Pakt mit Afrika oder Deal für die Allianz?

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´Pakt mit Afrika´ oder ´Deal für Allianz AG´?

von Helmut Reisen

In einem lesenswerten Interview mit Mark Schieritz in Die Zeit[1] hat Professor Paul Collier angeregt, Infrastruktur in Afrika mit einem Teil des riesigen Anlagevermögens westlicher Lebensversicherer und Pensionskassen zu finanzieren. Die Idee klingt gut, ist aber nicht neu. Und: Colliers Idee verharmlost die Barrieren, die einer privaten Kofinanzierung gerade dort entgegenstehen, wo in Zukunft der größte Migrationsdruck zu befürchten ist: in Afrikas Sahelzone.

Dennoch wurde Colliers Vorschlag von Finanzminister Schäuble begeistert aufgegriffen. Das erstaunt nicht, denn die oft fatale Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge[2] und die Bilanzverkürzung des Staates sind bekannte Leitlinien unserer ´Schwarzen Null´.

Colliers Idee ist prima facie betörend. Pensionskassen, Lebensversicherer und auch Staatsfonds können geduldige Investoren sein, da ihre Passiva langfristiges (Alters-)Sparkapital darstellen. Das passt gut zur langen Anlaufzeit von Infrastrukturprojekten. Außerdem sind die Erträge von Infrastrukturanlagen wenig mit den Erträgen anderer Anlagen korreliert; damit senken sie die Volatilität der Portefeuilles institutioneller Investoren. Das gesamte Anlagevermögen dieser Langfristinvestoren wird sich im Jahr 2020 nach Projektionen von PricewaterhouseCoopers (PwC) auf ca. $100 Billionen belaufen. Die jährliche Investitionslücke Afrikas wird auf etwa $50 Milliarden geschätzt; nur ein Prozent der jährlichen Anlagezuwächse von Pensionskassen, Lebensversicherern und Staatsfonds würde ausreichen, diese Lücke zu schließen[3]. Diese Zahlen passen wunderbar zur Bella Figura, welche die deutsche Bundesregierung als G20-Gastgeber in Richtung Afrika darstellen möchte.

Allerdings macht stutzig, dass sich die G20 (und ihre Vorgänger) nicht erst seit heute darum bemühen, mehr langfristiges Privatkapital in afrikanische Infrastruktur fließen zu lassen. Die afrikanische Infrastrukturlücke wurde offizielles Thema beim G8-Gipfel 2005 in Gleneagles.  Die G20 hat beim Moskau-Gipfel 2013 eine permanente Arbeitsgruppe zur Identifikation der Ursachen und zur Beseitigung der Lücke auch mit Hilfe privater Finanzierung eingerichtet. Hehre Prinzipien (G-20-OECD High-Level Principles of Long-Term Investment Financing by Institutional Investors) wurden aufgeschrieben. Genutzt hat es wenig:

  • Der Index der afrikanischen Infrastruktur (AIDI) stagniert seit 2010.
  • Der Anteil der Privatfinanzierung ist in den letzten Jahren von 23 vH (2012) auf 15 vH (2015) gesunken.
  • Der Anteil der von Entwicklungsbanken stimulierten Anteile am Kapitalimport stagniert in der Gruppe der afrikanischen Länder mit geringem Einkommen (<$1045/Kopf) auf einstelligem Prozentniveau.

Barrieren auf der Angebots- und Nachfrageseite erklären diese enttäuschende Bilanz. Die prudentielle Regulierung von Lebensversicherern und Pensionskassen verzerrt die Allokation von Alterssparkapital hin zu Staatsanleihen mit einwandfreier Bonität. Trotz verbreiteten Wehklagens über Null- und Negativzinsen haben die institutionellen Investoren laut OECD-Daten eine jährliche Durchschnittsrendite von 3-5% erzielen können. Die steigenden Anleihe- und Aktienkurse des vergangenen Jahrzehnts haben es somit den Langfristinvestoren weitgehend erlaubt, ihre Anlagen in der Komfortzone hochliquider Wertpapiermärkte zu belassen. Deshalb müsste die Entwicklungspolitik und die G20 einen Dialog mit den Aufsichtsbehörden (etwa die EIOPA, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen, oder der FSB, der bei der BIZ angesiedelte Finanzstabilitätsrat), um Angebotshindernisse für langfristige Privatinvestitionen in die afrikanische Infrastruktur auszuräumen.

Viele Länder Afrikas bleiben arm, ihnen fehlen heimische Finanzmärkte, und der  Ibrahim-Index zur Staatsführung verzeichnet in letzter Zeit wieder mehr Verletzungen der Sicherheit und der Eigentumsrechte. Projektrisiken (Fertigstellung, Kostenkontrolle, Gebührenerlöse, Unterhaltung und Management) wiegen besonders schwer in der Sahelzone[4]. Daher sollte eine prominente Rolle des privaten Alterssparkapitals für die Finanzierung afrikanischer Infrastruktur erst dann ins Auge gefasst werden, wenn die allgemeinen und projektspezifischen Rahmenbedingungen geschaffen wurden.

Die Mischfinanzierung privater Langfristanleger mit Entwicklungsbanken hat bislang nur einen Bruchteil der Kapitalimporte in die ärmsten Länder Afrikas mobilisieren können. Niedrige Ersparnisse, schwache Staatshaushalte und eine niedrige Schuldentoleranz sprechen dagegen, gerade den Staaten Privatschulden und fiskalische Eventualverbindlichkeiten aufzudrängen, wo die Infrastrukturversorgung besonders unzureichend ist. Öffentliche Zuweisungen aus dem Entwicklungsetat und Rücküberweisungen der Migranten bleiben die verlässlichste Geldquelle vieler afrikanischer Länder. Wegen ehrgeiziger Infrastrukturprojekte droht etlichen Länder Afrikas wieder ein Überschuldungsproblem laut IWF-Analysen, gut ein Jahrzehnt nach dem massiven Schuldenerlass durch private und öffentliche Gläubiger.

Trotz dieser Warnungen wollen die miteinander konkurrierenden Entwicklungsbanken ihr Kreditvolumen ausweiten. Besonders einfallsreich hat sich neulich die International Finance Corporation (IFC), ein Mitglied der Weltbankgruppe, gezeigt. Deren Managed Co-Lending Portfolio Program (MCPP) hat es der Allianz AG erlaubt, $500 Mio. in Infrastrukturprojekte von Schwellenländern zu investieren[5].  Das Engagement der Allianz AG ist weniger riskant, da die IFC (gemeinsam mit SIDA, der schwedischen Entwicklungsbehörde) im gemeinsamen Fonds zur Infrastrukturfinanzierung eine First Loss Absicherung übernimmt. Die Allianz erhält im Gegenzug für ihr Engagement 4-4,5% über Libor. Kein schlechter Deal für die Allianz AG. Kein schlechter Deal für Schwellenländer.  Aber man frage sich mal, wer letztlich diese implizite Subvention zu zahlen hat?

[1] Paul Collier, Afrika kann sich nur selbst retten, Die Zeit, 27.10.2016.

[2]Tim Engartner, Der Staat macht es lieber privat, Der Freitag, 31.01.2017.

[3] Kappel, Pfeiffer & Reisen (2017), Compact with Africa: Fostering Private Long-Term Capital for Africa, T20 Africa Conference, Johannesburg, 1-3 Februar.

[4] Berliner Flughafen, Elbphilharmonie oder Stuttgart 21 sind Beispiele, dass auch im hochentwickelten Deutschland Infrastrukturprojekte mit solchen Risiken behaftet sind.

[5] https://www.allianz.com/de/presse/news/finanzen/beteiligungen/161005_allianz-und-ifc-schliessen-partnerschaft/

Donald Trump und das außenpolitische Erbe von Barack Obama

Die zurückhaltende Außenpolitik von Präsident Barack Obama ­konzentrierte sich auf nationale Kerninteressen, trug aber auch zu einer Stabilisierung der internationalen Ordnung bei. Die Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA weckt jedoch Befürchtungen, dass Grundpfeiler der ­liberalen Weltordnung untergraben und in verschiedenen Weltregionen unkontrollierbare Dynamiken provoziert werden könnten.

