G20-Parallelen zur deutschen Kolonialgeschichte in Afrika

von Helmut Reisen, 21. Juli 2017

Deutschlands afrikanische Kolonialgeschichte war ephemer und begrenzt im Vergleich zu der seiner europäischen Nachbarn. Afrikanische Nachfolgestaaten ehemaliger deutscher Kolonien (euphemistisch „Schutzgebiete“ benannt) sind Burundi, Kamerun, Namibia, Ruanda, Tansania und Togo. Während Reichsgründer Otto von Bismarck ausgesprochen kolonialfeindlich eingestellt war, gab es wirtschaftliche Interessen besonders der hanseatischen Handelshäuser und Reeder, die sich für die Errichtung deutscher Kolonien stark machten. Wesentliche Motive: den deutschen Bevölkerungsdruck durch Auswanderung abfangen; der noch jungen Industrie Rohstoffe sichern; Infrastrukturausbau durch Zwangsarbeit der einheimischen Bevölkerung via Kopfsteuern; und Absatzmärkte erschließen. Letzteres Motiv galt besonders wegen der Gründerkrise (1873-79), die wie in China heute mit Überproduktion der Schwerindustrie einherging. Was man neuhochdeutsch heute ´soft power´ nennt, war ein weiteres Motiv (besonders der Kirchen): die „Kulturmission“.

Die G20-Afrika-Partnerschaft, ein Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft, hat sich vorwerfen lassen müssen, sie sei neokolonial[1]. Zwar ist dieser Vorwurf etwas grobschlächtig. Aber eher verdeckte Parallelen zur kurzen deutschen Kolonialgeschichte – von der ersten Fahnenhissung 1884 bis zum Verlust der Kolonien im Vertrag von Versailles 1919 –  gibt es durchaus. Die Lektüre des neulich erschienenen Sammelbandes „ Die Deutschen und ihre Kolonien“ führt zu manchen Einsichten[2].

Eine subjektive Zusammenfassung der Parallelen:

  • Der G20-Gipfel von Hamburg erinnert an die Berliner Westafrika-Konferenz 1884/85 unter dem Vorsitz Bismarcks, eine Zusammenkunft von 15 Staaten. Diese löste durch die Festlegung von Kriterien für die völkerrechtliche Anerkennung von Kolonialbesitz einen Wettlauf um noch nicht besetzte „Schutzgebiete“ aus.
  • „Volk ohne Raum“, das völkische Schlagwort, bündelte die These vom mangelnden Lebensraum des (damals rasch wachsenden) deutschen Volkes; Massenauswanderung nach Afrika und anderswo sollte den vorgeblich enger werdenden Lebens- und Ernährungsraum Deutschlands entlasten. (´Land grabs´ – Landaneignung für Plantageanbau – gab es bereits damals.) Heute wächst die Bevölkerung Afrikas rasant, erzeugt einen interkontinentalen Migrationsdruck, den Europa nicht zuletzt mit dem Hinweis blockiert, es gäbe nicht genug Platz.
  • Deutschland hat damals wie heute mit Afrika ´gefremdelt´. Sein kurzer Kolonialbesitz und seine restriktive Einbürgerungspolitik hat im Vergleich zu Frankreich und Großbritannien zur Folge gehabt, dass Deutschland lange Zeit weniger durch Einwanderung geprägt war. Seine Wahrnehmung Afrikas war oft auf das Karitative( unter anderem mit Fotos hungriger Kinder) verengt, unter Vernachlässigung des wirtschaftlichen Potenzials des kontinents.
  • Kostspielige Prestigeobjekte kennzeichnen den deutschen Imperialismus des 19. Jahrhunderts. Dies entspricht der ´Bella Figura´, welche die deutsche G20-Präsidentschaft mit dem Schwerpunkt Afrika und zahllosen meist unkoordinierten Plänen[3] machen wollte.
  • Besonders Bismarck, wie auch die heutigen Architekten des G20 Compact with Africa, sträubte sich gegen mit den Kolonialisierung verbundene Verpflichtungen des Staatshaushaltes. Man beauftragte stattdessen private Handelsgesellschaften mit der Verwaltung deutscher „Schutzgebiete“ und private Investoren mit der Infrastrukturfinanzierung. Das ging nicht lange gut, die Reichsfinanzen wurden schließlich dochfür Infrastrukturaufbau, Verwaltung und Militär in Anspruch genommen.
  • Besonders dem deutschen Finanzministerium wurde beim Compact with Africa der Vorwurf gemacht, keine eigenen Konzepte zu entwickeln, sondern denkfaul die Blaupausen von IMF und Weltbank übernommen zu haben[4]. Auch der deutsche Kolonialstaat hatte weder Strategie noch Konzept für die wirtschaftliche Entwicklung seiner Kolonien entwickelt; er errichtete kaum Lehrplantagen und zu spät (1908) ein Kolonialinstitut zur normierten Vorbereitung des Verwaltungsdienstes in den Kolonien. Vorbild waren die britischen Chartergesellschaften. Da man mit den afrikanischen Verhältnissen so wenig vertraut war, musste man sich auf lokale Warlords verlassen. Dadurch wurden die völkerrechtlichen Standards unterlaufen, welche damals für die Verwaltung von Kolonien bestanden.

Afrika hat unter dem Kolonialismus nachhaltig gelitten, unabhängig vom Kolonialtypus (Rohstoffausbeutung oder Besiedlung), besonders durch die Förderung extraktiver Institutionen[5]. Aber auch die deutsche Kolonialbilanz war per saldo negativ. Staatliche Zuschüsse versus private Gewinne: Den größten Nutzen aus dem Kolonialgeschäft zogen etliche Unternehmer und Investoren; aus der Perspektive der Reichsfinanzen war das Kolonialengagement ein Verlustgeschäft. Die Kosten der Kolonialverwaltung, die erheblichen Investitionen in die Infrastruktur (besonders der Eisenbahnbau in Ostafrika) und der Aufwand für die Niederschlagung verlangten erhebliche Reichszuschüsse. Die Auswanderung nach Afrika blieb (außerhalb des heutigen Namibia) verschwindend gering, die Absatzmärkte (außer für Eisenbahnteile und Bier!) dürftig. Die Infektionen durch die Tsetse-Fliege und topografische Komplikationen Afrikas verteuerten den Infrastrukturausbau über das geplante Maß hinaus. Der deutsche Kolonialismus hatte sich schließlich als lose-lose Abenteuer entpuppt.

