Unternehmen gerade einmal auf 65% bringen. Der Bericht konstatiert, dass für chinesische Unternehmen eine Aufschlagsprämie von 10%-15% gegenüber Angeboten westlicher Wettbewerber einzurechnen ist.

Das ist noch die Sonnenseite. Relevant sind auch Erfahrungen, die deutsche mittelständische Technologieunternehmen mit chinesischen Interessenten gemacht haben, die ebenfalls aus dem Mittelstand kommen. Nicht selten wird hier geklagt über Vertragsbrüchigkeit, kalkulierte Fehlinformationen oder inakzeptable Unternehmenskulturen. Für den chinesischen mittelständischen M&A-Interessenten dürfte eine Aufschlagsprämie von 10%-15% daher noch schmeichelhaft sein. Die Prämie dürfte sich in den kommenden Jahren eher nach oben als nach unten, so lange die Risiken für westliche Unternehmen kaum überschaubar bleiben.

Kennzeichnend für diese Dynamik ist allerdings, dass der deutsche Privatsektor die chinesischen Auslandsinvestitionen ganz gut selbst zu regeln scheint. Geschäfte mit chinesischen Unternehmen kommen entweder gar nicht erst zustande oder sie sind mit einem marktorientierten Aufschlag versehen. Mittelfristig ist anzunehmen, dass chinesische Unternehmer, insbesondere in der zweiten Generation, das internationale Geschäft erlernen werden und ihre Aufschlagsprämie dadurch nach unten drücken. Die Politik ist hier nicht unbedingt gefragt, auch nicht eine neue Außenwirtschaftsverordnung.

Deutschland und China im Wettbewerb regulativer Systeme

Was also hat die deutsche Bundesregierung motiviert, eine neue Außenwirtschaftsverordnung zu erlassen? Wollte sie angesichts der technologischen Aufholjagd Chinas einfach handeln? Eine langfristige makroökonomische Sichtweise gegenüber den kurzfristigen privatwirtschaftlichen Interessen setzen?
Die gegenwärtige Wirtschaftspolitik der Bundesregierung vermittelt in dieser Frage eine gewisse Unübersichtlichkeit. Geht es um den neuen wirtschaftspolitischen Kurs der USA, will das Bundeswirtschaftsministerium an klaren Tönen nicht sparen. „Protektionismus schadet allen“, lässt Ministerin Zypries am 27.03.2017 in einem auf der Website ihres Ministeriums abgedruckten Interview verlauten. Auch auf dem Gipfel der G 20 in Hamburg wurde Einigkeit in dieser Frage, auch mit China, gegenüber dem globalisierungskritischen Kabinett von Donald Trump demonstriert.

Das ist die Botschaft an die USA. Mit Blick auf die Wirtschaftsbeziehungen zu China hat das BMWI allerdings mit der neuen Außenwirtschaftsverordnung ein ganz anderes Lehrbuch der Außenhandelstheorie aufgeschlagen. Interessant ist die Begründung, die auch aus den Federn der US-Behörden hätte stammen können. Es gehe bei der neuen Verordnung maßgeblich um die Sicherheit der Bundesrepublik. Um prüfen zu können, ob bei Unternehmensübernahmen Schlüsseltechnologien im Bereich der Sicherheit und Verteidigung betroffen sind, brauche man mehr Zeit, „um mehr Informationen einholen zu können“, so das BMWI.

Niemand würde ernsthaft bestreiten, dass es Industriebereiche gibt, die eine sicherheitspolitische Relevanz haben – gerade China macht mit solchen Begründungen extensiven Gebrauch und schottet damit seine Wirtschaf gegenüber internationalen Wettbewerb ab. Aber es ist fraglich, ob Deutschland mit den gleichen Mitteln vorgehen sollte.