  • Als erster „pazifischer Präsident“ hat Obama zahlreiche Bündnisse mit Asien erweitert und die sicherheitspolitische Führungsrolle der USA untermauert. Genau das wird vom neu gewählten Präsidenten Trump in Frage gestellt. Sollten die USA nicht mehr als Pfeiler der regionalen Sicherheitsordnung wirken, drohen Rüstungswettläufe und eine Eskalation bestehender Spannungen.
  • Im Nahen Osten verzichtete Obama auf militärische Interventionen und bemühte sich um Aussöhnung mit der islamischen Welt. Als sich seine Hoffnungen auf eine Demokratisierung nach dem „Arabischen Frühling“ nicht erfüllten, ging sein Gestaltungsinteresse deutlich zurück. Die Staaten in der Region sollten zukünftig selbst mehr Verantwortung übernehmen. Donald Trump wird diesen Ansatz weiter vertiefen, in Einzelfällen aber eine Revision anstreben.
  • In Afrika verloren die USA bereits während der Amtszeit von Obama politisch an Einfluss, wogegen sie die Wirtschaftsbeziehungen erweiterten und den US-Markt für afrikanische Produzenten öffneten. Sicherheitspolitisch stand der Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Vordergrund.
  • In Lateinamerika stärkte die eingeleitete Normalisierung der Beziehungen mit Kuba die politische und wirtschaftliche Position der USA. Unter Trump ist für die gesamte Region das Risiko groß, in alte Konfrontationsmuster zurückzufallen. Protektionismus und die Auswirkungen der Politik gegen illegale Einwanderer könnten den Antiamerikanismus wieder beleben.

Fazit

Während der Präsidentschaft von Obama wurden das Ansehen der USA sowie die Fundamente einer von den USA getragenen liberalen Weltordnung gestärkt. Beides stellt sein jetzt gewählter Nachfolger Trump in Frage. Hierauf sollten die EU und die deutsche Politik mit mehr außenpolitischer Eigenständigkeit und dem Ausbau der gegenseitigen Beziehungen mit Afrika, Asien, Lateinamerika sowie dem Mittleren und Nahen Osten reagieren.

Beitrag von Detlef Nolte, Pascal Abb, Henner Fürtig, Robert Kappel

GIGA Focus Global | Nummer 07 |November 2016

download hier: https://www.giga-hamburg.de/de/system/files/publications/gf_global_1607.pdf

 

 

Ringen um Einfluss. Afrika im Fadenkreuz der Interessen

Robert Kappel, Ringen um Einfluss. Afrika im Fadenkreuz der Interessen

 19-12-2016-066

Gesamtes Paper in: Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte 12, 2016: 40-44

http://www.frankfurter-hefte.de/Aktuelle-Ausgabe/Inhaltsverzeichnis/

Es wird oft behauptet (und bestritten), dass das westliche Zeitalter sich dem Ende zuneige. Mit diesem Begriff wird die internationale Führungsmacht der Vereinigten Staaten und insgesamt der westlichen Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verbunden. Die Bretton-Woods-Institutionen, die OECD und die Nato lassen sich als westliche Lenkungsinstrumente unter amerikanischer Führung begreifen. Der Niedergang der amerikanischen Führungsrolle vollzieht sich in einer Welt, die anders als in den 1990er Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Satelliten nicht mehr als unipolar empfunden wird, sondern als multipolar oder als zerfallend und ohne hegemoniale Blöcke. Demnach verbleiben lediglich die USA, Europa, China und Russland als große Akteure, die aber nicht mehr allein gestalten. Die Reichweite ihres Einflusses ist geringer denn je. Die Kohäsionskraft der Vereinigten Staaten hat nachgelassen, was sich deutlichsten in Lateinamerika, in Afrika und im Nahen Osten zeigt. Der Regierung von Präsident Obama gelang es nicht, Staatszerfall zu vermeiden, den Terrorismus zu wirksam zu bekämpfen und die widerstreitenden Machtansprüche Saudi Arabiens, des Iran, der Türkei und Ägyptens einzudämmen. Die USA verlieren an Einfluss, die wirtschaftliche und militärische Macht des einstigen Welthegemons sowie die „soft power“ und die Attraktivität des amerikanischen Modells erodieren. In die Bresche sind aber weder China, noch Indien und Russland gesprungen, da sie selbst nur wenig Bereitschaft und Fähigkeit aufweisen, stabile Ordnungen herzustellen.

China und Indien sind Mitglied des BRICS Clubs (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika). Mit Ausnahme von China und Indien befinden sich die BRICS in einer Stagnationsphase. Südafrika und Brasilien sind relativ schwache Partner, die im Fahrwasser von China mitschwimmen, aber keine herausragende globale Bedeutung haben. Russland ist durch seine Wirtschaftskrise, seinen Autoritarismus und durch seine neo-imperiale Politik kein verlässlicher und starker Partner. China und mit Abstand auch Indien können die Vorboten für eine neue Welt- und auch Weltwirtschaftsordnung sowie Sicherheitsordnung sein. China hat hierfür die strategischen Weichen gestellt, während Indien erst noch die Voraussetzungen für eine globale Führungsrolle schaffen muss. Mit China hat vor zehn Jahren eine wirtschaftlich aufstrebende Macht die globale Ordnung stark verändert. Der Aufbau der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank, der New Development Bank und die Initiative OBOR (One Belt One Road) sind Beispiele für ein neues Modell, das inzwischen in aller Welt als attraktiv (und gegen den Westen gerichtet) gesehen wird. China gehört seit mindestens zehn Jahren zu einem der wichtigsten Akteure und Chinas Einfluss steigt. Dies demonstrieren auch die Neuinvestitionen Chinas in den USA, Russland, Indien, auf dem afrikanischen Kontinent und nicht zuletzt in Europa.

Die einzelnen BRICS-Staaten sind Mitglied der G20 und von großer Bedeutung für die weltwirtschaftliche Entwicklung, vor allem weil sie Energie, Rohstoffe und Investitionsgüter nachfragen. Unternehmen aus den BRICS, die vor allem technologische Sprünge in den letzten Jahren gemacht haben, treten zunehmend als Konkurrenten für europäische und US-amerikanische Unternehmen auf, da sie ihre Produktion immer deutlicher auf „higher-value growth markets“ ausrichten. Als Konkurrenten Europas agieren sie auch in Lateinamerika, dem Nahen Osten und in Afrika. Ihr politischer und wirtschaftlicher Einfluss ist in Afrika deutlich gewachsen.

Europa, obwohl der Welt größter Wirtschaftsraum, hat hingegen an wirtschaftlichem und politischem Gewicht und auch Ansehen in Afrika verloren. Nicht einmal die Domäne der post-kolonialen Kooperation mit Afrikas Staaten, die häufig Europa als Vorbild ihrer eigenen Entwicklung ansahen, ist geblieben. Hier zeigt sich deutlichsten der relative Machtverlust des Westens und Europas und der Bedeutungszugewinn Chinas.

Der geostrategischer Aufmarsch in Afrika

China ist seit vielen Jahren durch Investitionen, durch verstärkte Handels-, Entwicklungs- und Militärkooperation und durch politische, militärische und wirtschaftliche Netze zu einem der wichtigsten Akteure auf dem afrikanischen Kontinent geworden. Zahlreiche Abkommen mit afrikanischen Ländern zeugen von der Tiefe diese Kooperation. China engagiert sich vor allem im Rohstoffabbau und investiert in die Infrastruktur (Energie für Straßenbau). Inzwischen hat China einen mehr als doppelt so hohen Anteil am Handel mit Afrika als die USA. Indiens Engagement auf dem Kontinent hat sich ebenfalls stark ausgeweitet.