[1] https://deutsch.rt.com/international/54066-heuchlerisch-paternalistisch-neokolonial-g20-prasidentschaft-afrika/

[2] Horst Gründer und Hermann Hiery (Hrsg.), „ Die Deutschen und ihre Kolonien“, be.bra verlag GmbH, Berlin 2017.

[3] Robert Kappel, „Die vielen Pläne. Deutsche Afrikapolitik im Vorwärtsgang?“, Weltneuvermessung, 5. Mai 2017.

[4] Helmut Reisen, “Die ideologische Schieflage des Compact with Africa“, Makronom, 14. Juni 2017

[5] Leander Helding and James Robinson, “Colonialism and development in Africa”, Voxeu, 10. Januar 2013.

Die Lieferversprechen der multilateralen Entwicklungsbanken

Helmut Reisens Beitrag zum International Development Blog des DIE.

„2015 war das Jahr wichtiger Gipfelversprechen der Vereinten Nationen und ihrer Staatschefs:

  1. die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba;
  2. der UN-Gipfel in New York zur neuen Post-2015-Agenda mit universellen Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals– SDGs); und
  3. der Klimagipfel in Paris zur Verabschiedung des Kyoto-Nachfolgeabkommens.

2016 gab es dann das „Lieferversprechen“ von zehn multilateralen Entwicklungsbanken und dem IWF:  Wir schaffen das, die Umsetzung der ambitiösen Gipfelversprechen der Vereinten Nationen[1]. Tabelle 1 stellt zunächst die multilateralen Entwicklungsbanken vor, deren Präsidenten das Lieferversprechen abgegeben haben. Die Tabelle soll es der kommenden Bundesregierung erleichtern, die entsprechenden Institutionen später an ihre Versprechen zu erinnern und womöglich in die Pflicht zu nehmen.

Tabelle 1: Multilaterale Entwicklungsbanken mit SDG-Lieferversprechen

Multilaterale Entwicklungsbanken Gängige Abkürzung (englisch)
Afrikanische Entwicklungsbank AfDB
Asiatische Entwicklungsbank AsDB
Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank AIIB
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD
Europäische Investitionsbank EIB
Inter-Amerikanische Entwicklungsbank IADB
Internationale Finanz-Corporation IFC
Islamische Entwicklungsbank IsDB
Neue Entwicklungsbank (BRICS) NDB
Weltbank IBRD/IDA

 

Die Chefs dieser Banken haben erklärt, ihre Institutionen seien im Stande, eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung von länderspezifischen Entwicklungszielen, Politikmaßnahmen, Programmen und Projekten spielen zu können. Erstens helfen sie via direkter Finanzierung oder als Katalysator weiterer Finanzierungsquellen, zweitens mit wirtschaftspolitischem und technischem Rat bei der Schaffung lokaler Kapazitäten vor Ort, drittens durch Identifizierung prioritärer Investitionen und Einhaltung von sozialer oder ökologischer Normen. Gleichzeitig achten IWF und Weltbank auf die Schuldentragfähigkeit mit ihren gemeinsamen Analysetools, die rasch bei der ambitiösen SDG-Agenda unter die Räder kommen kann. So die Eigenwerbung.

Drei wesentliche strategische Fragen stellen sich der kommenden Bundesregierung bezüglich der multilateralen Entwicklungsbanken vor dem Hintergrund der Entwicklungsziele von 2015 und der Lieferversprechen von 2016:

  • Welcher Anteil der öffentlichen Entwicklungsgelder sollen über multilaterale statt bilaterale Kanäle ausgegeben werden?
  • Wie soll sich die Allokation des Entwicklungsbudgets zwischen den multilateralen Entwicklungsbanken aufteilen?
  • Welche spezifische Rolle spielen dabei die ärmsten Entwicklungsländer und die Finanzierung der globalen Kollektivgüter?

 

Allokation auf bilaterale oder multilaterale Träger?

Die Abwägung der Mittelzuteilung auf die bi- oder multilateralen Träger sollte sich von zwei Aspekten leiten lassen: 1) Wo liegen jeweils die komparativen Vorteile, die politischen Entwicklungsziele effizient und wirksam umzusetzen? 2) Welcher Träger setzt die Interessen des Partnerlandes und des Geberlandes wirksamer um?

Wo – anders als in Deutschland – eigene Durchführungsstrukturen kaum vorhanden sind, wird dieser Abwägung gerne durch ‚bilateralisierte‘ Zuwendung zweckgebundener Mittel an multilaterale Institutionen ausgewichen. Die deutschen Beiträge dagegen werden vornehmlich als Beitrag zum Kernbudget der multilateralen Institutionen gezahlt. Der hohe Haushalts-Kernanteil der deutschen multilateralen Beiträge ist zu begrüßen und sollte nicht runtergefahren werden.

Den multilateralen Organisationen werden generell einige Vorzüge gegenüber den bilateralen Gebern zugesprochen: Know How (zur Armuts- und Krankheitsbekämpfung), Grundlagenforschung (etwa im Agrarbereich), Klimawandel, Terror, Wasser-, Nahrungs- und Energieknappheit sowie instabile globale Finanzmärkte gelten als klassische globale Gemeingüter und begründen bei der EZ die Notwendigkeit multilateraler Organisationen.

Aus deutscher Geberperspektive ist freilich die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ein Türöffner für gute bilaterale Beziehungen, der auch engere Handelsbeziehungen erlaubt. Angesichts ihrer Vielzahl und Wettbewerbs ist die Fragmentierung der EZ auch bei den multilateralen Institutionen nicht auszuschließen; diese Gefahr ist jedoch höher bei der bilateralen Hilfe.

 

Welche Aufgabenzuteilung zwischen den multilateralen Entwicklungsbanken?

Mit der Neugründung der zwei Entwicklungsbanken AIIB und NDB, die nicht vom Westen dominiert werden, ist Bewegung in die multilaterale Szene gekommen. Das kann den Entwicklungsländern nutzen, wenn Wettbewerb die bisherigen kartellähnlichen Verhältnisse auflöst. Der deutschen Entwicklungspolitik stellt sich nun aber das Zuteilungsproblem noch dringlicher.

Es gibt keinen Zweifel, dass die administrative Belastung der Partnerländer durch die Geber nicht nur von bilateraler, sondern auch von multilateraler Seite, ein echtes Problem darstellt. Daher ist es vordringlich, eine Überlappung der Aufgabenbereiche zu reduzieren, das Problem der schleichenden Mandatserweiterung zu unterbinden und die Fragmentierung der Multilateralen aufzuhalten. Die Fragmentierung der multilateralen EZ ist nicht nur ein Problem der Entwicklungsländer, sondern auch für die Geber bei der Führung und Kontrolle der multilateralen Entwicklungsbanken.