Eine solche Verlängerung des Genehmigungsprozesses klingt harmloser als sie sich in der Praxis darstellen wird. Es ist keine Frage einer sauberen Formel, sondern der politischen Erwägung, welche Unternehmen sich in einem sensiblen Sicherheitsbereich bewegen. Mehr Zeit zur Informationssammlung bedeutet in diesem Kontext vor allem mehr Zeit für Lobbying von Interessensgruppen. Der naheliegende Referenzfall kommt hier ausgerechnet aus den USA. Das Committe on Foreign Investment in the US (CFIUS) steht sinnbildlich für eine Politisierung im Rahmen von Genehmigungsverfahren. Niemand kann in den USA mit Gewissheit sagen, wer hinter den Kulissen Einfluss auf die Entscheidungen nimmt und wer den Prozess beherrscht. Will sich die Bundesregierung etwa daran orientieren?

Dem Investitionsstandort Deutschland wird dies kaum förderlich sein. Auch kann bezweifelt werden, dass die neue Außenwirtschaftsverordnung tatsächlich der Stimme der Wirtschaft folgt, die sie zu schützen vorgibt. In der Vergangenheit haben Unternehmen und Unternehmensverbände eher danach gerufen, gerade im Fall von China mehr Druck auf die Regierung vor Ort zur Marktöffnung auszuüben. Nicht aber nach dem Aufbau von neuen Hürden in Deutschland. Anders formuliert: Es geht um die Durchsetzung von mehr Wettbewerb in China, nicht um ein foreign investment review, die Verschärfung des regulativen Rahmens in Deutschland.

Chinesische Investoren erobern den globalen Markt ohnehin in einer anderen Form als oft in der Politik thematisiert wird. Eine aktuelle Studie des Beratungsunternehmens McKinsey setzt sich mit einigen dieser Missverständnisse auseinander. Chinesische Investoren folgen weder einem Strategieplan von Parteistrategen in Pekinger Hinterzimmern, noch stehen ihnen gigantische Summen an billigem Kapital zur Verfügung, das sie wie im Spielcasino auf die Märkte werfen können. Die Studie zeigt auch, dass ein Großteil der M&A-Aktivitäten durch eine Mischfinanzierung von chinesischen und internationalen Kapitalgebern zustande kommt. Internationale Investmentbanken wie J.P. Morgan und Goldman Sachs verdienen nicht schlecht an dem „Going Out“ chinesischer Firmen.

Bilaterale Dialoge intensivieren und kritischer gestalten

Mit einer Erschwerung chinesischer – und anderer – Investitionen in Deutschland über die neue Außenwirtschaftsverordnung ist nicht geholfen. Die chinesische Gesellschaft wird sich so oder so Technologien aneignen, die sie unabhängig macht und dauerhaft aus dem Staus eines Entwicklungslandes befreien. Das sollte man eigentlich begrüßen

Der politische Dialog hat gerade in diesen Tagen eine besondere Bedeutung. Nachdem TTP und TTIP mehr oder weniger gescheitert sind und nach dem Brexit auch die EU geschwächt ist, spielen bilaterale Dialog wieder eine wachsende Bedeutung. Eine hartnäckige Auseinandersetzung etwa zu den bislang kläglichen Versuchen der chinesischen Regierung, eine akzeptable Negativliste für internationale Investitionen einzuführen. Eine sichtbare Positionierung deutscher Wirtschaftsinteressen in der Großinitiative „One Belt, One Road“. Oder ein kritischer Dialog, der das unerfahrene Vorgehen vieler chinesischer Unternehmen nicht nur anklagt, sondern im Rahmen eines gemeinsamen Programms China dabei hilft, internationale Unternehmenspartnerschaften in beiderseitigem Interesse zu gestalten, statt lokale Ressourcen in den vielen aussichtslosen deutsch-chinesischen Industrieparks zu verbrennen.

Die chinesische Regierung provoziert mit ihrer immer offensiver werdenden Industriepolitik Reaktionen. Die deutsche Bundesregierung hat sich mit der neuen Außenwirtschaftsverordnung zu einem Schritt entschlossen, der durchaus im Sinne des gegenwärtigen Kurses der US-Regierung liegt und eine Politisierung des Genehmigungsverfahrens für Auslandsinvestitionen ermöglicht. Das wird dem deutschen Investitionsstandort langfristig vermutlich mehr schaden als nutzen. Zu einer Beschleunigung der Marktöffnung in China und einer Chancengleichheit für deutsche Unternehmen in China dürfte die Verordnung wenig beitragen.

