„Migrationspartnerschaft“

Elysée-Migrationsgipfel mit Libyen, Niger und Tschad: Der Kontext

von Helmut Reisen

Frankreichs Staatspräsident Macron hatte am 28. August die Präsidenten des Niger, des Tschad und den libyschen Regierungschef in den Élysée-Palast geladen, um Lösungen für die Flüchtlingskrise zu suchen. Mit dabei: Neben den Staatschefs Italiens und Spaniens Bundeskanzlerin Merkel die afrikanische Regenten Mahamadou Issoufou, Idriss Déby und Fajis al-Sarradsch. Ein Plan zur Abwehr afrikanischer Migranten ist gleichsam die Auslagerung der europäischen Außengrenzen bis kurz vor die libysche Küste und nun gleich in die Sahelzone. Die Vorfeldkontrolle als populistisches Entsorgungsinstrument. Egal wie menschenunwürdig die dortigen Auffanglager sind. Euphemistischer ausgedrückt: Migrationspartnerschaft.

Berlin hat ein erhöhtes Interesse an Afrika, weil es befürchtet, dass die Immigration in der Öffentlichkeit unpopulär ist. Bei GfK-Umfragen zur Bundestagswahl 2017 gab es kein anderes Thema (Armut, Arbeitslosigkeit, Kriminalität), das die Deutschen so sehr umtrieb, wie die Zuwanderung und Integration von Ausländern. Deutlich mehr als die Hälfte der Befragen, 56 Prozent, hielt die Migration und die möglichen Komplikationen, die sich daraus ergeben, für das größte gesellschaftliche Problem, dem Deutschland gegenüberstehe. Tatsächlich hatte die irreguläre Migration nach Deutschland und Europa – hauptsächlich über das Mittelmeer – bis 2015 stark zugenommen. Noch ist die Migration aus Afrika im Vergleich zur Gesamtbevölkerung und zur Flüchtlingswelle aus Vorderasien gering. Aber diese Zahl wird steigen.

Die geschichtliche Erfahrung – früher in Europa, Ostasien und Nordamerika, aber zuletzt auch in China und Indien – hat ein demografisches Übergangsmuster gezeigt, das eng mit der wirtschaftlichen Entwicklung verknüpft ist. In der vorindustriellen Phase bewirken hohe Geburtenrate und hohe Sterberate ein schwaches Bevölkerungswachstum. Der demografische Übergang setzt im ersten Teil mit sinkender Sterberate bei hoher Geburtenrate ein, das Bevölkerungswachstum bleibt hoch. Im zweiten Teil des demografischen Übergangs führen sinkende Geburtenrate und sinkende Sterberate zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums. In der (post-)industriellen Phase verursachen tiefe Geburtenrate und tiefe Sterberate ein schwaches oder sogar rückläufiges Bevölkerungswachstum.

In einer Weltregion lässt der demografische Übergang jedoch auf sich warten, obwohl sich das Pro-Kopf-Einkommen verbessert hat: in Afrika südlich der Sahara. Zum Beispiel in Afrikas bevölkerungsreichsten Staat Nigeria, das heute bereits knapp 200 Millionen Einwohner hat. Südlich der Sahara vollzieht sich der Rückgang der Geburtenrate quälend langsam: Die Ziffer fiel von 5,1 Prozent pro Frau im Zeitraum 2000-05 auf nur 4,7 Prozent in der Periode 2010-2015. Bis 2050 wird sich Afrikas Bevölkerung laut UN-Projektionen auf 2,5 Milliarden verdoppeln[1]. Medizinische Fortschritte und der Ausbau der Gesundheitssysteme sorgen zwar für eine höhere Lebenserwartung, der Lebensstandard blieb aber nicht zuletzt wegen der damit verbundenen Bevölkerungsexplosion gering. Man muss befürchten, dass ohne Geburtenkontrolle und energischen Bildungsmaßnahmen für die jungen Afrikanerinnen der Kontinent noch lange in der ersten Phase des demografischen Übergangs stecken bleibt. Die afrikanischen Gesellschaften sind in der malthusianischen Falle steckengeblieben[2].

Das Migrationspotenzial Afrikas, also die Gesamtzahl afrikanischer Abwanderungswilligen,  dürfte aus demographischer Sicht steigen, solange die Bevölkerung stark wächst. Aus ökonomischer Sicht wird die Abwanderungsbereitschaft aufgrund fehlender Ausbildungs- und Arbeitsmarktchancen bei einer wachsenden Erwerbsbevölkerung hoch bleiben. Der IWF stuft 85 Prozent der afrikanischen Migranten als wirtschaftlich motiviert ein, nur 15 Prozent als politische Flüchtlinge[3]. Politisch nährt sich Afrikas Migrationspotenzial durch Regierungsversagen, Instabilität, politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen. Die Anziehungskraft von politischer Stabilität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sozialpolitik in Europa erklärt einen Teil der Fluchtmigration nach Europa. Das Migrationspotenzial Afrikas dürfte schließlich auch aus ökologischer Sicht steigen, weil durch voranschreitenden Klimawandel und wachsenden Bevölkerungsdruck Wassermangel und die Degradation der Böden zunehmen werden. Ob das afrikanische Migrationspotenzial sich in Migration nach Europa manifestiert, richtet sich auch nach der Aufnahmekapazität innerafrikanischer Zielregionen (wie dem südlichen Afrika und Nordafrika).

In der Tat hat sich die afrikanische Wanderungsbereitschaft bislang hauptsächlich in Migrationsbewegungen innerhalb des Kontinents manifestiert. Auch ist nach IWF-Daten der Bestandsanteil von Migranten an der Gesamtbevölkerung in Afrika mit zwei Prozent relativ niedrig im Vergleich zu den anderen Entwicklungsländern (drei Prozent), weil sich die Ärmsten eine Auswanderung schlicht nicht leisten können. Die zukünftige Migrationsdynamik Afrikas ist es, welche den Mächtigen Sorgen bereitet. Heute übersetzt sich eine Gesamtbevölkerung von knapp einer Milliarden Afrikanern in 20 Millionen Migranten, im Jahr 2050 dürften es 50 Millionen sein, wenn der genannte Prozentanteil bei zwei Prozent bleibt und Afrikas Bevölkerung auf 2,5 Milliarden Menschen steigt. Wie viele davon werden Afrika verlassen?

Der Anteil der afrikanischen Migranten, die ihren Kontinent tatsächlich verlassen, hat sich im letzten Vierteljahrhundert von einem Viertel auf ein Drittel erhöht. Ihre Anzahl schwoll von einer Million im Jahre 1990 bis heute auf sechs Millionen an. Bevölkerungswachstum und steigender Anteil von Afrikaemigranten lassen vermuten, dass ihre Zahl in den kommenden Jahrzehnten auf 20 Millionen steigen wird. Die meisten wanderungswilligen Afrikaner wollen inzwischen nach  Westeuropa. Die europäischen Regierungen wollen das mit aller Macht verhindern, auch um den Preis der Aufgabe humanitärer Grundprinzipien.

[1] UN, World population projected to reach 9.8 billion in 2050, and 11.2 billion in 2100, 21. Juni 2017.

[2] Robert Kappel, Die Bevölkerung wächst stark an: Afrika in der malthusianischen Falle?, Weltneuvermessung, 26. August 2016

[3] IMF, Sub-Saharan Migration: Patterns and Spillovers, Spillover Notes 9, November 2016.

Ein ausführliches Interview zum kleinen Pariser Gipfel mit Robert Kappel führte der Deutschlandfunk. Podcast: http://www.podcast.de/episode/360027480/Fluchtursachen+in+Afrika+bek%C3%A4mpfen+-+Robert+Kappel%2C+Afrikakexperte+%28GIGA%29/

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德国外经条例修正案能够成为打击中国对外投资的一个有效工具吗?