Effizienz und Wirksamkeit der multilateralen Träger sind durch klare Rollenverteilung und Koordinierung (statt Buhlen um Mandatierung) zu stärken. Die systematische Ermittlung komparativer Vorteile im Zusammenhang mit den SDG-Zielen steht dabei am Anfang. Wegen schwerer Interessenskonflikte kann diese Zuteilung nicht in der Verantwortung der Fachministerien liegen. Die Erstellung sollte durch den Bundesrechnungshof im Auftrag des Bundeskanzleramts erfolgen.

 

Welche Rolle soll der multilaterale Entwicklungskredit für die ärmste Milliarde spielen?

Das G20-Finanzministertreffen vom 17./18. März 2017 in Baden-Baden hat die multilateralen Entwicklungsbanken zur ´Bilanzoptimierung´ aufgerufen. Was so gut und harmlos klingt, reflektiert in Wahrheit Druck auf die Schließung der – für die ärmsten Länder dieser Welt so wichtigen – konzessionären Fenster. So lassen sich in Zeiten gekürzter Entwicklungsausgaben zwar die Refinanzierungspflichten für die USA verringern.

Die neue Bundesregierung aber sollte sich fragen, wie hoch das Finanzierungsvolumen fragiler und konfliktgestörter Staaten mit Niedrigeinkommen für noch verbleibende Zuschüsse bleibt, wenn konzessionäre und nicht-konzessionäre Fenster zusammengelegt werden. Das träfe besonders die AfDB, bei der noch 30 Mitgliedsstaaten ausschließlich konzessionär finanziert werden. Sollen das arme geburtenstarke Afrika deutscher Entwicklungsschwerpunkt bleiben, wäre die Bilanzoptimierung negativ zu werten.“

[1] http://www.worldbank.org/en/news/press-release/2016/10/09/delivering-on-the-2030-agenda-statement

Im Westen was Neues: Müllers Marshallplan für Afrika, leider ohne China

Autoren: Dirk Betke und Thomas Bonschab

Marshall

Vollständiger Text: Download hier: Muellers_Marschallplan_db_tb

Selten kam die turnusmäßige Neuerfindung der deutschen Afrikastrategie passender als in diesem Jahr. 2017 ist das Afrikajahr in Deutschland und Afrika das Schwerpunktthema der deutschen G20-Prasidentschaft. Alle Welt hat nicht nur wegen der Flüchtlingskrise verstanden, dass globaler Friede und Wohlstand ohne Afrika nicht zu haben sind. Vielleicht kommt ja aus dem innovationsgetriebenen Deutschland der zündende Impuls, der ‚große Wurf‘?

BMZ-Minister Gerd Müller hat diese Herausforderung angenommen und in seinem Haus einen neuen Marschallplan für Afrika ausarbeiten lassen. Der Name „Marschallplan“ verspricht großes. Keine Entwicklungshilfe und Kleinprojekte, sondern flächendeckende Wirtschaftsförderung. Und tatsächlich ringt der Ansatz darum, entwicklungspolitische Glaubensbekenntnisse zur Seite zu legen und die Themen Arbeit, Einkommen und Absatzmärkte für afrikanische Unternehmen ernsthaft anzugehen.

Der Plan ist zwar noch nicht so recht in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen, aber in den relevanten Ministerien, Wissenschaft und EZ-Einrichtungen dampfen bereits die Köpfe. Vor allem zwei Punkte werden kritisiert. Erstens, dass eine Vogelperspektive auf Afrika keine Differenzierung zwischen solchen Ländern erlaubt, in denen wirtschaftliches Potenzial besteht, an das man anknüpfen kann, und andere Länder, in denen das eben nicht gewährleistet ist. Zweitens, dass es sich, wie der Name schon verspricht, eigentlich um eine konzertierte Aktion zumindest der Bundesregierung handeln sollte, wenn nicht der internationalen Gemeinde insgesamt. Die erste Kritik dürfte das BMZ nicht sonderlich schmerzen. Es agiert nun einmal als Entwicklungsministerium, in deren DNA die Überzeugung steckt, dass niemand zurückgelassen werden darf und alle mit an Bord genommen werden müssen. Die zweite Kritik verweist hingegen eigentlich auf eine Stärke, nicht auf eine Schwäche. Der Marshallplan provoziert gerade deshalb in erfrischender Weise, weil er aus einem Ministerium kommt, das in der Ressortkoordination nicht die Federführung hat und damit die Bundesregierung zu einem beherzteren Vorgehen treiben kann.

In diesem Beitrag soll es aber nicht um eine tiefere Auseinandersetzung mit diesen Kritikpunkten gehen. Der Blick soll hier vielmehr auf einen anderen Aspekt gerichtet werden: die mangelnde Verzahnung mit einem der wichtigsten außenwirtschaftlichen Akteuren in Afrika, nämlich China.

Die beiden Autoren haben längere Zeit in Afrika und China gearbeitet, dort auch Projekte im Auftrag des BMZ umgesetzt und sich mit dem Thema China und Afrika im Rahmen ihrer Aufträge beschäftigt. Aus dieser Perspektive ist vor allem eines auffällig am Marshallplan des BMZ: eine Reflexion über die Rolle Chinas in Afrika fehlt. Überhaupt lässt sich kaum erkennen, dass sich die Entwicklungslandschaft in einem fundamentalen Umbruch befindet und neue Akteure mitreden. China mag für Afrika der wichtigste neue Akteur sein, aber daneben stehen noch Indien, Brasilien, Südafrika. Alle vertreten in der G20.

Warum China und Afrika?

Die Vernachlässigung der neuen Akteure ist insofern etwas überraschend als Bundesminister Müller bereits während seiner Zeit als Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium (damals auch noch zuständig für den Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) stets die Auseinandersetzung vor allem mit China suchte und auch in seiner neuen Rolle die Tür öffnen möchte für einen Wiedereinstieg in den bilateralen Dialog zur Entwicklungszusammenarbeit mit China. Eine Tür, die sein Vorgänger Niebel geschlossen hatte. Vielleicht fehlen inzwischen auch einfach nur die Erfahrungsträger auf der Arbeitsebene im Ministerium.

Chinas entwicklungspolitische Wirkungen in Afrika sind unübersehbar, sie werden von afrikanischen Regierungen ebenso hochgeschätzt wie von der Bevölkerung. Niemand sollte deswegen die Fehlentwicklungen und negativen Folgen chinesischer Afrikapolitik verschweigen. Aber China hat sich besonders auf einem Feld ausgezeichnet, das ein Kernelement in Müllers Plan bildet: dem raschen Aus- und Aufbau afrikanischer Infrastruktur, mit positiven Impulsen und Wirkungen für die Ökonomien dieser Länder.