Die deutsche Regierung will offenbar demonstrieren, dass sie angesichts der offensiven Industriepolitik Chinas nicht Naivität zeigt. Die neue Außenwirtschaftsverordnung wirkt in diesem Rahmen aber eher misslungen, zumal der Verweis auf die sicherheitspolitischen Belange Zweifel aufwirft. Vor allem aber bringt die neue Verordnung mit sich, den eigenen Investitionsstandort zu schwächen.

Lesen Sie hier in PDF: Blog_Außenwirtschaftsverordnung

Die Genossenschaftsidee: Zu Unrecht verpönt von der G20

Die Genossenschaftsidee: Zu Unrecht verpönt von der G20

von Helmut Reisen

Das deutsche Finanzministerium hat aus Denkfaulheit, Geschichtsvergessenheit oder ideologischer Verblendung  deutsche Vorbilder für die Lösung afrikanischer Entwicklungsprobleme ignoriert bei der deutschen G20-Präsidentschaft. Stattdessen folgten Schäuble und seine Mannen dem  Hintergrundtext  der Bretton-Woods-Institutionen Währungsfonds und Währungsfonds[1] bei der Formulierung des Compact With Africa. Dieser sieht vor, die Riesenportfolios westlicher Pensionskassen und Lebensversicherer zur Finanzierung der in Afrika so dringend benötigten Infrastruktur anzureizen. Verdikt: Untauglich für die ärmsten Länder und untauglich für die ärmsten Kleinbauern[2].

Die Verhältnisse heute in Afrika erinnern plastisch an das Deutschland (Preußen und anderen Ländern) des 19. Jahrhunderts. Doch ist im Compact With Africa nirgendwo die Rede von der Genossenschaftsidee, obwohl diese von der UNESCO im Jahr 2014 als immaterielles Weltkulturerbe aufgenommen wurde[3] und bereits das Raiffeisenjahr 2018 naht, anlässlich Raiffeisens 200. Geburtsjahres.

Deutschland befand sich damals in einer Zeit tief greifenden technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels. Im Bereich der Agrarwirtschaft wurden die feudalen Strukturen weitgehend aufgelöst, doch der Erwerb eigenen Bodens und die entsprechenden Ablösepflichten führten zu Überschuldung. Gleichzeitig setzte ein starkes Bevölkerungswachstum ein, das die Not auf dem Land vergrößerte. Mit der Einführung der Gewerbefreiheit verloren die Zünfte ihre Wettbewerb beschränkende Wirkung. Die wachsende Zahl an Meistern und der „Gesellenüberschuss“ sorgten in Berufen wie Schuhmacher, Tischler oder Weber für wachsende Konkurrenz. Fallende Preisen und rückläufige Einkommen stürzten viele Handwerker in eine Existenzkrise. Die Kehrseite der „Industriellen Revolution“  war eine tief greifende soziale Krise: Breite Bevölkerungsschichten verarmten. Unter der stark wachsenden Bevölkerung brachen immer wieder Hungersnöte aus. Auf der Suche nach Arbeit drängten die Menschen in die rasant wachsenden Städte, in denen Wohnungsnot herrschte.

Die „Väter“ der Genossenschaftsidee, Hermann Schulze-Delitzsch und Friedrich Wilhelm Raiffeisen, gründeten Mitte des 19. Jahrhunderts die ersten genossenschaftlichen Organisationen moderner Prägung in Deutschland[4]. Aufbauend auf ethischen Werten wie Solidarität, Ehrlichkeit und Verantwortung konstruierten sie den grundlegenden rechtlichen Rahmen für die Genossenschaftsidee: eine Vereinigung mit nicht geschlossener Mitgliederzahl und gemeinschaftlichem Geschäftsbetrieb, die individuelles Engagement und Selbstbewusstsein stärkt und soziale, kulturelle und ökonomische Partizipation ermöglicht.