Die USA versuchen durch eine neue geoökonomische Strategie dem Vordringen Chinas Einhalt zu gebieten. Sie haben ein seit langem bestehendes Handelsabkommen mit Afrika (AGOA, African Growth and Opportunity Act), das relativ freie Exporte auf den amerikanischen Markt zulässt. Seit dem Afrika-Gipfel des amerikanischen Präsidenten mit den afrikanischen Regierungschefs im Jahr 2014 verändert sich jedoch die amerikanische Politik. Noch mehr als vorher geht es dem State Department vor allem um die eigenen Wirtschaftsinteressen. So hat die US-Regierung Exportsubventionen in Höhe von 7 Mrd. USD für amerikanische Unternehmen beschlossen, die nach Afrika exportieren wollen und US-Unternehmen erhalten Unterstützung, wenn sie in Afrika investieren. Zudem fokussieren die USA den Ausbau der Energieversorgung durch (amerikanische) Großprojekte. Das gesamte US-amerikanische Konzept ist vor allem auf den Kampf gegen Terrorismus und die Erweiterung der wirtschaftlichen Präsenz in Afrika gerichtet.

Noch immer sind die EU-Länder der wichtigste Kooperationspartner Afrikas. Die höchsten Investitionen auf dem Kontinent stammen aus Europa. Der Anteil der EU am afrikanischen Handel übersteigt bei weitem die der anderen Länder. Europa verfolgt eine lang andauernde postkoloniale Zusammenarbeit im Rahmen zahlreicher umfassender Abkommen mit hoher Finanzausstattung (vor allem das Cotonou-Abkommen). Zwar stockt die Kooperation zwischen der EU und Afrika und das Modell der Entwicklungszusammenarbeit zeigt deutliche Übermüdungserscheinungen (bspw. zu sehen am Handelsabkommen mit den Economic Partnership Agreements), dennoch sind die politischen, wirtschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und auch die militärischen Netze immer noch sehr stark. Frankreich ist der wichtigste strategische Akteur in Afrika. Frankreich sieht sich immer noch als Sachwalter afrikanischer Interessen und pflegt durch wirtschaftliches Agieren, die CFA-Währungskooperation, durch militärische Stützpunkte, durch ihre Eingreiftruppen, durch Kooperation mit den Eliten in den frankophonen Staaten eine neo-postkoloniale Dominanz. Frankreich ist mitverantwortlich für etliche der vergangenen und gegenwärtigen Krisen in West- und Zentralafrika und daher zu einem ungeliebten Akteur in Afrika geworden.

Gerade die Flucht und Migration Hunderttausender AfrikanerInnen zeigt, wie tief die Krise in Teilen Afrikas ist, trotz der wirtschaftlichen Erholung während der letzten Dekade. Die politische Instabilität, die wirtschaftliche Krisen mit hoher Arbeitslosigkeit vor allem von jungen Menschen, ein extrem hohes Bevölkerungswachstum und die mangelnde Verantwortungskultur eines großen Teils der wirtschaftlichen und politischen Eliten zeigt, dass Afrika noch eine lange Transformationsphase vor sich hat. Diese zu bewältigen, ist deutlich schwieriger durch die Globalisierung und durch den politischen, wirtschaftlichen Einfluss Frankreichs (und zahlreichen anderen europäischen Ländern unter Einschluss Deutschlands), den USA und seit einigen Jahren auch durch China geworden. China verstärkt durch seine Handels- und Wirtschaftspolitik, durch die Kooperation mit Diktatoren und durch seine eigenen strategischen Interessen die bereits vorhandenen Asymmetrien auf dem Kontinent. Der neue geostrategische Aufmarsch (das neo-koloniale „Scramble of Africa) zwischen China, den USA und Europa kann die politischen und wirtschaftlichen Dynamiken auf dem Kontinent, die zu Hoffnung Anlass gaben, wieder zu Nichte machen.

Die gegenwärtigen Aktivitäten Chinas und den USA verweisen darauf, dass um strategischen Einfluss. Dies gilt auch für die EU, die immer wieder darum ringt, ein nicht-koloniales Verhältnis zu Afrika zu finden, die von fairem Handel spricht und für Nachhaltigkeit und politische Stabilität sorgen möchte. Zwar haben die EU-Staaten dazu beigetragen, dass es durchaus Fortschritte im Kampf gegen den Terrorismus und für eine afrikanische Sicherheitsagenda gibt, aber die weithin grassierende Armut, die Perspektivlosigkeit von Millionen von Jugendlichen und die schwache Entwicklung der afrikanischen Industrie sowie das Nichterreichen der Millenium Development Goals hat auch mit einer post-kolonialen europäischen Afrikapolitik zu tun.

Europa steht trotz eines umfassenden Vertragswerkes, sehr vieler konkreter Kooperationspartnerschaften und intensiver Zusammenarbeit auf allen Gebieten vor einem großen Reformbedarf in der Afrikakooperation, vor allem in der Handels-, Agrar-, Industrie- und Entwicklungspolitik. Es fehlt an einer zukunftsgeleiteten Agenda zwischen der EU und den afrikanischen Staaten, die sich zunehmend differenziert haben, die teilweise von autokratischen Regimen regiert werden und durch unterschiedliche Transformationsphasen gehen. Neuere Analysen zum Stand der strukturellen Transformation verdeutlichen, wie gering der Fortschritt in der Industrialisierung und der Modernisierung der Landwirtschaft ist. In den meisten afrikanischen Ländern gibt es weitgehend einen Übergang von der traditionellen Landwirtschaft in den informellen Sektor der Städte. Es mangelt fast vollständig an moderner verarbeitender Industrie (Ausnahme Südafrika).

Deutschland als Zivilmachtakteur in Afrika

Deutschland als eine bedeutende Wirtschaftsmacht hat während der letzten Jahrzehnte eine geoökonomische Strategie verfolgt, die auf einem Zivilmachtskonzept basierte. Die Koordinaten des deutschen Agierens haben sich verschoben. Inwieweit Deutschland in Rahmen einer gemeinsamen europäischen Afrikapolitik dazu beitragen wird, dass Afrikas Asymmetrien und Abhängigkeiten verringert werden, hängt davon ab, ob die deutsche Politik die folgenden sechs Themen für eine neue Kooperation anpacken wird.

Erstens sind faire Handelsbeziehungen mit Afrika auszuhandeln. Dies bedeutet für Europa, Abschied von den hohen landwirtschaftlichen Subventionen zu nehmen. Ohne diese werden afrikanische Farmer kaum erfolgreich nach Europa exportieren können. Zweitens kommt es auf reziproke Handelsbeziehungen durch die Öffnung der europäischen Märkte nicht nur für die ärmsten Länder Afrikas sondern auch für die Mitteleinkommensländer – wie Kenia – an. Eine deutliche Reduktion der Zölle und der nicht-tarifären Handelshemmnisse könnte afrikanischen Unternehmen und Farmen bessere Exportmöglichkeiten nach Europa eröffnen. Drittens. Der Kampf gegen die umfassende Arbeitslosigkeit, vor allem auch Jugendarbeitslosigkeit, sollte zu einem wichtigen Baustein in der Kooperation werden. Die geschieht nicht durch Großprojekte, die eher die Korruption fördern, sondern vor allem durch die Unterstützung der Industrialisierungsanstrengungen des afrikanischen Mittelstandes, der Arbeitsplätze schaffen kann. Viertens. Deutschlands Rolle im Kampf gegen den Terrorismus ist größer geworden. Dieses Engagement sollte im Rahmen von UNO-Missionen deutlich verstärkt werden, sollte aber nicht in die Falle der Kooperation mit Frankreich geraten, denn Frankreich verfolgt immer noch das Konzept des „afrikanischen Hinterhofs“ (chasse gardée), das der Kooperation mit afrikanischen Eliten Vorrang einräumt und sich nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerungen ausrichtet. Fünftens sollte die Kooperation mit demokratischen Ländern Afrikas verbunden mit einem Zivilmachtansatz vertieft werden, anstatt eine Zusammenarbeit mit autoritären Regimes zu verfolgen, wie bspw. mit Äthiopien, das über Jahre von sehr hoher deutscher Entwicklungshilfe profitiert hat. Sechstens ist eine Zeit angebrochen, in der Entwicklungshilfe weniger denn je Vorrang eingeräumt werden sollte. Deutschland sollte Abschied von der paternalistischen Entwicklungskooperation nehmen. Deutschland könnte durch die o.g. Maßnahmen einen wesentlich gezielteren Beitrag gegen die drohende weitere Marginalisierung Afrikas und im Kampf gegen die Armut leisten. Dadurch ließe sich besser der Zerfall von Staaten, die Ausbreitung des Terrorismus, und die Unordnung in Afrika vermeiden. Die Umsetzung so eines Programms käme auch einem Gegenentwurf zum autoritären Modell Chinas und zum neoliberalen Agieren der USA gleich.