Wenn Deutschland, wie im Marschallplan zentral postuliert, ernsthaft dazu beitragen will, in einer konzertierten Aktion den Aufschwung der Wirtschaft Afrikas zu beschleunigen, dann ist die Zusammenarbeit Deutschlands mit China und Afrika schwer zu umgehen. Der vom BMZ vorgeschlagene Marshallplan hat letztlich eine große Nähe zum chinesischen Vorgehen, das ‚going out‘ der eigenen Unternehmen zu begleiten.

Ein Blick auf die Seidenstraßen-Strategie der chinesischen Regierung – „One Belt, One Road“ – kann daher hilfreich sein. Die wirtschaftlichen Interessen chinesischer Unternehmen werden in dieser Politik erheblich gefördert: durch Finanzierungsprogramme, spielentscheidende administrative Erleichterungen und andere Marktzugänge. Kaum ein chinesisches Unternehmen, das nicht auf diesen Zug aufspringen will. Das kommt einem zeitgemäßen Marshallplan wahrscheinlich ziemlich nahe. Zur Erinnerung: Es handelt sich um genau das Vorgehen, das die etablierte Gebergemeinschaft China immer vorgeworfen hat.

Deutsche Entwicklungsökonomen sind an dieser Stelle aus ordnungspolitischen Gründen daher in der Regel alarmiert. Aber dieser Widerstand wackelt gerade an zwei Punkten: an der ohnehin stattfindenden industriepolitischen Debatte, wie man mit dem Technologieaufkäufer China umgehen soll. Und eben an der Marshallplan-Initiative aus dem BMZ, die aus guten Gründen das entwicklungspolitische Vorgehen aufrütteln und näher an die Wirtschaftspolitik bringen will.

Wie kann ein Dialog mit China aussehen?

Die Zusammenarbeit mit China dürfte wohl auf absehbare Zeit für beide Seiten eine Zweckgemeinschaft bleiben. Das ist auch in Politikfeldern außerhalb der Entwicklungszusammenarbeit nicht anders. Wie kann eine Zusammenarbeit im Sinne des Marshallplans aussehen und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Hier einige Anregungen:

  1. Voraussetzung: Die deutsche Seite sollte die Bereitschaft zeigen, ihre Zugehörigkeit zur OECD-DAC-Gruppe flexibel auszulegen. China ist, das hat die Praxis gezeigt, ohnehin nicht bereit, sich in das Regelwerk der OECD-Gebergemeinschaft zwängen zu lassen. Es muss also einen Sonderweg geben, der der reservierten OECD-Community von der Bundesregierung zu vermitteln ist. Aber Hand aufs Herz, das normative OECD-Regelwerk ist ohnehin reformbedürftig.
  2. Gebietskörperschaften: vergessene, doch unverzichtbare institutionelle Akteure für die Wirtschaftsentwicklung in Afrika. Der Marshallplan nennt als zentrale Akteure den Staat, die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft. Im toten Winkel hingegen befindet sich eine Akteursgruppe, die für den nachhaltigen Aufbau der Wirtschaft Afrikas in der Kooperation mit Privatwirtschaft und Staat eine immens wichtige Rolle spielen. Es geht um die subnationalen, dezentral verfassten Gebietskörperschaften, die Regionen, Distrikte/Landkreise, Kommunen. Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass diesen Institutionen eine Schlüsselrolle in der Wirtschaftsförderung zukommt. China hat es, wie kaum ein anderes Flächenland der Welt, verstanden, bei der nachholenden Wirtschaftsentwicklung zur Erreichung zentralstaatlicher Ziele in seinen Provinzen das Instrumentarium regionaler Wirtschaftsförderung geschickt einzusetzen. Eine innovative Kooperation von afrikanischen mit deutschen Regionen und chinesischen Provinzen bei der (regionalen) Wirtschaftsförderung könnte ein Erfolgsmodell werden.
  3. Unternehmerplattformen: Tiefer Wunsch des Marshallplans ist es, die unternehmerischen Potenziale in Afrika besser auszuschöpfen und eine Einbettung in internationale Wertschöpfungsketten zu ermöglichen. Das ist nur teilweise das Spielfeld von Großkonzernen, vor allem aber von innovativen Mittel- und Kleinunternehmen. Hier kann eine wirtschaftspolitische Förderung von gemeinschaftlichen Initiativen aus afrikanischen Ländern, China und Deutschland Akzente setzen für innovative Geschäftsmodelle, für rechtliche und geschäftliche Beratung.
  4. Jenseits der EZ: Frieden und Sicherheit tragen entscheidend zur wirtschaftlichen Dynamik, zu Beschäftigung und Entwicklung bei. Insbesondere in Post-Konflikt-Ländern Afrikas zunehmend nachgefragt ist eine Verzahnung beim Aufbau militärischer und ziviler Kapazitäten. Auch hier eröffnen sich Kooperationsmöglichkeiten: China wurde 2016 zum wichtigsten Personalentsender und zweitgrößten Financier von UN-Friedensmissionen unter den ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat. Es engagiert sich wie auch Deutschland bei der Unterstützung der MINUSMA in Mali, in deren Rahmen die militärisch-zivile Kooperation eine Schlüsselrolle spielen wird.

Das BMZ ist mit seinen Überlegungen zu einem Marshallplan für Afrika aus seinem klassischen entwicklungspolitischen Denken herausgetreten und hat Bewegung in den Diskurs um die Afrikapolitik gebracht. Die Debatte eröffnet Möglichkeiten, in Deutschland zu einem kohärenten Konzept und lösungsorientierter Ressortkoordination zu kommen und auf dieser Basis die G20 von der Notwendigkeit konzertierten Handelns in Afrika zu überzeugen.

Pakt mit Afrika oder Deal für die Allianz?

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´Pakt mit Afrika´ oder ´Deal für Allianz AG´?

von Helmut Reisen

In einem lesenswerten Interview mit Mark Schieritz in Die Zeit[1] hat Professor Paul Collier angeregt, Infrastruktur in Afrika mit einem Teil des riesigen Anlagevermögens westlicher Lebensversicherer und Pensionskassen zu finanzieren. Die Idee klingt gut, ist aber nicht neu. Und: Colliers Idee verharmlost die Barrieren, die einer privaten Kofinanzierung gerade dort entgegenstehen, wo in Zukunft der größte Migrationsdruck zu befürchten ist: in Afrikas Sahelzone.