Der Unternehmenszweck einer Genossenschaft ist nicht die Gewinnmaximierung oder eine Orientierung am Shareholder Value, sondern die wirtschaftliche Förderung ihrer Mitglieder. Mitglieder werden durch den Erwerb von Genossenschaftsanteilen zu Miteigentümern. Die Mitglieder sind gleichzeitig Eigentümer und Geschäftspartner, also Lieferanten oder Kunden ihrer Genossenschaft. Kennzeichnend für die Genossenschaftsidee ist ihr demokratischer Charakter: Die Stimmrechte der Genossenschaftsmitglieder bemessen sich nicht nach Kapitalanteilen, sondern nach der Grundregel: je Mitglied eine Stimme. Auf höherer Ebene, nach dem Subsidiaritätsprinzip organisiert, findet man die Kooperation von (lokalen) Genossenschaften, regionalen und nationalen Zentral- und Spezialunternehmen sowie deren Verbände im genossenschaftlichen Verbund.

Die Genossenschaftsidee fand ihre Anwendung in verschiedensten Lebensbereichen wie Arbeit, Finanzen, Ernährung oder Wohnen. Die Ausbreitung des deutschen Genossenschaftswesens blieb nicht auf die europäischen Grenzen des Deutschen Kaiserreichs begrenzt. Mit den Auswanderern fassten die Genossenschaftsidee auch in den deutschen Kolonien Fuß. So existierten beispielsweise in Deutsch-Südwestafrika (dem heutigen Namibia) mehrere landwirtschaftliche Genossenschaften, die seit 1907  auch in einem eigenen Regionalverband organisiert waren[5].

Insbesondere im ländlichen Raum Afrikas, in dem der Agrarsektor weiterhin von großer Bedeutung für die Schaffung und Sicherung von Einkommen und Beschäftigung ist, sind erhebliche Anstrengungen erforderlich. Die häufig prekäre Ernährungssituation ist zu verbessern und vor allem die (klein-) bäuerliche Landwirtschaft zu stärken. Der Bevölkerung im ländlichen und marginalisierten städtischen Raum stehen auch wenige bis keine Finanzdienstleistungen zur Verfügung, die ihr den Zugang zum formalen Wirtschaftskreislauf ermöglichen würden – sie gilt weitgehend als „unbanked population“.

In diesem Kontext sind verstärkte Kooperationen der Menschen, zum Beispiel von Kleinlandwirten, in Form von unternehmerisch orientierter Selbsthilfe wichtig. Als Teil einer Genossenschaft kann der Kleinbauer bessere Bedingungen im Vertragsanbau aushandeln, sowie niedrigere Inputkosten bei Saaten, Dünger und Maschinen. Die Mitgliedschaft in der Genossenschaft verschafft dem Kleinbauern sichere Eigentumsrechte, landwirtschaftliche Schulungsmöglichkeiten und besseres Vermarktungspotenzial. Der Aufbau von genossenschaftlichen Strukturen im Finanzsektor, insbesondere im Bereich Mikrofinanzen, wäre auch eine Vorbedingung für den Compact With Africa. Mit Hilfe von Spar- und Kreditgenossenschaften kann benachteiligten Personengruppen der Zugang zu adäquaten Finanzdienstleistungen ermöglicht werden.

Die potenzielle Bedeutung der Genossenschaftsidee hat, wenn nicht das BMF, so zumindest das BMZ begriffen. Die BMZ-Energieiniative „Grüne Bürgerenergie für Afrika“ hat als Vorbild die 850 Energiegenossenschaften in Deutschland. Dieses Modell will die Bundesregierung nun nach Afrika transferieren. Ohne DRGV geht das nicht.  Der DGRV – Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. – engagiert sich seit seiner Gründung im Jahr 1972 in der Entwicklungszusammenarbeit. Er folgt dabei einer langen Tradition. Bereits vor über 100 Jahren hat Japan das deutsche Genossenschaftsgesetz als Vorbild verwendet. Viele Länder sind diesem Beispiel gefolgt und haben einen rechtlichen Rahmen für Genossenschaften geschaffen.

[1] Helmut Reisen, https://makronom.de/g20-die-ideologische-schieflage-des-compact-with-africa-21453, Makronom, 14. Juni 2017.