Further Reading

Robert Kappel, Helmut Reisen (2015), Die Neuvermessung der Welt und die deutsche Außenpolitik,  GIGA Focus Global 2, 2015, https://www.giga-hamburg.de/de/publication/die-neuvermessung-der-welt-und-die-deutsche-au%C3%9Fenpolitik

Robert Kappel (2015), Vormachtstreben vs. Gerechtigkeit – Deutsche Afrikapolitik auf dem falschen Weg? Oder warum Perroux‘ Kritik des Vormachtkonzepts beachtet werden sollte, Blog Weltneuvermessung. https://wordpress.com/post/weltneuvermessung.wordpress.com/235

 

Vom Marshall Plan und anderen Kooperationskonzepten mit Afrika

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pdf download: blog-weltneuvermessung-marshallplan-12-2016

Vom Marshall Plan und anderen Kooperationskonzepten mit Afrika

Robert Kappel, 2. Dezember 2016

Es wäre gut, wenn ein bisschen mehr Wirtschaft in die Debatte um die Kooperation mit Afrika eingebracht würde. Es gibt klare Evidenz dafür, dass Armut sich am besten durch die Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktivität und durch ein wachsendes Unternehmertum, das mehr Jobs für Beschäftigungslose schafft, verringern lässt. Voraussetzung ist eine stärkere Marktintegration.

Alle Daten zeigen, dass dies auf dem Kontinent nicht weitgehend genug stattgefunden hat. Afrika ist nicht China und schon gar nicht das Korea der 1950er Jahre. Denn trotz hohen Wachstums in zahlreichen afrikanischen Ländern, stieg die Armut weiter an. Dies hat damit zu tun, dass das Wachstum rohstoff-basiert war und vor allem auf die steigende chinesische Nachfrage nach Rohstoffen und landwirtschaftlichen Gütern zurückzuführen ist, die nur in geringem Maße mit Beschäftigungs- und Produktivitätswachstum zu tun hatte. Trade matters, eine alte Weisheit. Nur wer industriell fertigt, kann auch Jobs schaffen, nur wer eine moderne Landwirtschaft aufbaut, die mit der Nahrungsmittelindustrie verbunden ist, kann die erforderliche endogene Dynamik in Gang setzen. Afrika durchläuft somit einen ganz speziellen Strukturwandel. Für abwandernde Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft gibt es keine Beschäftigungsmöglichkeiten in der modernen Industrie oder modernen Dienstleistungssektoren. Diese müssen in den informellen urbanen Sektoren, die weitgehend durch Kleinhändler und sehr kleine und unproduktive Unternehmen geprägt sind, überleben. Dies ist der erste Merkpunkt.

Ein zweiter Aspekt ist von Relevanz. Viele Analysen zeigen, dass große und mittlere formelle Unternehmen in Afrika eher die Ausnahme sind. Es gibt kaum einen Mittelstand, weshalb viele Experten von „The Missing Middle“ schreiben[1]. Die Zahl der mittelständischen Unternehmen ist sehr gering. In Lagos sind es gerade 5% (in Nigeria 1%) und in Uganda ebenfalls nur 2% (Kampala 5%) aller Unternehmen. Der überwiegende Teil der Firmen sind Mikrobetriebe des informellen Sektors (in vielen Ländern bis zu 90%) und einige weniger große Unternehmen, bspw. in der Nahrungsmittelproduktion, der Rohstoffförderung, im Bausektor, im Dienstleistungsgewerbe. Das Beispiel Tunesien ist besonders eklatant.[2] Obwohl es eine relativ große Mittelschicht gibt, lässt sich kein Zusammenhang zwischen dem Umfang der Mittelschicht und der Entwicklung eines unternehmerischen Mittelstands herstellen. 85 Prozent der Unternehmen in Tunesien sind Ein-Personen-Unternehmen; sie schaffen ca. 30 Prozent der Arbeitsplätze. Der Mittelstand macht gerade 2 Prozent der Unternehmen aus. Dass ein Mittelstand weitgehend fehlt, ist darauf zurückzuführen, dass die sehr kleine Zahl exportorientierter Großunternehmen (gerade 0,4 Prozent der tunesischen Firmen) allein 37 Prozent der Arbeitnehmer Tunesiens beschäftigt. Diese dominierenden Großunternehmen, die kaum Verknüpfungen mit tunesischen Zulieferern haben, schränken die Möglichkeiten für den tunesischen Mittelstand stark ein. In Tunesien, das im Vergleich zu Nigeria und Uganda eine weitaus größere Mittelschicht hat, kann der Mittelstand wegen der einseitigen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen zugunsten von Großunternehmen, der bedeutenden Rolle ausländischer Investoren in der Produktion einfacher Konsumgüter (Textilien, Elektroindustrie) und der Ausrichtung der Wirtschaft auf den Export nach Europa seine Möglichkeiten nicht ausschöpfen.

Ein dritter Merkpunkt wäre, dass zu spät kommende Industrialisierer – wie die meisten subsaharischen Länder – vor dem Problem stehen, dass Industrialisierung nicht mehr als Allheilmittel für Wachstum und Beschäftigung angesehen werden kann. Ärmere Länder können sich angesichts des globalen Wettbewerbs, des schnellen technologischen Wandels und der globalen Nachfrageverschiebungen hin zu Dienstleistungen kaum noch erfolgreich industrialisieren. Afrikanische Unternehmen produzieren heute nicht mehr hinter Schutzmauern im eigenen Land, sondern stehen im Wettbewerb mit Produzenten aus aller Welt. Entscheidend wäre für einen Durchbruch bei der Entwicklung eines konkurrenzfähigen Mittelstandes und einer Industrie, dass die Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden müssen, also Senkung der hohen Handelskosten, der hohen Transportkosten, der Ausweitung der Märkte, Verbesserung der Massenproduktionsvorteile, Zugang zu Finanzen usw. Eine der wichtigsten Hürden für Wirtschaftswachstum ist die politische Ökonomie der Favorisierung großer Unternehmen durch die Staatseliten.

Ein vierter gravierender Faktor ist die mangelnde Marktintegration. Es wird häufig Staats- und Marktversagen (je nach ideologischer Zuordnung) beobachtet. Das Problem ist jedoch die mangelnde Marktintegration der Wirtschaftssubjekte. Dies sind vor allem die Bauern und die ländlichen Unternehmen, die weitgehend kleinräumig agieren müssen. Ihnen fehlen die Verbindungen zu den Konsumenten in den Städten und zu anderen Unternehmen, und sie sind nicht dem Wettbewerb ausgesetzt. 60% der afrikanischen Bevölkerung hat keinen Zugang zu Elektrizität, der Zugang zum Internet ist stark eingeschränkt, die Bankendichte ist sehr gering, die Straßen verbinden nicht die Städte untereinander, es fehlt an festen Straßen überall auf dem Kontinent. Informationen fließen nicht oder nicht schnell genug. Die Kleinstädte und das Land sind abgekoppelt. Sie sind nicht in die Märkte integriert. Nicht-verbunden-sein der Menschen und Firmen untereinander und zu den Märkten ist das größte Problem und trägt zu hohen Geburtsraten und zu prekären Gesellschaftslagen bei.