Dennoch wurde Colliers Vorschlag von Finanzminister Schäuble begeistert aufgegriffen. Das erstaunt nicht, denn die oft fatale Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge[2] und die Bilanzverkürzung des Staates sind bekannte Leitlinien unserer ´Schwarzen Null´.

Colliers Idee ist prima facie betörend. Pensionskassen, Lebensversicherer und auch Staatsfonds können geduldige Investoren sein, da ihre Passiva langfristiges (Alters-)Sparkapital darstellen. Das passt gut zur langen Anlaufzeit von Infrastrukturprojekten. Außerdem sind die Erträge von Infrastrukturanlagen wenig mit den Erträgen anderer Anlagen korreliert; damit senken sie die Volatilität der Portefeuilles institutioneller Investoren. Das gesamte Anlagevermögen dieser Langfristinvestoren wird sich im Jahr 2020 nach Projektionen von PricewaterhouseCoopers (PwC) auf ca. $100 Billionen belaufen. Die jährliche Investitionslücke Afrikas wird auf etwa $50 Milliarden geschätzt; nur ein Prozent der jährlichen Anlagezuwächse von Pensionskassen, Lebensversicherern und Staatsfonds würde ausreichen, diese Lücke zu schließen[3]. Diese Zahlen passen wunderbar zur Bella Figura, welche die deutsche Bundesregierung als G20-Gastgeber in Richtung Afrika darstellen möchte.

Allerdings macht stutzig, dass sich die G20 (und ihre Vorgänger) nicht erst seit heute darum bemühen, mehr langfristiges Privatkapital in afrikanische Infrastruktur fließen zu lassen. Die afrikanische Infrastrukturlücke wurde offizielles Thema beim G8-Gipfel 2005 in Gleneagles.  Die G20 hat beim Moskau-Gipfel 2013 eine permanente Arbeitsgruppe zur Identifikation der Ursachen und zur Beseitigung der Lücke auch mit Hilfe privater Finanzierung eingerichtet. Hehre Prinzipien (G-20-OECD High-Level Principles of Long-Term Investment Financing by Institutional Investors) wurden aufgeschrieben. Genutzt hat es wenig:

  • Der Index der afrikanischen Infrastruktur (AIDI) stagniert seit 2010.
  • Der Anteil der Privatfinanzierung ist in den letzten Jahren von 23 vH (2012) auf 15 vH (2015) gesunken.
  • Der Anteil der von Entwicklungsbanken stimulierten Anteile am Kapitalimport stagniert in der Gruppe der afrikanischen Länder mit geringem Einkommen (<$1045/Kopf) auf einstelligem Prozentniveau.

Barrieren auf der Angebots- und Nachfrageseite erklären diese enttäuschende Bilanz. Die prudentielle Regulierung von Lebensversicherern und Pensionskassen verzerrt die Allokation von Alterssparkapital hin zu Staatsanleihen mit einwandfreier Bonität. Trotz verbreiteten Wehklagens über Null- und Negativzinsen haben die institutionellen Investoren laut OECD-Daten eine jährliche Durchschnittsrendite von 3-5% erzielen können. Die steigenden Anleihe- und Aktienkurse des vergangenen Jahrzehnts haben es somit den Langfristinvestoren weitgehend erlaubt, ihre Anlagen in der Komfortzone hochliquider Wertpapiermärkte zu belassen. Deshalb müsste die Entwicklungspolitik und die G20 einen Dialog mit den Aufsichtsbehörden (etwa die EIOPA, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen, oder der FSB, der bei der BIZ angesiedelte Finanzstabilitätsrat), um Angebotshindernisse für langfristige Privatinvestitionen in die afrikanische Infrastruktur auszuräumen.

Viele Länder Afrikas bleiben arm, ihnen fehlen heimische Finanzmärkte, und der  Ibrahim-Index zur Staatsführung verzeichnet in letzter Zeit wieder mehr Verletzungen der Sicherheit und der Eigentumsrechte. Projektrisiken (Fertigstellung, Kostenkontrolle, Gebührenerlöse, Unterhaltung und Management) wiegen besonders schwer in der Sahelzone[4]. Daher sollte eine prominente Rolle des privaten Alterssparkapitals für die Finanzierung afrikanischer Infrastruktur erst dann ins Auge gefasst werden, wenn die allgemeinen und projektspezifischen Rahmenbedingungen geschaffen wurden.

Die Mischfinanzierung privater Langfristanleger mit Entwicklungsbanken hat bislang nur einen Bruchteil der Kapitalimporte in die ärmsten Länder Afrikas mobilisieren können. Niedrige Ersparnisse, schwache Staatshaushalte und eine niedrige Schuldentoleranz sprechen dagegen, gerade den Staaten Privatschulden und fiskalische Eventualverbindlichkeiten aufzudrängen, wo die Infrastrukturversorgung besonders unzureichend ist. Öffentliche Zuweisungen aus dem Entwicklungsetat und Rücküberweisungen der Migranten bleiben die verlässlichste Geldquelle vieler afrikanischer Länder. Wegen ehrgeiziger Infrastrukturprojekte droht etlichen Länder Afrikas wieder ein Überschuldungsproblem laut IWF-Analysen, gut ein Jahrzehnt nach dem massiven Schuldenerlass durch private und öffentliche Gläubiger.

Trotz dieser Warnungen wollen die miteinander konkurrierenden Entwicklungsbanken ihr Kreditvolumen ausweiten. Besonders einfallsreich hat sich neulich die International Finance Corporation (IFC), ein Mitglied der Weltbankgruppe, gezeigt. Deren Managed Co-Lending Portfolio Program (MCPP) hat es der Allianz AG erlaubt, $500 Mio. in Infrastrukturprojekte von Schwellenländern zu investieren[5].  Das Engagement der Allianz AG ist weniger riskant, da die IFC (gemeinsam mit SIDA, der schwedischen Entwicklungsbehörde) im gemeinsamen Fonds zur Infrastrukturfinanzierung eine First Loss Absicherung übernimmt. Die Allianz erhält im Gegenzug für ihr Engagement 4-4,5% über Libor. Kein schlechter Deal für die Allianz AG. Kein schlechter Deal für Schwellenländer.  Aber man frage sich mal, wer letztlich diese implizite Subvention zu zahlen hat?

[1] Paul Collier, Afrika kann sich nur selbst retten, Die Zeit, 27.10.2016.