作者:Thomas Bonschab, 2017年8月14日

PDF: Blog 德国外经条例修正案能够成为打击中国对外投资的一个有效工具吗?

MarketAccess

6月12日,德国联邦内阁通过了关于修订《德国对外经济条例》的决议(以下简称“新外经条例”或“新条例”),旨在进一步保护德国企业不受外国资本的冲击。尽管新条例针对的是所有国家的投资商,但其效果应该首先会在中国资本对德投资的领域有所展现。以库卡(KUKA)和爱思强(AIXTRON)等为代表的德国中、小企业手中的核心技术,今后将不再会轻易被中国企业攫取。

作为新条例的基本要点,上面的内容近期倍受热议。中国欧盟商会北京分会长时间以来就发出警告,认为随着“中国制造2025”计划的实施,中国积极主动的产业政策尤其会对德国高新技术企业来说是一种威胁。在德国颇具影响力的墨卡托中国研究中心对此持类似观点,德国媒体的态度亦然。针对中国的批评是有其道理的。中国政府在各种场合下,在未做更充分调研的情况下,一直宣称“中国制造2025”给中国和外国企业提供了均等的机会,这种宣传是于事无补的。不管是对国际社会,还是对于往往不能理解为什么他们在海外受到苛刻对待的本国企业来说,这都是一个错误的信号。

但是,新外经条例能否为此做出有效贡献?回答是否定的。德中两国目前正处于双重竞争的局面中。无论是在企业竞争、还是在制度竞争层面,新条例都毫无益处。

德国企业在面对中国投资时希望被保护吗?

毋庸置疑,有许多德国企业都担心在技术转让过程中自己的竞争优势因为并购原因不得不向对方暴露无遗。但与此同时,能够进入中国市场或与其发生关系也是非常有吸引力的一点。在衡量合作机会和风险时,中国企业相对缺乏国际经验和双方企业文化的差异都扮演了重要的角色。与中企相比,法国、英国和美国的合作伙伴对规则会更加了解,通常情况下也更有市场经验。举例来说,中国五百强企业中仅有五分之一拥有国际并购经验。而恰恰是作为中国科技基础转型升级中坚力量的成千上万的中、小企业(按照中国标准)却毫无此类经验。

为此,中国企业在开展国际伙伴合作时就要付出更多的成本代价。2016年秋天《第一财经》(隶属于中国第二大传媒集团上海文化广播影视集团)播出的一期电视报导获得了广泛的传播。其中不乏令人警醒的数据,例如:约85%的西方国家和亚洲其它国家的投资者可以兑现其并购许诺,而这个比例在中国投资者中仅占65%。报导还证实了,中国投资者往往需要比其西方竞争对手在报价时要多支付10%-15%的加价。

这还是好的一面。与此有关的,还要提到德国中、小技术型企业在与同样是中、小企业的中国意向合作伙伴打交道时的经验。最常听到的抱怨是违约、刻意隐瞒信息或让人无法接受的企业文化。因此从这个意义上来说,中国中、小企业作为意向投资者时需要加价10%-15%,还属于比较轻的现象。只要这些风险对于西方企业来说无法清晰解除,未来几年的加价比例只会有增无减。

尽管如此,这个不断变化的过程也展现了一个特点,那就是德国的私营经济似乎本身就有能力很好地对中国的海外投资做出约束。与中国企业的业务合作要么无法开始,要么是已经按照市场常规附带了加价。从中远期的情况看来,中国的企业家们,特别是下一代的企业家们将会掌握国际业务技能,进而可以做到压低合作加价。在这个过程中,并不一定会依赖政治决策,更不需要新的外经条例。

德国和中国在制度体系竞争中的关系

是什么促使德国联邦政府出台了新外经条例?是希望在中国不断实现技术超越的大背景下无论如何都要有所为?还是要有别于私营经济的短期经济利益,要彰显宏观经济的长期视角?

在这个问题上,联邦政府当下的经济政策有些令人费解。如果涉及到的是美国的新经济政策,联邦经济部的表态非常明确。经济部长吉普里斯在2017年3月27日发表于联邦经济部官网上的一篇书面采访中表示:“保护主义将危害各方利益”。同样,在二十国集团汉堡峰会上,德国也同包括中国在内的国家就反对特朗普内阁的反全球化政策公开达成了一致。

这是德国对美国发出的信号。然而在中国问题上,德国联邦经济部却凭借其新修订的外经条例做出了一个与其外经理论截然不同的举措。特别令人值得回味的是所列举的理由,它原本也可以是出自美国政府的口吻。新条例强调的是联邦共和国的国家安全。据联邦经济部称,为了对企业并购是否涉及安全和国防领域的核心技术进行审核,需要更多的时间,“以便搜集更多信息”。

的确有可能存在涉及安全政策的产业领域,这一点没有人真的质疑 – 恰恰中国也用同样的理由把自己的经济在国际竞争中进行了封闭。但问题是,德国也应该用同样的方法来应对吗?

审批程序的延长听起来并没有很大的坏处,至少不像其在实践中实际起到的消极作用那么明显。哪些企业涉及这样的敏感安全领域,并没有清晰的表格可循,而是政治考量的结果。在此背景下,有更多时间搜集信息也就意味着有更多时间供各个利益群体进行政治游说。类似的情况恰恰就出现在美国。美国外国投资委员会实质上就是对审批程序进行政治化处理的一个代表。在美国,没有人能确切地说清楚,谁是对这些决策起到影响作用的幕后推手,谁在掌控这些程序。难道德国也想按照这个方向发展吗?

从德国作为投资国的角度来看,这一点没有任何益处。值得怀疑的是,新外经条例是否真的遵循的是经济界要求保护的呼声。在过去一段时间里,德国企业和企业联合会组织特别是在中国问题上更多地呼吁,要求给对方政府施加压力,以便达到其开放市场的效果。他们呼吁的不是在德国设立新的门槛。换句话说:焦点是在中国实现更多的竞争可能性,而不是收紧德国法规进行外资审核。

中国投资者进军国际市场的形式本身就与政界经常讨论的形式有所不同。咨询公司麦肯锡近期的一项调研就其中的几个误区进行了分析:中国投资者的行为一方面不是听从中央政府战略计划的结果,另一方面这些投资者手中也没有天价资本供他们像在赌场上一样在市场上一掷千金。调研还显示,有相当大的一部分并购业务是通过中国和国际资本的组合得以完成的。以摩根和高盛为代表的国际投资银行在中国企业“走出去”的过程中着实获利不少。

加强和谨慎构建双边对话

通过新外经条例来提高中国和其它国家投资者对德投资的难度,并不能起到帮助作用。中国经济无论如何都将获得新技术,以实现其技术独立,从发展中国家的状态中长期脱离出来。这应该是一件值得鼓励的事情。

政治对话近期应该发挥其重要作用。在《跨太平洋伙伴关系协定》和《跨大西洋贸易与投资伙伴关系协定》多多少少陷入失败并且欧盟因为英国脱欧而被削弱之后,双边对话的作用重新变得越来越重要。应该就至今非常有争议的中国政府尝试实施的外商投资限制名单进行更加坚决的磋商。在“一带一路”的倡议中,应该更加清晰地坚持德国经济界的利益。或者本着严谨批判的态度展开一场对话讨论,不是一味地对许多中国企业缺乏国际经验的做法进行抱怨,而是通过合作帮助中方,与其把地方资源浪费在为数众多但毫无前景的中德产业园中,不如建立互利共赢的国际企业伙伴关系。

中国政府越来越积极主动的产业政策迫使我们不得不采取应对措施。新条例的出台,使得德国联邦政府迈出了符合美国当前大政方针和把外资审查政治化的一步。长期看来,这对德国作为投资国弊大于利。新条例对加速中国市场开放和德国企业在华的机会均等则少有贡献。

德国政府很显然是要证明自己在面对中国的积极产业政策时并不幼稚。但是在此框架下的新条例并不成功,至少是指向安全政策的做法让人不得不产生疑问。无论如何,作为新条例的一个后果,都会削弱了德国作为投资国的自身地位。

 

 

Ist die neue deutsche Außenwirtschaftsverordnung ein sinnvolles Instrument gegen chinesische Auslandsinvestitionen?