Immer wieder wird unterschätzt, wie bedeutsame der Zusammenhang zwischen Produktion, Handel und Marktöffnung ist. Dies ist ein fünfter Punkt. Der Handel innerhalb Afrikas ist zwar gestiegen, beträgt aber immer noch gerade 15% des Gesamthandels. Hohe Zollbarrieren aber auch die mangelhaften Straßenverbindungen zwischen den Ländern behindern den Austausch untereinander. Die Zollbarrieren nach Europa sind geringer, aber hier hindern nicht-tarifäre Handelshemmnisse den Zugang zu den europäischen Märkten. Und die hoch subventionierte Landwirtschaft der Europäischen Union verzerrt den Wettbewerb zuungunsten Afrikas. So bleiben afrikanische Nahrungsmittelproduzenten fast ohne Exportchance. Zudem werden Afrikas Märkte von subventionierten europäischen (amerikanischen und chinesischen) Agrargütern überrollt. Aber dies ist nur die eine Seite der Medaille. Afrikanische Produzenten sind aufgrund mangelnder Produktivität, Produktqualität und Schnelligkeit meist nicht in der Lage, sogar bestehende Marktchancen wahrzunehmen. Sie kennen die europäischen, amerikanischen und chinesischen Märkte nicht, sie haben unzureichende Verbindungen und wenn sie diese haben, produzieren sie zu teuer. Wollen afrikanische Unternehmen ihre Exportchancen wahrnehmen, dann müssen sie selbst wettbewerbsfähiger werden und sich dem globalen Technologieniveau anpassen. Mangelnde Verbindungen erschweren den Zugang zu state-of-the-art Technologie. Der Ausbau der technologischen Kompetenzen, die Entwicklung eines F&E Sektors und höhere Investitionen in das Humankapital können interne und externe Effekte erzeugen und damit Beiträge zur Erhöhung des Wachstums der Arbeitsproduktivitäten und der Innovationsfähigkeiten afrikanischer Gesellschaften leisten.

Ein sechster Aspekt ist von Belang: die meisten afrikanischen Produzenten haben fast keine Chance der Herstellung einfacher Konsumgüter im globalen Produktzyklus. In Europa werden heute z.B. kaum noch T-Shirts produziert, die Produktion verlagerte sich nach Taiwan, später nach China und anschließend nach Bangladesh und Vietnam. Afrika wird aus verschiedenen Gründen eher marginalisiert bleiben. Nicht nur weil afrikanische Unternehmen zu teuer produzieren, sondern weil sie für solche einfachen Tätigkeiten zu wenig ausgebildete Arbeitskräfte zur Verfügung haben, abgesehen von Ingenieuren und Facharbeitern, die auch für die einfachen Produktionen benötigt werden. Die Hoffnung, dass Investoren aufgrund steigender Lohnstückkosten in China, der Türkei u.a. nun viele afrikanische Länder zu „Industriekernen“ ausbauen, ist daher trügerisch. Wesentlicher Grund ist, dass afrikanische Unternehmen zu klein und unproduktiv sind, sie agieren weitgehend im Sinne einer veralteten Adam-Smithschen-Arbeitsteilung, so dass sie nicht konkurrenzfähig sind, zumal die Lohnstückkosten höher als anderswo sind (hohe Löhne bei niedriger Produktivität).

Gibt es Trends, die auf neue Potentiale hinweisen und die mit externer Kooperation gehoben werden können?

Es gibt Anzeichen dafür, dass es in Afrika einen Wandel von der Agrargesellschaft hin zu Marktgesellschaften mit Industrialisierung und moderner Landwirtschaft geben könne. Dies hat mit Urbanisierung und den veränderten Zuflüssen an Auslandsdirektinvestitionen zu tun. Afrika verstädtert sich zunehmend. In den Städten entstehen große Konsummärkte, die ausländische wie inländische Investoren anziehen. Einige der afrikanischen Städte werden zu “urban hubs”, in denen sich moderne Industrie und Dienstleistungszentren entwickeln. Die Urbanisierung ist nur dann eine Chance, wenn die Städte zu modernen Industrie- und Dienstleistungszentren mutieren.[3] Von diesen Entwicklungen sind politisch fragile Länder, Länder mit geringer Urbanisierung, wegen kaum wachsender Mittelschichten und den weitgehend informellen Kleinstunternehmen vorerst ausgeschlossen. Sie werden weder Direktinvestitionen aus dem Ausland noch eine nennenswerte lokale Industrieentwicklung erwarten können. Hier wird die umfassende Armut weiter bestehen bleiben.

Angesichts dieser großen Herausforderungen fragt es sich, wo eine neue deutsche Afrikapolitik ansetzen sollte, um nicht in neue Irrelevanzfallen zu stolpern.

  1. Sicherheit ist in Afrika ein kostbares Gut, die wichtigste Voraussetzung für ein gutes Leben. Nur wenn der Kampf gegen den Terrorismus erfolgreich ist, wenn die Konflikte zwischen Ländern und die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krisen in den Ländern eingedämmt werden und die Menschen sich sicherer fühlen, werden sie zu Hause bleiben und ihre Zukunft auch dort sehen. Für deutsche Politik heißt dies vor allem, die afrikanischen Sicherheitsinstitutionen und -agenden zu unterstützen.
  2. In der Diskussion um eine Kooperation mit Afrika sollte ein Realitätscheck durchgeführt werden. Zu oft werden zu hohe Erwartungen geweckt. Insofern ist Günter Nookes Beitrag auf dem DIE International Development Blog eine wohlwollende Ausnahme.[4] Aber, so sehr ich auch schätze, dass er neuen Wind in die Debatte bringt, zeigen die oben beschriebenen Zusammenhänge, dass es besser wäre, ergebnisoffener zu debattieren.
  3. Deutschland sollte die europäische Handelskooperation neu denken und diese in engem Zusammenhang mit der europäischen Landwirtschaftspolitik betrachten. Es ist richtig, sich für faire Handelsbeziehungen einzusetzen, wie Minister Müller es tut. Solange Europa (und auch die USA) ihre Landwirtschaft so extrem subventionieren, haben afrikanische Bauern keine Chance auf den europäischen Märkten, abgesehen von den Produkten, die in Europa nicht produziert werden, wie Kaffee oder Kakao. Fairness geht noch weiter: es müssen dringend europäisch-afrikanische Handelskammern entstehen, die sich der Vermarktung afrikanischer Produkte in Europa annehmen. Dies wäre auch ein Beitrag gegen den zunehmenden US-amerikanischen Protektionismus („America first“) und würde ein Zeichen für nicht-koloniale und nicht-patriarchalische Beziehungen setzen.
  4. Es gibt Überlegungen zu einem Marshallplan für Afrika. Aber dieser ist aus mehreren Gründen nicht sinnvoll und bislang eher schwach begründet (siehe Bericht Deutsche Welle http://www.dw.com/de/deutschlands-marshallplan-afrikas-skepsis/a-36394167 vom 14.11.2016). i. Zum einen sind die Bedingungen in Afrika dafür nicht vorhanden, so einen Plan umzusetzen. ii. Afrikanische Führer freuen sich natürlich über einen vermehrten Zufluss von Geldern, aber alle Großprojekte sind in Afrika gescheitert, weil die Kompetenz für solche Großprojekte nicht vorhanden war und viele Projekte als Quelle zur Bereicherung der politischen Eliten dienten. iii. Großprojekte haben viele Nebenwirkungen (Umweltschäden, Landenteignung, geringe Zahl von Arbeitsplätzen) und begünstigen große Investoren, während der ländlichen und städtischen Bevölkerung kaum Vorteile entstehen. Wer hat das Sagen in solchen Marshall-Plan-Enklaven? Ein internationales Konsortium oder die jeweilige Regierung. Wie immer die Antwort ausfällt, es wird keine positive sein können. Quintessenz: Hände weg von solchen Wagnissen, die nur die Steuerzahler belasten und falsche Anreize geben.
  5. Deutschlands Unternehmen benötigen keine Subventionen für ihre Investitionen in Afrika. Die Verbesserung der Hermes-Bürgschaften würde vollkommen reichen. Die deutsche Industrie ist stark, Großunternehmen und der deutsche Mittelstand produzieren in aller Welt und sind erfolgreich. Es gibt gute Gründe, weshalb deutsche Unternehmen (immerhin 800) sich in Afrika zurück halten. Der afrikanische Markt ist klein, politisch ist es oft unruhig (ganz schlecht für Investoren, wie sich jetzt in Äthiopien zeigt) und die Risiken sind weitgehend sehr hoch. Wenn deutsche Unternehmen Wachstumschancen sehen, werden sie investieren.
  6. Einen Beitrag zu einer Trendwende könnte Deutschland leisten, wenn deutsches Engagement den Ausbau der Infrastruktur (Straßen, Häfen) und den Zugang zu Elektrizität für alle stärker unterstützt als bisher. Afrikanische Regierungen haben viele Pläne zum Ausbau der Infrastruktur, bspw. die AfDB, UNECA u.a. Infrastruktur in Afrika ist ein wirtschaftlicher Imperativ. Sie schafft berufliche Perspektiven für die wachsenden Bevölkerungen, sie fördert den Informationsaustausch und den Wettbewerb, ist integrativer Bestandteil zunehmender Urbanisierung (mit sinkender Geburtenrate) und fördert den friedlichen, regionalen Austausch durch verbesserte Handelsbedingungen. Eine funktionierende Infrastruktur ist darüber hinaus Voraussetzung für die Schaffung intra-afrikanischer Wertschöpfungsketten und für die Einbindung afrikanischer Unternehmen in globalen Wertschöpfungsketten.