[2]Tim Engartner, Der Staat macht es lieber privat, Der Freitag, 31.01.2017.

[3] Kappel, Pfeiffer & Reisen (2017), Compact with Africa: Fostering Private Long-Term Capital for Africa, T20 Africa Conference, Johannesburg, 1-3 Februar.

[4] Berliner Flughafen, Elbphilharmonie oder Stuttgart 21 sind Beispiele, dass auch im hochentwickelten Deutschland Infrastrukturprojekte mit solchen Risiken behaftet sind.

[5] https://www.allianz.com/de/presse/news/finanzen/beteiligungen/161005_allianz-und-ifc-schliessen-partnerschaft/

Chinas Firmenaufkäufe und der SVR

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Chinas Firmenaufkäufe und der SVR, von Helmut Reisen

Warum sträubt sich ein Land gegen Direktinvestitionen und Übernahmen aus dem Ausland? In vielen Entwicklungsländern, vornehmlich in Lateinamerika, wurde die Frage dependenztheoretisch beantwortet: Die Investitionen multinationaler Unternehmen verfestigen die nachrangige Position der armen Peripherie in der Weltwirtschaft auch nach der Dekolonialisierung. In Industrieländern werden Übernahmen systematisch behindert, wenn nationale Sicherheitsinteressen, räumlich konzentrierte Arbeitslosigkeit und Reziprozitätsmaßnahmen vorliegen.

In seinem Jahresgutachten 2016/17 plädiert die Mehrheit des Sachverständigenrates zur Begutachtung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) für eine unilaterale Offenheit gegenüber chinesischen Investoren; in seinem Minderheitenvotum fordert Peter Bofinger dagegen im Einklang mit der deutschen Regierung Reziprozität bei Direktinvestitionen, eine Strategie des tit-for-tat („wie Du mir, so ich Dir“).

Die Strategie der reziproken Liberalisierung wurde vom Spieltheoretiker Robert Axelrod (1984) entwickelt. Anlass waren vor gut drei Jahrzehnten die japanischen Direktinvestitionen, die in den USA und Europa protektionistische Diskriminierungsreflexe stimulierten. Heute wie damals lädt die Strategie der reziproken Öffnung des Kapitalverkehrs zu Vergeltungsmaßnahmen ein, die im Falle des riesigen Absatzmarktes Chinas der deutschen Industrie sehr schaden können.

Vergeltungsmaßnahmen sind bei wissensintensiven High-Tech-Industrien besonders wahrscheinlich. Die meisten Politiker betrachten die Hi-Tech-Ansiedlung in den eigenen Grenzen als Angelegenheit von ´ strategischer´ Bedeutung. Sicherheitspolitische Bedenken verstärken die Abwehrreaktionen, wenn Staatsunternehmen als Käufer auftreten, heute besonders im Falle der chinesischen Staatsunternehmen. Der Widerstand vieler Medien und Politiker gegen lobbyistische Einflüsterungen fällt daher entsprechend niedrig aus. Dieser Abwehr steht allerdings der Einwand entgegen, dass bei hohem Wettbewerbsgrad und niedrigen Umstellungskosten in rüstungsnahen Bereichen die sicherheitspolitischen Begründung von Übernahmeverboten wegfällt.

Dieser Beitrag plädiert für einen mittleren Weg zwischen Mehrheits- und Minderheitenvotum des Sachverständigenrates. Er erarbeitet Kriterien für eine Einzelfallprüfung und für reziproke Öffnung bei chinesischen Direktinvestitionen, welche gegen die potenziell hohen Kosten durch chinesische Vergeltungsmaßnahmen abzuwägen sind. Ein Beispiel: Der restriktive Genehmigungsprozess Chinas im Rahmen des ´National Security Review´ wurde erst als Antwort auf das amerikanische System des CFIUS eingeführt. Das Committee of Foreign Investment in the United States (CFIUS) ist ein ressortübergreifender Ausschuss der US-Regierung zur Kontrolle von Auslandsinvestitionen.

In Einklang mit der inzwischen vorherrschenden Lehrmeinung hat China seinen Kapitalverkehr graduell (anstatt abrupt) liberalisiert. Der Restriktionsindex der OECD ermittelt Eigentumshindernisse, Genehmigungsbarrieren, Personalvorschriften und weitere Restriktionen wie auf Landerwerb und Gewinnrückführungen.  Seit 2005 misst dieser Index, der von 0 (völlig offen) bis 1 reicht (abgeschottet),  einen Rückgang von 0,56 bis auf zuletzt 0,38 Indexpunkte. Es ist auffällig, dass die Forderungen nach Reziprozität bei Firmenübernahmen zugenommen haben, obwohl der Restriktionsindex der OECD für China eine graduelle Öffnung anzeigt.

Deutschland, nicht China, hat in den letzten Jahren laut dem 20. Global Trade Alert (GTA) Bericht die Öffnung seiner Außenwirtschaft deutlich eingeschränkt. Protektions-Ranking der G20-Staaten – die Anzahl protektionistischer Maßnahmen seit dem ersten G20-Gipfel im November 2008 weist Deutschland Platz 6 von 20 zu. Im Gegensatz dazu haben es nur Argentinien und China unter den G20-Staaten unterlassen, den Protektionsgrad ihrer Außenwirtschaft in den Jahren 2015/16 zu verschärfen. Laut GTA-Bericht ist China von Deutschlands Protektionsmaßnahmen am meisten betroffen: Seit November 2008 wurde China durch Deutschland mit mehr als 60 Protektionsmaßnahmen überzogen. Bundeswirtschaftsminister Gabriels retroaktive Rücknahme einer Übernahmeerlaubnis ist auch kompatibel mit einer weiteren Beobachtung des GTA-Berichts: Der wirtschaftspolitische Unsicherheitsindex diagnostiziert für Deutschland eine seit 2008 noch nie gemessene Erratik in der Periode 2015-16.

Seitdem Adam Smith seinen Wohlstand der Nationen im Jahr 1776 veröffentlichte, hat die vorherrschende Lehrmeinung die unilaterale Öffnung der reziproken Liberalisierung vorgezogen. Der SVR begründet sein Plädoyer für offene Kapitalmärkte auch im Hinblick auf chinesische Staatsunternehmen mit dem Theorem des „Free Trade for One“. Es kann allerding mit einem von Henning Klodt vorgestellten Handelsmodell gezeigt werden, dass ein genereller Unilateralismus schaden kann.