[2] Robert Kappel und Helmut Reisen, The G20 Compact with Africa is unsuitable for African low-income countries, Friedrich-Ebert-Stiftung, 6. Juli 2017.

[3] http://www.unesco.de/kultur/immaterielles-kulturerbe/bundesweites-verzeichnis/eintrag/genossenschaftsidee.html

[4] Auch Ferdinand Lassalle sah in Genossenschaften ein geeignetes Mittel zu Linderung der sozialen Not. Als Sozialist dachte er dabei insbesondere an Produktivgenossenschaften, die mit staatlicher Unterstützung zu gründen waren. Vgl. Michael Stappel, 125 Jahre DZ Bank – zur Geschichte der Verbundidee, DZ Bank Frankfurt/Main 2006.

[5] Genossenschaftsgeschichte.info, Deutsche Genossenschaften in Südwestafrika.

 

G20-Parallelen zur deutschen Kolonialgeschichte in Afrika

von Helmut Reisen, 21. Juli 2017

Deutschlands afrikanische Kolonialgeschichte war ephemer und begrenzt im Vergleich zu der seiner europäischen Nachbarn. Afrikanische Nachfolgestaaten ehemaliger deutscher Kolonien (euphemistisch „Schutzgebiete“ benannt) sind Burundi, Kamerun, Namibia, Ruanda, Tansania und Togo. Während Reichsgründer Otto von Bismarck ausgesprochen kolonialfeindlich eingestellt war, gab es wirtschaftliche Interessen besonders der hanseatischen Handelshäuser und Reeder, die sich für die Errichtung deutscher Kolonien stark machten. Wesentliche Motive: den deutschen Bevölkerungsdruck durch Auswanderung abfangen; der noch jungen Industrie Rohstoffe sichern; Infrastrukturausbau durch Zwangsarbeit der einheimischen Bevölkerung via Kopfsteuern; und Absatzmärkte erschließen. Letzteres Motiv galt besonders wegen der Gründerkrise (1873-79), die wie in China heute mit Überproduktion der Schwerindustrie einherging. Was man neuhochdeutsch heute ´soft power´ nennt, war ein weiteres Motiv (besonders der Kirchen): die „Kulturmission“.

Die G20-Afrika-Partnerschaft, ein Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft, hat sich vorwerfen lassen müssen, sie sei neokolonial[1]. Zwar ist dieser Vorwurf etwas grobschlächtig. Aber eher verdeckte Parallelen zur kurzen deutschen Kolonialgeschichte – von der ersten Fahnenhissung 1884 bis zum Verlust der Kolonien im Vertrag von Versailles 1919 –  gibt es durchaus. Die Lektüre des neulich erschienenen Sammelbandes „ Die Deutschen und ihre Kolonien“ führt zu manchen Einsichten[2].

Eine subjektive Zusammenfassung der Parallelen:

  • Der G20-Gipfel von Hamburg erinnert an die Berliner Westafrika-Konferenz 1884/85 unter dem Vorsitz Bismarcks, eine Zusammenkunft von 15 Staaten. Diese löste durch die Festlegung von Kriterien für die völkerrechtliche Anerkennung von Kolonialbesitz einen Wettlauf um noch nicht besetzte „Schutzgebiete“ aus.
  • „Volk ohne Raum“, das völkische Schlagwort, bündelte die These vom mangelnden Lebensraum des (damals rasch wachsenden) deutschen Volkes; Massenauswanderung nach Afrika und anderswo sollte den vorgeblich enger werdenden Lebens- und Ernährungsraum Deutschlands entlasten. (´Land grabs´ – Landaneignung für Plantageanbau – gab es bereits damals.) Heute wächst die Bevölkerung Afrikas rasant, erzeugt einen interkontinentalen Migrationsdruck, den Europa nicht zuletzt mit dem Hinweis blockiert, es gäbe nicht genug Platz.
  • Deutschland hat damals wie heute mit Afrika ´gefremdelt´. Sein kurzer Kolonialbesitz und seine restriktive Einbürgerungspolitik hat im Vergleich zu Frankreich und Großbritannien zur Folge gehabt, dass Deutschland lange Zeit weniger durch Einwanderung geprägt war. Seine Wahrnehmung Afrikas war oft auf das Karitative( unter anderem mit Fotos hungriger Kinder) verengt, unter Vernachlässigung des wirtschaftlichen Potenzials des kontinents.
  • Kostspielige Prestigeobjekte kennzeichnen den deutschen Imperialismus des 19. Jahrhunderts. Dies entspricht der ´Bella Figura´, welche die deutsche G20-Präsidentschaft mit dem Schwerpunkt Afrika und zahllosen meist unkoordinierten Plänen[3] machen wollte.
  • Besonders Bismarck, wie auch die heutigen Architekten des G20 Compact with Africa, sträubte sich gegen mit den Kolonialisierung verbundene Verpflichtungen des Staatshaushaltes. Man beauftragte stattdessen private Handelsgesellschaften mit der Verwaltung deutscher „Schutzgebiete“ und private Investoren mit der Infrastrukturfinanzierung. Das ging nicht lange gut, die Reichsfinanzen wurden schließlich dochfür Infrastrukturaufbau, Verwaltung und Militär in Anspruch genommen.
  • Besonders dem deutschen Finanzministerium wurde beim Compact with Africa der Vorwurf gemacht, keine eigenen Konzepte zu entwickeln, sondern denkfaul die Blaupausen von IMF und Weltbank übernommen zu haben[4]. Auch der deutsche Kolonialstaat hatte weder Strategie noch Konzept für die wirtschaftliche Entwicklung seiner Kolonien entwickelt; er errichtete kaum Lehrplantagen und zu spät (1908) ein Kolonialinstitut zur normierten Vorbereitung des Verwaltungsdienstes in den Kolonien. Vorbild waren die britischen Chartergesellschaften. Da man mit den afrikanischen Verhältnissen so wenig vertraut war, musste man sich auf lokale Warlords verlassen. Dadurch wurden die völkerrechtlichen Standards unterlaufen, welche damals für die Verwaltung von Kolonien bestanden.

Afrika hat unter dem Kolonialismus nachhaltig gelitten, unabhängig vom Kolonialtypus (Rohstoffausbeutung oder Besiedlung), besonders durch die Förderung extraktiver Institutionen[5]. Aber auch die deutsche Kolonialbilanz war per saldo negativ. Staatliche Zuschüsse versus private Gewinne: Den größten Nutzen aus dem Kolonialgeschäft zogen etliche Unternehmer und Investoren; aus der Perspektive der Reichsfinanzen war das Kolonialengagement ein Verlustgeschäft. Die Kosten der Kolonialverwaltung, die erheblichen Investitionen in die Infrastruktur (besonders der Eisenbahnbau in Ostafrika) und der Aufwand für die Niederschlagung verlangten erhebliche Reichszuschüsse. Die Auswanderung nach Afrika blieb (außerhalb des heutigen Namibia) verschwindend gering, die Absatzmärkte (außer für Eisenbahnteile und Bier!) dürftig. Die Infektionen durch die Tsetse-Fliege und topografische Komplikationen Afrikas verteuerten den Infrastrukturausbau über das geplante Maß hinaus. Der deutsche Kolonialismus hatte sich schließlich als lose-lose Abenteuer entpuppt.

[1] https://deutsch.rt.com/international/54066-heuchlerisch-paternalistisch-neokolonial-g20-prasidentschaft-afrika/

[2] Horst Gründer und Hermann Hiery (Hrsg.), „ Die Deutschen und ihre Kolonien“, be.bra verlag GmbH, Berlin 2017.

[3] Robert Kappel, „Die vielen Pläne. Deutsche Afrikapolitik im Vorwärtsgang?“, Weltneuvermessung, 5. Mai 2017.

[4] Helmut Reisen, “Die ideologische Schieflage des Compact with Africa“, Makronom, 14. Juni 2017

[5] Leander Helding and James Robinson, “Colonialism and development in Africa”, Voxeu, 10. Januar 2013.