MarketAccess

Autor: Thomas Bonschab, 14.08.2017

Am 12. Juni hat das Bundeskabinett beschlossen, die Außenwirtschaftsverordnung zu ändern, um deutschen Unternehmen mehr Schutz vor ausländischen Investoren zu geben. Auch wenn die neue Verordnung alle ausländischen Investoren trifft: sie soll ihre Wirkung in erster Linie in Richtung China entfalten. Schlüsseltechnologien, wie sie etwa bei den Unternehmen KUKA und Aixtron zu finden sind, sollen in Zukunft nicht einfach an chinesische Haie verfüttert werden.

Soweit die Intention. Sie ist ziemlich populär in diesen Tagen. Die European Chamber of Commerce in Peking mahnt schon länger, dass Chinas offensive Industriepolitik mit dem Programm „Made in China 2025“ eine Bedrohung v.a. für deutsche Technologieunternehmen darstellt. Das in Deutschland einflussreiche Mercator Institute for China Studies (MERICS) vertritt eine ähnliche Position, die deutschen Medien ohnehin. Die Kritik an China ist berechtigt. Und es ist auch nicht hilfreich, wenn die chinesische Regierung bei jeder Gelegenheit, und wider besseren Wissens, darauf pocht, dass „Made in China 2025“ inländische und ausländische Unternehmen gleichberechtigte Chancen biete. Das ist ein falsches Signal sowohl an die internationale Gemeinschaft als auch an die eigenen Unternehmen, die oft nicht so recht zu verstehen scheinen, warum sie im Ausland so kritisch beurteilt werden.

Aber leistet die neue Außenwirtschaftsverordnung in diesem Kontext einen wertvollen Beitrag? Eher nicht. Deutschland befindet sich in einem doppelten Wettbewerb mit China, zwischen Unternehmen und regulativen Systemen. In beiden Fällen bringt die neue Verordnung keinen Vorteil.

Wollen deutsche Unternehmen vor chinesischen Investoren geschützt werden?

Sicher haben viele deutsche Unternehmen die Befürchtung, dass ihr Wettbewerbsvorsprung im Rahmen des Technologietransfers einem Ausverkauf preisgegeben wird. Aber es lockt auch ein großer Markt in und mit China. In der Abwägung zwischen Opportunitäten und Risiken der Kooperation spielen die relative Unerfahrenheit chinesischer Unternehmen im internationalen Geschäft und die unterschiedlichen Unternehmenskulturen eine wichtige Rolle. Partner aus Frankreich, Großbritannien oder den USA sind einfach vertrauter und in der Regel markterfahrener.
Von Chinas 500 größten Unternehmen verfügt z.B. lediglich ein Fünftel über Erfahrungen im internationalen M&A Geschäft. Von den abertausenden mittelgroßen und kleineren Unternehmen (nach chinesischem Maßstab) nicht zu reden. Genau diese Unternehmen sind zentrale Akteure in der Modernisierung der eigenen Technologiebasis.

Dafür allerdings müssen chinesische Unternehmen auch tiefer in die Tasche greifen, wenn sie internationale Partnerschaften eingehen wollen. Ein im Herbst 2016 ausgestrahlter Fernsehbericht des China Business Network (der Shanghai Media Group zugehörig, der zweitgrößten Mediengruppe in China), der sich in den chinesischen Sozialmedien wie ein Lauffeuer verbreitete, liefert hierzu ein paar ernüchternde Zahlen. Wie zum Beispiel, dass westliche und andere asiatische Akteure in der Regel etwa 85% ihrer M&A-Versprechen einlösen können, während es chinesische Unternehmen gerade einmal auf 65% bringen. Der Bericht konstatiert, dass für chinesische Unternehmen eine Aufschlagsprämie von 10%-15% gegenüber Angeboten westlicher Wettbewerber einzurechnen ist.

Das ist noch die Sonnenseite. Relevant sind auch Erfahrungen, die deutsche mittelständische Technologieunternehmen mit chinesischen Interessenten gemacht haben, die ebenfalls aus dem Mittelstand kommen. Nicht selten wird hier geklagt über Vertragsbrüchigkeit, kalkulierte Fehlinformationen oder inakzeptable Unternehmenskulturen. Für den chinesischen mittelständischen M&A-Interessenten dürfte eine Aufschlagsprämie von 10%-15% daher noch schmeichelhaft sein. Die Prämie dürfte sich in den kommenden Jahren eher nach oben als nach unten, so lange die Risiken für westliche Unternehmen kaum überschaubar bleiben.

Kennzeichnend für diese Dynamik ist allerdings, dass der deutsche Privatsektor die chinesischen Auslandsinvestitionen ganz gut selbst zu regeln scheint. Geschäfte mit chinesischen Unternehmen kommen entweder gar nicht erst zustande oder sie sind mit einem marktorientierten Aufschlag versehen. Mittelfristig ist anzunehmen, dass chinesische Unternehmer, insbesondere in der zweiten Generation, das internationale Geschäft erlernen werden und ihre Aufschlagsprämie dadurch nach unten drücken. Die Politik ist hier nicht unbedingt gefragt, auch nicht eine neue Außenwirtschaftsverordnung.

Deutschland und China im Wettbewerb regulativer Systeme

Was also hat die deutsche Bundesregierung motiviert, eine neue Außenwirtschaftsverordnung zu erlassen? Wollte sie angesichts der technologischen Aufholjagd Chinas einfach handeln? Eine langfristige makroökonomische Sichtweise gegenüber den kurzfristigen privatwirtschaftlichen Interessen setzen?
Die gegenwärtige Wirtschaftspolitik der Bundesregierung vermittelt in dieser Frage eine gewisse Unübersichtlichkeit. Geht es um den neuen wirtschaftspolitischen Kurs der USA, will das Bundeswirtschaftsministerium an klaren Tönen nicht sparen. „Protektionismus schadet allen“, lässt Ministerin Zypries am 27.03.2017 in einem auf der Website ihres Ministeriums abgedruckten Interview verlauten. Auch auf dem Gipfel der G 20 in Hamburg wurde Einigkeit in dieser Frage, auch mit China, gegenüber dem globalisierungskritischen Kabinett von Donald Trump demonstriert.

Das ist die Botschaft an die USA. Mit Blick auf die Wirtschaftsbeziehungen zu China hat das BMWI allerdings mit der neuen Außenwirtschaftsverordnung ein ganz anderes Lehrbuch der Außenhandelstheorie aufgeschlagen. Interessant ist die Begründung, die auch aus den Federn der US-Behörden hätte stammen können. Es gehe bei der neuen Verordnung maßgeblich um die Sicherheit der Bundesrepublik. Um prüfen zu können, ob bei Unternehmensübernahmen Schlüsseltechnologien im Bereich der Sicherheit und Verteidigung betroffen sind, brauche man mehr Zeit, „um mehr Informationen einholen zu können“, so das BMWI.

Niemand würde ernsthaft bestreiten, dass es Industriebereiche gibt, die eine sicherheitspolitische Relevanz haben – gerade China macht mit solchen Begründungen extensiven Gebrauch und schottet damit seine Wirtschaf gegenüber internationalen Wettbewerb ab. Aber es ist fraglich, ob Deutschland mit den gleichen Mitteln vorgehen sollte.