Deutsche Afrikapolitik hat keine Mission in Afrika, hat nicht mildtätig zu sein, aber sie muss verantwortlich sein und nicht auf partikulare Interessen Rücksicht nehmen. Über verstärkte Entwicklungskooperation lassen sich die gravierenden wirtschaftlichen Probleme in Afrika nicht lösen. Nur über wirtschaftliche Maßnahmen und Anreizsysteme wird Afrika einen Durchbruch erringen. Dies ist die Aufgabe der Staaten Afrikas und ihrer Führungseliten, sie nehmen diese wahr oder auch nicht. Europa kann etwas beitragen – am besten in nicht-autoritären und reformfähigen Staaten -, sollte seine Handelsschranken für afrikanische Produkte reduzieren und durch eine nicht-diskriminierende Landwirtschaftspolitik Afrikas Farmern Chancen eröffnen. Europa kann durch technologische und Forschungskooperation (Universitäts- und Technologiepartnerschaften) Ausbreitungseffekte hervorrufen. Es kann durch den Ausbau der Infrastruktur die Marktintegration und Prozesse endogener Entwicklung unterstützen und so vom alten neo-post-kolonialen Modell Abschied nehmen.

Dieser Beitrag stellt eine leicht veränderte Fassung des Blogeintrags Kooperation mit Afrika auf neue Beine stellen vom 21.11.2016 am DIE dar. http://blogs.die-gdi.de/2016/11/21/kooperation-mit-afrika-auf-neue-beine-stellen/

Literatur

Bass, Hans-Heinrich, Robert Kappel und Karl Wohlmuth (2016), Ansatzpunkte einer nationalen Beschäftigungsstrategie für Tunesien, Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung, www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=12921&ty=pdf

Kappel, Robert (2016), Die Entwicklung des „African Mittelstand“, Hamburg: GIGA Focus Afrika 5.2016. https://www.giga-hamburg.de/de/publikation/die-entwicklung-des-african-mittelstand

Kappel, Robert (2016), Kappel, Robert (2016), Von informellen Unternehmen zum African Mittelstand? Differenzierungen im afrikanischen Unternehmertum, in: Antje Daniel, Sebastian Müller, Florian Stoll und Rainer Oehlschläger (Hrsg.), Afrikanische Gesellschaften im Wandel – Mittelschichten, Mittelklassen oder Milieus?, Baden-Baden: Nomos, 87-110.

Blogbeiträge

Robert Kappel (2016), Die Bevölkerung wächst stark an: Afrika in der malthusianischen Falle? Blog Weltneuvermessung 25.8.2016. https://weltneuvermessung.wordpress.com/2016/08/25/die-bevoelkerung-waechst-stark-an-afrika-in-der-malthusianischen-falle/

Robert Kappel, Die große Transformation in Afrika? oder Dani Rodrik hat nicht immer Recht. Blog Weltneuvermessung, 9.3.2016. https://weltneuvermessung.files.wordpress.com/2016/03/dani-rodrik-hat-recht-oder.pdf

Helmut Reisen (2016), Jobs für Afrikas Jugend, Blog Weltneuvermessung, 8.10.2016. https://weltneuvermessung.wordpress.com/2016/10/08/jobs-fuer-afrikas-jugend/

Helmut Reisen, Afrikas Finanzierung im Gegenwind, Blog Weltneuvermessung, 4.12.2015.https://weltneuvermessung.wordpress.com/2015/12/04/afrikas-finanzierung-im-gegenwind/

[1] Gelb, Alan, Christian J. Meyer und Vijaya Ramachandran (2014), Development as Diffusion: Manufacturing Productivity and Sub-Saharan Africa’s Missing Middle, CDG Working Paper, 357, Washington, DC: Center for Global Development, http://www.cgdev.org/sites/default/files/development-diffusion-market-productivity_final.pdf. Kappel, Robert (2016), Die Entwicklung des „African Mittelstand“, Hamburg: GIGA Focus Afrika 5.2016. https://www.giga-hamburg.de/de/publikation/die-entwicklung-des-african-mittelstand

Kappel, Robert (2016), Von informellen Unternehmen zum African Mittelstand? Differenzierungen im afrikanischen Unternehmertum, in: Antje Daniel, Sebastian Müller, Florian Stoll und Rainer Oehlschläger (Hrsg.), Afrikanische Gesellschaften im Wandel – Mittelschichten, Mittelklassen oder Milieus?, Baden-Baden: Nomos, 87-110.

[2] Bass, Hans-Heinrich, Robert Kappel und Karl Wohlmuth (2016), Ansatzpunkte einer nationalen Beschäftigungsstrategie für Tunesien, Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung, www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=12921&ty=pdf.

[3] African Development Bank (AfDB), Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) und United Nations Development Programme (UNDP) (2016), African Economic Outlook 2016: Sustainable Cities and Structural Transformation, Paris.

[4] Günter Nooke (2016), Was erlauben DG Trade, Bonn: DIE. International Development Blog 2.11.2016. http://blogs.die-gdi.de/2016/11/02/was-erlauben-dg-trade/

Chinas Firmenaufkäufe und der SVR

Germany for sale

Chinas Firmenaufkäufe und der SVR, von Helmut Reisen

Warum sträubt sich ein Land gegen Direktinvestitionen und Übernahmen aus dem Ausland? In vielen Entwicklungsländern, vornehmlich in Lateinamerika, wurde die Frage dependenztheoretisch beantwortet: Die Investitionen multinationaler Unternehmen verfestigen die nachrangige Position der armen Peripherie in der Weltwirtschaft auch nach der Dekolonialisierung. In Industrieländern werden Übernahmen systematisch behindert, wenn nationale Sicherheitsinteressen, räumlich konzentrierte Arbeitslosigkeit und Reziprozitätsmaßnahmen vorliegen.

In seinem Jahresgutachten 2016/17 plädiert die Mehrheit des Sachverständigenrates zur Begutachtung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) für eine unilaterale Offenheit gegenüber chinesischen Investoren; in seinem Minderheitenvotum fordert Peter Bofinger dagegen im Einklang mit der deutschen Regierung Reziprozität bei Direktinvestitionen, eine Strategie des tit-for-tat („wie Du mir, so ich Dir“).

Die Strategie der reziproken Liberalisierung wurde vom Spieltheoretiker Robert Axelrod (1984) entwickelt. Anlass waren vor gut drei Jahrzehnten die japanischen Direktinvestitionen, die in den USA und Europa protektionistische Diskriminierungsreflexe stimulierten. Heute wie damals lädt die Strategie der reziproken Öffnung des Kapitalverkehrs zu Vergeltungsmaßnahmen ein, die im Falle des riesigen Absatzmarktes Chinas der deutschen Industrie sehr schaden können.

Vergeltungsmaßnahmen sind bei wissensintensiven High-Tech-Industrien besonders wahrscheinlich. Die meisten Politiker betrachten die Hi-Tech-Ansiedlung in den eigenen Grenzen als Angelegenheit von ´ strategischer´ Bedeutung. Sicherheitspolitische Bedenken verstärken die Abwehrreaktionen, wenn Staatsunternehmen als Käufer auftreten, heute besonders im Falle der chinesischen Staatsunternehmen. Der Widerstand vieler Medien und Politiker gegen lobbyistische Einflüsterungen fällt daher entsprechend niedrig aus. Dieser Abwehr steht allerdings der Einwand entgegen, dass bei hohem Wettbewerbsgrad und niedrigen Umstellungskosten in rüstungsnahen Bereichen die sicherheitspolitischen Begründung von Übernahmeverboten wegfällt.