Das Handelsmodell identifiziert drei Bedingungen, die gleichzeitig vorliegen müssen, damit Deutschland ein Schaden durch ausländische Firmenaufkäufe erwächst:

  • Die Übernahmen lösen einen Technologietransfer aus,
  • verschlechtern die Austauschraten des Deutschlands und
  • Deutschland war Nettoausfuhrland in der Branche des übernommenen Unternehmens.

Regelgebundene Zulassungsverfahren für Unternehmenskäufe durch das Ausland sollten sicherstellen, dass diese drei Bedingungen alle vorhanden sind, bevor eine Untersagung ins Auge gefasst wird. Diese Bedingungen vermeiden auch Diskriminierungen bestimmter Staaten wie China, folglich auch willkürliche Staatseingriffe und handelspolitische Zerwürfnisse. Die bilaterale Beurteilung von Chinas kommerzieller Fairness verlottert leicht zu wohlfeiler Selbstgerechtigkeit. Die Strategie des tit-for-tat, die bei Deutschlands  Politikern und Lobbyisten derzeit viel Anklang findet, wird leicht durch protektionistische Kräfte gekapert. Mit der Globalisierung seit kurzem auf dem Rückzug, sollte im Zweifel der unilateralen Offenheit der Vorzug gegeben werden.

Jobs für Afrikas Jugend

Jobs für Afrikas Jugend

Helmut Reisen

Afrika war nie ein politischer Schwerpunkt deutscher Bundeskanzler. Zwar hat das Bundeskanzleramt seit dem G8-Gipfel in Genua 2001 einen Afrikabeauftragten, doch hat Günter Nooke sein Büro nicht etwa im Zentrum der Berliner Macht. Der Afrikabeauftragte von Angela Merkel sitzt nicht im Bundeskanzleramt, sondern abseits im BMZ.

Mit dem Flüchtlingsansturm nach Deutschland, der bislang aus Nahost gespeist wurde, ist Afrika nun aber ins Zentrum des politischen Interesses gerückt. In der deutschen Präsidentschaft der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G 20) im nächsten Jahr soll Afrika eine wichtige Rolle spielen. Merkel startet an diesem Sonntag zu einer dreitägigen Reise nach Mali, Niger und Äthiopien, Drehkreuze der Migration junger Afrikaner nach Europa. Sie will sich dabei für Stabilität und bessere wirtschaftliche Entwicklung einsetzen, um Fluchtbewegungen nach Europa zu vermeiden.

Eine wesentliche Flüchtlingsursache ist die Jugendarbeitslosigkeit im jüngsten Kontinent der Welt. Der kürzlich vorgestellte Bericht der ILO, World Employment and Social Outlook 2016, Trends for Youth, zeigt für 70% der Jugend (bis 24 Jahre) Schwarzafrikas eine Armutsquote von unterhalb $3,10/Tag an. Knapp 40% der afrikanischen Jugend sind nach eigenen Aussagen wanderungsbereit.

Allein in den kommenden zehn Jahren werden 130 Millionen Menschen auf dem Kontinent auf den Arbeitsmarkt drängen.

Es ist zu hoffen dass die Berater der Bundeskanzlerin sich mit dem African Economic Outlook 2012 (Promoting Youth Employment in Africa) vertraut gemacht haben, der wirtschaftspolitische Empfehlungen zur Förderung der Beschäftigung afrikanischer Jugendlicher herausgearbeitet hatte. Der Hauptautor, Jan Rieländer, hatte kurz darauf in der Huffington Post die wesentlichen Vorschläge auf Deutsch aufgeführt. http://www.huffingtonpost.de/oecd-berlin/schwere-zeiten-hohe-arbeitslosenraten-geisseln-die-jugend-in-afrika_b_5681057.html. Es sei hier nochmal an diese erinnert.

Erste wichtige Erkenntnis: Steigende Einkommen in Afrika schützen nicht vor einem Massenexodus ihrer Jugend. Erstaunlicherweise haben die ärmsten afrikanischen Länder weniger Jugendarbeitslosigkeit als reichere Staaten. Je mehr Geld die Menschen zur Verfügung haben, desto eher kaufen sie internationale Marken statt regionaler Produkte. Gerade diese einfachen, lokalen Erzeugnisse aber sind es, mit deren Herstellung sich die Menschen in vielen Gegenden über Wasser halten. So paradox es klingt, steigende Einkommen beeinflussen die Jugendarbeitslosigkeit noch in anderer Weise: Familien können es sich leisten, ihre Kinder stärker als bisher zu unterstützen. Diese wiederum sind bei der Jobsuche wählerischer als Vorgängergenerationen – und umso frustrierter, wenn der erhoffte „gute“ Job nicht kommt.

Zweite Erkenntnis: Die Erwartungen junger Afrikaner an einen Job sind oftmals nicht realistisch. Eine Umfrage des Gallup-Instituts zeigt, dass junge Nordafrikaner eher nach Anstellungen im öffentlichen Sektor als in der Privatwirtschaft streben. Schon heute sind die Beschäftigungszahlen im öffentlichen Sektor hoch. Afrikas Regierungen können kaum all die öffentlichen Stellen schaffen, auf die die Menschen in ihren Ländern hoffen. Aber sie können die Privatwirtschaft dazu anregen, Arbeitsplätze zu kreieren.

Dritte Erkenntnis: Unterstützt die unzähligen kleinen Firmen des Kontinents. Zwar sind große, oft internationale Konzerne, wichtige Arbeitgeber, aber es gibt viel zu wenige davon. Der Großteil der Jobs entsteht in Einmann-Unternehmen – vom lokalen Möbelbauer, über den Reparaturbetrieb bis hin zum Computer- oder Internetdienstleister. Viele dieser Unternehmen sind zwar nicht registriert, zeigen aber Potenzial und erwirtschaften jedes Jahr eine zweistellige Rendite. Es gibt eine Reihe von Dingen, die Regierungen in Afrika tun können, um diesen Geschäftsleuten das Leben zu erleichtern. So muss sich beispielsweise die Einstellung der Regierungen zu kleinen Unternehmen ändern. Statt den Unternehmern des informellen Sektors Steine in den Weg zu legen, sollten die Behörden Hilfe und Anreize geben, deren Geschäft zu registrieren.

Vierte Erkenntnis: Die Sozialversicherung muss besser auf die Bedürfnisse kleiner Geschäftsleute abgestimmt werden. Mit einem funktionierenden sozialen Sicherungssystem könnten es sich die Besitzer informeller Unternehmen leisten, ihre Einnahmen ins Geschäft zu investieren, statt sie für unvorhergesehene Not- und Krankheitsfälle anzusparen.