Eine solche Verlängerung des Genehmigungsprozesses klingt harmloser als sie sich in der Praxis darstellen wird. Es ist keine Frage einer sauberen Formel, sondern der politischen Erwägung, welche Unternehmen sich in einem sensiblen Sicherheitsbereich bewegen. Mehr Zeit zur Informationssammlung bedeutet in diesem Kontext vor allem mehr Zeit für Lobbying von Interessensgruppen. Der naheliegende Referenzfall kommt hier ausgerechnet aus den USA. Das Committe on Foreign Investment in the US (CFIUS) steht sinnbildlich für eine Politisierung im Rahmen von Genehmigungsverfahren. Niemand kann in den USA mit Gewissheit sagen, wer hinter den Kulissen Einfluss auf die Entscheidungen nimmt und wer den Prozess beherrscht. Will sich die Bundesregierung etwa daran orientieren?

Dem Investitionsstandort Deutschland wird dies kaum förderlich sein. Auch kann bezweifelt werden, dass die neue Außenwirtschaftsverordnung tatsächlich der Stimme der Wirtschaft folgt, die sie zu schützen vorgibt. In der Vergangenheit haben Unternehmen und Unternehmensverbände eher danach gerufen, gerade im Fall von China mehr Druck auf die Regierung vor Ort zur Marktöffnung auszuüben. Nicht aber nach dem Aufbau von neuen Hürden in Deutschland. Anders formuliert: Es geht um die Durchsetzung von mehr Wettbewerb in China, nicht um ein foreign investment review, die Verschärfung des regulativen Rahmens in Deutschland.

Chinesische Investoren erobern den globalen Markt ohnehin in einer anderen Form als oft in der Politik thematisiert wird. Eine aktuelle Studie des Beratungsunternehmens McKinsey setzt sich mit einigen dieser Missverständnisse auseinander. Chinesische Investoren folgen weder einem Strategieplan von Parteistrategen in Pekinger Hinterzimmern, noch stehen ihnen gigantische Summen an billigem Kapital zur Verfügung, das sie wie im Spielcasino auf die Märkte werfen können. Die Studie zeigt auch, dass ein Großteil der M&A-Aktivitäten durch eine Mischfinanzierung von chinesischen und internationalen Kapitalgebern zustande kommt. Internationale Investmentbanken wie J.P. Morgan und Goldman Sachs verdienen nicht schlecht an dem „Going Out“ chinesischer Firmen.

Bilaterale Dialoge intensivieren und kritischer gestalten

Mit einer Erschwerung chinesischer – und anderer – Investitionen in Deutschland über die neue Außenwirtschaftsverordnung ist nicht geholfen. Die chinesische Gesellschaft wird sich so oder so Technologien aneignen, die sie unabhängig macht und dauerhaft aus dem Staus eines Entwicklungslandes befreien. Das sollte man eigentlich begrüßen

Der politische Dialog hat gerade in diesen Tagen eine besondere Bedeutung. Nachdem TTP und TTIP mehr oder weniger gescheitert sind und nach dem Brexit auch die EU geschwächt ist, spielen bilaterale Dialog wieder eine wachsende Bedeutung. Eine hartnäckige Auseinandersetzung etwa zu den bislang kläglichen Versuchen der chinesischen Regierung, eine akzeptable Negativliste für internationale Investitionen einzuführen. Eine sichtbare Positionierung deutscher Wirtschaftsinteressen in der Großinitiative „One Belt, One Road“. Oder ein kritischer Dialog, der das unerfahrene Vorgehen vieler chinesischer Unternehmen nicht nur anklagt, sondern im Rahmen eines gemeinsamen Programms China dabei hilft, internationale Unternehmenspartnerschaften in beiderseitigem Interesse zu gestalten, statt lokale Ressourcen in den vielen aussichtslosen deutsch-chinesischen Industrieparks zu verbrennen.

Die chinesische Regierung provoziert mit ihrer immer offensiver werdenden Industriepolitik Reaktionen. Die deutsche Bundesregierung hat sich mit der neuen Außenwirtschaftsverordnung zu einem Schritt entschlossen, der durchaus im Sinne des gegenwärtigen Kurses der US-Regierung liegt und eine Politisierung des Genehmigungsverfahrens für Auslandsinvestitionen ermöglicht. Das wird dem deutschen Investitionsstandort langfristig vermutlich mehr schaden als nutzen. Zu einer Beschleunigung der Marktöffnung in China und einer Chancengleichheit für deutsche Unternehmen in China dürfte die Verordnung wenig beitragen.

Die deutsche Regierung will offenbar demonstrieren, dass sie angesichts der offensiven Industriepolitik Chinas nicht Naivität zeigt. Die neue Außenwirtschaftsverordnung wirkt in diesem Rahmen aber eher misslungen, zumal der Verweis auf die sicherheitspolitischen Belange Zweifel aufwirft. Vor allem aber bringt die neue Verordnung mit sich, den eigenen Investitionsstandort zu schwächen.

Lesen Sie hier in PDF: Blog_Außenwirtschaftsverordnung

Die Genossenschaftsidee: Zu Unrecht verpönt von der G20

Die Genossenschaftsidee: Zu Unrecht verpönt von der G20

von Helmut Reisen

Das deutsche Finanzministerium hat aus Denkfaulheit, Geschichtsvergessenheit oder ideologischer Verblendung  deutsche Vorbilder für die Lösung afrikanischer Entwicklungsprobleme ignoriert bei der deutschen G20-Präsidentschaft. Stattdessen folgten Schäuble und seine Mannen dem  Hintergrundtext  der Bretton-Woods-Institutionen Währungsfonds und Währungsfonds[1] bei der Formulierung des Compact With Africa. Dieser sieht vor, die Riesenportfolios westlicher Pensionskassen und Lebensversicherer zur Finanzierung der in Afrika so dringend benötigten Infrastruktur anzureizen. Verdikt: Untauglich für die ärmsten Länder und untauglich für die ärmsten Kleinbauern[2].

Die Verhältnisse heute in Afrika erinnern plastisch an das Deutschland (Preußen und anderen Ländern) des 19. Jahrhunderts. Doch ist im Compact With Africa nirgendwo die Rede von der Genossenschaftsidee, obwohl diese von der UNESCO im Jahr 2014 als immaterielles Weltkulturerbe aufgenommen wurde[3] und bereits das Raiffeisenjahr 2018 naht, anlässlich Raiffeisens 200. Geburtsjahres.

Deutschland befand sich damals in einer Zeit tief greifenden technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels. Im Bereich der Agrarwirtschaft wurden die feudalen Strukturen weitgehend aufgelöst, doch der Erwerb eigenen Bodens und die entsprechenden Ablösepflichten führten zu Überschuldung. Gleichzeitig setzte ein starkes Bevölkerungswachstum ein, das die Not auf dem Land vergrößerte. Mit der Einführung der Gewerbefreiheit verloren die Zünfte ihre Wettbewerb beschränkende Wirkung. Die wachsende Zahl an Meistern und der „Gesellenüberschuss“ sorgten in Berufen wie Schuhmacher, Tischler oder Weber für wachsende Konkurrenz. Fallende Preisen und rückläufige Einkommen stürzten viele Handwerker in eine Existenzkrise. Die Kehrseite der „Industriellen Revolution“  war eine tief greifende soziale Krise: Breite Bevölkerungsschichten verarmten. Unter der stark wachsenden Bevölkerung brachen immer wieder Hungersnöte aus. Auf der Suche nach Arbeit drängten die Menschen in die rasant wachsenden Städte, in denen Wohnungsnot herrschte.