Dieser Beitrag plädiert für einen mittleren Weg zwischen Mehrheits- und Minderheitenvotum des Sachverständigenrates. Er erarbeitet Kriterien für eine Einzelfallprüfung und für reziproke Öffnung bei chinesischen Direktinvestitionen, welche gegen die potenziell hohen Kosten durch chinesische Vergeltungsmaßnahmen abzuwägen sind. Ein Beispiel: Der restriktive Genehmigungsprozess Chinas im Rahmen des ´National Security Review´ wurde erst als Antwort auf das amerikanische System des CFIUS eingeführt. Das Committee of Foreign Investment in the United States (CFIUS) ist ein ressortübergreifender Ausschuss der US-Regierung zur Kontrolle von Auslandsinvestitionen.

In Einklang mit der inzwischen vorherrschenden Lehrmeinung hat China seinen Kapitalverkehr graduell (anstatt abrupt) liberalisiert. Der Restriktionsindex der OECD ermittelt Eigentumshindernisse, Genehmigungsbarrieren, Personalvorschriften und weitere Restriktionen wie auf Landerwerb und Gewinnrückführungen.  Seit 2005 misst dieser Index, der von 0 (völlig offen) bis 1 reicht (abgeschottet),  einen Rückgang von 0,56 bis auf zuletzt 0,38 Indexpunkte. Es ist auffällig, dass die Forderungen nach Reziprozität bei Firmenübernahmen zugenommen haben, obwohl der Restriktionsindex der OECD für China eine graduelle Öffnung anzeigt.

Deutschland, nicht China, hat in den letzten Jahren laut dem 20. Global Trade Alert (GTA) Bericht die Öffnung seiner Außenwirtschaft deutlich eingeschränkt. Protektions-Ranking der G20-Staaten – die Anzahl protektionistischer Maßnahmen seit dem ersten G20-Gipfel im November 2008 weist Deutschland Platz 6 von 20 zu. Im Gegensatz dazu haben es nur Argentinien und China unter den G20-Staaten unterlassen, den Protektionsgrad ihrer Außenwirtschaft in den Jahren 2015/16 zu verschärfen. Laut GTA-Bericht ist China von Deutschlands Protektionsmaßnahmen am meisten betroffen: Seit November 2008 wurde China durch Deutschland mit mehr als 60 Protektionsmaßnahmen überzogen. Bundeswirtschaftsminister Gabriels retroaktive Rücknahme einer Übernahmeerlaubnis ist auch kompatibel mit einer weiteren Beobachtung des GTA-Berichts: Der wirtschaftspolitische Unsicherheitsindex diagnostiziert für Deutschland eine seit 2008 noch nie gemessene Erratik in der Periode 2015-16.

Seitdem Adam Smith seinen Wohlstand der Nationen im Jahr 1776 veröffentlichte, hat die vorherrschende Lehrmeinung die unilaterale Öffnung der reziproken Liberalisierung vorgezogen. Der SVR begründet sein Plädoyer für offene Kapitalmärkte auch im Hinblick auf chinesische Staatsunternehmen mit dem Theorem des „Free Trade for One“. Es kann allerding mit einem von Henning Klodt vorgestellten Handelsmodell gezeigt werden, dass ein genereller Unilateralismus schaden kann.

Das Handelsmodell identifiziert drei Bedingungen, die gleichzeitig vorliegen müssen, damit Deutschland ein Schaden durch ausländische Firmenaufkäufe erwächst:

  • Die Übernahmen lösen einen Technologietransfer aus,
  • verschlechtern die Austauschraten des Deutschlands und
  • Deutschland war Nettoausfuhrland in der Branche des übernommenen Unternehmens.

Regelgebundene Zulassungsverfahren für Unternehmenskäufe durch das Ausland sollten sicherstellen, dass diese drei Bedingungen alle vorhanden sind, bevor eine Untersagung ins Auge gefasst wird. Diese Bedingungen vermeiden auch Diskriminierungen bestimmter Staaten wie China, folglich auch willkürliche Staatseingriffe und handelspolitische Zerwürfnisse. Die bilaterale Beurteilung von Chinas kommerzieller Fairness verlottert leicht zu wohlfeiler Selbstgerechtigkeit. Die Strategie des tit-for-tat, die bei Deutschlands  Politikern und Lobbyisten derzeit viel Anklang findet, wird leicht durch protektionistische Kräfte gekapert. Mit der Globalisierung seit kurzem auf dem Rückzug, sollte im Zweifel der unilateralen Offenheit der Vorzug gegeben werden.

Rise of the „African Mittelstand“

Robert Kappel

Rise of the „African Mittelstand“

GIGA Focus | Africa | Number 05 |November 2016 | ISSN 1862-3603

On the African continent, a few powerful large companies dominate, and there is an overwhelming number of mostly informal micro- and small businesses; however, African entrepreneurship is diverse and increasing urbanisation has been accompanied by the emergence of modern enterprises, which constitute an “African Mittelstand.”

  • The rise of an entrepreneurial Mittelstand in Africa is being fuelled by the growing income of the middle classes in Africa’s cities, where industrial clusters are developing. Many Mittelstand enterprises have even managed to integrate themselves into global or regional value chains.
  • Engineers and skilled workers are particularly important for industrial innovation processes and for the development of an “African Mittelstand.” In the urban centres, companies can draw on a growing pool of skilled workers.
  • Both Uganda and Nigeria have a rather small middle classes and low numbers of Mittelstand enterprises, whereas Tunisia has a very large middle class. Nevertheless, large export-oriented enterprises are prevalent in Tunisia, and its Mittelstand is extremely small.
  • Due to numerous obstacles, a Mittelstand cannot develop optimally in Africa. These hindrances include inadequate financial and legal systems, a lack of electricity and water supply, and a system of “favouritism,” whereby large enterprises receive government contracts, while small and medium-sized enterprises are usually awarded nothing.

Policy Implications

In Africa the expansion of modern entrepreneurship in its growing urban centres and the increasing purchasing power of its middle classes could initiate growth momentum, which would also lead to higher employment. However, this will require that governments promote the development of industrial clusters and eliminate the numerous obstacles facing small and medium-sized enterprises.

US-amerikanische Afrikapolitik: Von Bush zu Obama und Trump

US-amerikanische Afrikapolitik: Von Bush zu Obama und Trump

Robert Kappel, 16.11.2016

Sommer 2016 638

Die amerikanische Afrikapolitik unter Präsident Obama stellt eine einzige Enttäuschung dar, so urteilt beispielsweise Nicolas van de Walle (2016), einer der besten Kenner Afrikas und der amerikanischen Afrikapolitik. An seine Amtszeit wurden viele Hoffnungen geknüpft, doch Afrika hat vor allem aufgrund der sehr asymmetrischen Beziehungen mit den USA nach wie vor einen relativ geringen Stellenwert. Afrikas Anteil am Handel der USA liegt unter 0,5%, und die Direktinvestitionen sind aus US-amerikanischer Perspektive recht unbedeutend. Militärisch sind die USA kaum an Afrika interessiert. Zugleich spielen die USA aber aus afrikanischer Sicht oft eine große Rolle, zum Beispiel als zweitwichtigster Investor und als wichtigstes Geberland von Entwicklungshilfe. Insgesamt kann die amerikanische Afrikapolitik als „low level“-Politik charakterisiert werden. Welche Relevanz Afrika für die USA hat, zeigt sich auch daran, dass die diplomatische Präsenz der USA in Afrika und die administrativen Kapazitäten des Afrikareferats in Washington reduziert wurden. Es wird weniger Geld für die diplomatischen und geheimdienstlichen Vertretungen ausgegeben, wodurch viele Botschaften unterausgestattet sind. Erweitert wurden jedoch die Wirtschaftsnetze mit Afrika durch den Aufbau zahlreicher Handelsmissionen.