Fünfte Erkenntnis: Regierungen könnten den finanziellen Druck von Kleinunternehmern auch dadurch mindern, dass sie Anreize für Banken setzen, Kredite auszugeben. Für viele einfache Geschäftsleute in Afrika ist es fast unmöglich, Finanzierungen zu erhalten, die über Mikrokredite hinausgehen. Ohne mittelgroße Kredite fällt es den meisten Unternehmern aber schwer, ihre Firmen zu vergrößern. Für Banken allerdings sind Kunden, die eine kleine fünfstellige Summe benötigen, nicht interessant. Sie machen mehr Geld mit großen Firmen. Hier können Regierungen vorteilhaftere Rahmenbedingungen durchsetzen.

Sechste Erkenntnis: Auch die Infrastruktur spielt für Erfolg oder Misserfolg eines Unternehmens eine wichtige Rolle. Ohne eine verlässliche Stromversorgung können weder eine Näherei noch ein Internetdienstleister bestehen, und um Handel zu treiben, braucht es Straßen, die während der Trockenzeit genauso zu befahren sind wie in Zeiten starken Regens.

Siebte Erkenntnis: Der Schlüssel zur Arbeit für junge Leute liegt aber mindestens ebenso sehr in ihrer Ausbildung. Regierungen müssen den Rahmen dafür schaffen, dass ihre Jugend die Fähigkeiten erlangt, die auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind. Afrika hat ein boomendes Universitätswesen gerade in den geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächern; die Firmen aber suchen nach Personal, das Maschinen bedienen und Herstellungsprozesse begleiten kann. Auf der anderen Seite erleben gerade jene jungen Afrikaner, die von einem traditionellen Meister ein Handwerk lernen, dass ihre Ausbildung nicht anerkannt wird. Hier sind die Schulen in der Pflicht: Selbst ohne die klassische duale Ausbildung nach deutschem Vorbild nachzuahmen – jungen Menschen und Arbeitgebern wäre gleichermaßen geholfen, wenn lokale Privatwirtschaft und Ausbildungsstätten stärker miteinander kooperieren würden.

Ob Frau Merkel noch die Zeit bleibt, diese Erkenntnisse zu verarbeiten und sie dann vor Ort überzeugend zu vermitteln? Wir sind gespannt!

Ritterschlag für Chinas Währung

Aus aktuellem Anlass die Einschätzung Helmut Reisens im Wirtschaftsdienst 96. Jahrgang, 2016, Heft 1

Internationaler Währungsfonds: China erhält gebührenden Platz

Trotz der immer wichtigeren Rolle der Schwellenländer in der Weltwirtschaft ist die Zusammensetzung der Sonderziehungsrechte (SZR) über lange Zeit unverändert geblieben. SZR sind eine Art Kunstgeld des Internationalen Währungsfonds (IWF), das nicht an Devisenmärkten gehandelt wird. Sie können als Teil der offiziellen Devisenreserven eines Landes fungieren, aber weder zur Devisenmarktintervention noch als Ankerwährung genutzt werden. SZR wurden in den 1960er Jahren vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geschaffen, um die Reserven der Zentralbanken zu ergänzen und das 1944 in Bretton Woods eingeführte System fixierter Wechselkurse zu unterstützen. Der Korb enthielt bislang vier Währungen des politischen Westens: US-Dollar, Euro, Pfund Sterling und Yen. Die Ende November 2015 erfolgte Aufnahme der chinesischen Währung (Yuan oder Renminbi) als erste Währung eines Schwellenlandes ist ein großer Schritt in der Weltneuvermessung.

Was sind die Folgen? Eine erste direkte Folge ist die veränderte Zusammensetzung des SZR-Korbs ab Oktober 2016. Das Gewicht des Yuan wird fast 11% betragen, während der US-Dollar mit knapp 42% seinen Anteil behält. Gewichtsverluste erleiden der Euro (Anteil sinkt auf 31%), aber auch das britische Pfund und der japanische Yen. Eine weitere Folge ist die Internationalisierung des Yuan. Noch ist er keine Reservewährung. Zwar wird der Yuan inzwischen bei der Fakturierung im internationalen Handel hinter dem US-Dollar als zweitwichtigste Währung notiert, doch spielt er im globalen Zahlungsverkehr und im Devisenhandel einstweilen eine geringe Rolle. Im offiziellen Bereich wird der Yuan als Anker- und Interventionswährung nur in homöopathischer Dosis verwendet. Die globalen Devisenreserven halten nur 1% in Yuan. Um die Vorteile einer internationalen Reservewährung zu genießen – geringere Wechselkursrisiken, Transaktionskosten und Seigniorage – braucht es weitere Finanzreformen in China.

Trotz der kontrollierten Öffnung der Kapitalströme bleibt die finanzielle Repression in China eine wichtige Barriere für die Nutzung des Yuan. Allerdings verlangt die Internationalisierung des Yuan – der IWF hat dies explizit betont – weder völlig flexible Wechselkurse noch volle Konvertibilität. Die Aufnahme in den SZR-Korb wird aber für Finanzreformen genutzt, so die Hoffnung der chinesischen Notenbank. Mit der Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation WTO im Jahr 2001 wurden einige Strukturreformen der 1990er Jahre festgezurrt. Das könnte sich nun im Finanzbereich wiederholen. Das Wechselkursregime wird gerade flexibilisiert, indem die Anbindung des Yuan an den US-Dollar aufgegeben wird zugunsten einer Bindung an einen handelsgewichteten Währungskorb.

Schließlich eröffnet sich nun die Perspektive eines ausgeglichenen Weltwährungssystems, verstärkt durch eine nun auch von den USA gebilligte Quotenreform des IWF. Da der SZR-Korb nur aus Währungen reicher Länder bestand, war jede Nachfrage ärmerer Länder nach Reservewährung gleichsam ein unentgeltlicher Zuschuss in die vier Ländergruppen, die Zentralbankgeld für den SZR-Korb schaffen. Außerdem wirkt die einseitige Abhängigkeit des SZR-Korbes prozyklisch auf Rohstoffnotierungen, solange Rohstoffwährungen im Korb fehlen. Die Einbeziehung des Yuan in den SZR-Korb hat sowohl Signal- als auch reale Wirkungen für das Weltwährungssystem. Mit der Gründung eines asiatischen Pendants zur Weltbank, der Asiatischen Förderbank AIIB, hatten die Chinesen den multilateralen Entwicklungskredit fragmentiert. Dieser Druck auf den Westen hat womöglich in letzter Minute die Fragmentierung des Weltwährungssystems verhindert, da China nun den gebührenden Platz im IWF findet.