Die „Väter“ der Genossenschaftsidee, Hermann Schulze-Delitzsch und Friedrich Wilhelm Raiffeisen, gründeten Mitte des 19. Jahrhunderts die ersten genossenschaftlichen Organisationen moderner Prägung in Deutschland[4]. Aufbauend auf ethischen Werten wie Solidarität, Ehrlichkeit und Verantwortung konstruierten sie den grundlegenden rechtlichen Rahmen für die Genossenschaftsidee: eine Vereinigung mit nicht geschlossener Mitgliederzahl und gemeinschaftlichem Geschäftsbetrieb, die individuelles Engagement und Selbstbewusstsein stärkt und soziale, kulturelle und ökonomische Partizipation ermöglicht.

Der Unternehmenszweck einer Genossenschaft ist nicht die Gewinnmaximierung oder eine Orientierung am Shareholder Value, sondern die wirtschaftliche Förderung ihrer Mitglieder. Mitglieder werden durch den Erwerb von Genossenschaftsanteilen zu Miteigentümern. Die Mitglieder sind gleichzeitig Eigentümer und Geschäftspartner, also Lieferanten oder Kunden ihrer Genossenschaft. Kennzeichnend für die Genossenschaftsidee ist ihr demokratischer Charakter: Die Stimmrechte der Genossenschaftsmitglieder bemessen sich nicht nach Kapitalanteilen, sondern nach der Grundregel: je Mitglied eine Stimme. Auf höherer Ebene, nach dem Subsidiaritätsprinzip organisiert, findet man die Kooperation von (lokalen) Genossenschaften, regionalen und nationalen Zentral- und Spezialunternehmen sowie deren Verbände im genossenschaftlichen Verbund.

Die Genossenschaftsidee fand ihre Anwendung in verschiedensten Lebensbereichen wie Arbeit, Finanzen, Ernährung oder Wohnen. Die Ausbreitung des deutschen Genossenschaftswesens blieb nicht auf die europäischen Grenzen des Deutschen Kaiserreichs begrenzt. Mit den Auswanderern fassten die Genossenschaftsidee auch in den deutschen Kolonien Fuß. So existierten beispielsweise in Deutsch-Südwestafrika (dem heutigen Namibia) mehrere landwirtschaftliche Genossenschaften, die seit 1907  auch in einem eigenen Regionalverband organisiert waren[5].

Insbesondere im ländlichen Raum Afrikas, in dem der Agrarsektor weiterhin von großer Bedeutung für die Schaffung und Sicherung von Einkommen und Beschäftigung ist, sind erhebliche Anstrengungen erforderlich. Die häufig prekäre Ernährungssituation ist zu verbessern und vor allem die (klein-) bäuerliche Landwirtschaft zu stärken. Der Bevölkerung im ländlichen und marginalisierten städtischen Raum stehen auch wenige bis keine Finanzdienstleistungen zur Verfügung, die ihr den Zugang zum formalen Wirtschaftskreislauf ermöglichen würden – sie gilt weitgehend als „unbanked population“.

In diesem Kontext sind verstärkte Kooperationen der Menschen, zum Beispiel von Kleinlandwirten, in Form von unternehmerisch orientierter Selbsthilfe wichtig. Als Teil einer Genossenschaft kann der Kleinbauer bessere Bedingungen im Vertragsanbau aushandeln, sowie niedrigere Inputkosten bei Saaten, Dünger und Maschinen. Die Mitgliedschaft in der Genossenschaft verschafft dem Kleinbauern sichere Eigentumsrechte, landwirtschaftliche Schulungsmöglichkeiten und besseres Vermarktungspotenzial. Der Aufbau von genossenschaftlichen Strukturen im Finanzsektor, insbesondere im Bereich Mikrofinanzen, wäre auch eine Vorbedingung für den Compact With Africa. Mit Hilfe von Spar- und Kreditgenossenschaften kann benachteiligten Personengruppen der Zugang zu adäquaten Finanzdienstleistungen ermöglicht werden.

Die potenzielle Bedeutung der Genossenschaftsidee hat, wenn nicht das BMF, so zumindest das BMZ begriffen. Die BMZ-Energieiniative „Grüne Bürgerenergie für Afrika“ hat als Vorbild die 850 Energiegenossenschaften in Deutschland. Dieses Modell will die Bundesregierung nun nach Afrika transferieren. Ohne DRGV geht das nicht.  Der DGRV – Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. – engagiert sich seit seiner Gründung im Jahr 1972 in der Entwicklungszusammenarbeit. Er folgt dabei einer langen Tradition. Bereits vor über 100 Jahren hat Japan das deutsche Genossenschaftsgesetz als Vorbild verwendet. Viele Länder sind diesem Beispiel gefolgt und haben einen rechtlichen Rahmen für Genossenschaften geschaffen.

[1] Helmut Reisen, https://makronom.de/g20-die-ideologische-schieflage-des-compact-with-africa-21453, Makronom, 14. Juni 2017.

[2] Robert Kappel und Helmut Reisen, The G20 Compact with Africa is unsuitable for African low-income countries, Friedrich-Ebert-Stiftung, 6. Juli 2017.

[3] http://www.unesco.de/kultur/immaterielles-kulturerbe/bundesweites-verzeichnis/eintrag/genossenschaftsidee.html

[4] Auch Ferdinand Lassalle sah in Genossenschaften ein geeignetes Mittel zu Linderung der sozialen Not. Als Sozialist dachte er dabei insbesondere an Produktivgenossenschaften, die mit staatlicher Unterstützung zu gründen waren. Vgl. Michael Stappel, 125 Jahre DZ Bank – zur Geschichte der Verbundidee, DZ Bank Frankfurt/Main 2006.

[5] Genossenschaftsgeschichte.info, Deutsche Genossenschaften in Südwestafrika.

 

G20-Parallelen zur deutschen Kolonialgeschichte in Afrika

von Helmut Reisen, 21. Juli 2017

Deutschlands afrikanische Kolonialgeschichte war ephemer und begrenzt im Vergleich zu der seiner europäischen Nachbarn. Afrikanische Nachfolgestaaten ehemaliger deutscher Kolonien (euphemistisch „Schutzgebiete“ benannt) sind Burundi, Kamerun, Namibia, Ruanda, Tansania und Togo. Während Reichsgründer Otto von Bismarck ausgesprochen kolonialfeindlich eingestellt war, gab es wirtschaftliche Interessen besonders der hanseatischen Handelshäuser und Reeder, die sich für die Errichtung deutscher Kolonien stark machten. Wesentliche Motive: den deutschen Bevölkerungsdruck durch Auswanderung abfangen; der noch jungen Industrie Rohstoffe sichern; Infrastrukturausbau durch Zwangsarbeit der einheimischen Bevölkerung via Kopfsteuern; und Absatzmärkte erschließen. Letzteres Motiv galt besonders wegen der Gründerkrise (1873-79), die wie in China heute mit Überproduktion der Schwerindustrie einherging. Was man neuhochdeutsch heute ´soft power´ nennt, war ein weiteres Motiv (besonders der Kirchen): die „Kulturmission“.

Die G20-Afrika-Partnerschaft, ein Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft, hat sich vorwerfen lassen müssen, sie sei neokolonial[1]. Zwar ist dieser Vorwurf etwas grobschlächtig. Aber eher verdeckte Parallelen zur kurzen deutschen Kolonialgeschichte – von der ersten Fahnenhissung 1884 bis zum Verlust der Kolonien im Vertrag von Versailles 1919 –  gibt es durchaus. Die Lektüre des neulich erschienenen Sammelbandes „ Die Deutschen und ihre Kolonien“ führt zu manchen Einsichten[2].