Nach dem Amtsantritt von Präsident Obama gab es zunächst Hinweise für ein wachsendes amerikanisches Engagement in Afrika. Dies hatte vor allem mit drei Entwicklungen zu tun: (1) der Zunahme der terroristischen Aktivitäten auf dem Kontinent; (2) den überdurchschnittlichen Wachstumsraten in Afrika, weshalb US amerikanische Firmen ihr Portfolio in der Region erweiterten; (3) der weitverbreitete Armut und der soziale Krisen auf dem Kontinent, die zu Flucht und Migration führten.

Bereits im Jahr 2007 hatte das US-Verteidigungsministerium ein Afrikakommando (U.S. AFRICOM) geschaffen, das während der Amtszeit von Präsident Obama den Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus im Sahel und am Horn von Afrika koordinierte. Die USA unterstützten den Kampf gegen Boko Haram, Al Shabab und Terrororganisationen in Niger und Mali. Seit 2014 baute das State Department ein Drohnenprogramm mit Basen in Äthiopien, Niger, Kenia und Dschibuti auf und setzte Drohnen bspw. über Somalia ein. Militärische und geheimdienstliche Aktivitäten gibt es auch im Tschad und auf den Seychellen. Bei anderen Konflikten haben die USA eine vermittelnde Rolle eingenommen und sich um eine Verhandlungslösung bemüht, wie beispielsweise im Südsudan und Sudan. An den Großen Seen haben die USA die Friedensmissionen der Vereinten Nationen unterstützt und humanitäre Hilfe gewährt sowie versucht, zur Stabilisierung Ruandas und des Kongo beizutragen. Maßnahmen zur Förderung von Demokratie, der Unterstützung militärischer Ausbildung und die Beteiligung an Friedensprozessen in Côte d’Ivoire und dem Sudan werden als positive Beispiele des US-amerikanischen Engagements in Subsahara-Afrika gewertet. Inwieweit die USA den Einsatz gegen Terror und die organisierte Kriminalität in Afrika fortführen werden, bleibt unklar. Es ist nicht absehbar, ob Präsident Trump mit seiner anti-muslimischen Rhetorik und seiner Aussage, im Kampf gegen den Terror eine harte Linie zu fahren, tatsächlich eine neue strategische Militärpolitik in Afrika begründet.

Die wichtigste Neuausrichtung in der Afrika-Politik während der Amtszeit von Obama wird jedoch in der verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit der USA mit Afrika gesehen. US-Präsident Barack Obama kündigte auf dem Afrika-Gipfels in Washington im Jahr 2014 an, die Investitionen von US-Unternehmen zu unterstützen: Er forderte die afrikanischen Staaten auf, mit Rechtsstaatlichkeit und dem Kampf gegen Korruption die Rahmenbedingungen für mehr Investitionen zu verbessern. Ausdruck dieser vertieften Wirtschaftskooperation mit Afrika ist die starke Zunahme des Handelsaustauschs seit dem Jahr 2010: Das Volumen des Handels zwischen den USA und Subsahara-Afrika übersteigt mittlerweile bei weitem das US-Budget für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit. So beliefen sich die Exporte im Jahr 2015 auf USD 17,8 Milliarden (2014 USD 25,5 Milliarden) und die Importe auf USD 18,9 Milliarden (2014: USD 26,8 Milliarden) (https://ustr.gov/countries-regions/africa). Damit sind die USA nach Europa und China der drittwichtigste Handelspartner Afrikas. Große Bedeutung kommt auch den US-amerikanischen Investitionen auf dem Kontinent zu. Nach Großbritannien (9%) verfügen die USA mit 8,6% über die höchsten Bestände an Investitionen in Afrika (Nordafrika plus sub-Sahara Afrika). Gegenüber 2009 ist der Anteil der USA an den Neuinvestitionen von 7,4% (2009) auf knapp 10% (2015) gestiegen.

Kurz vor seinem Ablauftermin am 30.9.15 wurde der bereits 2000 verabschiede African Growth and Opportunity Act (AGOA) bis ins Jahr 2025 verlängert. Von den unilateral gewährten US-Zollbefreiungen profitieren etwa 40 südlich der Sahara gelegene Länder Afrikas. Die Liste der AGOA-Präferenzprodukte ist weit gefasst, wozu auch verschiedene Textilerzeugnisse und Bekleidung gehören. Nichtsdestotrotz macht Erdöl mit einem Anteil von knapp 70% den Löwenanteil des zollfreien US-Imports aus AGOA-Ländern aus. Die Trump-Regierung wird diesen Vertrag voraussichtlich nicht ändern, auch wenn viele afrikanische Experten genau dies befürchten. Die afrikanischen Staaten können sogar von Trumps protektionistischer Handelspolitik indirekt profitieren. Wenn das TTIP-Abkommen mit der Europäischen Union nicht zustande kommt, würden die für Afrika prognostizierten Import- und Exportreduktionen nicht auftreten.

Es gibt Signale aus dem Trump-Umfeld, dass die neue US-Regierung in der Entwicklungszusammenarbeit die Weichen anders stellen und weniger Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen wird. Die Republikaner sind überwiegend der Meinung, dass Entwicklungshilfe schädliche Folgen und keinerlei Nutzen für Amerika hat. Unter anderem könnte das von Noch-Präsident Barack Obama initiierte Projekt „Power Africa“ auf der Kippe stehen. Ziel war es, 60 Millionen Menschen Zugang zu Elektrizität zu verschaffen. Hierzu sollen bis 2018 rund sieben Milliarden Dollar in den US-Haushalt eingestellt werden.

Kritiker der US-amerikanischen Afrikapolitik beklagen die geringe Kohärenz von Sicherheitspolitik (und dem Kampf gegen den Terrorismus) und Wirtschafts- und Entwicklungspolitik (van de Walle 2016). Zu viele Programme würden parallel und von verschiedenen Ministerien und halb-staatlichen Organisationen gefahren. Die institutionelle und programmatische Zersplitterung der US-Afrikapolitik sei dadurch größer worden. Letztlich fehlt der US-amerikanischen Afrikapolitik eine übergreifende strategische Vision für die Region. Immer wieder wurden auch die propagierten Prinzipien „gute Regierungsführung“ (good governance) und Demokratie wegen wirtschaftlicher und militärischer Interessen hintangestellt, vor allem bei als wichtig erachteten Partnern wie etwa Uganda, Kenia, Angola und Äthiopien. Es ist wegen seiner vor allem nach Innen gerichteten Maßnahmen vorerst nicht zu erwarten, dass Präsident Trump Initiativen für eine Afrikapolitik starten wird. Dies hat vor allem besonders gravierende Auswirkungen für Afrika. Wenn Trump seine Ankündigung wahrmacht, den Klimavertrag zu kündigen, würden die USA – als größter globaler Umweltverschmutzer und besonders verantwortlich für die Klimaerwärmung – Afrikas bereits große Umweltprobleme weiter verschärfen. Die Begrenzung der Einwanderung aus Afrika gehört zum Arsenal des „America First“ und wird dazu beitragen, dass Afrika sich wieder mehr Europa und vor allem China zuwendet.

Literatur

Nicolas van de Walle (2016), Obama and Africa. Lots of Hope, Not Much Change, in Foreign Affairs 94, 5: 54-61.

GIGA Focus Global: https://www.giga-hamburg.de/de/publication/donald-trump-und-das-aussenpolitische-erbe-von-barack-obama

Blogbeitrag

Robert Kappel (2016), Holen die BRICS auf? Auslandsdirektinvestitionen in Afrika – eine empirische Darstellung, Blog Weltneuvermessung, 12.8.2016 https://weltneuvermessung.wordpress.com/2016/08/12/holen-die-brics-auf-auslandsdirektinvestitionen-in-afrika-eine-empirische-darstellung/

Audiobeiträge:

GIGA Forum Hamburg, 17.11.2016: Nach Obama. US Außenpolitik im Wandel

https://www.giga-hamburg.de/de/veranstaltung/nach-obama-us-aussenpolitik-im-wandel

JournAfrica 17.11.2016: Die Welt nach der Wahl – was bedeutet Trump für Afrika?

https://community.journafrica.com/die-welt-nach-der-wahl-was-bedeutet-trump-fuer-afrika-104