Eine subjektive Zusammenfassung der Parallelen:

  • Der G20-Gipfel von Hamburg erinnert an die Berliner Westafrika-Konferenz 1884/85 unter dem Vorsitz Bismarcks, eine Zusammenkunft von 15 Staaten. Diese löste durch die Festlegung von Kriterien für die völkerrechtliche Anerkennung von Kolonialbesitz einen Wettlauf um noch nicht besetzte „Schutzgebiete“ aus.
  • „Volk ohne Raum“, das völkische Schlagwort, bündelte die These vom mangelnden Lebensraum des (damals rasch wachsenden) deutschen Volkes; Massenauswanderung nach Afrika und anderswo sollte den vorgeblich enger werdenden Lebens- und Ernährungsraum Deutschlands entlasten. (´Land grabs´ – Landaneignung für Plantageanbau – gab es bereits damals.) Heute wächst die Bevölkerung Afrikas rasant, erzeugt einen interkontinentalen Migrationsdruck, den Europa nicht zuletzt mit dem Hinweis blockiert, es gäbe nicht genug Platz.
  • Deutschland hat damals wie heute mit Afrika ´gefremdelt´. Sein kurzer Kolonialbesitz und seine restriktive Einbürgerungspolitik hat im Vergleich zu Frankreich und Großbritannien zur Folge gehabt, dass Deutschland lange Zeit weniger durch Einwanderung geprägt war. Seine Wahrnehmung Afrikas war oft auf das Karitative( unter anderem mit Fotos hungriger Kinder) verengt, unter Vernachlässigung des wirtschaftlichen Potenzials des kontinents.
  • Kostspielige Prestigeobjekte kennzeichnen den deutschen Imperialismus des 19. Jahrhunderts. Dies entspricht der ´Bella Figura´, welche die deutsche G20-Präsidentschaft mit dem Schwerpunkt Afrika und zahllosen meist unkoordinierten Plänen[3] machen wollte.
  • Besonders Bismarck, wie auch die heutigen Architekten des G20 Compact with Africa, sträubte sich gegen mit den Kolonialisierung verbundene Verpflichtungen des Staatshaushaltes. Man beauftragte stattdessen private Handelsgesellschaften mit der Verwaltung deutscher „Schutzgebiete“ und private Investoren mit der Infrastrukturfinanzierung. Das ging nicht lange gut, die Reichsfinanzen wurden schließlich dochfür Infrastrukturaufbau, Verwaltung und Militär in Anspruch genommen.
  • Besonders dem deutschen Finanzministerium wurde beim Compact with Africa der Vorwurf gemacht, keine eigenen Konzepte zu entwickeln, sondern denkfaul die Blaupausen von IMF und Weltbank übernommen zu haben[4]. Auch der deutsche Kolonialstaat hatte weder Strategie noch Konzept für die wirtschaftliche Entwicklung seiner Kolonien entwickelt; er errichtete kaum Lehrplantagen und zu spät (1908) ein Kolonialinstitut zur normierten Vorbereitung des Verwaltungsdienstes in den Kolonien. Vorbild waren die britischen Chartergesellschaften. Da man mit den afrikanischen Verhältnissen so wenig vertraut war, musste man sich auf lokale Warlords verlassen. Dadurch wurden die völkerrechtlichen Standards unterlaufen, welche damals für die Verwaltung von Kolonien bestanden.

Afrika hat unter dem Kolonialismus nachhaltig gelitten, unabhängig vom Kolonialtypus (Rohstoffausbeutung oder Besiedlung), besonders durch die Förderung extraktiver Institutionen[5]. Aber auch die deutsche Kolonialbilanz war per saldo negativ. Staatliche Zuschüsse versus private Gewinne: Den größten Nutzen aus dem Kolonialgeschäft zogen etliche Unternehmer und Investoren; aus der Perspektive der Reichsfinanzen war das Kolonialengagement ein Verlustgeschäft. Die Kosten der Kolonialverwaltung, die erheblichen Investitionen in die Infrastruktur (besonders der Eisenbahnbau in Ostafrika) und der Aufwand für die Niederschlagung verlangten erhebliche Reichszuschüsse. Die Auswanderung nach Afrika blieb (außerhalb des heutigen Namibia) verschwindend gering, die Absatzmärkte (außer für Eisenbahnteile und Bier!) dürftig. Die Infektionen durch die Tsetse-Fliege und topografische Komplikationen Afrikas verteuerten den Infrastrukturausbau über das geplante Maß hinaus. Der deutsche Kolonialismus hatte sich schließlich als lose-lose Abenteuer entpuppt.

[1] https://deutsch.rt.com/international/54066-heuchlerisch-paternalistisch-neokolonial-g20-prasidentschaft-afrika/

[2] Horst Gründer und Hermann Hiery (Hrsg.), „ Die Deutschen und ihre Kolonien“, be.bra verlag GmbH, Berlin 2017.

[3] Robert Kappel, „Die vielen Pläne. Deutsche Afrikapolitik im Vorwärtsgang?“, Weltneuvermessung, 5. Mai 2017.

[4] Helmut Reisen, “Die ideologische Schieflage des Compact with Africa“, Makronom, 14. Juni 2017

[5] Leander Helding and James Robinson, “Colonialism and development in Africa”, Voxeu, 10. Januar 2013.

Die Lieferversprechen der multilateralen Entwicklungsbanken

Helmut Reisens Beitrag zum International Development Blog des DIE.

„2015 war das Jahr wichtiger Gipfelversprechen der Vereinten Nationen und ihrer Staatschefs:

  1. die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba;
  2. der UN-Gipfel in New York zur neuen Post-2015-Agenda mit universellen Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals– SDGs); und
  3. der Klimagipfel in Paris zur Verabschiedung des Kyoto-Nachfolgeabkommens.

2016 gab es dann das „Lieferversprechen“ von zehn multilateralen Entwicklungsbanken und dem IWF:  Wir schaffen das, die Umsetzung der ambitiösen Gipfelversprechen der Vereinten Nationen[1]. Tabelle 1 stellt zunächst die multilateralen Entwicklungsbanken vor, deren Präsidenten das Lieferversprechen abgegeben haben. Die Tabelle soll es der kommenden Bundesregierung erleichtern, die entsprechenden Institutionen später an ihre Versprechen zu erinnern und womöglich in die Pflicht zu nehmen.

Tabelle 1: Multilaterale Entwicklungsbanken mit SDG-Lieferversprechen

Multilaterale Entwicklungsbanken Gängige Abkürzung (englisch)
Afrikanische Entwicklungsbank AfDB
Asiatische Entwicklungsbank AsDB
Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank AIIB
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD
Europäische Investitionsbank EIB
Inter-Amerikanische Entwicklungsbank IADB
Internationale Finanz-Corporation IFC
Islamische Entwicklungsbank IsDB
Neue Entwicklungsbank (BRICS) NDB
Weltbank IBRD/IDA

 

Die Chefs dieser Banken haben erklärt, ihre Institutionen seien im Stande, eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung von länderspezifischen Entwicklungszielen, Politikmaßnahmen, Programmen und Projekten spielen zu können. Erstens helfen sie via direkter Finanzierung oder als Katalysator weiterer Finanzierungsquellen, zweitens mit wirtschaftspolitischem und technischem Rat bei der Schaffung lokaler Kapazitäten vor Ort, drittens durch Identifizierung prioritärer Investitionen und Einhaltung von sozialer oder ökologischer Normen. Gleichzeitig achten IWF und Weltbank auf die Schuldentragfähigkeit mit ihren gemeinsamen Analysetools, die rasch bei der ambitiösen SDG-Agenda unter die Räder kommen kann. So die Eigenwerbung.

Drei wesentliche strategische Fragen stellen sich der kommenden Bundesregierung bezüglich der multilateralen Entwicklungsbanken vor dem Hintergrund der Entwicklungsziele von 2015 und der Lieferversprechen von 2016:

  • Welcher Anteil der öffentlichen Entwicklungsgelder sollen über multilaterale statt bilaterale Kanäle ausgegeben werden?
  • Wie soll sich die Allokation des Entwicklungsbudgets zwischen den multilateralen Entwicklungsbanken aufteilen?
  • Welche spezifische Rolle spielen dabei die ärmsten Entwicklungsländer und die Finanzierung der globalen Kollektivgüter?

 

Allokation auf bilaterale oder multilaterale Träger?

Die Abwägung der Mittelzuteilung auf die bi- oder multilateralen Träger sollte sich von zwei Aspekten leiten lassen: 1) Wo liegen jeweils die komparativen Vorteile, die politischen Entwicklungsziele effizient und wirksam umzusetzen? 2) Welcher Träger setzt die Interessen des Partnerlandes und des Geberlandes wirksamer um?

Wo – anders als in Deutschland – eigene Durchführungsstrukturen kaum vorhanden sind, wird dieser Abwägung gerne durch ‚bilateralisierte‘ Zuwendung zweckgebundener Mittel an multilaterale Institutionen ausgewichen. Die deutschen Beiträge dagegen werden vornehmlich als Beitrag zum Kernbudget der multilateralen Institutionen gezahlt. Der hohe Haushalts-Kernanteil der deutschen multilateralen Beiträge ist zu begrüßen und sollte nicht runtergefahren werden.

Den multilateralen Organisationen werden generell einige Vorzüge gegenüber den bilateralen Gebern zugesprochen: Know How (zur Armuts- und Krankheitsbekämpfung), Grundlagenforschung (etwa im Agrarbereich), Klimawandel, Terror, Wasser-, Nahrungs- und Energieknappheit sowie instabile globale Finanzmärkte gelten als klassische globale Gemeingüter und begründen bei der EZ die Notwendigkeit multilateraler Organisationen.

Aus deutscher Geberperspektive ist freilich die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ein Türöffner für gute bilaterale Beziehungen, der auch engere Handelsbeziehungen erlaubt. Angesichts ihrer Vielzahl und Wettbewerbs ist die Fragmentierung der EZ auch bei den multilateralen Institutionen nicht auszuschließen; diese Gefahr ist jedoch höher bei der bilateralen Hilfe.

 

Welche Aufgabenzuteilung zwischen den multilateralen Entwicklungsbanken?

Mit der Neugründung der zwei Entwicklungsbanken AIIB und NDB, die nicht vom Westen dominiert werden, ist Bewegung in die multilaterale Szene gekommen. Das kann den Entwicklungsländern nutzen, wenn Wettbewerb die bisherigen kartellähnlichen Verhältnisse auflöst. Der deutschen Entwicklungspolitik stellt sich nun aber das Zuteilungsproblem noch dringlicher.

Es gibt keinen Zweifel, dass die administrative Belastung der Partnerländer durch die Geber nicht nur von bilateraler, sondern auch von multilateraler Seite, ein echtes Problem darstellt. Daher ist es vordringlich, eine Überlappung der Aufgabenbereiche zu reduzieren, das Problem der schleichenden Mandatserweiterung zu unterbinden und die Fragmentierung der Multilateralen aufzuhalten. Die Fragmentierung der multilateralen EZ ist nicht nur ein Problem der Entwicklungsländer, sondern auch für die Geber bei der Führung und Kontrolle der multilateralen Entwicklungsbanken.

Effizienz und Wirksamkeit der multilateralen Träger sind durch klare Rollenverteilung und Koordinierung (statt Buhlen um Mandatierung) zu stärken. Die systematische Ermittlung komparativer Vorteile im Zusammenhang mit den SDG-Zielen steht dabei am Anfang. Wegen schwerer Interessenskonflikte kann diese Zuteilung nicht in der Verantwortung der Fachministerien liegen. Die Erstellung sollte durch den Bundesrechnungshof im Auftrag des Bundeskanzleramts erfolgen.

 

Welche Rolle soll der multilaterale Entwicklungskredit für die ärmste Milliarde spielen?

Das G20-Finanzministertreffen vom 17./18. März 2017 in Baden-Baden hat die multilateralen Entwicklungsbanken zur ´Bilanzoptimierung´ aufgerufen. Was so gut und harmlos klingt, reflektiert in Wahrheit Druck auf die Schließung der – für die ärmsten Länder dieser Welt so wichtigen – konzessionären Fenster. So lassen sich in Zeiten gekürzter Entwicklungsausgaben zwar die Refinanzierungspflichten für die USA verringern.

Die neue Bundesregierung aber sollte sich fragen, wie hoch das Finanzierungsvolumen fragiler und konfliktgestörter Staaten mit Niedrigeinkommen für noch verbleibende Zuschüsse bleibt, wenn konzessionäre und nicht-konzessionäre Fenster zusammengelegt werden. Das träfe besonders die AfDB, bei der noch 30 Mitgliedsstaaten ausschließlich konzessionär finanziert werden. Sollen das arme geburtenstarke Afrika deutscher Entwicklungsschwerpunkt bleiben, wäre die Bilanzoptimierung negativ zu werten.“

[1] http://www.worldbank.org/en/news/press-release/2016/10/09/delivering-on-the-2030-agenda-statement

Im Westen was Neues: Müllers Marshallplan für Afrika, leider ohne China

Autoren: Dirk Betke und Thomas Bonschab

Marshall

Vollständiger Text: Download hier: Muellers_Marschallplan_db_tb

Selten kam die turnusmäßige Neuerfindung der deutschen Afrikastrategie passender als in diesem Jahr. 2017 ist das Afrikajahr in Deutschland und Afrika das Schwerpunktthema der deutschen G20-Prasidentschaft. Alle Welt hat nicht nur wegen der Flüchtlingskrise verstanden, dass globaler Friede und Wohlstand ohne Afrika nicht zu haben sind. Vielleicht kommt ja aus dem innovationsgetriebenen Deutschland der zündende Impuls, der ‚große Wurf‘?

BMZ-Minister Gerd Müller hat diese Herausforderung angenommen und in seinem Haus einen neuen Marschallplan für Afrika ausarbeiten lassen. Der Name „Marschallplan“ verspricht großes. Keine Entwicklungshilfe und Kleinprojekte, sondern flächendeckende Wirtschaftsförderung. Und tatsächlich ringt der Ansatz darum, entwicklungspolitische Glaubensbekenntnisse zur Seite zu legen und die Themen Arbeit, Einkommen und Absatzmärkte für afrikanische Unternehmen ernsthaft anzugehen.

Der Plan ist zwar noch nicht so recht in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen, aber in den relevanten Ministerien, Wissenschaft und EZ-Einrichtungen dampfen bereits die Köpfe. Vor allem zwei Punkte werden kritisiert. Erstens, dass eine Vogelperspektive auf Afrika keine Differenzierung zwischen solchen Ländern erlaubt, in denen wirtschaftliches Potenzial besteht, an das man anknüpfen kann, und andere Länder, in denen das eben nicht gewährleistet ist. Zweitens, dass es sich, wie der Name schon verspricht, eigentlich um eine konzertierte Aktion zumindest der Bundesregierung handeln sollte, wenn nicht der internationalen Gemeinde insgesamt. Die erste Kritik dürfte das BMZ nicht sonderlich schmerzen. Es agiert nun einmal als Entwicklungsministerium, in deren DNA die Überzeugung steckt, dass niemand zurückgelassen werden darf und alle mit an Bord genommen werden müssen. Die zweite Kritik verweist hingegen eigentlich auf eine Stärke, nicht auf eine Schwäche. Der Marshallplan provoziert gerade deshalb in erfrischender Weise, weil er aus einem Ministerium kommt, das in der Ressortkoordination nicht die Federführung hat und damit die Bundesregierung zu einem beherzteren Vorgehen treiben kann.

In diesem Beitrag soll es aber nicht um eine tiefere Auseinandersetzung mit diesen Kritikpunkten gehen. Der Blick soll hier vielmehr auf einen anderen Aspekt gerichtet werden: die mangelnde Verzahnung mit einem der wichtigsten außenwirtschaftlichen Akteuren in Afrika, nämlich China.

Die beiden Autoren haben längere Zeit in Afrika und China gearbeitet, dort auch Projekte im Auftrag des BMZ umgesetzt und sich mit dem Thema China und Afrika im Rahmen ihrer Aufträge beschäftigt. Aus dieser Perspektive ist vor allem eines auffällig am Marshallplan des BMZ: eine Reflexion über die Rolle Chinas in Afrika fehlt. Überhaupt lässt sich kaum erkennen, dass sich die Entwicklungslandschaft in einem fundamentalen Umbruch befindet und neue Akteure mitreden. China mag für Afrika der wichtigste neue Akteur sein, aber daneben stehen noch Indien, Brasilien, Südafrika. Alle vertreten in der G20.

Warum China und Afrika?

Die Vernachlässigung der neuen Akteure ist insofern etwas überraschend als Bundesminister Müller bereits während seiner Zeit als Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium (damals auch noch zuständig für den Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) stets die Auseinandersetzung vor allem mit China suchte und auch in seiner neuen Rolle die Tür öffnen möchte für einen Wiedereinstieg in den bilateralen Dialog zur Entwicklungszusammenarbeit mit China. Eine Tür, die sein Vorgänger Niebel geschlossen hatte. Vielleicht fehlen inzwischen auch einfach nur die Erfahrungsträger auf der Arbeitsebene im Ministerium.

Chinas entwicklungspolitische Wirkungen in Afrika sind unübersehbar, sie werden von afrikanischen Regierungen ebenso hochgeschätzt wie von der Bevölkerung. Niemand sollte deswegen die Fehlentwicklungen und negativen Folgen chinesischer Afrikapolitik verschweigen. Aber China hat sich besonders auf einem Feld ausgezeichnet, das ein Kernelement in Müllers Plan bildet: dem raschen Aus- und Aufbau afrikanischer Infrastruktur, mit positiven Impulsen und Wirkungen für die Ökonomien dieser Länder.

Wenn Deutschland, wie im Marschallplan zentral postuliert, ernsthaft dazu beitragen will, in einer konzertierten Aktion den Aufschwung der Wirtschaft Afrikas zu beschleunigen, dann ist die Zusammenarbeit Deutschlands mit China und Afrika schwer zu umgehen. Der vom BMZ vorgeschlagene Marshallplan hat letztlich eine große Nähe zum chinesischen Vorgehen, das ‚going out‘ der eigenen Unternehmen zu begleiten.

Ein Blick auf die Seidenstraßen-Strategie der chinesischen Regierung – „One Belt, One Road“ – kann daher hilfreich sein. Die wirtschaftlichen Interessen chinesischer Unternehmen werden in dieser Politik erheblich gefördert: durch Finanzierungsprogramme, spielentscheidende administrative Erleichterungen und andere Marktzugänge. Kaum ein chinesisches Unternehmen, das nicht auf diesen Zug aufspringen will. Das kommt einem zeitgemäßen Marshallplan wahrscheinlich ziemlich nahe. Zur Erinnerung: Es handelt sich um genau das Vorgehen, das die etablierte Gebergemeinschaft China immer vorgeworfen hat.

Deutsche Entwicklungsökonomen sind an dieser Stelle aus ordnungspolitischen Gründen daher in der Regel alarmiert. Aber dieser Widerstand wackelt gerade an zwei Punkten: an der ohnehin stattfindenden industriepolitischen Debatte, wie man mit dem Technologieaufkäufer China umgehen soll. Und eben an der Marshallplan-Initiative aus dem BMZ, die aus guten Gründen das entwicklungspolitische Vorgehen aufrütteln und näher an die Wirtschaftspolitik bringen will.

Wie kann ein Dialog mit China aussehen?

Die Zusammenarbeit mit China dürfte wohl auf absehbare Zeit für beide Seiten eine Zweckgemeinschaft bleiben. Das ist auch in Politikfeldern außerhalb der Entwicklungszusammenarbeit nicht anders. Wie kann eine Zusammenarbeit im Sinne des Marshallplans aussehen und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Hier einige Anregungen:

  1. Voraussetzung: Die deutsche Seite sollte die Bereitschaft zeigen, ihre Zugehörigkeit zur OECD-DAC-Gruppe flexibel auszulegen. China ist, das hat die Praxis gezeigt, ohnehin nicht bereit, sich in das Regelwerk der OECD-Gebergemeinschaft zwängen zu lassen. Es muss also einen Sonderweg geben, der der reservierten OECD-Community von der Bundesregierung zu vermitteln ist. Aber Hand aufs Herz, das normative OECD-Regelwerk ist ohnehin reformbedürftig.
  2. Gebietskörperschaften: vergessene, doch unverzichtbare institutionelle Akteure für die Wirtschaftsentwicklung in Afrika. Der Marshallplan nennt als zentrale Akteure den Staat, die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft. Im toten Winkel hingegen befindet sich eine Akteursgruppe, die für den nachhaltigen Aufbau der Wirtschaft Afrikas in der Kooperation mit Privatwirtschaft und Staat eine immens wichtige Rolle spielen. Es geht um die subnationalen, dezentral verfassten Gebietskörperschaften, die Regionen, Distrikte/Landkreise, Kommunen. Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass diesen Institutionen eine Schlüsselrolle in der Wirtschaftsförderung zukommt. China hat es, wie kaum ein anderes Flächenland der Welt, verstanden, bei der nachholenden Wirtschaftsentwicklung zur Erreichung zentralstaatlicher Ziele in seinen Provinzen das Instrumentarium regionaler Wirtschaftsförderung geschickt einzusetzen. Eine innovative Kooperation von afrikanischen mit deutschen Regionen und chinesischen Provinzen bei der (regionalen) Wirtschaftsförderung könnte ein Erfolgsmodell werden.
  3. Unternehmerplattformen: Tiefer Wunsch des Marshallplans ist es, die unternehmerischen Potenziale in Afrika besser auszuschöpfen und eine Einbettung in internationale Wertschöpfungsketten zu ermöglichen. Das ist nur teilweise das Spielfeld von Großkonzernen, vor allem aber von innovativen Mittel- und Kleinunternehmen. Hier kann eine wirtschaftspolitische Förderung von gemeinschaftlichen Initiativen aus afrikanischen Ländern, China und Deutschland Akzente setzen für innovative Geschäftsmodelle, für rechtliche und geschäftliche Beratung.
  4. Jenseits der EZ: Frieden und Sicherheit tragen entscheidend zur wirtschaftlichen Dynamik, zu Beschäftigung und Entwicklung bei. Insbesondere in Post-Konflikt-Ländern Afrikas zunehmend nachgefragt ist eine Verzahnung beim Aufbau militärischer und ziviler Kapazitäten. Auch hier eröffnen sich Kooperationsmöglichkeiten: China wurde 2016 zum wichtigsten Personalentsender und zweitgrößten Financier von UN-Friedensmissionen unter den ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat. Es engagiert sich wie auch Deutschland bei der Unterstützung der MINUSMA in Mali, in deren Rahmen die militärisch-zivile Kooperation eine Schlüsselrolle spielen wird.

Das BMZ ist mit seinen Überlegungen zu einem Marshallplan für Afrika aus seinem klassischen entwicklungspolitischen Denken herausgetreten und hat Bewegung in den Diskurs um die Afrikapolitik gebracht. Die Debatte eröffnet Möglichkeiten, in Deutschland zu einem kohärenten Konzept und lösungsorientierter Ressortkoordination zu kommen und auf dieser Basis die G20 von der Notwendigkeit konzertierten Handelns in Afrika zu überzeugen.